Der Westen und der iranische Krieg gegen Israel


Konferenz gegen Appeasement und Kollaboration am 25. und 26. Januar 2008 in Berlin im Kinosaal der Humboldt-Universität

Veranstaltet vom Bündnis gegen Appeasement.

Amerikas Lügen” titelte im Dezember 2007 die „Zeit” als Reaktion auf die Veröffentlichung der jüngsten National Intelligence Estimate, der Einschätzung der US-Geheimdienste zum Stand des iranischen Atomprogramms.

Stoßen normalerweise alle Aktivitäten der amerikanischen Nachrichtendienste auf vollkommenes Misstrauen, kam dieser Bericht der deutschen Öffentlichkeit gerade recht. Was in den USA Gegenstand einer erbitterten politischen Auseinandersetzung um die richtige Strategie im Umgang mit dem Regime der Mullahs ist, ist in Deutschland schon weitgehend entschieden: Nicht der Iran ist die zurzeit weltweit größte Bedrohung, sondern die „unberechenbare” und unilaterale US-Politik. Dabei sagt der Bericht der Geheimdienste lediglich aus, dass – „mit mäßiger Gewissheit” – davon auszugehen sei, dass derzeit im Iran keine Atomwaffen gebaut werden würden. Der gleiche Bericht bestreitet keineswegs, dass das iranische Regime zurzeit fieberhaft an den technischen Voraussetzungen für ein Atomwaffenprogramm arbeitet: an der Urananreicherung und der Entwicklung geeigneter Interkontinentalraketen.

Diese Tatsachen sind seit 2002 bekannt. Die Zeit, die der Iran bis zur Herstellung der Atombombe braucht, verringert sich dramatisch: in frühestens einem, spätestens drei Jahren ist es angesichts der technologischen Fortschritte so weit. Während die Europäer sich bereits auf eine Politik des Appeasements gegenüber dem Iran festgelegt und wirksame Sanktionen und militärische Drohungen ausgeschlossen haben, deutet der jüngste Geheimdienstbericht möglicherweise einen höchst beunruhigenden Kurswechsel in der US-Außenpolitik im Kontext der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen an. Gerade jetzt, wo die Solidarität mit Israel nötiger ist denn je, wächst die Gefahr, dass der jüdische Staat angesichts der ungehindert näher rückenden iranischen Bombe im Stich gelassen wird.

Das Streben nach der Atombombe gehört zur Entschlossenheit des Iran, sich an die Spitze des djihadistischen Weltkrieges zu stellen, der längst begonnen hat. Seine Opfer sind vorläufig überwiegend Menschen, die sich selber als Moslems begreifen und in Darfur, im Irak, in Afghanistan und anderswo für die Herrschaft des wahren Islam hingemetzelt werden. Auch im Iran gilt das Konzept der permanenten Mobilmachung gegen den inneren wie äußeren Feind. Keine Verfolgungsmaßnahme, sei es gegen Homosexuelle oder gegen sündhafte Frauen, kommt ohne den Hinweis aus, dass die Opfer im Bunde mit dem „zionistischen” Weltfeind” stünden. Die permanente Verfolgung im Inneren ist nicht zu trennen vom antisemitischen Krieg gegen Israel und die Juden, der wahnhaft auch nur bis zum Ende, dass heißt bis zur angestrebten Vernichtung des jüdischen Staates geführt werden kann. So wird Israel durch ein unberechenbares Schwanken zwischen zermürbendem Kleinkrieg, zerstörerischen Offensiven und dem Griff nach der Wunderwaffe bedroht.

Unterdessen verhandelt Europa über eine „friedliche Lösung” im „Atomstreit”, bescheinigt dem Iran „rationale Interessen” und bemüht sich um den kulturellen Dialog mit dem „gedemütigten” Islam. Appeasement, Faszination und Kollaboration sabotieren nicht nur jeden effektiven Schritt gegen das iranische Regime und die von ihm gesponserten Rackets der Vernichtung, sondern treiben die antisemitische Raserei immer weiter an. Auch hierzulande bedient die permanente islamische Revolution durch ihre ideologische Ausstrahlung ein gesellschaftliches Bedürfnis: sei es durch die unmittelbare Bewunderung des blutrünstigen Aufstands gegen Zivilisation und “Weltjudentum” oder durch die eher vermittelte Zustimmung, die den selbst angeheizten iranischen Krieg und die Gegenwehr durch Israel und die USA nutzt, um die eigene Identität als „Friedensmacht” immer radikaler auf dem eigenen Antizionismus und Antiamerikanismus zu gründen. Was auch kommen mag, nichts wird so sehr verdammt, wie die Intervention für die existentiell Bedrohten, für Israel und gegen die Durchsetzung offen barbarischer Verhältnisse.

Programm

Freitag, 25. Januar 2008

Beginn: 19:00 Uhr

Einleitungsbeitrag der Veranstalter: Europa zwischen Appeasement und Kollaboration
Gerhard Scheit: Die Reserven zur Herstellung des allgemeinen Chaos. Über das Verhältnis der Europäischen Union zur Islamischen Republik

Die Einheit im neuen islamischen „Unstaat” bildet das alte Erlösungsversprechen: Vernichtung der Juden. Während die Aufrüstungskonjunktur im Nazistaat sofortiges „Losschlagen” im totalen Krieg bedeutete, ermöglicht die Erdölkonjunktur des Islam die „Hudna”, also größere Flexibilität bei der Auslöschung Israels. Soweit der Westen selber als der Versuch gelten kann, im unvernünftigen Ganzen bei Vernunft zu bleiben, begreift es Deutschland als seine eigenste Bestimmung, innerhalb und zugleich außerhalb des Westens zu sein. Der Name dieses Vexierbilds lautet Europäische Union. Wer immer an deren politische Vertreter appellieren möchte, im Sinn jener Vernunft zu handeln, sollte sich der eigenen Ohnmacht bewusst werden: sie kommt vor allem daher, wie in diesem Europa der Bruch mit dem Nationalsozialismus vollzogen wurde und wird; wie durch ihn hindurch der alte „Unstaat” fortwest.

Justus Wertmüller: Das orientalische Bedürfnis

Nicht aus Angst erklärt Deutschland ausgerechnet dem offensichtlichen Aggressor Iran den Frieden, sondern aus tiefem Einverständnis mit einer scheinbar märchenhaften Welt, die angetreten ist, deutsche Sehnsucht nach Ursprünglichkeit gegen die kapitalistische Unnatur auf ihre Weise zu verwirklichen. Die Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung, die innerhalb der Landesgrenzen unmittelbare Barbarei vorläufig nicht dulden, setzen alles daran, Anderen wirksame antifaschistische Maßnahmen gegen die ihnen drohende Barbarei zu verwehren. Wenn heute der deutsche Ruf nach Klimaschutz und Rettung der Tier- und Pflanzenwelt immer lauter ertönt, müssen Israel und seine Bewohner darauf gefasst sein, schon sehr bald und ganz offen unter die Hauptschädiger des moralischen Weltklimas gezählt und zur Selbstabschaltung ermahnt zu werden.

Samstag, 26. Januar 2008

Beginn: 10:30 Uhr

Einleitungsbeitrag der Veranstalter

11:00 Uhr Podium I: Iran – unter islamischer Herrschaft
Alex Gruber: Der islamische Hass auf die Sexualität und die Dekonstruktion des Subjekts

Während Ahmadinejad die Existenz von Homosexuellen in der Islamischen Republik Iran leugnet, werden Positionen aus dem akademisch-linken Sprektrum immer wirkungsmächtiger, die die (abstrakte) Subjektform des Homosexuellen und damit auch den Homosexuellenhass als einen Import aus dem Westen brandmarken. Die Vertreter des Regimes in Teheran propagieren den antiimperialistischen Wahn, Homosexualität sei ein “durch das Freudenhaus der Bourgeoisie” (Ali Schariati) in die islamische Welt eingepflanzter imperialistischer Spaltpilz aus dem Westen, während hierzulande dem Ressentiment gegen die Zumutungen des westlichen „Aufklärungsfundamentalismus” neue theoretische Weihen – diesmal dekonstruktivistische – verliehen werden.

Fathiyeh Naghibzadeh: Die Stellung der Frau im Gottesstaat Iran

Nach der Machtübernahme der Mullahs hat sich die Situation der Frauen und besonders das Verhältnis von Privatem und Öffentlichem völlig verändert. In der öffentlichen Sphäre wird die Frau sakralisiert und zum Inbegriff der islamischen Gemeinschaft gemacht, gleichzeitig steht sie unter dem permanenten Generalverdacht, ihre Aufgabe als Reproduzentin der islamischen Normen und Werte nicht zu erfüllen. Einziges Refugium vor dem Zugriff der Tugendwächter ist das Private. In Deutschland und Europa hingegen werden Tendenzen immer wirkungsmächtiger, dieses islamische Frauenbild zu idealisieren und einen kulturrelativistischen Beitrag zum Appeasement zu leisten.

13:00 Uhr Pause

13:30 Uhr Podium II: Der Iran und Europa / der Westen
Tobias Ebbrecht: Europäische Sehnsüchte und iranischer Kulturexport

Wenn von iranischer Kultur die Rede ist, überschlagen sich die positiven Reaktionen westlicher Kulturkritiker und Feuilletonisten. Sie zeichnen das Bild von einer pluralen und weltoffenen Gesellschaft im Iran. Gerade Filme, die westliche Wunschprojektionen vom Iran aufgreifen, sind hierzulande erfolgreich. Weibliche Protagonistinnen, Einsamkeit, Selbstmord, Armut werden dabei als sichere Insignien von kritischer Dissidenz rezipiert, drücken in Wahrheit jedoch den hohen Grad an Übereinstimmung der Filmemacher und des europäischen Publikums mit den sozialrevolutionären Elementen des gegenwärtigen Iran aus.

Tjark Kunstreich: Kunstgenuss und Holocaustleugnung: Der Iran als das bessere Deutschland

Kaum ein Theaterensemble, kaum ein Orchester aus deutschen Städten war noch nicht im Iran. Alle kehren begeistert zurück, schwärmen vom iranischen Publikum und von den interessierten Intellektuellen, die sie dort getroffen hätten. Die gesellschaftlichen Verhältnisse werden nicht geleugnet, aber idealisiert: Hier kann Kunst noch bewirken, was in Deutschland wie im Westen überhaupt unmöglich scheint. Doch was sich als Subversion gibt, trägt in Wirklichkeit zur Legitimation der Mullah-Herrschaft bei. Die Holocaustleugnung des iranischen Präsidenten erscheint dabei nicht zufällig als Marotte eines Spinners. Denn über alles andere, das heißt darüber, dass Israel ein Problem darstellt, lässt sich schließlich reden.

15:30 Uhr Pause

16:00 Uhr Podium III: Der iranische Krieg gegen Israel
Thomas von der Osten-Sacken: Der Irak als Schauplatz des iranischen Kriegs

Das Bild, das die iranische Einmischung im Irak abgibt, ist chaotisch und widersprüchlich. Dass keine kohärente Strategie erkennbar ist, verweist auf die Widersprüche der Verstaatlichung des tendenziell anti-etatistischen islamischen Projekts und ist durchaus keine Beruhigung, sondern die eigentliche Gefahr. Jeder wird fündig, ob er die “Hardliner” des islamistischen Internationalismus oder die an vermeintlich rationalen wirtschaftlichen und hegemonialen Interessen orientierten “Gemäßigten” sucht. Doch die westliche Politik, die vorgibt, die angeblich gemäßigten Akteure zu stützen und die “Radikalen” einzudämmen, verweigert sich der Erkenntnis, dass der eine ohne den anderen nicht denkbar ist. Auch ohne dass es das eine geschlossene Machtzentrum im Iran gäbe, setzen sich im Konflikt zwischen politisch-ökonomischer Machtsicherung und islamischem Herrschaftsanspruch letztlich zwangsläufig die ideologischen und destruktiven Tendenzen durch. Gegen diese zerstörerische Logik der iranischen Einflussnahme regt sich gerade in den letzten Monaten überall im Irak Widerstand.

N.N., Bündnis gegen Appeasement: Islamische Revolution – Die Front der Rackets

Weder dem Iran noch den von ihm unterhaltenen Terrorgruppen Hisbollah und Hamas kommt es bei ihrem Krieg darauf an, im herkömmlichen Sinne zu “siegen”. Allein in der Entfaltung ihres destruktiven Potentials liegt ihr Triumph. Während man hierzulande unter dem Stichwort “Befriedung durch Verantwortung” dafür plädiert, ganze Weltgegenden den islamischen Banden auszuliefern, liegt tatsächlich im Widerspruch zwischen administrativen Aufgaben im jeweiligen Herrschaftsgebiet und dem revolutionären Ziel keineswegs der Schlüssel zur Befriedung, sondern vielmehr der Antrieb für den auf Vernichtung zielenden Krieg gegen Israel.

Kazem Moussavi: Die iranische Drohung mit der Vernichtung Israels

In der Ideologie und der praktischen Politik des islamischen Regimes im Iran bilden Antisemitismus, Menschenrechtsverletzungen und die kriegerische Expansion nach außen eine untrennbare Einheit. Das Ziel ist eine internationale islamische Herrschaft. Die angestrebte Atombombe ist das Instrument, das die Umsetzung aller ideologisch-politischen Ziele des Regimes gleichzeitig sichern und beschleunigen soll. Die deutsche bzw. europäische Zusammenarbeit und der Händedruck mit den Mullahs haben daher unkontrollierbare Konsequenzen. Diese schmutzige Politik stärkt die ökonomischen Potentiale des Irans, erleichtert den Zugang zu atomaren Waffen und führt zum weiteren Ausbau terroristisch-fundamentalistischer Netzwerke wie Hamas, Jihad Islami u.s.w. und verstärkt die Bedrohung Israels. Aus diesem Grund sind das Schicksal des Iran und die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung mit dem Schicksal der Juden und Israels untrennbar und direkt verbunden.

ab 18:00 Uhr Ausklang der Konferenz im Café Krähenfuss.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s