Iranische Drohungen – ein aktueller Überblick

November 30, 2007

Angesichts der zugespitzten Krise um das iranische Atomprogramm haben führende Vertreter der Islamischen Republik ihre Drohungen gegen den Westen und die Golfstaaten intensiviert.

Im Folgenden einige Beispiele aus den vergangenen Wochen:

1. Drohungen gegen die USA

In einem Interview mit der konservativen Nachrichtenagentur Mahar (23.09.2007) drohte Rehim Zfuei, Ratgeber Chameinis in Fragen der Streitkräfte, dass der Iran im Falle eines amerikanischen Angriffs die US-Truppen in der Region treffen würde. Dabei erinnerte er die Amerikaner daran, dass sich 200 000 ihrer Soldaten im Irak und in Afghanistan innerhalb der Reichweite iranischen Feuers befänden und die Iraner diese leicht schlagen könnten. Er übermittelte den USA und ihren Verbündeten, dass der Iran dem umfangreichen diplomatischen und politischen Druck, den man auf ihn ausübe, nicht nachgeben würden, und dass der Iran sich vor etwa viereinhalb Jahren die asymmetrische Kriegsführung als Abschreckungsstrategie angeeignet habe.

Muhamad Reza Nakdi, der Verantwortliche für Nachschub, Logistik und industrielle Forschung im Generalstab der Streitkräfte, drohte in einem Interview mit dem iranischen Fernsehsender Alalam (28.09.2007), dass der Iran im Falle eines amerikanischen Angriffs weltweit amerikanische Flugzeugträger versenken würde.

2. Drohungen gegen die Golfstaaten

Der Kommandant der Revolutionswächter, Muhamad Ali Aziz Djafri, sagte in einer Rede auf einer Militärparade im Iran (22.09.2007), dass jeder Staat, der seinen Luftraum für einen Angriff auf den Iran zur Verfügung stelle, als Verbündeter des Feindes betrachtet und eine Antwort von Iran erhalten werde.

Im Interview mit dem iranischen Fernsehsender Alalam (23.09.2007) unterstrich Djafri das natürliche und unveräußerliche Recht des Iran, „den Feind zu treffen, wo auch immer er sich befindet”, auch wenn er sich im Gebiet eines verbündeten muslimischen Staats festsetze und ihn zur Durchführung von Militäroperationen gegen den Iran benutze.

Der stellvertretende Marinekommandant der Revolutionswächter sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Fars (29.10.2007), dass die Basij-Miliz im Falle eines Angriffs Selbstmordanschläge im Persischen Golf und in der Straße von Hormus verüben würde. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Revolutionswächter und die Basij eine enge Zusammenarbeit begonnen hätten.

In einem Artikel in der Wochenzeitung Partave-Suchan vom 17.10.2007 (die mit Ayatollah M. Yazde, dem Patron von Präsident Ahmadinejad, identifiziert wird), betonte er, dass einer der wichtigsten möglichen Schritte, die der Iran bei einem Angriff einleiten würde, die Schließung der Straße von Hormus und die Störung des Öltransports in den Westen sei. Es sei daran erinnert, dass dieser Schritt eine besondere Stellung innerhalb der iranischen Verteidigungsdoktrin innehat.

In einem Artikel in der Tageszeitung Jamhori Islami vom 11.10.2007 wurde hervorgehoben, dass der Iran sich der Öl- bzw. Gaswaffe bedienen könne, die als Lebensader der USA, Europas und Japans angesehen wird, und so die Sicherheit des Umschlags von mehr als 65 Prozent des weltweiten Öls von der Straße von Hormus und dem Persischen Golf gefährden, den Ölpreis um mehrere hundert Dollar pro Barrel erhöhen und die Instabilität der Weltwirtschaft herbeiführen könne.

3. Drohungen mit einem Präventivschlag

In einem Artikel in der Revolutionswächter-Postille Zbache Zadeq vom 24.9.2007 wird betont, dass wegen der Eskalation westlicher Drohungen die Militärstrategie des Iran aktualisiert worden sei und diese eine offensive Doktrin inklusive der Fähigkeit zum „Erstschlag” und Präventivangriff enthalte.

4. Drohungen gegen Israel

Muhamad Ali, Einsatzkommandant der iranischen Luftwaffe, hat gesagt (Aftab, 19.09.2007), dass zusätzlich zur Tatsache, dass die Reichweite der iranischen Raketen das gesamte Territorium Israels umfasst, der Iran Israel auch mit Kampfflugzeugen angreifen und einen möglichen Angriff von Israels Seite mit einem Luftangriff beantworten könne. Er hob dabei hervor, dass Israel wisse, was für einen Schlag es von den Raketen und Flugzeugen des Iran zugefügt bekommen könnte.

Ali Ridjani, früherer Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, sagte in einem Interview mit der Financial Times (30.09.2007), dass die USA im Falle eines Angriffs gegen den Iran Israel im Rollstuhl erhalten würden.

5. Drohungen mit dem Einsatz ballistischer Raketen

Iranische Sicherheitsquellen haben damit gedroht, dass der Iran sein ballistisches Potential zum Einsatz bringen könnte, um bei einem Angriff gegen ihn zurückzuschlagen. So erläuterte Rehim Zafui, Ratgeber Chameinis in Fragen der Streitkräfte, in einem Interview mit der konservativen Nachrichtenagentur Mahar (23.09.2007), dass eines der Kampfmittel des Iran gegen den Feind die Abschreckungsfähigkeit der ballistischen Raketen der Luftwaffe der Revolutionswächter sei. Diese Raketen würden jetzt im Iran hergestellt und man führe vorgezogene Maßnahmen durch, um jenes Potential vor feindlichen Bedrohungen zu schützen.

Ali Pazali, Einsatzkommandant im gemeinsamen Stab der Revolutionswächter, erklärte, dass „der Iran heute die Fähigkeit besitzt, Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern herzustellen und abzuschießen”. Sollten die USA irgendeinen Angriff ausführen, würden „die Reaktionen ihre Zähne brechen”.

Es sei hervorgehoben, dass bei der Militärparade, die am 22.09.2007 im Iran stattfand, eine neue ballistische Rakete, Kadar, präsentiert wurde, die eine Verbesserung der Shahab 3 darstellt und über eine Reichweite von 2000 Kilometern verfügt. Diese Rakete aus iranischer Produktion wurde der Luftwaffe der Revolutionswächter zur Verfügung gestellt. Der iranische Verteidigungsminister, Mustapha Muhamad Nadjar, hat erklärt (Fars, 27.11.2007), dass der Iran seinem ballistischen Raketenarsenal die Rakete „Ashura” hinzugefügt hätte, die über eine Reichweite von 200 Kilometern verfügt.

Außenministerium des Staates Israel, 28.11.2007

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Seeking ‘Plan B’ on Kosovo

November 30, 2007

Serbia’s B92 station reports on EU-UN discussions over transferring the UN mission in Kosovo to an EU mission in early 2008, assuming that Kosovo unilaterally declares independence after December 10, 2007.

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Planning for Post-Mugabe Zimbabwe

November 29, 2007

Harare’s Financial Gazette reports that Senegal’s President Abdoulaye Wade and South Africa’s President Thabo Mbeki may be headed for a confrontation over their conflicting visions for how to end strife in Zimbabwe.

A recent report on Zimbabwe written by Michelle D. Gavin, International Affairs Fellow at the Council on Foreign Relations, gives policy advice for managing the country’s political transition after Mugabe leaves office.

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Federal Reserve seeks to calm markets

November 29, 2007

U.S. stocks showed banner gains yesterday following a statement by U.S. Federal Reserve Vice Chairman Donald Kohn that lead investors to believe more interest rate cuts may be on the way.

The transcript of Kohn’s speech is available here.


OSCE-Russia Dispute

November 29, 2007

RFE/RL reports that annual meetings of OSCE, the Organization for Security and Cooperation in Europe, could feature a showdown between Russian representatives and those from the United States and Western Europe. A number of OSCE election monitoring officials have been denied access to Moscow ahead of Russia’s general elections.

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George W. Bush opens Annapolis conference on Middle East

November 27, 2007

Talks about peace in the Middle East are to get underway in the US town of Annapolis today.

In his address at the opening of the multi-national peace conference at Annapolis, US president George Bush will call for a settlement on the basis of two nation states, according to Israeli sources quoted by ‘Ha’aretz’.

Bush is reportedly to declare Israel the national home of the Jewish people, and Palestine as the national home of the Palestinians. The American president will also address the issue of the Palestinian refugees, and the need to resolve their suffering, saying that they should be allowed to return to the Palestinian state. According to Ha’aretz, Bush will not offer a detailed formula for determining the future border between Israel and Palestine, but will refer to his April 2004 letter to then prime minister Ariel Sharon, which talked of establishing an agreed border along the cease-fire line (the Green Line), with consideration being given to the changes affected by the settlement blocks in the West Bank.

On Monday, Bush held separate talks with Israel’s prime minister Ehud Olmert and Palestinian president Mahmoud Abbas at the White House. Representatives of more than 40 countries will attend the Annapolis conference.


Citigroup Deal

November 27, 2007

The U.S. banking group Citigroup sold a $7.5 billion stake of itself to a government wealth fund in Abu Dhabi, in the United Arab Emirates.

The International Herald Tribune says the sale underscores Citi’s precarious position and the rising influence of sovereign wealth in oil states.

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