American Jewish Committee begrüßt Stellenwert Israels im Koalitionsvertrag: „Sicherheit Israels für uns nicht verhandelbar“.


Pressemitteilung

Berlin, den 02.12.2013

Das American Jewish Committee (AJC) begrüßt das deutliche Bekenntnis zu Deutschlands Verantwortung für die Sicherheit Israels im Koalitionsvertrag und wertet die Aussagen als wichtiges Fundament für den Ausbau der deutsch-israelischen Beziehungen. Zugleich mahnt das AJC vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Antisemitismusstudie die zügige Umsetzung des Bundestags-Maßnahmenbeschlusses an.

„Dass in diesem Koalitionsvertrag noch stärker als in der vergangenen Vereinbarung von 2009 die besondere Verpflichtung Deutschlands für den Schutz der Sicherheit Israels betont wird, zeigt den besonderen Stellenwert der deutsch-israelischen Beziehungen auf. Wir begrüßen zudem, dass die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel für das Jahr 2015 im Koalitionsvertrag hervorgehoben werden und das deutsch-israelische Verhältnis dadurch eine besondere Würdigung erhält“, so Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. 2015 feiern wir das 50-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Staat Israel. Dieses Jubiläum wird die Bundesregierung angemessen würdigen.“

Auch die transatlantischen Beziehungen werden im Vertrag besonders betont.

„Ein wichtiges Signal angesichts der jüngsten Spionage-Diskussionen“, sagte Berger weiter.

Beim Thema Antisemitismus und Rechtsextremismus wollen CDU/CSU und SPD zivilgesellschaftliche Initiativen und Programme verstetigen. Weitergehende Umsetzungsstrategien zum Thema Antisemitismus finden sich im Koalitionsvertrag jedoch nicht. Erst am 13. Juni beschloss der Deutsche Bundestag einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema Antisemitismus. Die Resolution forderte die Bundesregierung dazu auf, den Maßnahmen-Katalog zur Bekämpfung des Antisemitismus umzusetzen.

„Die Ergebnisse der jüngsten EU-Studie, wonach mehr als 63% der deutschen Juden angaben, das Tragen jüdischer Symbole aus Angst vor Antisemitismus zu vermeiden, erhöhen den Handlungsdruck. Es braucht nun einen Umsetzungsplan der beschlossenen Maßnahmen, auch damit die Bekämpfung des Antisemitismus verbindlicher und kontinuierlicher erfolgen kann“, sagte Berger weiter.

Der Bundestags-Beschluss vom 13. Juni sieht unter anderem Förderprogramme zum deutsch-israelischen Austausch, Maßnahmen zur Unterstützung von Holocaust-Überlebenden durch deutsche Jugendliche und eine bessere Darstellung jüdischen Lebens im deutschen Schulunterricht vor.

Zum Thema Ghettorente vereinbarten CDU/CSU und SPD, dass „den berechtigten Interessen der Holocaust-Überlebenden nach einer angemessenen Entschädigung für die in einem Ghetto geleistete Arbeit Rechnung getragen wird“.

„Es ist wichtig, dass die zukünftigen Koalitionsparteien endlich eine Lösung beim Thema Ghettorenten erzielen wollen. Nun kommt es darauf an, dass CDU/CSU und SPD in den nächsten drei Monaten einen Umsetzungsplan für das Thema Ghettorenten vorlegen. Die noch wenigen Überlebenden können nicht noch länger warten, um verspätete Entschädigungszahlungen zu bekommen“, so Berger abschließend.

Pressekontakt

Deidre Berger, Director

Email: berlin@ajc.org

American Jewish Committee (AJC) Berlin Office

Leipziger Platz 15, Mosse Palais

10117 Berlin

Tel.: +49 (0)30 22 65 94-0

Fax: +49 (0)30 22 65 94-14

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