Stand Against the Use of Child Soldiers

Wednesday, May 14, 2008

Each year thousands of children are conscripted by governments, paramilitary groups, and guerrillas to serve as military combatants, human mine detectors, and sex slaves.

Sign up now the petition of The American Jewish Committee to stop these practices and cosponsor the Child Soldier Accountability Act of 2007.

Don’t let the opportunity to have your say pass by - this is your world and you have a right to make yourself heard - do not simply sit back and think someone else will tackle this issue for you - we all need to get involved and make a difference.

Take Action Now!


Dalai Lama wegen Menschenrechtsverletzung von dem Obersten Gerichthof Indiens angeklagt

Wednesday, May 14, 2008
Während der XIV. Dalai Lama in den westlichen Medien wie ein „Gott zum Anfassen” (Der Spiegel) gefeiert wird, ist seit dem Frühjahr 2008 ein Verfahren gegen ihn wegen Menschenrechtsverletzung und Hinderung der freien Religionsausübung am höchsten Gericht seines Gastlandes Indien anhängig.

Kläger ist die so genannte Dorje-Shugden-Society, eine Gruppierung tibetischer Mönche, die den Schutzgott Dorje Shugden verehrt. Am 5. Mai 2008 gaben die Dorje Shugden Anhänger in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie weltweit und insbesondere auch bei dem Deutschland-Besuch des XIV. Dalai Lama vom 16. bis zum 19. Mai 2008 gegen ihn demonstrieren werden.

Die Anklagepunkte gegen den tibetischen Religionsführer lauten: Unterdrückung religiöser Minderheiten, Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Inquisition, anti-demokratische Machenschaften, Denunziationen, Heuchelei, Doppelmoral.

Die Tibet-Experten Victor und Victoria Trimondi zeigen in einer gut recherchierten Studie, was hinter diesen Anschuldigungen steckt. Sie untersuchen den Shugden-Fall insbesondere unter der Frage, ob der exiltibetische Staat und der XIV. Dalai Lama die Trennung von Staat und Kirche wirklich anerkennen.

Der erbitterte Kampf des XIV. Dalai Lama gegen den Dorje-Shugden-Geist zeigt: die Grundgesetze des säkularen und humanistischen Staates haben für den tibetischen Religionsführer keine Bedeutung.

Zum Artikel.


Rede von Nasrin Amirsedghi bei der internationalen Iran-Konferenz in Berlin

Tuesday, May 13, 2008
Internationale Iran-Konferenz - Business as usual? Das iranische Regime, der heilige Krieg gegen Israel und den Westen und die deutsche Reaktion

Berlin, 3. Mai 2008

Gottesstaat und Menschenrecht - Der Charakter des iranischen Regimes

„Die Stellung der Frau im Gottesstaat Iran”

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Mitwirkende dieser Veranstaltung,

mit Dank für die Einladung begrüße ich Sie alle ganz herzlich!

Als die erste Charta der Menschenrechte wurde seitens der Vereinten Nationen 1971 die Erklärung des persischen Reichsgründers Kyros II. in Babylon aus dem Jahr 539 vor Christus gefeiert. Sie ist eine der frühesten Quellen des Völkerrechts und gilt als die älteste Menschenrechtserklärung der Geschichte.

So verkündet Kyros II.

„Ich verkünde, dass jeder Mensch verantwortlich für seine eigenen Taten ist und niemals seine Verwandten für seine Vergehen büssen müssen und niemand aus einer Sippe für das Vergehen eines Verwandten bestraft werden darf. Bis zu dem Tage, an dem ich mit dem Segen von Mazda (Gott) herrsche, werde ich nicht zulassen, dass Männer und Frauen als Sklaven behandelt werden, und ich verpflichte meine Staatsführer, den Handel mit Männern und Frauen als Sklaven mit aller Macht zu verhindern. Sklaverei muss auf der ganzen Welt abgeschafft werden! Ich verlange von Mazda (Gott), dass er mir bei meinem Vorhaben und meinen Aufgaben gegenüber den Völkern des Iran, Babylons und den Ländern aus den vier Himmelsrichtungen zum Erfolg verhilft.”

Das Land Iran;

ein Land mit über 2500 Jahren Geschichte,

das Land Zarathustras,

ein Land der Sonne und des Feuers,

ein Land mit vielen Völkern und Glaubensbekenntnissen,

ein Land der Frauen mit strahlenden Augen, nachtdunklen Haaren und zarten Händen

ein Land mit fröhlichen Kindern und ihrem lauten Lachen,

ein Land mit intelligenten Jugendlichen, die viele Träume haben, Träume von Freiheit und von der Freude am Leben;

ein Land mit fruchtbarer Natur, tiefen Meeren, mächtigen Flüssen, singenden Bächen und stolzen Zypressen!

Ja! Meine Damen und Herren!

Dieses Land ist befallen von einer tödlichen Pandemie, einer Seuche namens „Islamische Republik”. Ihr Erreger heißt „Scharia”, auf deutsch: das islamische Recht, und eingeschleppt und übertragen wurde sie von Khomeini und seinen Anhängern! Diese Seuche ist repressiv und von einer unberechenbaren Aggressivität. Seit 1979 leidet der Iran, unter dieser tödlichen Krankheit. Seitdem riecht das Land nach dem Schwarzen Tod: Abertausende Verhaftungen, Hinrichtungen, Steinigungen, Auspeitschungen, Amputationen, Prügeleien, Bevormundungen, Verhüllungen, Demütigungen und kulturelle Dekadenz.

„Panton Chrematon”

Ein altvertrauter Spruch von Protagoras (490 bis 411 vor Christus)

Die individuellen Menschenrechte haben in der abendländlichen Kultur eine lange Tradition, die nur durch die besonderen historischen und religiösen Erfahrungen des Christentums, des Humanismus, der Renaissance und der Aufklärung, der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten 1776 sowie durch die französische Erklärung der Bürger- und Menschenrechte 1789 erreicht werden konnte. Der Islam kennt diese Erfahrungen nicht, er ist nicht im Stande, sie lebendig umzusetzen. Im Gegenteil, Allah und seine Gesetze verbieten es Muslimen, solche Erfahrungen zu sammeln!

Abgesehen von den vorhandenen urhumanistischen Wurzeln der abendländischen Kultur und der Erkenntnis, daß der Mensch das Maß aller Dinge ist, besteht eines der wesentlichsten Unterscheidungsmerkmale zwischen Christentum und Islam im Bild des Menschen und seiner unterschiedlichen Bestimmung im Koran und in der Bibel:

Dort wird der Mensch im Kollektiv als „Sklave Gottes” (Ab dul-Allah) bezeichnet, hier wird ein Mensch zum „Sohn Gottes”. Dort ist der Mensch Allah gegenüber ein Nichts, hier verbindet Jesus als Mensch das Himmlische mit dem Irdischen. Dort besteht die Aufgabe des Menschen darin, sich opfernd Allah zur Verfügung zu stellen, hier darin, eigenverantwortlich Gott zu suchen und für sich zu finden. Im Gegensatz zum Islam konnte sich in der abendländlichen Kultur im Laufe der Geschichte der Mensch als Individuum durchsetzen und die Allein-Herrschaft der Religion brechen.

Eine Kultur der individuellen Menschenrechte setzt die Unabhängigkeit der säkularen Weltanschauung von jeder Religion voraus. Der Islam kennt diese Voraussetzung nicht, er lehnt sie sogar ab. Deshalb ist der Islam im Kern mit einer Kultur der individuellen Menschenrechte nicht vereinbar. In einem säkular-demokratischen Gesellschaftssystem ist heute die Bewahrung der persönlichen Rechte allerhöchstes Ziel des politischen Handelns. Das Wesen des kollektivistischen Ideals im Islam ist aber die Aufopferung des einzelnen Individuums zugunsten von Allah, was zur Lebensaufgabe und zum politischen Ziel erhoben wird.

Während in der abendländischen Kultur der Mensch zum Maß aller Dinge wird, ist im Islam Allah das Maß aller Dinge. Hier handelt und agiert der islamische Staat in Stellvertretung Allahs. Seine Gesetze sind als Wort Gottes „eins”, „ewig” und unveränderbar. Der Staat bezieht im Islam seine Legitimation allein von Allah. Deshalb würde ich solch ein System einen Allah-Staat nennen. In diesem System finden nur gläubige Muslime Schutz;  alle anderen sind entweder Schutzbefohlene minderen Rechts („Dhimmi”) oder haben als Ungläubige („Kuffar”) keine Existenzberechtigung, sind somit zur Vernichtung verurteilt.

Das Prinzip der individuellen Menschenrechte basiert ausschließlich auf der Anerkennung der Autonomie und Gleichheit aller Menschen, unabhängig von Ethnie, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung. Die universellen Menschenrechte können nur in einem demokratischen Kontext garantiert werden. Ein säkularer Staat, der auf den Prinzipien von Pluralismus, Toleranz und der Trennung von Politik und Religion basiert, garantiert die elementarsten Rechte seiner Bürger wie uneingeschränkte persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit der Presse und der Künste. Diese Fundamentalrechte werden aber im Allah-Staat von Grund auf missachtet bzw. aberkannt. Solch ein Staat stützt sich nur auf den Koran und die von Allah „befohlenen” Gesetze. Allah ist das absolut freie Wesen, nicht aber die von ihm Erschaffenen.

Mohammed als Allahs Gesandter schreibt nicht nur die private Lebensführung vor, bis hin zu Kleidung und Liebesleben, sondern auch die Führung der Staatsgeschäfte, des Rechtswesens (Scharia) und der Wirtschaft. Das ist ein totalitärer Anspruch, der jedes demokratische Element im Kern zerstört. Der Islam mit seinem aggressiven Dogma und seiner Gewaltbesessenheit ist im Kern menschen- und frauenfeindlich, rassistisch und antisemitisch. In dieser Religion ist unabhängiges Denken verboten. Eine Religion, die jede kritische Betrachtung als Gotteslästerung sieht, ihre Kritiker zum Tode verurteilt und das Urteil auch vollstreckt, enthält im Kern keinen freien Geist und ist zu verabscheuen.

„Die islamische Theologie betrachtet die Scharia als die vollkommene Ordnung göttlicher Autorität, die jeder Gesellschaft Frieden bringen (soll). Sie sei von Gott selbst geschaffen und deshalb nicht veränderbar.” Sie gibt Regeln vor für das Verhalten in Familie und Gesellschaft. Die Quellen der Scharia sind der Koran, Überlieferungen und die Urtradition. Das Ehe- und Familienrecht gilt als Kern der Scharia. Unter diesem Glauben wurde das Land Iran vor 30 Jahren von einer Gruppe machtbesessener Mullah-Barbaren in Gefangenschaft genommen, die seine Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder unablässig tiefer und tiefer unterdrücken.

Der Iran ist das größte Gefängnis der Moderne! Selbst vor der Repression von Kindern schreckt das Regime nicht zurück. Im September 2007 berichteten iranische Medien stolz, daß im Iran über 600.000 Personen verhaftet werden.  Seit der Herrschaft der Mullahs wurden mehr als 157.000 Menschen im Alter von 13 bis 65 Jahren durch Galgen oder Steinigung hingerichtet und ermordet. Die rechte Hand oder das linke Bein werden wegen Diebstahl als Strafmethode amputiert. Die Mullahs begnügen sich nicht nur mit der Verfolgung von Menschen im Iran, sondern erfüllen, durch die Vollstreckung von Terrorurteilen an Oppositionsmitgliedern ihre heilige Mission auch im Ausland; dazu liefert die iranische Regierung die rechtliche Grundlage.

Das ist der Ist-Zustand des nicht-vorhandenen menschlichen Zustands im Iran. Die Entmenschlichung wird noch brutaler, wenn es um die Stellung der Frauen geht:

Ein verblühtes Wesen namens Frau!

Wo angesichts von Allah der Mann ein Sklave ist, ist eine Frau die Sklavin von Allahs  Sklaven. In einer Zeitschrift verglich eine junge Frau die weibliche Jugend Irans mit einer kleinen Blume in einem armseligen Töpfchen in einem engen Lichthof - eingesperrt, eingeengt, keine frische Luft, keine Sonne, kein Wind, keine Freiheit. Seit 30 Jahren werden den Frauen unter dem iranischen Regime die elementarsten Rechte nicht nur verweigert, sondern dieses Unrecht wird auch noch gesetzlich wie folgt festgeschrieben:

  1. Ein Erlass erlaubt den Ehrenmord und die Polygamie (registriert und mit rechtlichen Verpflichtungen für bis zu vier Frauen) sowie die Zeitehe bzw. „Genuss”-Ehe (ohne zeitliche Begrenzung und ohne rechtliche Verpflichtungen!).
  2. Die Tötung einer Frau ist mit dem halben Blutpreis für die Tötung eines Mannes zu sühnen.
  3. Der Ehebruch einer verheirateten Frau mit einem verheirateten Mann wird mit der  Todesstrafe u.a. durch Steinigung bestraft.
  4. Der Geschlechtsverkehr einer unverheirateten Frau mit einem unverheirateten Mann wird als Unzucht angesehen und ist mit 100 Peitschenhieben zu bestrafen. (Sure 24,2 - 3).
  5. Der Geschlechtsverkehr einer unverheirateten Frau mit einem verheirateten Mann wird mit Hausarrest bis zu ihrem Tod bestraft. (Sure 4,15)
  6. Homosexualität auch unter Frauen wird mit der Hinrichtung bestraft.
  7. Wenn eine Frau ihr ungeborenes Kind durch fremde Gewalt verliert, steht ihr als Vergeltung für einen weiblichen Embryo die Hälfte dessen zu, was ihr bei einem männlichen Embryo zusteht. Bei einer Abtreibung muss sie selbst die Strafe bezahlen.
  8. Der Mann ist der Frau übergeordnet, vor allem in der Sexualität (Sure 4,34). D. h. mit Abschluss des Ehevertrages übernimmt der Mann die Unterhaltspflicht gegenüber der Frau und bekommt dafür das uneingeschränkte Recht auf ihren Körper (vgl. Sure 2,233; 2,187).
  9. Das Heiratsalter von Mädchen beginnt mit 13 Jahren. Mit der Erlaubnis des Vaters und eines muslimischen Richters können jedoch bereits neunjährige Mädchen verheiratet werden.
  10. Das Scheidungsrecht liegt ausschließlich beim Mann. Die Frau kann sich jedoch scheiden lassen, wenn der Mann impotent, geisteskrank oder gewalttätig ist. Diese zu beweisen, ist aber für eine Frau nicht so leicht.
  11. Das Erziehungsrecht an Frau und Kindern liegt ausschließlich beim Mann. Dies gilt auch beim Sorgerecht für Kinder nach einer Scheidung. (Sure 4, 34)
  12. Weibliche Zeugenaussagen sind nur dann gerichtsverwertbar, wenn sie von zwei Frauen gleichzeitig stammen: Nach Sure 2, 282 haben Frauen ja eine größere emotionale Labilität, Irrationalität und eine beschränktere Einsicht in intellektuelle Angelegenheiten als ein Mann; nur der ist schließlich im vollen Besitz des Verstandes. (Sure 2, 282)
  13. Frauen sind rechtlich unmündig und nicht für sich selbst handlungsberechtigt; sie werden vom Vater oder einem anderen männlichen Familienmitglied vertreten. Es kommt noch dazu, daß Frauen ohne Erlaubnis der männlichen Angehörigen weder das Haus, noch das Land verlassen oder einen Beruf ausüben und gar studieren dürfen.
  14. Der Frau steht nur die Hälfte der Erbschaft zu, die einem männlichen Familienmitglied zusteht.
  15. Frauen haben nicht das Recht, für das Präsidentenamt zu kandidieren oder als Richterin zu arbeiten.
  16. Der Genuss von Alkohol ist mit 40 bis 80 Peitschenhieben zu bestrafen.
  17. Öffentliche Räume und Verkehrsmittel sind für Frauen und Männer getrennt.
  18. Frauen dürfen nicht an Olympischen Spielen teilnehmen. Sie dürfen auch nicht bei Männerspielen im Stadion anwesend sein (bei keiner Sportart).
  19. Es gilt die Kleiderordnung nach islamischem Recht, die Verhüllung von Kopf bis Fuß. Das bedeutet die staatliche Zwangsverschleierung! Unverschleiert sein heißt nackt sein. Deshalb ist es erlaubt, sittenwidrig bekleidete Frauen auf der Straße zu verhaften oder ins Gefängnis zu werfen.

Die einzige Gleichberechtigung der Geschlechter besteht darin, daß Frauen wie Männern gleichermaßen das Paradies versprochen wird, wenn sie “Gott demütig ergeben” seien (Sure 33,35) und wenn sie “glauben und das Rechte tun” (Sure 16,97).

Mit solchem barbarischen Unfug verwehren der Islam und seine Seuche namens „Scharia” den Menschen, Würde, Freiheit und Gerechtigkeit. Die Frauen und die Minderheiten sind dabei die ersten Leidtragenden. Wenn im Iran tagtäglich diese mittelalterlichen Gesetze praktiziert werden, schauen die westlichen Länder schweigend zu und schließen für zig Milliarden Euro Wirtschaftsverträge mit dem Allah-Staat ab. Und ihre gekauften Vasallen hier mitten in Deutschland, wie die Islam- und Iranexperten Katajun Amirpur, Navid Kermani, Bahman Nirumand sowie ihre grüne Sippe verklären die Sprechblasen des Präsidenten Ahmadinedjad, der Israel von der Landkarte tilgen will. Während sie es seelenruhig miteinander im politischen Bett treiben, werden im Iran abertausende weibliche Körper in den Gefängnissen vergewaltigt, gefoltert oder hingerichtet und gesteinigt. Das ist eine verkappte, zivilisatorische Zusammenarbeit, mit dem Willkürregime in Teheran, das seit 30 Jahren ein Land in den Ruin treibt und jeden Widerstand mit nackter Gewalt niederschlägt.

Kein Wunder, dass Mahmud Ahmadinedjad die Hinrichtung der Homosexuellen im Iran oder den Holocaust leugnet, hat er doch eine andere Wahrnehmung von Menschenrechten und historischen Gräueln. Das deutet darauf hin, daß sein Verstand wie sein Glaube im Allah-Gewand vermottet sind.

Wenn Angelika Beer, die Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, nach ihrem verschleierten Besuch in Teheran in einem Interview mit Bahman Nirumand in der taz 2007 in Bezug auf europäische Sanktionen behauptet, „daß sich mit den Sanktionen die Repression gegen die Zivilgesellschaft verstärkt hat”, dann ignoriert sie - gerade als Frau - die Folterungen, Hinrichtungen und Steinigungen im Iran oder verharmlost sie. Das bedeutet für mich, daß Frau Beer im Prinzip gar kein Problem mit frauen- und menschenfeindlichen Gesetzen im Iran hat, oder möchte sie etwas „sanfter” ausgepeitscht werden und statt Steinigung, nur bitte Hinrichtung! Das ist  ein Faustschlag ins Gesicht aller Frauen, Männer und Jugendlichen, die unter grausamsten Bedingungen versuchen, mit aller Kraft und unter Lebensgefahr sich und die anderen zu befreien. Das kann man nicht anders nennen, als die Vergewaltigung der Freiheit legitimieren zu wollen.

Oder wenn Katajun Amirpur in der „Süddeutschen Zeitung im Jahr 2004 die Ersetzung der Steinigung durch den Tod am Strang als einen Fortschritt im Iran bezeichnet und damit behauptet, daß die „Steinigung faktisch abgeschafft” sei, ignoriert sie offensichtlich, daß gerade unter Mohammad Khatami, unter ihrem hoffnungsvollen Präsidenten, unzählige Frauen und Männer hingerichtet oder gesteinigt wurden. Zur ihrer Erinnerung: allein im Jahr 2001 werden 139 Menschen, unter ihnen auch Leyla M., ein 19-jähriges, geistig behindertes Mädchen, brutal gesteinigt und hingerichtet sowie Hunderte von politischen Aktivisten werden verhaftet. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, daß ausgerechnet diese iranische Expertin (!) eine kurzweiligere Hinrichtungsmethode empfiehlt, womit sie, dem Staat, das gewaltsame Vorgehen gegen das eigene Volk prinzipiell bescheinigt.

Wir und unzählige anderen Kulturrelativisten: Wir alle tragen Verantwortung. Je länger dieses Regime mit Ihrer Hilfe an der Macht bleibt, umso mehr werden ermordet. Sie alle sollen versichert sein: Es ist nicht nur der Iran, der zu Grunde geht, sondern auch die übrigen nahen und fernen Länder. Diese Seuche breitet sich aus  in aller Welt, auch in Europa und auch in Deutschland.

Wie sieht die Heilung aus?

Da Gott tot ist, aber sein Wesen in Gestalt der Gottespolitiker überall und insbesondere in Europa immer wieder aufersteht, ist dies kein einfaches Unternehmen. Das einzige, das wir, diejenigen, die die Menschheit lieben, machen können, ist, mit lauter Stimme die Politiker aufzufordern:

Hören Sie auf, das Gesäß der Mullahs mit Euro-Honig zu schmieren! Diese Seuche, diese „Fitna”, diese Heimsuchung, und ihre Erreger Chomeini & Co. sind nur zu bekämpfen, indem Mann und Frau sie unter Quarantäne stellen, bis sie sich selbst auffrisst und erledigt. Nur so, kann, das Land Iran sich aus eigener Kraft heilen und befreien.

Menschenwürde und Freiheit sind unantastbar und unverhandelbar. Sie sind universelle Werte, die sich in der Geschichte bewährt haben. Diese Würde und die Freiheit wünsche ich dem Land Iran! 

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nasrin Amirsedghi


Breaking the Failed-State Cycle

Monday, May 12, 2008

A paper from the Rand Corporation questions how to break the “failed state cycle,” particularly in the triangle formed by Sudan, the Congo, and Sierra Leone.

“Insecurity in the 21st century appears to come less from the collisions of powerful states than from the debris of imploding ones. Failed states present a variety of dangers: religious and ethnic violence; trafficking of drugs, weapons, blood diamonds, and humans; transnational crime and piracy; uncontrolled territory, borders, and waters; terrorist breeding grounds and sanctuaries; refugee overflows; communicable diseases; environmental degradation; and warlords and stateless armies. Regions with failed states are at risk of becoming failed regions, like the vast triangle from Sudan to the Congo to Sierra Leone. For security, material, and moral reasons, leading states cannot ignore failed ones. While no two failed states are alike, all typically suffer from cycles of violence, economic breakdown, and unfit government, rendering them unable to relieve the suffering of their people, much less empower them. This paper aims to improve the understanding and treatment of failed states by offering an integrated approach based on two ideas: that certain critical challenges at the intersections between security, economics, and politics must be met if the cycle is to be broken and that, in meeting those critical challenges, the guiding goal should be to lift local populations from the status of victims of failure to agents of recovery.”

Read full story.


Ziegler’s Follies

Thursday, May 1, 2008

The latest edition of the intellectual magazine Azure features the following essay by UN Watch executive director Hillel Neuer.

Ziegler’s Follies

by Hillel Neuer

On March 26, 2008, to cheers and acclaim, Jean Ziegler was elected by the newly formed United Nations Human Rights Council to serve as one of its expert advisers. It was hardly an unexpected development.

Switzerland had announced his nomination in December 2007, beginning an unprecedented lobbying campaign by the Swiss government on behalf of its nominee, featuring, among other things, a glossy booklet sent to capitals around the world documenting his “unwavering commitment to,” “excellent knowledge of,” and “unstinting support for” human rights. Not for the first time, Ziegler, a former sociology professor, a member of the Swiss parliament, and currently the UN Human Rights Council’s Special Rapporteur on the Right to Food, stood at the center of a perfect storm of adoration and acclaim. It was one more triumph in a remarkable career.

Granted tenure in 1977 by the University of Geneva, Ziegler founded and directed its Social Laboratory of Third World Civilizations. He has taught at numerous European universities, including the Sorbonne, where he served in 1984 as an associate professor of sociology and economics. In March 2004, he was awarded an honorary doctorate by Belgium’s University of Mons-Hainaut, where he was hailed as “the modern-day Condorcet”–the great Enlightenment philosopher of human rights. Ziegler is also the author of more than twenty books for popular audiences, most of which are dedicated to asserting that hunger and other human miseries are the inevitable products of Western capitalism and globalization. His works The New Rulers of the World and The Empire of Shame, for example, have become European best-sellers, distributed by leading French publishing houses and discussed by Ziegler in such forums as TV5, the international French-language channel. His literary success was officially recognized by the French Republic in 1994, when the Ministry of Culture named him a Knight of the Order of Arts and Letters. This prestigious honorific is awarded for contributions to the “radiance” of arts and letters in both France and the world as a whole. Not surprisingly, Ziegler lists the accolade prominently in his curriculum vitae.

Ziegler has found his greatest success, however, in the European media, which considers him a highly credible and well-respected authority on human rights. Leading newspapers such as France’s Le Monde, Le Figaro, Libération, and La Croix as well as Geneva’s Le Temps quote him regularly. Profiles of Ziegler have also appeared in premier European magazines, such as the German weekly Der Spiegel. In Switzerland, the Foreign Press Association granted him its “Most Popular” award. “You are a little miracle,” declared journalist Daniel Mermet when he interviewed Ziegler in April 2007 for Là-bas si j’y suis, a popular program on the public radio station France Inter. “[You have] an amazing… taste and feeling for denunciation and revolt.” In sum, Jean Ziegler is a darling of Europe’s academic, literary, and media elite.

To be sure, none of this would be problematic if Jean Ziegler were simply an innocuous idealist. But he is not. Besides being one of Europe’s most successful celebrity activists, Ziegler is also one of the continent’s most industrious anti-American and anti-Israel ideologues as well as a prominent apologist for a rogues’ gallery of Third World dictators, including Libya’s Muammar Qaddafi, Zimbabwe’s Robert Mugabe, and Cuba’s Fidel Castro. During Ziegler’s tenure as Special Rapporteur on the Right to Food, the cause of world hunger consistently took a backseat to the promotion of his anti-Western ideology. At a time when the UN is heralding the reform of its human rights apparatus, replacing the discredited Commission on Human Rights with a new council which it has described as the “dawn of a new era,” the case of Jean Ziegler casts grave doubt on the possible success of this reform and reveals the precipitous and accelerating decline of the UN human rights system and the international human rights movement as a whole.

Click here to read full essay.


Freedom of the Press 2008 Survey Release

Tuesday, April 29, 2008

Freedom House’s 2008 report on press freedom shows a clear decline in both authoritarian countries and established democracies.

PRESS RELEASE

Washington D.C., April 29, 2008 - Global press freedom underwent a clear decline in 2007, with journalists struggling to work in increasingly hostile environments in almost every region in the world, according to a new survey released today by Freedom House. The decline in press freedom - which occurred in authoritarian countries and established democracies alike - continues a six-year negative trend.

Freedom House will formally present findings from Freedom of the Press 2008: A Global Survey of Media Independence today at the Newseum in Washington. Freedom House Executive Director Jennifer Windsor will also unveil the Map of Press Freedom 2008, a central exhibit featured in the Newseum’s Time Warner World News Gallery.

While the survey indicated that setbacks in press freedom outnumbered advances two to one globally, there was some improvement in the region with the least amount of press freedom: the Middle East and North Africa. The survey attributes the gains in the Middle East and North Africa to a growing number of journalists who were willing to challenge government restraints, a pushback trend seen in other regions as well.

“For every step forward in press freedom last year, there were two steps back,” said Windsor. “When press freedom is in retreat, it is an ominous sign that restrictions on other freedoms may soon follow. However, journalists in many countries of the world are pushing the boundaries, crossing the red-lines, demonstrating commitment and courage against great odds and we are seeing a greater global flow of information than ever before.”

Out of 195 countries and territories, 72 (37 percent) were rated Free, 59 (30 percent) Partly Free, and 64 (33 percent) were Not Free, a decline from 2006. However, the study found that declines in individual countries and territories were often larger than in years past.   Key regional findings include:   

  • Central and Eastern Europe/ Former Soviet Union: This region showed the largest region-wide setback, with Russia, Georgia, and Kyrgyzstan, and several Central European countries, among others, showing declines. Only 18 percent of the region’s citizens live in environments with Free media.
  • Middle East and North Africa:  More unrestricted access to new media such as satellite television and the internet boosted press freedom regionally. Egyptian journalists showed an increased willingness to cross press freedom ‘red lines,’ moving the country into the Partly Free category.
  • Asia-Pacific: Restrictions on media coverage were imposed in Pakistan, Bangladesh, and Sri Lanka, and Vietnam’s government cracked down on dissident writers.
  • Americas: Guyana’s status shifted from Free to Partly Free, while Mexico’s score deteriorated by a further three points because of increased violence against journalists and impunity surrounding attacks on media.
  • Sub-Saharan Africa: The region accounted for three of the year’s five status changes: Benin declined from Free to Partly Free, while the Central African Republic and Niger moved into the Not Free category. Political conflict and misuse of libel laws were key factors behind a number of country declines.
  • Western Europe: The region continued to have the highest level of press freedom worldwide, despite declines in Portugal, Malta and Turkey, the only country in the region ranked Partly Free.

The survey, released annually in advance of World Press Freedom Day on May 3, assesses the degree of print, broadcast, and internet freedom in every country in the world. The 2008 ratings are based on an assessment of the legal, political and economic environments in which journalists worked in 2007.  

“Improvements in a small number of countries were far overshadowed by a continued, relentless assault on independent news media,” said Karin Deutsch Karlekar, Freedom House senior researcher and managing editor of the survey.

“We are particularly concerned that while abuses of press freedom continue unabated in restrictive environments such as China, threats are also apparent in countries with an established record of media freedom and in newer democracies in Central Europe and Africa.”

The key trends that led to numerical movements in the study include:  

  • Unrest and Upheaval: Media played a key role in covering coups, states of emergency and contested elections in countries such as Pakistan, Bangladesh and Georgia, and as a result, journalists became prime targets during government crackdowns.
  • Violence and Impunity: Violence against journalists and, in many cases, corresponding impunity regarding past cases of abuse was a key factor in determining press freedom in countries as diverse as Mexico, Russia and the Philippines.
  • Punitive laws: Media freedom remains seriously constrained by the presence and use of numerous laws that are used to punish critical journalists and outlets.The abuse of libel laws increased in a number of countries, most notably in Africa. Satellite television and internet-based news and networking sources are an emerging force for openness in restricted media environments as well as a key target for government control.
  • New media: The world’s worst-rated countries continue to include Burma, Cuba, Libya, North Korea, and Turkmenistan. In 2007, Eritrea joined the ranks of these exceedingly bad performers, while a crackdown in Burma worsened that country’s already repressive media environment, leaving its score second only to that of North Korea worldwide.

Detailed information from the survey are available here and by contacting Laura Ingalls at ingalls@freedomhouse.org.


UN Hears from Jewish Refugees of Arab Lands

Monday, April 28, 2008

The history of Palestinian refugees deserves international attention. So does the history of one million Jewish refugees from the Arab-Israel conflict.  Yet the United Nations has devoted countless resolutions and debates to only one side of this story, completely ignoring the other.

For the first time ever in the UN Human Rights Council, at its recently concluded session, the suffering of Jewish refugees from Arab lands was also placed on the international agenda. Shortly thereafter, the U.S. Congress adopted a historic resolution recognizing that all victims of the conflict must be treated equally.

Racism and Historical Truth: Jewish Refugees from Arab Lands

UN Watch Oral Statement

Agenda Item 9: Interactive Dialogue with Special Rapporteur on Racism Doudou Diène

UN Human Rights Council, 7th Session, March 19, 2008

Delivered by Regina Bublil Waldman

Thank you, Mr. President.

We thank the Special Rapporteur for his work against racism, and address two areas of his report.

Dr. Diene, in Addendum 1 you mention Libya’s treatment of ethnic minorities. In Addenda 3 and 4, you envision a multicultural society based on two principles: respect for historical truth and non-discrimination against minorities.

As a victim of Libyan discrimination, I agree: only with historical truth can we build a better future.

Today I wear my traditional ethnic dress to celebrate my heritage, but also to mourn its destruction.

One million Jews lived in the Middle East at the turn of the century. Today, less than five thousand remain.

Their plight has been ignored by the international community.

Their story is my story.

In 1948, there were thirty-six thousand Jews living in Libya. Today, there are none.

During the 1967 war between Israel and her Arab neighbors, mobs took to the streets and shouted, “Edbah el Yehud!” - “Slaughter the Jews!”

They burned my father’s warehouse and came to burn our home.

An honorable Muslim neighbor stopped them, and saved our lives.

The government ordered the expulsion of all Jews from Libya, where my family had lived for hundreds of years. They confiscated our homes and all our assets.

We were given this one-way travel document - never allowed to return.

My family was put on a bus to the airport. The bus driver got out, and tried to burn the bus with us in it. We were rescued from death by two Christian friends.

I come here today bearing no hatred — only these historical truths:

  • Jews have been an indigenous people of the Middle East for over 2,500 years.
  • On the basis of race and religion, Arab regimes subjected Jews to arbitrary arrest, confiscation of property and expulsions. This is fully documented in this report by Justice for Jews from Arab Countries.
  • The UNHCR has ruled that Jews fleeing from Arab countries were ‘bona fide’ refugees, victims of the Arab-Israeli conflict.

Dr. Diene, your report envisions a future of tolerance and equality. Applying the principles you set forth, we trust you will examine the actions of Libya and other Middle Eastern countries that forced out their Jewish minorities.

Like in South Africa, only the acknowledgment of truth and history will lead to reconciliation.

Thank you, Mr. President.


U.S. Justice Department says terror threat could excuse abusive interrogation

Monday, April 28, 2008

Letters obtained by the New York Times  indicate the U.S. Justice Department has told Congress that U.S. intelligence agencies trying to stop terrorist attacks may use interrogation practices that go beyond the bounds of international law. The JURIST legal blog explores.

Read full story.


Darfur Survivor Speaks at United Nations Human Rights Council

Friday, April 18, 2008
Despite continuing reports of Sudanese involvement in the killing, rape, and displacement of many thousands in Darfur, the Khartoum regime was celebrated for its “cooperation” at the recently concluded session of the UN Human Rights Council.

Sudan’s allies from the African, Islamic groups and Non-Aligned blocs lined up to praise Khartoum, a position that was formalized in a consensus resolution welcoming the collaboration of the government of Sudan.

Gibreil Hamid, a survivor from Darfur, took the floor on behalf of UN Watch to confront the impunity granted to Sudan.

See full text below.

UN Watch Takes on Sudan and its Allies

UN Human Rights Council, 7th Session
Interactive Dialogue with UN Special Rapporteur on Sudan
UN Watch Statement Delivered by Gibreil Hamid, March 17, 2008

Thank you, Mr. President.

I speak on behalf of UN Watch. We thank the Special Rapporteur for her excellent work for the victims of Darfur.

Mr. President, I am from Darfur, and I know the truth about what is happening there. The truth can be found in today’s report.

The report shows how the Government of Sudan is violating human rights and international humanitarian law, with physical assaults, abductions and rape. In October, Government forces attacked Muhajiriya. People praying in a mosque were rounded up, and forty-eight civilians were killed.   In November, Government planes dropped bombs on Habila. The attackers entered the villages, shooting, stealing animals and setting fire to houses.

On 2 December, in West Darfur, armed men attacked a group of ten women and girls. A sixteen-year-old girl from the group was gang raped, and at least three other women were whipped and beaten with axes. Police and soldiers refused to help.

Today’s report says that violence against women in Darfur is continuing. There is no improvement. There is no justice. The attackers enjoy immunity.

Mr. President, in the name of basic human rights, UN Watch urges Sudan to end these attacks against innocent civilians. UN Watch asks this Council to please stop praising Sudan for its “cooperation.” Mr. President, attacking little girls is not “cooperation.”

We wish to ask the rapporteur: What further action is she planning to protect the victims of Darfur?

Thank you, Mr. President.


Tocqueville on China

Tuesday, April 8, 2008

Perry Link, professor of East Asian studies at Princeton University, unmasks the thoughts of the Chinese about their government.

Corruption and Indignation - Windows into Popular Chinese Views of Right and Wrong

by Perry Link

How is it possible to know what Chinese people think and feel about their government? Western naiveté shows its strongest colors in the belief that one can just go over to China and ask, get people to say what they think, then compile the answers.

Groups like World Values Survey, AsiaBarometer, and the Pew Survey on Global Attitudes have been using this method and getting some startling results. Large majorities of Chinese support their political system, these surveys find, and virtually everyone finds it “legitimate.” When Pew asked people around the world “Are you satisfied with the state of your nation?” 81 percent of urban Chinese said “yes.” This put China first in the world in positive answers to this question. Fewer than 30 percent of Americans, when similarly surveyed, answered “yes.”

The problems with using the “do ask, do tell” method in China are as layered as an onion. The first problem is that it is valued in Chinese culture to give “the right” answer (rather than a frank answer) whenever one is asked any formal question in public. I first learned this in 1979 while doing a purely literary survey on reading preferences among university students in Guangzhou. Nearly every student said Dream of the Red Chamber, a classic eighteenth-century Qing dynasty novel, was his or her favorite work of Chinese fiction. Later in the survey, it emerged that few had read the novel.

They just “knew” that it was the best, and that it was the “right answer” to the question. Such problems are compounded when the question is asked by a foreigner, or the representative of a foreigner, because that introduces the issue of national “face,” making it is even more important to give the right answer. When topics are politically sensitive, the fear factor enters and indeed dominates: Would I dare say that I oppose the Communist Party, even if I felt that way? Would my family (who would join me in suffering the consequences of a wrong answer) ever forgive me for being so stupid? And in addition to these psychological impediments to gathering accurate survey research, government rules add practical barriers: no foreigner can do surveys in China without an approved Chinese partner, and all results must be reviewed and approved by Party officials before publication.

If we interpret the word “legitimacy” rigorously–to mean not just “Do I like what my government is doing?” but “Do I recognize the right of my government to be my government?” then the average Chinese citizen has probably never asked himself or herself the question and might even have trouble understanding it. In daily life, the Communist Party is like the weather: you deal with it, but you don’t–you can’t–entertain alternatives.

But people do have feelings, opinions, and complaints–and how! There are a number of ways that one can discover and study them.

Popular Political Thought in China

If Alexis de Tocqueville could visit China today, he might find that his simple method of watching and listening to people, then inferring their thought from their behavior, still works quite well. A few months ago a distinguished Chinese writer named Sha Yexin wrote an essay that might be viewed as borrowing Tocquevillian method.

Sha tells of an incident that occurred on a public street in the Wanzhou district of Chongqing city, Sichuan province, at 1:00 in the afternoon of October 18, 2004. A coolie named Yu Jikui accidentally bumped a woman named Zeng Qingrong with his carrying pole. The woman’s husband, Hu Jieao, became incensed, seized the pole, and began beating Yu Jikui’s legs in what appeared to bystanders to be an attempt not only to hurt the man but to deprive him of his future livelihood as a coolie. When a few onlookers tried to intervene, the irate husband yelled, “I am the chief of the Housing Bureau! Even if I kill him, to me it’s only a 200,000 yuan fine!” This brazen comment added fuel to the flames. A mob surrounded Zeng and Hu, trapping them until a passing policeman helped them into his police car and whisked them away. The spectacle of “officials helping officials” only further incensed the crowd. Word of the incident spread, by word-of-mouth and by telephone, and in the following days more than thirty thousand people arrived at the government building in Wanzhou to protest and demand that the offending official be punished. Authorities assigned a column of policemen to protect the office building. Protesters overturned some cars and burned them. The Communist Party Committee of Chongqing city went into emergency session and produced a three-part plan to “quell the riot”: First, send an official out to the protesters to promise them a full investigation of the carrying-pole incident and a heavy punishment for the offender; second, wait until late night to send one thousand armed police to deal with any lingering protesters; and third, run a story in the press saying that protesters “did not understand the true facts” and were being manipulated by people with “ulterior motives.” This ended the protests.

In his essay, Sha Yexin notes the government’s cynical tactics but goes on to ask an astute question about the popular mentality:

The bumping of one person by another with a carrying pole is a tiny event, about as weighty as a chicken feather or a garlic skin, and it happens every moment of every day across our land. So what exactly caused this particular incident in Wanzhou to flare up so extraordinarily? The trigger was Hu Jieao’s announcement that he was “Chief of the Housing Bureau.” Hah! An “official”! For the people on the street this changed everything. It led to a surge of pent-up anger against officialdom generally. When the police intervened to protect Hu, and when Hu took refuge in government offices, it only confirmed the whole issue as one of people-versus-officials. By no means was a bump with a carrying pole, or even beating someone on the legs, the cause that brought 30,000 people to the streets ready to burn cars.

Sha then quotes government statistics to show that such flare-ups are not unusual. There has been a steady rise in recent years, all across China, in the number of “incidents” that police have had to repress: in 1993, there were ten thousand such incidents involving 730,000 people, and by 2003, the numbers had risen to sixty thousand incidents involving more than 3 million people. In July 2005, the minister of public security acknowledged a six-fold increase in “mass incidents” over the past decade and noted that they were larger, more frequent, more violent, and “reached more realms”–that is, involved more kinds of people in society–than before.

Why do ordinary Chinese resent their officials, and, in the absence of effective polling, what means do we have of uncovering their thoughts and feelings? The issues that bring people to the streets in China have included confiscation of land, forced relocations, firings from state-owned enterprises, and arbitrary fees and taxes. Officials are blamed not only because they are the ones who order these actions, but also because they are seen as profiting personally: when land is confiscated, it is because officials and their cronies are “developing” their own projects; when workers are laid off, it may be because an official has turned a state factory into his private enterprise; when arbitrary taxes are levied, it is because officials want to squeeze more money from citizens. What grates on ordinary people is not economic growth per se, nor even the large income disparities that it creates, but the perceived unfairness and moral impropriety of how things happen. Sha entitles his essay “The Culture of Corruption.” This word “corruption” is probably the best umbrella term for popular Chinese complaint about officials. It is usually rendered as fubai in Chinese, although tanwu (graft), duoluo (dissolution), buzheng zhi feng (improper tendencies), and many other locutions are available.

Talk of corruption is extremely widespread in China, and one might study popular attitudes about it simply by listening to taxi drivers, barbers, or whomever one meets, paying special attention to people who, like Sha, have a Tocquevillian talent for inference. In addition, though, there are several kinds of materials that one can study, and I would like to introduce three of them–”anticorruption” novels, blogs, and popular ditties called shunkouliu. I will explain how each of these sources reveals popular sentiment–despite government repression–and then move on to what the sources can lead us to conclude about civic culture in China.

Anticorruption Novels

China has a long tradition, dating from the eighteenth century, of fiction that satirizes officialdom. In the mid-1990s, during the gloom and repression that followed the 1989 Tiananmen Square massacre, this tradition was revived as a way of giving at least some expression to popular complaint about government. Dozens of fanfu xiaoshuo (anticorruption novels) appeared between 1995 and 2002. Some were romans à clef, telling true stories only thinly disguised. Others used imaginary plots but with sociological details that rang true–and which often were true, but stitched together in fiction. The most popular titles, such as Zhang Ping’s Choice, enjoyed sales as high as a million–and certainly even higher numbers in their total audiences, since each copy of a book could have several readers, and profitable works are pirated as well as made into television versions.

In 2002, the government clamped down on anticorruption fiction, but punchy works have continued to appear from time to time.

All books in China must be published at presses that are licensed, and technically owned, by the state. Authors who write about corruption, therefore, need to think of clever ways to step around censorship. Although certain things just cannot be written, and others slipped in only if surrounded by layers of innocuous padding, in general one can get away with describing almost any kind of outrageous behavior so long as one implies that it is a local problem and that higher-level leaders are clean. Lurid details can still be exposed, as long as an official from the Central Discipline and Inspection Commission appears, deus ex machina, to set things right at the end. (Readers and writers have a silent pact that this is window-dressing.) Another tactic of sidestepping party censorship has been to put the most incendiary comments into the mouths of characters who are clearly classified as “bad.” An author can write that the Communist Party is a private membership group and that the People’s Armed Police is its band of hired thugs, describing in detail how the whole mafia-like web hangs together, as long as the character who furnishes the analysis is a hoodlum or confessed criminal.

Blogs

Amnesty International and others have estimated that there are at least thirty thousand police assigned to monitor the Internet in China. As part of a bureaucracy that, like regular offices of public security, has central, provincial, and local levels, they block websites, filter e-mail, and punish people who do not “cooperate”–that is, do not monitor and censor themselves. They ban the use of pseudonyms and impose collective responsibility on Internet users if anything goes wrong, thereby inducing people to police one another. They offer rewards to snitchers. But despite all this, the Internet lives on as the most intractable medium the Communist Party of China has ever faced. Bloggers play cat and mouse and can still win, putting out messages that, even if they need to be scaled back a bit, leave no doubt in readers’ minds about what is being said. Sites that expose official corruption can get tens or hundreds of thousands of hits before being closed down.

Shunkouliu

Shunkouliu are popular sayings–often rhythmical, sometimes rhymed, and invariably satiric–that are passed around in society more or less as jokes are in the West. Official corruption is their most frequent topic by far. An example follows. (In translating shunkouliu, I try to preserve rhythm and rhyme as well as meaning.)

Officials are addicted to money
While the people labor and sweat.
If something else counts, then it’s funny
That no one’s run into it yet.

Like jokes in the West, shunkouliu have no known authors. In recent years they have expanded from being a purely oral medium to text-messaging, but there, too, authorship has been anonymous. This is important in a repressive context. It means that no person can be held responsible for their content, and that fact, in turn, means that they are wonderfully free of censorship. The government bans them, but it also collects and circulates them for its “internal” purposes in order to understand what people really think. Perhaps because shunkouliu occupy such an unusual space–the only tiny corner in which one can be truly uncensored in public–they tend to be unremittingly negative. To understand popular views, one needs to place them within larger patterns.

Corruption in the Popular View: Hypocrisy, Dissolution, and Plunder

Chinese cultural tradition assumes that literary learning brings improvement in personal character, which in turn qualifies a person to lead a family and to govern society wisely and fairly. When the scholar-gentleman-ruler adheres to morality and learning, all will be well at the level he serves. If, however, he fails in his role by falling into idleness (enjoying teahouses, storytelling, wine, and song) or into more serious vices (gluttony, inebriation, frequenting prostitutes, gambling), then society will suffer. If he descends even further, into downright dishonesty (bribery, embezzlement, fraud, cheating on exams), then his role in society itself becomes pernicious. Much depends, in short, on whether officials are clean or corrupt.

Despite the tremendous impact of the modern West on China, and despite the legacy of more than half a century of revolutionary Communist rule, these fundamental attitudes about the importance of official rectitude have persisted to the present day. At the same time, China’s tradition of satiric fiction, briefly noted above, has grown ever more hard-hitting in its exposure of corruption. Wu Jingzi’s eighteenth-century novel The Scholars, a landmark in the genre, is whimsical in approach when compared to today’s anticorruption novels.

The major vices in Wu’s novel are stupidity and hypocrisy; one official advises another, for example, on how to be a sycophant: “[E]ven kowtowing when it is not strictly necessary will do no harm.” At the turn of the twentieth century, a series of “castigatory novels” by Li Boyuan, Wu Woyao, and others were less gentle. In these books, corrupt officials stole the country’s wealth and sapped its strength “with the trickery of wolves.” Chi he piao du (eating, drinking, whoring, gambling) dominated their thinking.

Today’s anticorruption novels and shunkouliu are even more pungent. A shunkouliu describes the “princeling” generation of new leaders this way:

Dance all night until the dawn,
Throw back booze and don’t feel gone,
Bed eight girls and still feel brawn,
Never touch what they’re working on.

Corruption and Sex

Sexual misbehavior in particular is disapproved of more sharply now than it was two centuries ago. In traditional Confucian culture, the main reason for frowning on sexual indulgence was that it was a dalliance, an improper diversion of one’s attention and energies. Now, after the arrival of Western attitudes and, in particular, Communist strictness, the notion has crept in that sexual excess is definitive depravity, not just a waste of time. When Mao Zedong’s physician, Li Zhisui, published his memoirs, which exposed many details of betrayal, blackmail, and cruel indifference to death and suffering in the thinking of the “Great Helmsman,” it was nevertheless the image of Mao escorting dancing girls into his bedroom that seemed to grab the most attention in China’s rumor mill.[9] That was the detail that showed his iniquity. The intersection of sex and power draws popular denunciation of a special intensity, as can be seen in the following shunkouliu, which takes the viewpoint of an honest prostitute:

First, I don’t pilfer;
Second, I don’t rob;
I just embrace Communists;
That’s my job!

A novel packed with sexual innuendo and sarcastically entitled Serve the People, by Yan Lianke, was published in Guangzhou in 2005. It was promptly banned but immediately found wide circulation and elicited enthusiastic commentary on the Internet. Set in the later years of the Cultural Revolution era, it tells of the bored young wife of a general in the People’s Liberation Army. The wife craves sex, which her older (and apparently impotent) husband does not provide. A strong, young soldier-attendant indulges her. Whenever she is ready for action, she hangs a sign reading “Serve the People” outside her door, and the young man arrives to carry out Mao’s slogan–under a whole new interpretation. The couple achieves special ecstasy when they copulate after smashing plaster busts of Mao and ripping up his photos and Little Red Book. The high-ranking husband, meanwhile, is off in Beijing at a meeting on how to prepare for nuclear war with the Soviet revisionists and smash the Nationalists on Taiwan. The relevance of his impotence to his bravado is left for readers to ponder.

In general, though, sex has not been the top item in recent popular views of official corruption. Money has. Officials grab money illicitly, hoard it jealously, and use it selfishly. A shunkouliu sketches a money baron this way:

He’s got the finance system on his left
And the banking network to his right.
He taxes all of industry
With all his beastly might.
He’s the king of electric current
And prince of the water pipe,
But what’s he care for kids at school?
Not a piece of tripe!

New Corruption

Many kinds of evidence show that–in fact as well as in rumor–corruption in China’s urban economy has grown dramatically in recent years. A main reason for the pro-democracy protests in 1987 and 1989 was the popular perception that while the agricultural economy had become much freer in the 1980s, the urban economy was still held back by the iron framework of Soviet-style “work units.” After the Beijing massacre, Deng Xiaoping took the radical gamble of opening the urban economy to private enterprise, but this move also opened the way for people who held political power to use that power in order to convert state-owned resources to private use. This pattern was a vast and breathtaking new kind of corruption. It was so brazen that it made the garden varieties of corruption (bribery, gift-giving, graft) seem minor by comparison and thus all the more acceptable. He Qinglian’s 1998 book China’s Pitfall documents this great plunge into new corruption in considerable detail.

In 1996, Transparency International, surveying international business opinion on corruption around the globe, ranked China fifth from last, ahead only of Bangladesh, Kenya, Pakistan, and Nigeria.

In popular opinion, the most-resented aspect of the new corruption seems to be its flavor of larceny. When officials grab public property, it is wealth that rightfully belongs to the people. A shunkouliu says:

I worked my whole life for the Party
And had nothing at the time I retired.
Now they tell me to live off my kids,
But my kids one by one have been fired.

As if expanding on this ditty, a laid-off worker named Chen Hong, in the city of Changsha, Hunan province, began in July 2006 to post some incisive views on his blog. In less than four months the blog received more than a million hits, so we can infer that Chen’s views had considerable resonance among others. “To us workers,” Chen wrote, “economic ‘reform’ has meant lay-off and unemployment; it has meant that the wealth and benefits born of our labors of yesterday have been plundered by the privileged elite. . . . [Back] in the era of the planned economy, the entire production and profit of our factory went to the state, while we workers got only nominal monthly sustenance.” We were supposed to be “masters of the state,” and the surplus value we produced was supposed to be saved for our pensions. Now our pensions are practically zero. You managers lay us off to make the work units more efficient? That might be fair if you had been capitalists in the first place. But you weren’t and you aren’t. You are managers of state enterprises owned by us workers. You don’t own the factories–so where do you get the power to fire us? Chen concludes: “This [rip-off of labor] is a classic political process, not a market mechanism, and maybe it is only this wild force that has created the economic miracle in our country.”

In another essay, Chen addresses party leaders. The Communist Party “won” in the 1950s when private wealth was converted into public property; now, he says, the party “wins” again when public wealth is converted back to private. “Communism and the planned economy were both brought to us by the Communist Party,” writes Chen, “so you in that party should take responsibility. If there is a price to be paid, you should pay it; you should not ask ordinary people to pay it.”

Another recent blogger, writing as Liu Yide (presumably a pseudonym), cites a report from the Chinese Academy of Social Sciences that showed that, in March 2006, there were 3,220 people in China who had assets of at least 100 million yuan; of these, 2,932 (91 percent) were family members of senior officials.

Hidden Corruption

The covering up of evidence of corruption seems as widespread as corruption itself. Since corruption remains technically illegal as well as socially embarrassing, the techniques used to carry it out are covert and sometimes subtle. Fiction and blogs are full of interesting examples of disguised bribery. For example, gift-giving–of food, liquor, appliances, cars, vacations, and so on–happens without either side of the transaction articulating the quid pro quo that both know to be at stake. Another device is to invite the person whom one is bribing to a game of mah-jongg and “lose” large sums by playing badly on purpose. Who can fault that? One needs to be able to trust the partner in the bribery, but relations of trust build up over time as each side not only benefits but also knows that he is vulnerable to exposure by the other side.

A story reported in a blog in Sichuan last year told of a factory manager who was offered a bribe and reported the offer to his superior, the party secretary, who urged him to take the money, not because the party secretary would get part of the bribe, and not because he had the best interests of his subordinate’s pocketbook in mind, but because he himself was already corrupt and wanted his underling to be corrupt and thus not be in a position to expose anything. This factory manager is not alone in taking bribes, according to the blog, but others in number-two positions face a similar dilemma: if you take bribes and your boss does not, you are vulnerable; if you refuse bribes and your boss does not, you are vulnerable. The solution is to follow the boss’s example. Even workers in factories, however resentful they might be of private takeovers, can have ambivalent feelings about the day-to-day corruption of their bosses: corruption is bad, yes, but if the boss pulls in large amounts, illicit or not, some of it will trickle down to the rest of the factory’s workers.

In short, corruption has become such a pervasive–perhaps even necessary–part of daily life that it can seem futile to try to avoid it. Stories abound of how one needs to bribe in order to get things done. If you want to get your child into a good school, the principal will receive your sealed envelope. If you want to water your field, the irrigation officer awaits your visit. If you want a competent surgeon to do your mother’s appendectomy, the nurse will be your go-between–and quickly, if the price is right. There has been a growing sense in recent popular thought that ordinary people should not be blamed for engaging in this level of corruption. One has no choice. Moreover, with those at the top so rapacious, why should the “little folk” have scruples? A shunkouliu offers a primer for the ordinary citizen:

A cigarette gets you in the door,
And with the wine you hear the deal,
But if you want the problem solved,
It’s gotta be a great big meal.

The tone here is still satiric, to be sure. Bribery is wrong. But the bribery is understandable; the main problem lies with the system. But what can observers conclude about the values and attitudes of China’s civic culture based on the satire in fiction, blogs, and shunkouliu?

Chinese Indignation and the Notion of Rectitude

It would be a great mistake to view the flood of complaints about corruption in today’s China as adding up to pessimism. Tocqueville would not make such a mistake. The corruption is real and egregious, to be sure. But the complaint is actually a sign of hope. The most depressing situation, after all, would be one in which an ugly reality marches forward and everyone accepts it in silence. The numerous and spirited ways in which Chinese people are objecting–despite repression, risk, and sometimes their own involvement in the problems–show that popular ideas about social morality are still alive and well.

Indeed, it has long been the case in China that muckraking cuts both ways: the bad news is that the news is bad, but the good news is that readers, writers, and others feel indignant. Sometimes a voyeuristic mood takes over and citizens enjoy a tour of dissolution among the high and mighty, partly because it boosts their own egos. But more fundamentally, the exposure of wrongdoing interests people only if the exposed behavior is clearly wrong–only if, in other words, onlookers are upholding standards of what is right. The muckraking therefore indirectly strengthens notions of rightness. When Yan Lianke, author of Serve the People, was asked how he could choose a title that derides a Mao slogan so sarcastically, he answered that “my intention was to satirize not the phrase, but those who fail to serve the people.”

This answer, given inside China, may have been offered in part to defend the author from political attack. But it is also quite true that the basic thrust of Yan’s satire is to uphold values, not to tear them down.

The best way to understand how complaint can imply values in China is, once again, by reference to habits that are deep in the Confucian tradition and that continue to undergird China today. Confucius taught that social harmony results when people play their social roles properly. The father must be a proper father, the son a proper son, the husband a husband, the wife a wife, and so on. The values that made a Confucian system work were private values in the sense that every person needed to internalize them; but they were public values in the sense that they applied to everyone, everyone knew what they were, and anyone was subject to criticism if he did not play his role properly. “Equality” was not a Confucian value. In all the basic human relationships, one pole in any dyad was superior to the other (father to son, husband to wife, sovereign to minister, and so on). But, crucially, each side in a dyad had its duties to the other, and each was subject to private and public criticism if the duties were not performed correctly.

Chinese fiction and storytelling are full of examples of how the weak side in a social relationship could issue complaints about misbehavior of the strong side. A peasant dies from overwork trying to pay rent and taxes; his widow resorts to begging to try to feed her small children; the children die; the landlord still comes to demand rent; the woman gives up and commits suicide. The widow–poor, humble, illiterate and female–is on the weak side of the relationship with the landlord on every count. But now comes the telling detail, one that Tocqueville surely would notice: she decides to commit suicide at the landlord’s door, thus calling public attention to his misbehavior. This happens a lot in Chinese storytelling, and the little fact tells us that she feels she has the right to protest: You are strong, she says, and I am weak; you are rich, I am poor; you are educated, I am not–but I still have the right to tell you that you are wrong. Moreover, I do it publicly, at your doorstep. This shows that we both know that the values you have violated are public values. Others will notice your violation and judge you. Finally, the concluding twist shows that the woman believes her values to be higher than any individual human life.

During the years of high Maoism in the mid-twentieth century, public truth-telling in China took on an added layer of significance because of repression. Until the time Mao died, a number of facts about society could not be said in public, although they were obvious to everyone: that tens of millions had starved during the Great Leap Forward, that the Cultural Revolution had been cruel and violent, that corruption and special privilege had pervaded ruling circles, and that a prescribed falsity dominated in official language. In the “scar literature” years that followed Mao’s death in 1976, a number of writers skyrocketed to popularity when they dared to put forbidden truths onto paper. Readers loved their stories not because they learned anything new from them but for almost the opposite reason: they could finally see in print–in public–things that they had known for years but had never dared to say themselves. The experience was called jiehen (releasing resentment). In the relative relaxation of the post-Mao decades, jiehen has become less important than it once was, but the sting of a good shunkouliu still comes more from getting it just right than from telling the listener anything he or she does not know.

The values crisis in China today comes not from the demise of the moral impulse in the Chinese people or their culture. The plethora of their complaints shows that the impulses themselves are still healthy. There is, moreover, abundant evidence that people are trying to reestablish some kind of value system that might do for China today what Confucianism used to do: provide a set of values that are private in the sense that one can adopt them as one’s own moral compass and public in the sense that one can rely upon the fact that others will be similarly guided.

The major obstacle to this quest is the Communist Party, whose leaders fear and therefore repress any “thought”–political, moral, or religious–that they believe could give rise to a rival organization. Hence the party crushes groups like the China Democratic Party, unauthorized churches, popular Chinese religions like Falun Gong or Yi Guan Dao, or any autonomous Uyghur or Tibetan groups. The party’s own moral teachings, such as Deng Xiaoping’s “Five Pay-Attentions, Four Attractivenesses, and Three Adores” (wujiang simei sanreai) or Hu Jintao’s “Eight Prides and Eight Shames” (barong bachi) have the fatal flaw that, in the public ear, they have the artificial ring that official language in China has had ever since Mao began to insist in the late 1950s that the Chinese people mouth official phrases, even if their meanings departed radically from the evidence of daily experience. Today, schoolchildren memorize certain lilting official phrases, and everyone pays them lip service, but they have almost no traction at all in the ethics of daily life. 

The only widespread public values today are the making of money and a relatively superficial version of nationalism that emphasizes Han pride, Olympic glory, and the country’s economic “miracle.” But these cannot solve the values crisis. They are too thin to carry the weight of China’s longstanding cultural habit of relying on a shared ethical system. Notions of moral right and wrong, that one can learn to “be a good person” (zuo ren), are too deeply rooted in Chinese culture for even the Maoist conflagration to annihilate, and someday, when today’s narrow and repressive rulers get out of the way, something better is sure to grow.

Reprinted with kindly permission of The American Enterprise Institute.


Das Versagen der Eliten: “Das Dritte Reich und die Juden” von Saul Friedländer

Sunday, April 6, 2008

Ich lasse eben alle Antisemiten erschießen. (Friedrich Nietzsche, Abschiedsbrief aus Turin im Januar 1889 an seinen Freund Overbeck)

Die Juden sind unter bloßen Deutschen immer die höhere Rasse gewesen -  feiner,  geistiger,  liebenswürdiger….. Mein  Stolz  ist,  dass  man  mich  überall  liebt  und auszeichnet, außer in Europas Flachland Deutschland. (Friedrich Nietzsche, Brief an seinen Freund Overbeck, 24.03.1887)

Europa ist gerade in Hinsicht auf Logisierung, auf reinlichere Kopf-Gewohnheiten den Juden nicht wenig Dank schuldig; voran die Deutschen, als eine beklagenswert deraisonnable Rasse, der man auch heute immer noch zuerst ‘den Kopf zu waschen hat’. Überall, wo Juden zu Einfluß gekommen sind, haben sie feiner zu scheiden, schärfer zu folgern, heller und sauberer zu schreiben gelehrt: ihre Aufgabe war es immer ein Volk ‘zur Raison’ zu bringen. (Friedrich Nietzsche, Jenseits von Gut und Böse)

Eine Rezension von Dr. Hans-Peter Raddatz
Orientalist und Publizist

“Das Dritte Reich und die Juden” von Saul Friedländer

Der Rezensent, der sich selbst - aus anderem, kulturhistorischem Blickwinkel - mit dem Antisemitismus befasst hat, ist von Hause aus weniger versucht, sich lediglich undifferenziert dem Chor der weit überwiegend sehr positiven, aber zumeist zu allgemein gehaltenen Besprechungen anzuschließen. Umschreibungen wie “Stimmen aus der Hölle”, Schrei aus der Asche” etc. treffen zwar schlaglichtartig zu, werden aber der Grundaussage des vorliegenden Werks, das im Herbst 2007 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt wurde, nicht wirklich gerecht.

Sein so epochales wie beklemmendes Buch über die Entstehung und Durchführung der Judenvernichtung durch das Dritte Reich teilt Friedländer in zwei große Abschnitte - Jahre der Verfolgung (1933 - 1939) und Jahre der Vernichtung (1939 - 1945), wobei der erste Teil 1998, der zweite 2006 erschienen ist und anlässlich der Preisverleihung beide zu einem Band zusammengefasst wurden.

Unter vielem anderen beschreibt Saul Friedländer, dessen Eltern in Auschwitz ermordet wurden, einen Vorgang, der in des Autors einmaliger Kombination von historischer Analyse und literarischer Erzählkunst eine wichtige Schlüsselrolle spielt.

Es ging um ein dringendes Hilfsersuchen eines slowakischen Rabbiners an die Führungen in den USA und Großbritannien, die Bahnlinie von Ungarn nach Polen zu bombardieren, um die endgültige Vernichtung der ungarischen Juden zu stoppen. Dabei waren zwei Aspekte zu berücksichtigen: Zum einen hatten die Nazis inzwischen eine im wahren Wortsinne tödliche “Routine” und ein enormes Tempo bei den Transporten aus Ungarn entwickelt, das der sich dramatisch verschlechternden Kriegslage entsprach, zum anderen war in ganz Europa die Erkenntnis gedämmert, dass der eigene Antisemitismus vielerorts die Verwaltungen in einer Weise motivierte, die den Nazis die Aufgabe vor Ort erheblich erleichterte.

Dies traf in besonderem Maße auch auf die Ungarn zu, die es - im Gegensatz zu Rumänien - zuließen, dass in kürzester Zeit die erste Hälfte von etwa 800.000 Juden in den Gaskammern verschwand.

Friedländers ungewöhnliche Verbindung aus weltgeschichtlichen Lageschilderungen, Entwicklungssträngen auf den wichtigsten Ebenen der Politik, Universität, Kirchen und Medien sowie Tagebucheinträgen von Juden - arbeitet ein detailliertes Bild der Szenarien heraus, die es ermöglichten, dass eine Gruppe von Verbrechern die Führung des deutschen Staates übernehmen konnte und bei der Entwicklung ihrer Vernichtungspolitik durch die Mehrheit der anderen Kulturstaaten Europas nicht gestört wurde. Im Gegenteil, indem deren Führungen das Berliner Regime durch eine palliative Anbiederungshaltung eher bestärkten - wie es oft hieß, “um Schlimmeres zu verhüten” - gewannen Hitler und seine Helfer, die anfangs über keinerlei Konzept verfügten, erst jene Denkanstöße und vor allem die Zeit, die sie brauchten, um ihr letztliches “Endziel” in Szene zu setzen.

Mit seiner mehrschichtigen Schilderungsmethode öffnet Friedländer seinen Lesern völlig neue Einblicke in die unglaubliche Mediokrität der “verantwortlichen” Akteure, aus der sich die dann fast schon so banale (Hannah Arendt) wie logische Konsequenz des Massenmords ergab. Um einem angeblichen Angriff Stalins, der “bolschewistischen Marionette des internationalen Judentums” zuvorzukommen, begann Hitler am 1. September 1939 den Zweiten Weltkrieg, der sich untrennbar mit seiner Absicht verband, “alle Juden von dieser Erde zu vertilgen”. Nur so läßt sich die mörderische Konsequenz verstehen, mit der Wehrmacht und SS von Anbeginn vorgingen.

Nachdem die Massenerschießungen der ersten Kriegsjahre abgeschlossen, etwa zwei Millionen Juden umgebracht und die Ghettos im Osten eingerichtet waren, trat 1942 eine etwa einjährige “beruhigte Phase” ein, bevor die NS-Führung zur Errichtung der großen Vernichtungslager und systematischen Deportation der europäischen Juden überging. Beginnend im Westen - Frankreich, Holland, Belgien - breitete sich über das “Altreich” die berüchtigte Welle der Todestransporte nach Osten aus, die weitere drei Millionen Menschen - nun in die Gaswagen, Gaskeller und Verbrennungsöfen von Chelno, Auschwitz, Majdanek, Treblinka etc.- schickten und im Frühjahr 1944 schließlich in Ungarn angekommen war.

Mit fortschreitender Zeit ließen Hitler und Goebbels im Bereich der propagandistischen Vorbereitung sowie Himmler und Heydrich - später auch Eichmann und Bormann - in der organisatorischen Durchführung des Massenmords keinen Zweifel daran, dass sich ihr Krieg gegen das Judentum als den eigentlichen Hauptfeind richtete, der hinter dem US-Kapitalismus und SU-Bolschewismus seine perfiden Fäden zog. Spätestens nach der Wende in Stalingrad, in deren Folge die Todeslager errichtet wurden, zeigte sich diese unmittelbare, paranoide Verknüpfung des Krieges mit der Judenvernichtung, die sich umso frenetischer verstärken musste, je bedrängter die Lage der Nazis nach Landung der Amerikaner in Italien und Griechenland bzw. wenig später in Frankreich wurde.

Dies war der Hintergrund, vor dem die Alliierten standen, als sie der Hilferuf des Rabbiners aus Europa erreichte. Gerade weil die Deutschen zu jener Zeit noch erbitterten Widerstand gegen das amerikanische Vorrücken nach Norden leisteten, war das Bombardement von Gleisen eine umso notwendigere Maßnahme, zumal sie in weit größerem Umfang dem Transport von Nachschub als dem von Juden dienten. Deren Schicksal war allerdings seit Jahren bekannt und interessierte in der Endphase des Krieges weniger als je zuvor, weil die Alliierten andere Prioritäten verfolgten. Die Amerikaner antworteten:

“Das Kriegsministerium ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Luftoperation nicht praktikabel ist. Sie ließe sich nur durch den Abzug beträchtlicher Luftunterstützung durchführen, die für den Erfolg unserer Truppen unentbehrlich ist, welche jetzt in entscheidende Operationen verwickelt sind … ” Wenngleich im Gegenteil diese Operationen ein solches Bombardement ohne unzumutbaren Zusatzaufwand hätten enthalten können, sah man darin nur ein Unternehmen von “…in jedem Fall zweifelhafter Wirksamkeit. Das Kriegsministerium hat volles Verständnis für die humanitären Motive, die zu diesem Vorschlag Anlass gegeben haben, aber aus den obengenannte Gründen erscheint die vorgeschlagene Operation nicht gerechtfertigt” (Friedländer, 1010f.).

Die Engländer antworteten überhaupt nicht, schienen aber mit der ihnen offenbar lästigen Notlage der Juden bestens vertraut. Premier Anthony Eden mokierte sich über den “typisch unhilfreichen Brief” und empfahl süffisant, ihn an den “vehementen Zionisten” Weizmann weiterzureichen, um darüber mit Kriegsminister Sinclair zu sprechen, eine Maßnahme, die den Kämpfer für den Judenstaat lediglich auf zynische Weise beschäftigt halten sollte.

Was Friedländer hier am Hauptstrang seiner Darstellung beispielhaft vorführt, zieht sich in zahlreichen Variationen durch das gesamte Buch: die fatale Funktion einer willfährigen Bürokratie und die zumindest passive Kollaboration der westlichen Eliten mit Hitlers totalitärem Regime, wobei auch und vor allem die Kirchen nicht verschont bleiben. Wer glaubte, daß die zweifellos tendenziösen Darstellungen Rolf Hochhuths und John Cornwells über Pius XII. dessen Image positiv korrigieren könnten, sieht sich durch Friedländers Bild, dem bislang unbekannte Dokumente zugänglich gemacht wurden, getäuscht: “Mit Blick auf die gesamte Skala der Naziverbrechen kann man die Politik Pius’ XII. in der ersten Phase des Krieges als ein Musterbeispiel selektiver Beschwichtigung definieren” (454). Der französische Kardinal Tisserant klagte: “Ich fürchte, die Geschichte wird dem Heiligen Stuhl vorzuwerfen haben, er habe eine Politik der Bequemlichkeit für sich selbst verfolgt, und nicht viel mehr”.

Auch im weiteren Verlauf hat sich daran nicht viel geändert. Pius’ Hinweis, seinen Bischöfen vor Ort “große Entscheidungsfreiheit” gelassen zu haben, erschien fast noch zynischer als Edens Umgang mit Weizmann. Denn wer wollte bei der sprichwörtlich strengen Kirchenhierarchie von den Oberhirten irgendwelche Alleingänge erwarten, wenn der Pontifex kein Beispiel gab? Jedenfalls gingen die Versuche, die Todestransporte aus Italien und schließlich Rom selbst zu stoppen, von nichtkirchlichen Initiativen aus: “Persönlich war er (der Papst) an keiner der Rettungsaktionen in Italien beteiligt” (955).

So ist es denn auch bei wenigen Ausnahmen geblieben, unter denen der Berliner Bischof Preysing hervorzuheben ist. Seine Appelle an den Heiligen Stuhl, die zwischen 1941 und 1943 mit der Grausamkeit der Evakuierungen auch an Dringlichkeit zunahmen, blieben freilich ohne Resonanz. Lediglich Nuntius Cesare Orsenigo, Antisemit und Nazifreund, ließ sich wohlmeinend vernehmen: “Nächstenliebe ist schön und gut, aber die größte Nächstenliebe besteht darin, der Kirche keine Schwierigkeiten zu bereiten” (898).

Wenig besser stellten sich die Umstände bei der Protestantischen Kirche. Aus ihr ging die “Bekennende Kirche” hervor, die sich bei näherem Hinsehen als Popanz erwies. Indem sie ihre Existenz aus dem “Arierparagraphen” herleitete, der allerdings nur auf ein Promille der Pastoren (18 von 18000) angewendet wurde, nahm sie einen chimärenhaft schillernden Charakter an, der ihr ein “Bekenntnis” gegen die Gewalt ersparte.

Ihre Ikonen bekannten sich denn auch eher zum Regime als zu den theoretischen Grundsätzen der Kirche. Martin Niemöller waren die
Juden “unsympathisch und fremd”, und Friedrich Bonhoeffer mußte später das Märtyrertum auf sich nehmen, obwohl er sich mit dem alten Klischee des “Gottesmords” zu schützen suchte: “Niemals ist in der Kirche Christi der Gedanke verloren gegangen, dass das ‘auserwählte Volk’, das den Erlöser der Welt ans Kreuz schlug, in langer Leidensgeschichte den Fluch seines Tuns tragen muss (58).

Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass ihr nationales Gegenstück, der Münchner Kardinal Faulhaber, sich der Einfachheit halber den Machthabern gleich unmissverständlich unterwarf, um nicht “der Regierung Grund zu geben, die Judenhetze in eine Jesuitenhetze umzubiegen” (56). Überdies hielt auch er sich an die bewährten Stereotypen des Antisemitismus: “Die Tochter Sion erhielt den Scheidebrief, und seither wandert der ewige Ahasver ruhelos über die Erde … (61).

Unter solchen Umständen schi