Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu: “Wir wollen Frieden mit der arabischen Welt”


Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am 4. Mai 2009 in einer Videobotschaft von Jerusalem aus zur AIPAC-Jahreskonferenz in Washington gesprochen. Dabei unterstrich er den Willen seiner Regierung, zu einem Frieden mit der arabischen Welt und den Palästinensern zu gelangen.

„Heute passiert Bedeutsames im Nahen Osten, und ich kann sagen, dass zum ersten Mal in meinem Leben, ich glaube zum ersten Mal in einem Jahrhundert, Araber und Juden eine gemeinsame Gefahr erkennen. Das war nicht immer der Fall. In den 30er und 40er Jahren unterstützten viele in der arabischen Welt ein anderes Land, im Glauben, dass es ihre Hoffnung darstellte. In den 60er, 70er und 80er Jahren unterstützten sie ein anderes Land, das mit dem jüdischen Staat zerstritten war. Aber das ist nicht länger der Fall.

Es ist eine große Herausforderung im Anmarsch. Aber diese Herausforderung bietet auch große Gelegenheiten. Die gemeinsame Gefahr findet ihren Widerhall bei arabischen Führern im ganzen Nahen Osten; sie findet wiederholt Widerhall in Israel; sie findet Widerhall bei den Europäern, bei vielen verantwortungsbewussten Regierungen auf der Welt. Und wenn ich die Gelegenheit in einem Wort zusammenfassen müsste, wäre es ‚Zusammenarbeit’ – Zusammenarbeit zwischen Israel und der arabischen Welt und Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern.

In der nächsten Woche werde ich Ägypten mit seinem Präsidenten Mubarak besuchen, und ich beabsichtige beide Angelegenheiten mit ihm zu besprechen. Wir suchen erweiterte Beziehungen mit der arabischen Welt. Wir wollen Normalisierung von wirtschaftlichen und diplomatischen Verbindungen. Wir wollen Frieden mit der arabischen Welt. Aber wir wollen auch Frieden mit den Palästinensern. Dieser Frieden ist uns seit mehr als 13 Jahren entschlüpft. Sechs Ministerpräsidenten Israels hintereinander und zwei amerikanischen Präsidenten ist es nicht gelungen, das endgültige Friedensabkommen zu erreichen. Ich glaube, dass es möglich ist, es zu erreichen, aber ich denke, es macht einen frischen Ansatz erforderlich, und der frische Ansatz, den ich vorschlage, verfolgt  einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern auf drei Gleisen – einem politischen Gleis, einem sicherheitspolitischen Gleis und einem wirtschaftlichen Gleis.

Das politische Gleis bedeutet, dass wir bereit sind zur Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Aufschub und ohne jegliche Vorbedingungen – je früher desto besser.

Das sicherheitspolitische Gleis bedeutet, dass wir die Kooperation mit dem von General Dayton geführten Programm fortsetzen wollen, in Zusammenarbeit mit den Jordaniern und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, um den Sicherheitsapparat der Palästinenser zu stärken. Das ist etwas, woran wir glauben, und etwas, worin wir – so denke ich – mit einer gemeinsamen Anstrengung vorankommen können.

Das wirtschaftliche Gleis bedeutet, dass wir bereit sind, daran mitzuarbeiten, der Förderung der palästinensischen Wirtschaft so viele Hindernisse wie möglich aus dem Weg zu räumen. Wir wollen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auf diesem Gleis zusammenarbeiten, nicht als Ersatz für politische Verhandlungen, sondern um sie anzukurbeln. Ich möchte palästinensische Jugendliche sehen, die wissen, dass sie eine Zukunft haben. Ich möchte nicht, dass sie einem Kult des Todes, der Verzweiflung und des Hasses verfallen. Ich möchte, dass sie Jobs haben. Ich möchte, dass sie Karrierewege vor sich haben. Ich möchte, dass sie wissen, dass sie für ihre Familien sorgen können. Das heißt, dass wir ihnen eine Zukunft der Hoffnung geben können, eine Zukunft, die Wohlstand für alle bedeutet. Und dies hat sich bei der Schaffung von politischem Frieden in vielen Teilen der Welt als erfolgreich erwiesen.

Ich glaube, dass dieser dreigleisige Weg zum Frieden ein realistischer Weg zum Frieden ist, und ich glaube, dass wir in Zusammenarbeit mit Präsident Obama und Präsident Abbas den Skeptikern die Stirn bieten können. Wir können die Welt überraschen. Aber es gibt zwei Vorbehalte, die – so denke ich – an dieser Stelle genannt werden sollten. Erstens wird Frieden nicht ohne Sicherheit kommen. Wenn wir die Sicherheit preisgeben, werden wir weder Sicherheit noch Frieden haben. Damit dies also klar ist: Wir sollten nie Israels Sicherheit aufs Spiel setzen. Zweitens müssen die Palästinenser, damit ein endgültiges Friedensabkommen erreicht werden kann, Israel als den jüdischen Staat anerkennen. Sie müssen Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen.“

Die vollständige Videobotschaft gibt es unter folgendem Link.

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