Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Überwachungsstaat Deutschland?


Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat als Justizministerin 1996 wegen des Lauschangriffs zurück. Sie sah damals wie heute den Rechtsstaat bedroht.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert nun die SPD auf, gemeinsam mit den Liberalen gegen Schäubles Anti-Terror-Plänen Front zu machen. «In diesen Fragen kann ich mir durchaus ein gemeinsames parlamentarisches Vorgehen mit mutigen Sozialdemokraten vorstellen», sagte sie der Schwäbischen Zeitung (26.07.2007).

Auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe der Otto-Friedrich-Universität Bamberg sprach sie am 7. Juni 2007 über die zunehmende Gefahr des Überwachungsstaates für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat,  sollten Lauschangriff, Rasterfahndung und heimliche Online-Durchsuchungen von Computern erlaubt werden. Nun sei Widerstand geboten.

„Seit dem 11. September 2001 sind nicht nur die Sicherheitsbestimmungen in den Vereinigten Staaten als Antwort auf die Terrorismuswelle drastisch aufgerüstet worden, sondern auch in Deutschland”, erläuterte Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Hörsaal der Universität Bamberg.

Sicherlich sei völlig klar und nachvollziehbar gewesen, dass gehandelt werden musste. Doch der FDP-Politikerin sind die eingeführten Maßnahmen eine Spur zu weit gegangen. Die Bundesregierung habe enorme Eingriffe auf die Freiheitsrechte der Bürger genommen und dadurch auch den freiheitlichen Rechtsstaat in Gefahr gebracht.

„Die Innenpolitik der letzten Jahre ist regelrecht grundrechtsblind gewesen. Es sind unzählige Freiheitsrechte verloren gegangen und verletzt worden”, klagte sie.

Und dies obwohl viele Maßnahmen vom Bundesgerichtshof bzw. vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurden.

Als verfassungswidrige Beispiele führte die liberale Politikerin unter anderem an: die akustische Wohnraumüberwachung, heimliche Abhörüberwachung von Briefen, Telefonanrufen und E-Mailverkehr, das Luftsicherheitsgesetz, welches den Abschuss von zivilen Flugzeugen bei Terrorgefahr vorsieht, sowie die Durchsuchung der Arbeitsplätze von Anwälten und Journalisten.

„Alle diese von der Regierung erlassenen Beschlüsse und in vielen Fällen auch schon praktizierten Fälle sind nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar”, kritisierte sie.

Ebenso wenig Grundgesetzkonform seien das Datenspeicherungsgesetz, die Zweckentfremdung der Mautdaten und die geplanten heimlichen Onlinedurchsuchungen. Um solche Durchsuchungen der privaten Computer gesetzlich zu verankern, schrecke das Innenministerium selbst vor einer Grundgesetzänderung nicht zurück.

„Wir dürfen aber mit dem Grundgesetz nicht leichtfertig umgehen. Und schon gar nicht sind Kernbereiche privater Lebensräume antastbar!”, forderte Leutheusser-Schnarrenberger.

Vielmehr brauche es eine intelligente Sicherheitspolitik. Man dürfe die Bürger nicht pauschal ausspionieren und alle unter Pauschalverdacht stellen, sondern müssten nach wie vor bei allen Eingriffen in die Privatzonen der Menschen gezielte Gründe und Verdachtsmomente vorliegen.

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