
The Debate over Keeping America Safe
May 29, 2009
Last week, President Barack Obama and former vice president Dick Cheney presented competing views of how America was kept secure after September 11, 2001 - and how to proceed in the future.
Mr. Cheney, who has rejoined the Board of Trustees of the neoconservative think tank American Enterprise Institute (AEI) since leaving government in January 2009, gave a widely covered speech at AEI on May 21, 2009, just minutes after President Barack Obama spoke. The president defended his ban on enhanced interrogation techniques and his plans to close the terrorist detention facility at Guantanamo Bay.
Mr. Cheney first documented the threats America faced in the wake of the 9/11 attacks and how the Bush administration shaped the nation’s response. The post-9/11 “comprehensive strategy” has “required the commitment of many thousands of troops in two theaters of war, with high points and some low points in both Iraq and Afghanistan – and at every turn, the people of our military carried the heaviest burden,” he said. “Well over seven years into the effort, one thing we know is that the enemy has spent most of this time on the defensive–and every attempt to strike inside the United States has failed.”
Key to the successful post-9/11 strategy, Mr. Cheney said, was “accurate intelligence” – including that received through enhanced interrogation.
Danielle Pletka, foreign policy insider and former staff member for Near East and South Asia at the Committee on Foreign Relations of the U.S. Senate, commented on the Cheney speech in the pages of USA Today.
Take Action to Stop the Threat of a Nuclear Iran
May 21, 2009
Participate in our Online Statewide Webinar:
Moderator: Ambassador Mark D. Wallace, United Against Nuclear Iran, President
Featuring:
William S. Bernstein
Jewish Federation of South Palm Beach County, President & CEO
Florida State Senator Ted Deutch
Honorable Roger Robinson
Conflict Securities Advisory Group, Inc., President
REGISTRATION IS LIMITED.
Jüdisch-arabischer Fußballverein zu Gast in Berlin
May 20, 2009Pressemitteilung des Zentralrats der Juden in Deutschland
Berlin, 20. Mai 2009 – Nächste Woche kommt die Jugendmannschaft des israelischen Fußballvereins FC Hapo”el Abu Gosch – Mevasseret Zion nach Berlin.
Auf Einladung des Zentralrats der Juden in Deutschland hält sich die Jugendmannschaft des israelischen Fußballvereins FC Hapoel Abu Gosch – Mevasseret Zion vom 25.-28. Mai 2009 in Berlin auf. Mit der Einladung würdigt der Zentralrat das Engagement des Vereins für die Koexistenz jüdischer und arabischer Israelis und möchte das von den Spielern und Amtsträgern des Vereins vorgelebte Erfolgsmodell des gutnachbarlichen Zusammenlebens auch in der Bundesrepublik Deutschland vorstellen.
FC Hapoel Abu Gosch – Mevasseret Zion ist der einzige jüdisch-arabische Fußballverein Israels. Selbstverständlich spielen jüdische und arabische Fußballer in vielen anderen israelischen Teams zusammen, doch hat sich FC Hapoel Abu Gosch – Mevasseret Zion nicht nur sportliche Erfolge, sondern auch die Förderung der Koexistenz beider Volksgruppen ausdrücklich als Ziel gesetzt. Der Verein stellt eine volle und paritätische Partnerschaft zwischen den beiden westlich von Jerusalem gelegenen Ortschaften, dem jüdischen Mevasseret Zion und dem arabischen Abu Gosch dar. Der sechsköpfige Vorstand besteht aus drei Arabern und drei Juden.
Zum Turnier zwischen FC Hapoel Abu Gosch – Mevasseret Zion, Hertha BSC und der Axel-Springer-Journalistenschule sowie zum Freundschaftsspiel zwischen der israelischen Mannschaft und Makkabi Berlin sind Medienvertreter herzlich willkommen.
Das Turnier findet am 26.05.2009 im Amateurstadion Hertha BSC, Hanns-Braun-Straße, am Olympiastadion statt. Der Anpfiff ist für 17.30 Uhr geplant.
Das Spiel gegen Makkabi Berlin findet am 27.05.2009, Julius-Hirsch-Sportplatz, Harbigstraße 40, Berlin-Charlottenburg statt. Spielbeginn: 18.30 Uhr
Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
Ansprechpartner vor Ort ist Herr Wladimir Struminski, Tel: 00972-522 576 865.
Joining Hands with the Pope in Nazareth
May 14, 2009Rabbi David Rosen, American Jewish Committee (AJC) international director of interreligious affairs, joined with Pope Benedict XVI and a group of Christian, Jewish, Muslim and Druze religious leaders in Nazareth, Israel, for an oecumenical meeting and to sing a song of peace.
“It illustrated dramatically that religion does not have to be the problem but the solution and that it is up to politicians to engage religious leaders in the search for peace,” Rabbi David Rosen said.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu: “Wir wollen Frieden mit der arabischen Welt”
May 5, 2009Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am 4. Mai 2009 in einer Videobotschaft von Jerusalem aus zur AIPAC-Jahreskonferenz in Washington gesprochen. Dabei unterstrich er den Willen seiner Regierung, zu einem Frieden mit der arabischen Welt und den Palästinensern zu gelangen.
„Heute passiert Bedeutsames im Nahen Osten, und ich kann sagen, dass zum ersten Mal in meinem Leben, ich glaube zum ersten Mal in einem Jahrhundert, Araber und Juden eine gemeinsame Gefahr erkennen. Das war nicht immer der Fall. In den 30er und 40er Jahren unterstützten viele in der arabischen Welt ein anderes Land, im Glauben, dass es ihre Hoffnung darstellte. In den 60er, 70er und 80er Jahren unterstützten sie ein anderes Land, das mit dem jüdischen Staat zerstritten war. Aber das ist nicht länger der Fall.
Es ist eine große Herausforderung im Anmarsch. Aber diese Herausforderung bietet auch große Gelegenheiten. Die gemeinsame Gefahr findet ihren Widerhall bei arabischen Führern im ganzen Nahen Osten; sie findet wiederholt Widerhall in Israel; sie findet Widerhall bei den Europäern, bei vielen verantwortungsbewussten Regierungen auf der Welt. Und wenn ich die Gelegenheit in einem Wort zusammenfassen müsste, wäre es ‚Zusammenarbeit’ – Zusammenarbeit zwischen Israel und der arabischen Welt und Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern.
In der nächsten Woche werde ich Ägypten mit seinem Präsidenten Mubarak besuchen, und ich beabsichtige beide Angelegenheiten mit ihm zu besprechen. Wir suchen erweiterte Beziehungen mit der arabischen Welt. Wir wollen Normalisierung von wirtschaftlichen und diplomatischen Verbindungen. Wir wollen Frieden mit der arabischen Welt. Aber wir wollen auch Frieden mit den Palästinensern. Dieser Frieden ist uns seit mehr als 13 Jahren entschlüpft. Sechs Ministerpräsidenten Israels hintereinander und zwei amerikanischen Präsidenten ist es nicht gelungen, das endgültige Friedensabkommen zu erreichen. Ich glaube, dass es möglich ist, es zu erreichen, aber ich denke, es macht einen frischen Ansatz erforderlich, und der frische Ansatz, den ich vorschlage, verfolgt einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern auf drei Gleisen – einem politischen Gleis, einem sicherheitspolitischen Gleis und einem wirtschaftlichen Gleis.
Das politische Gleis bedeutet, dass wir bereit sind zur Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Aufschub und ohne jegliche Vorbedingungen – je früher desto besser.
Das sicherheitspolitische Gleis bedeutet, dass wir die Kooperation mit dem von General Dayton geführten Programm fortsetzen wollen, in Zusammenarbeit mit den Jordaniern und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, um den Sicherheitsapparat der Palästinenser zu stärken. Das ist etwas, woran wir glauben, und etwas, worin wir – so denke ich – mit einer gemeinsamen Anstrengung vorankommen können.
Das wirtschaftliche Gleis bedeutet, dass wir bereit sind, daran mitzuarbeiten, der Förderung der palästinensischen Wirtschaft so viele Hindernisse wie möglich aus dem Weg zu räumen. Wir wollen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auf diesem Gleis zusammenarbeiten, nicht als Ersatz für politische Verhandlungen, sondern um sie anzukurbeln. Ich möchte palästinensische Jugendliche sehen, die wissen, dass sie eine Zukunft haben. Ich möchte nicht, dass sie einem Kult des Todes, der Verzweiflung und des Hasses verfallen. Ich möchte, dass sie Jobs haben. Ich möchte, dass sie Karrierewege vor sich haben. Ich möchte, dass sie wissen, dass sie für ihre Familien sorgen können. Das heißt, dass wir ihnen eine Zukunft der Hoffnung geben können, eine Zukunft, die Wohlstand für alle bedeutet. Und dies hat sich bei der Schaffung von politischem Frieden in vielen Teilen der Welt als erfolgreich erwiesen.
Ich glaube, dass dieser dreigleisige Weg zum Frieden ein realistischer Weg zum Frieden ist, und ich glaube, dass wir in Zusammenarbeit mit Präsident Obama und Präsident Abbas den Skeptikern die Stirn bieten können. Wir können die Welt überraschen. Aber es gibt zwei Vorbehalte, die – so denke ich – an dieser Stelle genannt werden sollten. Erstens wird Frieden nicht ohne Sicherheit kommen. Wenn wir die Sicherheit preisgeben, werden wir weder Sicherheit noch Frieden haben. Damit dies also klar ist: Wir sollten nie Israels Sicherheit aufs Spiel setzen. Zweitens müssen die Palästinenser, damit ein endgültiges Friedensabkommen erreicht werden kann, Israel als den jüdischen Staat anerkennen. Sie müssen Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen.“
Die vollständige Videobotschaft gibt es unter folgendem Link.
The Myths of U.N. Durban Review Conference
April 10, 2009
The Algerian-chaired United Nations committee is seeking to rewrite international human rights law by definining any criticism of Islamic dogma as a human rights violation, and is endorsed by Article 30 of the current Durban II draft; see UN Watch speech below.
Click also here for New York Times video documenting racist treatment of two million black African migrants by Libyan government of Colonel Muammar Qaddafi, chair of Durban II conference planning committee.
***
Testimony by Hillel Neuer, UN Watch executive director, before the United Nations Human Rights Council
10th session of the Human Rights Council (Geneva, March 2009)
Thank you, Mr. President.
Racism is evil. How can we truly fight it?
For starters, by clearing up three myths about next month’s conference.
Myth Number One: that the new draft removes all pernicious provisions.
The truth is that many were removed – thanks only to the credible threat of an E.U. walk-out – but red lines continue to be breached:
- Articles 10, 30 and 132 encourage the Islamic states’ campaign to ban any criticism of religion.
- Articles 60 to 62 demonize the West, addressing only its sins of slavery, yet saying nothing of the massive Arab trade in African slaves, thereby politicizing that which should never be politicized.
- Article 1 breaches President Obama’s red line by reaffirming what his government called the quote, “flawed 2001 Durban Declaration”, a text that stigmatized Israel with false accusations.
Myth Number Two: that going to the conference means dialogue.
In truth, we’ve been negotiating non-stop since August 2007. Going to the conference means endorsing a particular text, and risks legitimizing the greatest perpetrators of racism.
Ironically, many who now claim to support dialogue, are Mideast states belonging to the Arab Boycott Office in Damascus, or radical left campaigners who call for equally bigoted boycotts in the West.
Myth Number Three: that Durban 2 will help millions of victims.
But can anyone name a single victim of racism who was helped by the 2001 conference and countless follow-up committees?
Did Durban help a single victim of Sudan’s racist campaign of mass killing, rape and displacement against millions in Darfur?
Did it help the women of Saudi Arabia subjected to systematic discrimination?
Did it help gays executed by Iran, even as President Ahmadinejad says there are no gays in Iran?
Did it help the 2 million black African migrants in Libya, who, as we read in last week’s International Herald Tribune, say they are treated like slaves and animals?
To truly fight racism, we need to hold perpetrators to account. Tragically, Durban 2 does the opposite.
Thank you, Mr. President.
AIPAC Policy Conference 2009
April 10, 2009MAY 3-5, 2009 • WASHINGTON, D.C.
AIPAC Policy Conference 2009 kicks off with major addresses by top American and Israeli leaders shaping the U.S.-Israel relationship, including Los Angeles Mayor Antonio Villaraigosa.
Plus, James Woolsey, former CIA director and Robert Satloff, executive director of the Washington Institute for Near East Policy, explore the myriad foreign policy challenges facing the United States of America, Israel and the world.
Prospects for U.S.-Russian Security Cooperation
April 4, 2009U.S.-Russian relations seem to be at an impasse. However, given these nations’ power, standing, and nuclear capability, dialogue will be resumed at some point.
An analysis of the prospects for and conditions favoring cooperation is an urgent task – crucial precisely because current relations are so difficult.
A new report edited by Dr. Stephen J. Blank, professor of National Security Affairs at the U.S. Army War College, offers both a tribute to a vision of political order based upon prior cooperation and a call to revitalize the relationship.
“Russia, despite claims made for and against its importance, remains, by any objective standard, a key player in world affairs. It possesses this standing by virtue of its geographical location, Eurasia, its proximity to multiple centers of international tension and rivalry, its possession of a large conventional and nuclear force, its energy assets, and its seat on the UN Security Council. Beyond those attributes, it is an important barometer of trends in world politics, e.g., the course of democratization in the world. Furthermore, if Russia were so disposed, it could be the abettor and/or supporter of a host of negative trends in the world today. Indeed, some American elites might argue that it already is doing so.”
France’s NATO Strategy
March 20, 2009France’s move to rejoin NATO’s integrated military command structure reflects a shift in Paris’ strategic thinking about its allies and its ability to project unilateral power abroad.
In a strategic paper from the German think tank Stiftung Wissenschaft und Politik (German Institute for International and Security Affairs), Dr. Ronja Kempin reviews the challenges facing France’s military revolution.
American Jewish Committee testifies before U.S. Congress for Iran Sanctions Act
March 13, 2009TESTIMONY OF JASON F. ISAACSON
DIRECTOR OF GOVERNMENT AND INTERNATIONAL AFFAIRS
AMERICAN JEWISH COMMITTEE
BEFORE THE SUBCOMMITTEE ON INTERNATIONAL MONETARY POLICY AND TRADE COMMITTEE ON FINANCIAL SERVICES U.S. HOUSE OF REPRESENTATIVES ON H.R. 1327, THE IRAN SANCTIONS ENABLING ACT OF 2009
WASHINGTON D.C., MARCH 12, 2009
Mr. Chairman, members of the Committee,
I am honored to testify on behalf of the American Jewish Committee in support of the Iran Sanctions Enabling Act. AJC is grateful to Chairman Frank and to you, Chairman Meeks, and to the other sponsors of this important legislation for developing early in the new Congress this well-crafted tool to address the grave threats posed by Iran’s regime.
My testimony will highlight two key points:
First, stopping Iran’s nuclear program is a matter of the greatest urgency – because Iran is so close to achieving nuclear capability, and because a nuclear Iran would alter the world as we know it in terrible ways.
Second, this legislation – clarifying the authority of state and local governments, and investment companies, to divest from entities that invest heavily in Iran’s energy sector – can significantly assist the overall effort to halt Iran’s nuclear program.
Iran is on the doorstep of nuclear arms capability. It has already crossed a significant threshold – amassing enough enriched uranium to make, with further enrichment, its first nuclear bomb. Admiral Mullen, the Chairman of the Joint Chiefs of Staff, discussed this conclusion last week, and the International Atomic Energy Agency documented it in its February 19 report.
Iran’s installation of thousands of new centrifuges, including next-generation units, increases its ability rapidly to enrich to bomb grade – and thus “break out” of its Non-Proliferation Treaty constraints. Iran could probably conceal its breakout even if IAEA inspectors remain in the country, because Iran routinely refuses to provide critical information and access to inspectors. Once Iran decides to break out, it may be too late for the international community to stop it from producing a bomb. That gives us breathtakingly little time to act. And Iran could marry a nuclear warhead with advanced missiles it already possesses that could strike the Middle East and beyond, including much of Europe.
President Obama and Congress recognize America’s strong interest in preventing Iran from obtaining a nuclear weapon. Some observers may see a nuclear Iran primarily as an existential peril to Israel, a country it has repeatedly threatened and has used proxy forces to attack. I do not want to minimize that very real danger – nor the need for bold international action to prevent it. But I want to highlight that a nuclear Iran would pose an even broader threat – throughout the Arab Gulf, to the entire region and, indeed, to global peace and security.
Already, Iran projects its power throughout the Middle East. Nuclear arms would embolden Tehran to pursue its expansionist agenda even more aggressively. And the international community’s options for vigorous response would be constrained, for fear of provoking nuclear retaliation. I will give you a few examples of what may lie ahead:
A nuclear Iran could dominate the world’s most abundant sources of energy – the Gulf and the Caspian Basin. Challenged, Iran could attempt to close the Strait of Hormuz – through which roughly 20 percent of the world’s oil production passes. Or it might seek to realize its expansionist vision by taking territory from one or more of the smaller Gulf States.
Over the last 15 years, AJC has paid periodic visits to the Gulf, conferring with governments allied with the United States in the struggle against terrorism and extremism, and supportive of efforts to advance regional peace. We regularly hear on these visits the concerns of Gulf leaders about Iran’s assertion of regional power, and its attempts to radicalize their societies. It isn’t only Israel that perceives the perils of a nuclear Iran. From North Africa to the Levant to the Gulf, pragmatic Arab governments and civil society leaders recognize the danger of a further empowered Iran; many look to the United States for assurance that this nightmare can be averted, and that America will safeguard their security. Unless the United States and other powers act boldly and promptly, these governments may feel compelled to accommodate Iran, procure their own nuclear weapons, or both. These developments would assuredly destabilize the region, challenge U.S. power, and imperil the Nuclear Non-Proliferation Regime.
Iran already has a potent presence in the Palestinian territories and Lebanon – through its active support of Hezbollah and Hamas. The Palestinian Authority, Egypt, Jordan, and others – not to mention Israel – are deeply concerned about Iran’s activity. The threat would be magnified, and prospects for regional peace and the protection of human rights severely complicated, were Iran to possess nuclear capability.
The shadow cast by a nuclear-capable Iran, which Dr. Emanuele Ottolenghi, director of the Brussels-based Transatlantic Institute, affiliated with AJC, outlines in his just-published book “Under a Mushroom Cloud,” clearly pales in comparison with the dangers of Iran actually launching a nuclear weapon, or transferring a nuclear device to a terrorist proxy. These prospects cannot be discounted – because the consequences are too dire to discount. A dirty bomb in the center of Chicago, London, or Tel Aviv is, horrifyingly, in the realm of possibility. If Iran’s leaders wished to make good on their oft-repeated promise to wipe Israel off the map, we could not necessarily rely on deterrence to dissuade them – not in a country whose rulers have demonstrated their willingness to sacrifice millions of their citizens to achieve their vision.
What can be done to stop Iran’s nuclear drive? The best answer is to offer the regime incentives for ending its defiance of international law – and powerful disincentives to pursue its current course. The United States has played a crucial leadership role in trying to mobilize the world’s economic powers to impose tough sanctions. The urgency of the threat and the severe consequences of failing to end it compel the United States to intensify these efforts.
First, our government should make abundantly clear that we will not allow a nuclear Iran – and that the UN Security Council demand that Iran verifiably suspend enrichment is not negotiable.
Second, we should offer Iran incentives – as EU and U.S. negotiators have previously tabled – for ending its nuclear enrichment and meeting its non-proliferation obligations.
Third, we should make it unbearably costly for Iran’s regime to continue its defiance – even as we make it clear to Iran’s people, against whom we hold no brief, that the choice lies with their regime.
The United States has been a leader in mobilizing international support for addressing the Iranian threat. As Iran closes in on nuclear capability, we must continually ratchet up the price of its defiance.
If our Administration pursues engagement with Iran, simultaneously intensifying sanctions is critical. Only tough sanctions would prevent Iran’s rulers from seeing our overtures as a sign of weakness and motivate them to be forthcoming in negotiations. Firm goalposts and deadlines also are crucial to prevent Iran’s regime from hiding behind negotiations as it completes its quest for nuclear arms.
Congress, as in the past, has a critical role to play in maintaining the necessary focus on this urgent issue, and in providing the Administration – and now, with the legislation before you, providing state and local authorities across the country – the proper tools to address it.
In addition to existing U.S. efforts and repeated UN Security Council sanctions measures, it is imperative that further, targeted U.S. sanctions be implemented – including ones that Congress has passed but that still have not been implemented. Such further sanctions will discourage large new investments and contracts that help maintain Iran’s regime. This is where the Iran Sanctions Enabling Act will make a significant contribution.
Iran’s strained economy is the regime’s Achilles’ heel, and provides our most effective leverage – especially now, with oil prices sharply depressed. Oil and gas exports account for some 80 percent of Iran’s export revenue and about half the government’s budget. The regime relies on foreign companies to develop its energy industry, and even to provide it with gasoline for domestic use – because it doesn’t have refining capacity to meet its own needs. Foreign energy companies essentially sustain Iran’s economy and its regime.
Billions of dollars of U.S. public employee pension funds and other public funds are invested in the foreign corporations that most heavily engage in Iran’s oil sector – accounting for a significant portion of investment in these companies. A movement of concerned citizens is sweeping America to curb investment of public funds in these companies. Ten states have enacted laws – including California, with the largest plans in the country, by far – and others have instituted policies divesting from Iran. Members of the armed forces and first responders – who know first-hand the damage that Iran’s activity inflicts – are among those who have advocated for divestment most strongly.
Taken together, the divestment mandates already on the books at the state and local level affect more than half a trillion dollars in assets – a sum that is growing as grassroots concern spreads. As Senator Deutch knows – in fact, in large part because of Senator Deutch’s efforts – the State of Florida alone already has directed its pension funds to divest nearly $1.3 billion from these companies, unless the companies change their ways.
Divestment, and the attendant negative publicity, impels companies to reassess their investment in Iran – especially because most of the laws give companies an opportunity to avoid divestment by halting such investments. Many companies already have chosen to do just that. Divestment also discourages companies from beginning new business in Iran.
Thus, divestment discourages the heavy international investment in Iran’s oil and gas infrastructure that Iran’s regime desperately needs, and thereby significantly adds to the economic pressure on the regime.
Iran is a highly risky investment environment, for numerous reasons. The volatile government and the Iranian Revolutionary Guard own and control much of the economy, especially the energy sector. Corruption is rife, and the business environment opaque. Credit and credit guarantees have become less available, especially with the designation of large Iranian banks for their involvement in proliferation and/or terrorism. Available credit often costs more or comes from less reputable institutions – or both. Iran’s deep economic crisis heightens the risk of doing business there. Companies investing heavily in Iran’s energy sector also risk U.S., EU, and international sanctions.
For all these reasons, and more, companies that engage heavily in Iran’s energy sector are subject to extraordinary risk. Investing in these companies could subject a pension or other fund to undue risk. State and local governments – or investment fund managers – that choose to divest from these companies are acting with prudence and exercising their legitimate authority to protect the assets under their stewardship.
The Iran Sanctions Enabling Act would protect only divestment from companies that invest more than $20 million in Iran’s energy sector. These are the very companies that are subject to U.S. sanctions for their activity in Iran – activity that U.S. companies are forbidden from doing.
The American Jewish Committee strongly supports this legislation, and wishes to express our appreciation for the opportunity to testify before the Subcommittee on this critical matter. I would also be remiss if I did not thank my colleague Debra Feuer for her exceptional work on this issue.
Thank you, Mr. Chairman.
Israel’s New Government and the Future of the State
March 13, 2009B’NAI B’RITH INTERNATIONAL cordially invites you to attend the first
B’nai B’rith World Center – Jerusalem
Post-Pesach Symposium for visiting B’nai B’rith Members
Israel’s New Government and the Future of the State
Programme
10:30 – 11:00 Reception
11:00 – 11:15 Greetings
Graham Weinberg, President, B’nai B’rith Europe
Ralph Hofmann, Senior Vice President, B’nai B’rith Europe
11:15 – 11:30 Introduction to B’nai B’rith World Center – Jerusalem
Dr. Haim V. Katz, Chairman
Alan Schneider, Director
11:30 – 12:30 Session 1: A View from the Knesset
MK Benny Begin (Likud)
MK Nachman Shai (Kadima)
12:30 – 13:30 Lunch
13:30 – 14:30 Session 2: A View from the Fourth Estate
Ben-Dror Yemini, Op-Ed Editor, Israeli newspaper Ma’ariv
Amnon Lord, Editor-in-Chief, Israeli newspaper Makor Rishon
15:00 – 16:00
Tour Menachem Begin Heritage Museum
Friday, April 17, 2009
Menachem Begin Heritage Center, 6 Nachon St. Jerusalem
Fee per person: $30 US
Please register your participation by return e-mail message to worldcenter@012.net.il by March 26, 2009.
Transportation from Tel Aviv will be arranged per request at cost.
Telling Lies About Israel
March 12, 2009Former US ambassador with financial links to Iran and Saudi Arabia declines intelligence post
March 11, 2009Former US ambassador to Saudi Arabia Charles W. (”Chas”) Freeman, Jr. has withdrawn his candidature for a top intelligence post in the Obama administration, US intelligence director Dennis Blair has announced, accepting Freeman’s decision “with regret.”
Freeman’s decision came after US lawmakers raised concerns about his alleged financial links to China and Saudi Arabia, and critics attacked comments he had made in the past which they saw as overly critical of Israel. A Republican politician highlighted Freeman’s ties to a think tank heavily funded by Saudi Arabia as well as his time on the board of a state-run Chinese oil giant, during which the firm made major investments in Iran.
Dennis Blair had chosen Freeman, a former ambassador to Riyadh and senior diplomat in Beijing, to be chairman of the National Intelligence Council. The post would have made him, in effect, the chief author of the National Intelligence Estimates – assessments for US presidents and other decision-makers on highly sensitive matters. The documents are designed to reflect the consensus view of all 16 US spy agencies on potential threats like Iran.
Freeman himself explained his withdrawal in an email saying that pro-Israeli lobbyists in Washington led a campaign to block him from taking office. Foreign Policy has printed the text of the email here.
Deutschland soll sich dem Boykott der antisemitischen UN-Propaganda-Konferenz „Durban II“ durch Kanada, die USA und Italien anschließen
March 10, 2009Gemeinsame Pressemitteilung des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus
Stop Swiss Bid to Elect Anti-American and Anti-Israel Extremist Jean Ziegler to U.N.
March 5, 2009
Hillary Rodham Clinton in Geneva tomorrow: Will she stop Swiss nomination of U.N.’s leading anti-American and anti-Israel official?
U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton meets in Geneva tomorrow with Swiss Foreign Minister Micheline Calmy-Rey, whose government has just nominated Jean Ziegler – a former Swiss politician notorious for his anti-American books, giving a prize to a French Holocaust denier, and apologetics for Libyan’s Qaddafi regime – to a U.N. human rights post. Jean Ziegler is a longtime Socialist party confidante of Ms. Calmy-Rey.
Calmy-Rey’s government nominated Ziegler for re-election to the advisory committee of the UN Human Rights Council, as the only candidate of the council’s Western group. When Western states elect a notorious apologist of dictators and one of the world’s most virulent promoters of hatred against their own embattled civilization, they signal defeatism in the wrong place and at the worst time. Ziegler’s latest French-language best-seller is entitled Hatred of the West. The U.N. vote is scheduled for March 25, 2009.
Who is Jean Ziegler?
As documented in a essay by UN Watch executive director Hillel Neuer, Jean Ziegler is:
- Apologist for some of the worst human rights criminals of our time.
- After Fidel Castro imprisoned 70 journalists, Ziegler proclaimed “total support for the Cuban revolution.” During an official visit to the Communist island in October 2008, Ziegler hailed the virtues of Castro regime even while he refused to meet Cuban dissidents.
Only pressure from U.S. Secretary Hillary Rodham Clinton, supported by other voices of reason, can stop Swiss Foreign Minister Calmy-Rey from pursing this outrageous nomination.
U.S.-Syria Talks
March 4, 2009The United States announced yesterday it will send two officials, one from the State Department and one from the National Security Council, for exploratory talks with Syria.
The Chicago Tribune says the White House is reaching out “warily” but that the move still represents a “signal of the White House’s determination to reach out to longtime adversaries.”
Many analysts say Syria could serve as a pivot point to solving a slew of interrelated problems, including the Israeli-Palestinian conflict, tensions among Syria, Lebanon, and Israel, and questions about Iranian influence in the region.
In a report Engaging Syria? U.S. Constraints and Opportunities, the International Crisis Group examines in depth the last eight years’ U.S. policy legacy toward Syria, drawing lessons for the new administration’s Syria policy.
Folgt auf die Finanzkrise ein Bürgerkrieg?
February 26, 2009
Das Volk rebelliert nämlich nie allein deshalb, weil es einen schweren Sack schleppen muss, es lehnt sich nie gegen die Ausbeutung auf, denn es kennt kein Leben ohne Ausbeutung. Das Volk empört sich erst dann, wenn ihm jemand plötzlich und unvermutet einen zweiten Sack aufzubürden versucht. Er rebelliert, weil er spürt, dass du ihm mit diesem zweiten Sack betrügen wolltest, du hast ihn wie ein stumpfes Tier behandelt, den Rest seiner geschändeten Würde in den Schmutz getreten, ihn zum Idioten gemacht. Der Mensch langt nicht nach dem Beil, um seinen Geldbeutel zu verteidigen, sondern seine Würde. (Aus dem Roman König der Könige von Ryszard Kapuściński)
Steht der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung kurz bevor, nachdem die globale Finanzkrise die Ohnmacht der Politik (die mit einer unanständigen Umverteilung von Steuergeldern für die oberen Zehntausend reagiert, anstatt das System grundlegend zu verändern) entlarvt hat? Den genauen Zeitpunkt und die Form des kommenden Bürgerkriegs kann man noch nicht voraussehen. Dass er kommen wird, steht jedenfalls fest. Wann und wie er kommen wird, liegt noch verborgen im Schoße der Zukunft.
Es ist zumindest die ziemlich apokalyptische Prophezeiung der europäischen Denkfabrik European Laboratory of Political Anticipation LEAP/Europe 2020, die in einer Pressemitteilung vom 18. Februar 2009 verkündet wurde.
Ein ähnliches düsteres Szenario prognostiziert ebenfalls Igor Panarin, Dekan der Fakultät Internationale Beziehungen der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums: ” Der US-Dollar ist durch nichts mehr gedeckt. Die Außenverschuldung ist lawinenartig gewachsen: 1980 hatte es noch keine gegeben, 1998, als ich meine Prognose aufstellte, lag sie bei zwei Billionen Dollar, heute beträgt sie mehr als elf Billionen Dollar. Das ist eine Pyramide, die unbedingt einstürzen wird. Millionen von Bürgern haben ihre Ersparnisse eingebüßt. Die Preise und die Arbeitslosigkeit werden steigen. General Motors und Ford stehen am Rande des Zusammenbruchs. Das bedeutet, dass ganze Städte arbeitslos werden.”
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Pressemitteilung European Laboratory of Political Anticipation LEAP/Europe 2020
Seit Februar 2006 vertrat LEAP/E2020 die Auffassung, dass die umfassende weltweite Krise in vier Grundphasen ablaufen würde, nämlich die Anfangsphase, die Beschleunigungsphase, die Aufprallphase und die Dekantierungsphase. Die Ereignisse der letzten zwei Jahre fügten sich hervorragend in dieses Schema. Jedoch müssen wir uns endlich in die Einsicht finden, dass die Regierenden unfähig sind, die wahre Natur der Krise zu verstehen. Denn seit nunmehr mehr als einem Jahr bekämpft die Politik mit ihren Maßnahmen nur die Symptome der Krise, nicht aber die Ursachen.
Deshalb gehen wir heute davon aus, dass mit dem vierten Quartal 2009 eine fünfte Phase der Krise einsetzen wird, in der die öffentliche Ordnung zerfallen wird.
Nach der Auffassung von LEAP/E2020 werden zwei bedeutende Phänomene diese neue Phase der Krise prägen; die kommenden Ereignisse werden damit in zwei parallelen Entwicklungen ablaufen:
A. Die zwei bedeutenden Phänomene:
1. Das Wegbrechen der globalen Finanzbasis (Dollar + Schulden)
2. Die sich beschleunigende Divergenz der Interessen der großen Staaten und der internationalen Organisationen
B. Die zwei parallelen Entwicklungen:
1. Die rasche Auflösung des gesamten gegenwärtigen internationalen Systems
2. Die Auflösung der Handlungsfähigkeit der mächtigen Staaten und großen internationalen Organisationen
Wir hatten gehofft, dass die Dekantierungsphase den Regierenden dieser Welt ermöglichen würde, die Schlussfolgerungen aus dem Zusammenbruch der Nachkriegsweltordnung zu ziehen. Man kann heute mit größtem Bedauern nur feststellen, dass solcher Optimismus nicht mehr zu rechtfertigen ist.
In den USA wie auch in Europa, in China oder in Japan handeln die Regierenden, als ob die Weltordnung nur von einer vorüber gehenden Krise erfasst wäre und es genügen würde, noch etwas Treibstoff (Liquidität, also weitere Schulden) und weitere Tinkturen (Leitzinssenkungen, staatlicher Aufkauf von wertlosen Forderungen, Konjunkturförderprogramme zu Gunsten insolventer Industriezweige) in das System zu gießen, um den Motor wieder zum Anspringen zu bringen. Sie wollen einfach nicht verstehen, dass, wie der Begriff der umfassenden weltweiten Krise, den LEAP/E2020 im Februar 2006 prägte, zu vermittelt versucht, die Weltordnung nicht mehr funktionsfähig ist. Statt verzweifelt zu versuchen, diese am Boden liegende, unrettbare Weltordnung zu retten, muss endlich die Schaffung einer neuen Weltordnung angegangen werden.
Geschichte wartet nicht, bis die Menschen für sie bereit sind. Da die Schaffung der neuen Weltordnung nicht vorausschauend und planend möglich war, wird der Zerfall der öffentlichen Ordnung während dieser fünften Phase der Krise die Welt in ein solches Chaos stürzen, dass die neue Weltordnung als Zufallsprodukt und Improvisation entstehen wird. Die beiden parallelen Entwicklungen, die wir in dieser 32. Ausgabe des GEAB beschreiben, werden für einige der großen Staaten und internationalen Organisationen tragisch sein.
Nach unserer Auffassung verbleibt nur ein sehr kleines Zeitfenster, während dem das Schlimmste noch vermieden werden kann, nämlich bis zum Sommer 2009. Dann wird die Zahlungsunfähigkeit erst Großbritanniens und dann der Vereinigten Staaten die Grundlagen des bestehenden Systems zusammen stürzen lassen und Chaos ausbrechen.
Wir gehen sehr konkret davon aus, dass der geplante G20-Gipfel April 2009 die letzte Chance für die bestehende Weltordnung ist, die aktuell wirkenden Kräfte so auszurichten, dass der Übergang in die neue Weltordnung sich mit dem geringst möglichen Schaden vollzieht.
Wenn ihnen das nicht gelingt, wird den Mächtigen der aktuellen Weltordnung die Kontrolle über die Ereignisse vollständig entgleiten, und zwar nicht nur auf globaler Ebene, sondern für einige von ihnen auch in ihren eigenen Ländern; die Welt wird in die Phase, in der die öffentliche Ordnung zusammen bricht, gleiten wie ein Schiff, dessen Ruder gebrochen ist. Am Ausgang dieser Phase des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung wird die Welt mehr dem Europa von 1913 ähneln als der Welt, an deren reale Existenz die meisten noch bis 2007 glaubten.
Die meisten der von der Krise betroffenen Staaten, unter ihnen die mächtigsten dieser Erde, versuchten verzweifelt, das immer weiter anwachsende Gewicht der Krise zu schultern; sie verstanden nicht, dass sie damit die Gefahr herauf beschworen, unter dieser Last zusammen zu brechen. Sie vergaßen, dass Staaten, von Menschen geschaffen, nur solange Bestand haben, wie sich eine Mehrheit dieser Menschen mit ihnen identifiziert. In dieser 32. Ausgabe des GEAB wird LEAP/E2020 seine Analysen über die Auswirkungen dieser Phase des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung auf die USA und die EU vorlegen.
Es wird für alle, Privatpersonen wie Wirtschaftsführer, dringlich, sich auf eine sehr schwierige Zeit vorzubereiten, in der ganze Bereiche unserer Gesellschaft wegbrechen werden und zumindest zeitweise oder sogar dauerhaft aufhören werden, Bestandteile der Gesellschaft zu bilden.
So wird z.B. der Zerfall des Weltwährungssystems im Sommer 2009 nicht nur den Dollar (und aller Geldanlagen in Dollar) zusammen brechen lassen, sondern das Vertrauen in alle Papierwährungen (also ohne Gold- oder Silberdeckung) massiv unterminieren. Alle Empfehlungen in dieser Ausgabe des GEAB sollen auf diese Situation vorbereiten.
Weiterhin gehen wir davon aus, dass die Staaten, die besonders monolithisch, besonders mächtig, besonders zentralistisch sind, diejenigen sein werden, die von der fünften Phase der umfassenden weltweiten Krise besonders massiv betroffen sein werden. Weitere Staaten, die unter dem Schutz dieser Staaten stehen, werden ihre Schutzmächte verlieren und damit dem Chaos in ihren Regionen ausgeliefert sein.
Posted by HIRAM7 REVIEW
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