Alan Posener’s Column: German Election Blues – and Reds, Greens, and Yellows


by Alan Posener
Die Welt / Welt am Sonntag  / HIRAM7 REVIEW

With the German election drawing near, commentators have turned from castigating the politicians for the alleged lack of alternatives they present (bullshit, actually), to a more general wail of despair about an alleged crisis of democracy itself, as represented by the growth in the number of non-voters.

In the last election, we are told, non-voters were a bigger group than those who voted for Angela Merkel, and polls seem to indicate that the number of non-voters will be even higher this time around. Crisis! Bullshit again.

The point about democracy isn’t that everyone goes to vote. That’s what happens in dictatorships. The point about democracy is that I’m free to vote or not as I see fit. So if people don’t go to vote, that’s a sign that democracy is working.

The point about democracy isn’t that voting produces good governments. That’s patently not the case. The point about that democracy is that really bad governments can be voted out. (Good governments can be voted out, too.) Karl Popper once compared the democratic procedure to the procedure by which a scientific theory is defined. If a theory is scientific precisely because it can be falsified (J.B.S. Haldane’s famous “Precambrian rabbits” that would falsify Darwin’s theory of evolution), a government is democratic if it can be falsified – i.e. discarded – by the voters. If the voters choose not to – either by voting for the government or by not voting, i.e. not voting against it: well, that’s the way the democratic cookie crumbles.

As I said above, I don’t think the German election is boring at all. We have a clear choice: between Angela Merkel plus Walter Steinmeier and a continuation of the high-tax / high-spending CDU/CSU/SPD coalition, and Angela Merkel plus Guido Westerwelle and a CDU/CSU/FDP coalition dedicated to boosting growth through lower taxes. As a taxpayer, I know where I’m going to make my cross. It isn’t rocket science.

Ousting the Social Democrats from power will probably result in a putsch by the Left within the SPD, which will eventually lead to some form of rapprochement between the SPD and the “Linke”. This in turn will mean that in 2013 at the latest, probably much sooner, say 2011, a left-wing coalition will challenge Merkel’s right-of-centre government, and things will get really exciting again: How will the Greens react? Will they choose “Jamaica” in order to keep the extreme left out of power, or will they try to tame the left by joining a “Red-Red-Green” government?

And what will the electorate say? One good guess is: they won’t be staying at home.

7 Responses to Alan Posener’s Column: German Election Blues – and Reds, Greens, and Yellows

  1. Roland Ziegler says:

    Hallo Herr Posener,

    gerade hab ich mir Ihre aktuelle Blattkritik angesehen und nutze die jetzt mal, um meinen Unmut loszuwerden, der desto stärker anschwillt, je näher der Wahltermin rückt.

    Es ist ja nicht so, dass das Wählen dieses Mal emotionslos wäre. Und Sie sind sicher erfeut darüber, wenn ich Ihnen diesmal sogar ungefragt auf die Frage antworte, ob ich als alter Grünen-Wähler Ihrer Wahlempfehlung mit zusammengebissenen Zähnen folge oder nicht.

    Auch HIRAM7 REVIEW interessiert sich sicherlich als FDP-Stammwähler dafür. Die Antwort ist: Nein, nicht mal mit zusammengebissenen Zähnen. Die Politiker der FDP statten sich zwar gerne mit allen Insignien der Seriösität aus – tragen freundliche helle Anzüge, dezente Brillen, gestreifte Kravatten und reden mit ruhiger Stimme – sind aber aus den folgenden vier Gründen für mich nicht wählbar.

    1.) Die Westerwelle-FDP interpretiert ihre Liberalität als Wirtschaftsliberalität. Die aktuelle große Wirtschaftskrise entstand gerade durch diese Wirtschaftsliberalität. Trotzdem hält die FDP das Prinzip “Deregulierung der Märkte und Marktbedingungen”, das für das Abrutschen der weltweiten Wirtschaft ins Bodenlose verantwortlich ist, weiterhin hoch und stellt es gegen die Ansprüche der Solidargemeinschaft – z.B. bei der Erhöhung der Hartz IV-Bezüge oder beim Gesundheitsfonds. Ich bin jetzt zu faul, ein passendes Zitat herauszukramen, ich nehme eins von dem – von Ihnen herzerfrischend kritisierten – Jan Fleischhauer, der eigentlich in seiner Witzlosigkeit nicht der Rede wert gewesen wäre, wenn er nicht etwas so Typisches an sich hätte, das auch für die ganze FDP stehen kann: eine geradezu melancholische Verbindung von Anspruch nach außen und innerer Leere. Mag übrigens sein, dass er nicht FDP, sondern CDU wählt – wen interessiert das schon. Jedenfalls sagt der zur Wahl:

    “Kein Mensch, der rechnen kann, wird eine Anhebung der Hartz IV-Sätze um 100 Euro für realistisch halten, eine Operation, die unter dem schönen Wort „grüne Grundsicherung“ läuft und mindestens 60 Milliarden pro Jahr kosten würde.”

    http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4540617/Jan-Fleischhauer-erklaert-wen-er-nicht-waehlt.html

    Dieser Satz ist beispielhaft: außen seriös und innen vollkommen hohl. Er behauptet, dass der Autor rechnen kann – rechnen wir also mal mit:

    Es gibt in 2009 7.7 % Hartz IV-Empfänger:
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/4275/umfrage/anteil-der-hartz-iv-empfaenger-an-der-deutschen-bevoelkerung/

    Deutschland hat in 2009 82 Millionen Einwohner.

    Das macht 6,31 Millionen Hartz IV-Empfänger in 2009. 100 Euro Erhöhung monatlich bedeutet: 6,31 Mill. mal 12 mal 100; macht 7,572 Milliarden Euro. Soviel kostet eine Hartz IV-Erhöhung im Jahr. Deutlich weniger als 60 Milliarden. Und Fleischhauer lehnt sich mit seinem “Kein Mensch, der rechnen kann” soweit aus dem Fenster, dass er hinauskippt.

    Bei dieser Summe geht es um die Bekämpfung von Armut. Wenn man nun diesen 7,572 Mill. die Summen entgegenstellt, die zur Rettung des Bankwesens hinterlegt und teilweise auch ausgegeben werden, dann kann einem bei der Aussage Fleischhauers – und vergleichbarer Aussagen bei der FDP (“…Faulheit…”) – nur – ich weiß nicht wie – schwindelig werden.

    Der – soweit ich sehe – auch von Ihnen geteilte Standpunkt der FDP, man müsse die Freiheit und Eigenverantwortlichkeit des Individuums stärken, ist veraltet. Eigenverantwortung, Freiheit, Individualität gibt es zur Genüge und sind in keiner Hinsicht gefährdet. Erfreulicherweise. Die “Starken” sind nicht gefesselt, höchstens ihr Bankkonto wird vom Staat mitgenutzt, aber das kann doch wohl nicht gemeint sein. Was es dagegen nicht oder immer weniger gibt, ist gesellschaftliche Solidarität. Dass man anderen helfen möchte oder sollte, denen es schlechter geht. Der Fleischhauer ist auch dafür ein eigentlich furchtbar trübes, nur äußerlich leuchtendes Beispiel. Die FDP steuert einen miesen Kurs für Egoisten, für den wir im Zuge des Bankencrashs eigentlich schon genug Lehrgeld gezahlt haben, aber leider zukünftig noch viel mehr bezahlen werden.

    2.) Die FDP gibt sich kühl-antiideologisch, ist aber fett-ideologisch. In der Steuerpolitik will sie die Haushaltslöcher mittels Steuersenkungen stopfen. Ich will nun nicht behaupten, dass das nicht gehen kann. Aber man braucht schon eine kühne Theorie, um plausibel zu machen, dass man, um die Summe aller Einnahmen zu erhöhen, die Quellen dieser Einnahmen drosseln muss. Das Gegenteil davon ist das Naheliegende: Wenn man Geld braucht, erhöht man die Einnahmen. Die FDP argumentiert mithilfe ihrer Wirtschaftstheorie, dass es NUR genau andersherum geht. Ein Ideengebilde oder auch: Ideologie, die uns sagt, dass das, was uns schwarz erscheint, eigentlich weiß sei. Sie muss nicht falsch sein, aber sie ist jedenfalls Zockerei.

    3.) Die FDP unterstützt den Ausbau der Atomkraft – wieder Zockerei. Auch Sie wollen die als Brückentechnologie weiternutzen. Gut, gegen Brückentechnologie ist kaum was einzuwenden, sofort abschalten ist ja schlecht möglich, hier können sich alle Parteien also im Prinzip einigen. Aber um mal meinen FDP-genährten Unmut gegen den vielzitierten weltweiten Auftrieb der Atomkraft loszuwerden, zitiere ich nicht die Welt, sondern im Gegenteil – aus Zeitnot und der Einfachheit halber – mal mich selber, d.h. einen Leserbrief von vor drei Tagen zu einem Text Ihres (glaub ich) befreundeten Kollegen Vince Ebert:

    “Sie [Vince Ebert] fragen: ‘Warum gilt ein Atomkraftwerk als weit risikoreicher und gesundheitsschädlicher als irgend ein anderes großes Ding, das Strom erzeugt?’

    Darauf drei Antworten, die Sie noch nicht aufs Korn genommen haben:

    a.) Weil es, wenn es ‘bumm’ macht, ganze Flächen in eine jahrtausendelange menschenleere Brache verwandelt. Z.B. Hamburg. Zum Risiko gehört nämlich neben der Frage, mit welcher Wahrscheinlichkeit – d.h. WANN – ein Ereignis statistisch eintreten wird, auch die Frage, was passiert, WENN das Ereignis eingetreten ist. Nur daran, DASS ein mögliches ereignis eintreten wird, lässt die Stochastik keinen Zweifel.

    b.) Weil der Müll, der da rauskommt, Jahrmillionen lagern muss. Und bewacht werden muss. Wenn er ins Grundwasser sickert, haben wir Problem 1.) Wenn nicht, müssen wir eine Menge Geld zahlen, die im ökonomischen Vergleich nicht auftaucht. Eine Bewachung eienr Mülldeponie, die sich Jahrmillionen Jahre lang zersetzt, kostet eben… Ach lassen wir die Rechnung.

    c.) Große Dinger, die Strom erzeugen, sind Mist. Kleine Dinger, die Strom erzeugen, sind besser. Capito? Atomstrom kommt aus einem großen Ding, also ist er Mist. Kohlestrom kommt auch aus einem großen Ding, ist also auch Mist. Aber trotzdem ist er besser als Atomstrom (wegen Problemen 1.) und 2.)) Und kommen Sie jetzt nicht mit der CO2-Bilanz eines Atomkraftwerks gegenüber dem Kohlekraftwerk – an die Klimakatastrophe glauben Sie ja selber nicht, also ist die CO2-Problematik aus Ihrer Sicht Wurst.”

    Eigenzitat Ende.

    Hinzufügen möchte ich noch: Warum warten, bis etwas Schlimmes passiert? Dann ist der aktuelle Auftrieb der Kernenergie ohnehin vorbei, ganz egal, ob die Dinger nun ökonomischer oder gar ökologischer als andere Arten der Energieerzeugung sind oder nicht. Wenn irgendwo auf der Welt ein echtes radioaktives Problem mit entsprechend schrecklichen Folgen auftritt – und das ist nur eine Frage der Zeit und der Zahl der AKWs – fragt keiner mehr nach Ökonomie oder deutschen Sicherheitsstandarts, sondern dann sind die Dinger hierzulande weg. Dann will die endgültig keiner mehr. Und außerdem: Niemand, der sich auf die Winzigkeit eines Restrisikos verlässt und beruft, sollte Lotto spielen. Es gibt immer Lottogewinner, woraus sich irgendwie auch Murphys Gesetz ergibt: Was schief gehen kann, geht schief. Doch im Zuge des weltweiten Auftriebs der Atomkraft wird immer von dem Glücksfall ausgegangen, dass alles wie geplant funktioniert, abtransportiert und ein paar Milliönchen Jahre lang eingelagert wird, und auf dieser gedanklichen Grundlage werden die Technologien dann miteinander verglichen. Eine unseriöse, verantwortlungslose Zockerei.

    4.) Die FDP ist dafür verantwortlich, dass es mittlerweile seit drei (!) Wahlgängen keine Möglichkeit zu einer Ampelkoalition gibt. Nicht mal die ganze FDP, sondern v.a. ihr Vorsitzender, der von Ihnen offenbar geschätzte ehemalige Spaßpolitiker und Strahlemann Westerwelle. Der verordnet seiner Partei eine Nibelungentreue zur CDU, die nicht einmal mit den oben erläuterten drei Positionen erklärbar ist. Sie kennen bestimmt die FAZ von gestern – dort kommt man zu dem Urteil, dass die Wahlprogramme der Grünen und der FDP so unterschiedlich gar nicht sind. Meinen Sie selbst ja auch; ist ja auch richtig. Aber was reitet dann diesen Menschen, Wahlperiode für Wahlperiode immer dasselbe zu erklären, die Strahlemiene ab- und die Ernsthaftigkeitsfalten anzulegen und alles außer die CDU kategorisch auszuschließen? Die Antwort liefere ich Ihnen auch gleich mit: Weil Westerwelle mit den SPD/Grünen eine persönliche Rechnung offen hat. Die finden den mehrheitlich eitel, blöd und humorlos, aber das ist er nicht, und das kann er auch nicht gut vertragen, womit er deren Einschätzung aber wieder unterfüttert, woraus sich ein Teufelskreis ergibt.

    Die Strategie der FDP, die strukturelle linke Mehrheit irgendwie auszubremsen, kann man nicht unterstützen. Die Leute sollen nicht für dumm verkauft werden; sie wählen mehrheitlich links, und dann hat man auch gefälligst irgendwann eine halbwegs linke Regierung aufzustellen. Die FDP muss begreifen, dass sie sich anderen Konstellationen, insb. einer Ampel, öffnen muss. Das geht am besten, wenn ihre eigene Strategie der Erstarrnis gegen die Wand fährt und dabei zerbricht. Indem die FDP zuguckt, wie mangels Alternative und aufgrund der allgemeinen Lähmung – der Lähmung der FDP im Besonderen – vom Wahlergebnis wieder eine große Koalition erzwungen wird, nach zwei Jahren zerplatzt und dann durch eine rotrotgrüne Regierung ersetzt wird. Spätestens dann sieht die FDP vielleicht mal ein, dass ihre Strategie nirgendwo anderes hinführt als in die Opposition.

    Darum geht es: die FDP zu einem Umdenken und zu neuen Einsichten zu bewegen. Sie wissen doch: Schuld hat immer die FDP. Deshalb muss auch jetzt wieder eine Große Koalition her, wegen der FDP. Nein, Sie müssen dafür nicht einmal mit zusammengebissenen Zähnen die SPD wählen. Meine Wahlempfehlung ist – wer hätte das gedacht -: Grüne wählen.

    Viele Grüße
    Roland Ziegler

  2. Alan Posener says:

    Lieber Herr Ziegler,

    ich sitze gerade an einem Artikel über Maxim Biller. Ich bitte Sie also, mir zu verzeihen, wenn ich nicht so ausführlich antworte, wie Ihr Kommentar es verdient hätte. Meine Gedanken sind woanders, und ich muss fertig werden.

    Nur kurz:
    1. Arbeitslose, Hartz IV usw. und Steuern

    Steuern und Abgaben fressen schon jetzt 50% meines monatlichen Lohns. Trotzdem muss ich jedes Jahr Tausende von Euro nachzahlen. Von jedem Euro, den ich als Schriftsteller zusätzlich verdiene, wandern 50 Cent in den Staatssäckel. Auf diese Weise werden diejenigen, die hart arbeiten, demotiviert. Gleichzeitig würden – durch die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze – diejenigen, die nicht arbeiten oder nur Teilzeit oder in unqualifizierten Jobs arbeiten, motiviert, weiterhin nicht zu arbeiten oder nur Teilzeit zu arbeiten oder in einem nichtqualifizierten Job zu bleiben. Mir geht es nicht um Gerechtigkeit. Die kann man so oder so interpretieren. Mir geht es um die Anreize, die gesetzt werden. Wir können in Deutschland die qualifizierte, harte Arbeit belohnen oder bestrafen, das Nichtstun oder den Verzicht auf Qualifizierung belohnen oder bestrafen – bitte: wir haben die Wahl.

    2. Wirtschaftsliberalität.
    Zu sagen, die jetzige Krise sei durch freie Märkte und Deregulierung entstanden, verrät nun doch ein erschreckendes Maß an Unwissen. Die Krise entstand im Häusermarkt der USA, wo durch staatliche Maßnahmen – Steuerbefreiung und billige Kredite durch staatliche Hypothekenbanken – eine Blase entstand. Sie verbreitete sich im Bankensektor, einem der am stärksten regulierten Sektoren der Welt. So sind die deutschen Sparkassen und andere staatlich geförderte oder kontrollierte Banken die schlimmsten Zocker gewesen – schon vergessen? Übrigens sind Wirtschaftsliberale nicht gegen strenge Regeln. Im Gegenteil. Aber die Regeln müssen sinnvoll sein.

    3. Atomkraft
    Ich bin nur aus einem Grund gegen die Kernkraft: die Frage des Atommülls ist nicht geregelt. Hier hat übrigens der Staat (s.o.) völlig versagt. Ich bin dafür, die Entsorgungsfrage den AKW-Betreibern aufzubürden, und dann zu schauen, ob sie wirklich weiter AKWs betreiben wollen. Theoretisch müssten sie das aus dem Emissionshandel bezahlen können. Wenn nicht – wenn Atomstrom unter diesen Bedingungen doch nicht marktfähig ist: dann eben nicht. Es ist ein Unding, dass der Steuerzahler (s.o.) für den Dreck aufkommt.

    Beste Grüße

    Alan Posener

  3. Öffentlich Wasser predigen, aber heimlich Prosecco trinken: so lautet die Doppelmoral der Grünen und SPD. Mittelmäßigkeit für alle.

    HIRAM7 REVIEW empfiehlt die FDP: sie predigen nichts, und überlassen jedem/r was er/sie trinken soll…fabrum esse suae quemque fortunae – Jeder ist seines Glückes Schmied.

  4. Roland Ziegler says:

    Lieber Herr Posener + HIRAM7 REVIEW,

    danke für Ihre Antworten. Den grünen Prosecco lasse ich mal unkommentiert; mir geht es um Inhalt und Strategie der FDP. Ich habe übrigens bei Ihrer Antwort nichts an mangelnder Ausführlichkeit zu verzeihen, muss mich selber für meine Ausführlichkeit entschuldigen, die eigentlich gerade im Online-Medium fehl am Platz ist. Diesmal in aller Knappheit eine Retourkutsche:

    1. Arbeitslose, Hartz IV usw. und Steuern
    Auch ich bin Freiberufler, teile also im Prinzip Ihr steuerliches Schicksal. Ich verdiene zwar zu wenig, um ernsthaft steuerlich belastet zu werden, zahle aber trotzdem Steuern und Abgaben in – relativ – erheblicher Höhe. Ich würde lieber mehr verdienen und dafür auch mehr Steuern zahlen. Für mich gilt also nicht, dass es demotivierend wäre, mehr zu verdienen, wenn man gleichzeitig mehr Steuern zahlen muss. Meine Arbeit versuche ich prinzipiell so gut wie möglich zu machen, daran ändert kein Steuersatz irgendwas. Ich glaube sogar, wer demotiviert ist, kann sich überlegen, ob er seinen Platz räumt für jemand anderen aus der Schlange des motivierten Teil der Arbeitslosen. Die Leute leisten heutzutage erstklassige Arbeit für Praktikantengehälter, man sagt dazu “Prekariat”. Kurz und gut: den Zusammenhang von Steuern und Arbeitsmotivation halte ich für ein Märchen, solange wie es so deutlich mehr Arbeitssuchende als offene Stellen gibt. Wer meint, dass die Harth IV-Empfänger i.d.R. ein leichtes Leben hätten, das sie aus Faulheit ungern gegen die harte Arbeitswelt eintauschen, verrät – mit Verlaub – ein erschreckendes Maß an Unwissen, eine Abgehobenheit der sozialen Wahrnehmung und zeigt selber genau das, was den Befürwortern von Reichensteuern immer vorgehalten wird: Sozialneid, mit umgekehrten Vorzeichen, in seiner fiesesten Ausrichtung von oben nach unten. (Ich meine jetzt nicht Sie, sondern – wie immer – die FDP)

    2. Wirtschaftsliberalität.
    Ich kann Ihnen versichern, dass ich mir die Mühe gemacht habe, das Zustandekommen der Krise und ihre Ausgänge von der Immobilienblase in den USA, welche wiederum in einer bestimmten Subventionspolitik von G.W.Bush ihren Ursprung findet, genau zu analysieren. Es ist kompliziert genug, aber bestimmt unser Leben mehr, als viele glauben. Der Schneeball der geplatzen Immobilienkredite ist in der Tat nicht aufgrund von Deregulierung, sondern im Gegenteil durch Regulierung, nämlich gezielter Subvention und Förderung des Immobiliensektors durch die US-Politik, ins Rollen gekommen. Aber das war trotz der hohen Gesamtsummen nur ein Schneeball; die Lawine, die daraus entstand, erklärt sich anders. Sie haben die Zockerei der Banken genannt. Hier gab es weder Leute, die ernsthaft prüfen wollten, noch überhaupt Kriterien, nach denen geprüft werden konnte. Stattdessen gab es ein Urvertrauen in die selbstregulierenden Kräfte des Finanzmarktes, dass sich vom Ende her als Zockerei darstellt. Die Finanzprodukte, die man aus diesen Schneebällen gemacht und in alle Welt verkauft und abermals verbrieft hat, haben sich mit ihren Inhalten in Luft – bzw. um im Bild zu bleiben: in Wasser aufgelöst. Woraufhin das gesamte System zerschmolzen ist wie Butter in der Sonne. Ich denke schon, dass man hier mit einem Pauschalbekenntnis zu Wirtschaftsliberalität nicht weit kommt.
    Außerdem finde ich den Liberalitätsgedanken durch die programmatische Verengung auf die Wirtschaft geradezu korrumpiert: hier wird ein Mittel zum Selbstzweck gemacht.

    3. Atomkraft
    OK, die Frage, wer die Kosten der Abfallmanagements tragen muss, ist zwar nicht das größte Problem, nicht mal beim Teilproblem Atommüll, aber Hauptsache, Sie bleiben dabei, den Mist abzulehnen – die Gründe sind ja nicht so wichtig. Dann sind Sie allerdings bei der FDP an der falschen Adresse.

    Wir müssen und können das alles übrigens durchaus nicht ausdiskutieren – schreiben Sie nur weiter; mir gefällt es ja durchaus, meistens. Ich wollte nur meine Sicht gegen die FDP gesetzt haben, und das tue ich sogar komplett unbezahlt, aber trotzdem motiviert (vgl. 2).

    Zu einer Sache aber würde mich Ihre Ansicht dann doch interessieren. Das betrifft den vierten Punkt, den Sie aus Zeitnot übersehen haben. Ich hatte Sie so verstanden, dass Sie eine Ampelkoalition befürworten. Ich hatte dargelegt, dass ich Westerwelles CDU-Ausrichtung als die Ursache dafür ansehe, dass es keine Ampel geben wird. Vor dem Hintergrund, dass es eine strukturelle linke Mehrheit gibt, die die Strategie Westerwelles über kurz oder lang in die Opposition schicken muss, müsste man Westerwelle scheitern lassen, was ja nur mit der Großen Koalition geht, die man auf verschiedene Weise herbeiwählen kann. Zu diesem rein wahlstrategischen Argument – Sie bringen in Ihrem Videoblog ja ausschließlich ein wahlstrategisches Argument – hätte ich gern ganz kurz Ihre Meinung gehört.

    Viele Grüße und weiterhin frohes Schaffen
    Roland Ziegler

    • Alan Posener says:

      Je mehr Sie verdienen, desto mehr Steuern zahlen Sie – nicht nur absolut, sondern auch relativ.
      Man nennt das Steuerprogression.

      Das heißt auf Deutsch: durch Arbeit wird man arm. Erst ab etwa eine Million Jahreseinkommen kann Ihnen das egal sein. So begünstigt das gegenwärtige Steuersystem Arme und Reiche, und benachteiligt diejenigen, die mittlere Einkommen haben.

      Das ist auch in konjunktureller Hinsicht Blödsinn, weil ich ggf. mein Einkommen schneller wieder in Umlauf bringe – Essen gehen, Kino, Theater, Reisen, Möbel, ja auch Kunst usw, – als es der Staat kann.

      Wenn die Ampel ein “Projekt” hätte, wäre ich für die Ampel. Hat sie aber nicht.
      Überhaupt hat niemand ein Programm für Deutschland anzubieten, das irgenwie begeistert. (Und kommen Sie mir nicht mit Steinmeiers Jobs. Der Staat kann nicht Arbeit schaffen. Unternehmer schaffen Arbeit. Außerdem ist Arbeitsbeschaffung so ziemlich das Langweiligste, was es an Programmen gibt.)

      Was ist also mit Integration? Mit Bildung? Mit Deutschlands Platz in Europa? Mit Wettbewerbsfähigkeit? Mit dem Umbau von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft?

      Beste Grüße

      • Roland Ziegler says:

        Ich erlaube mir noch drei winzige Anmerkungen:

        – Selbständige und Nichtselbständige sollten sich stärker für ihr Nettoeinkommen interessieren. Wer mit dem Nettoeinkommen zufrieden ist, muss sich über die Differenz zum Brutto nicht beschweren. Wer damit nicht zufrieden ist, sollte versuchen, seinen Brötchengeber davon zu überzeugen, dass er mehr verdient. Bei Nichtselbständigen gilt außerdem: Die Differenz zum Brutto ist eigentlich eine Unternehmenssteuer, denn das Unternehmen führt diese Summe an den Staat ab, der Nichtselbständige sieht davon sowieso nichts und sollte davon einfach absehen.

        – Öffentliche Belange müssen eben bezahlt werden, dafür gibt es die Steuern. Wenn das vorhandene Steuergeld in die Absicherung wankender Banken abfließt, muss eben von irgendwoher weiteres Geld nachfließen. Das kann nur von Ihnen, mir und allen anderen Bruttotosozialprodukt-Steigerern kommen. Wie sollte es sonst gehen?

        – Hartz IV-Leute geben ihr Geld sofort aus; sie müssen das tun. Aber Sie können sicher auch mal etwas Geld zurücklegen, was Ihnen wohlgegönnt sei. Aber für die Binnenkonjunktur ist eine Hartz IV-Erhöhung das direkteste.

        – Thema Ampel: Dann muss ich daraus im Umkehrschluss schließen, dass Sie für Schwarzgelb votieren, weil die ein “Projekt” haben. Ich kann keines erkennen, vom Projekt 18 mal abgesehen.

        So, und jetzt lassen Sie sich aber nicht weiter stören, ich möchte schließlich Ihren Artikel lesen!

        Viele Grüße
        Roland Ziegler

  5. Maybelle says:

    Greetings! Very useful advice in this particular article!
    It’s the little changes that produce the most significant changes.
    Thanks for sharing!

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