Wolfgang Kubicki: „Große Koalition ist großer Mist“

November 28, 2013

FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki hat die Große Koalition wegen nicht eingehaltener Wahlversprechen und mangelhafter Wirtschaftspolitik kritisiert.

1

In einem „Stern“-Gastbeitrag wirft er der Bundeskanzlerin vor, die deutsche Wirtschaft durch staatliche Eingriffe zu schwächen. Immerhin seien die meisten Versäumnisse der Koalitionsverhandlungen der SPD zuzuschreiben.

Zum Artikel.


In Hamburg sagt man Tschüss…zu den Grünen!

February 20, 2011

“Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit.” Philosoph Platon über Bündnis 90/Die Grünen

Eine Jubel-Glosse von Narcisse Caméléon, Ressortleiter Deppologie, zum Tag der Befreiung Hamburgs von der Grünen Besserwisserei

Unsere Gebete wurden erhöht. Die Grüne Pest aka Bündnis 90/Die Grünen, die sich durch Bevormundung und Verfilzung auf Kosten der Bürger profilieren wollte, ist endlich weg aus der Regierungsverantwortung in unserer schönen Stadt Hamburg. Eine liberale gar libertäre Metropole wie Hamburg braucht definitiv keine Bevormundung und auch keine Besserwisserei à la Bündnis 90/Die Grünen.

Gott sei Dank haben die Hamburger die heuchlerische Partei Bündnis 90/ Die Grünen in die politische Wüste geschickt! “Die unideologischen Salon-Grünen haben es aufgrund von Fehlleistungen und Verfilzung am meisten verdient, nach der Wahl in der Opposition zu landen”, sagte zu Recht Alt-Bürgermeister Henning Voscherau.

Olaf Scholz wird ein guter Bürgermeister sein, vor allem weil er rechts von der SPD ist, also offen für eine sozialliberale Koalition ist, und die absolute Mehrheit hat. Er braucht Gott sei Dank die Grünen Parvenüs nicht. Die Grünen sind in Hamburg seit dem Scheitern der Schulreform (viele CDU-Wähler haben SPD gewählt, um Schwarz-Grün zu verhindern) und der Genehmigung des Kohlekraftwerkes in Moorburg (durch eine grüne Umweltsenatorin, ein Schlag ins Gesicht für die Grünen-Wähler) total abgebrannt, was eine sehr gute Nachricht für Hamburg und Deutschland ist.

Wir wollen hoffen, dass die Niederlage der Grünen ein bundesweiter Trend sein wird. Eine FDP-SPD-Koalition täte Deutschland gut, weil beide Parteien große inhaltliche Schnittmengen haben.

Absolute Mehrheit der SPD oder FDP-SPD-Koalition ist allemal besser für unsere Stadt. Das wackelige Experiment Schwarz-Grün ist endgültig gescheitert, und das ist gut so. Zukunftsmusik in Hamburg oder gar auf Bundesebene könnte eine sozialliberale Koalition sein. Wie einst mit Helmut Schmidt

Wir gratulieren SPD und FDP, dass sie die Grünen verhindert haben.

Die in HIRAM7 REVIEW veröffentlichten Essays und Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der Redaktion wieder.


“Zwischen Populismus und Aufklärung” – 4. Freiheitskongress am 19. Januar 2011

December 27, 2010

Die Stiftung für die Freiheit veranstaltet in Berlin ihren vierten Freiheitskongress am 19. Januar 2011 unter dem Thema “Zwischen Populismus und Aufklärung”.

Teilnehmer sind Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Walter Krämer, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund und Autor des Buches “So lügt man mit Statistik”, Christel Happach-Kasan, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Hans von Storch, Klimaforscher und Meteorologe, sowie Vince Ebert, Wissenschafts-Kabarettist und Physiker.

Zur Anmeldung.


Hamburger Grüne provozieren aus reiner Machttaktik Neuwahlen

November 28, 2010
Dagegen-Partei Bündnis 90-Die Grünen

Dagegen-Partei Bündnis 90-Die Grünen

Pressemitteilung

Hamburg – 28. November 2010 – “Die Grünen wollen aus purer Machttaktik Neuwahlen, um noch schnell die guten Umfragen im Bund zu nutzen, bevor die Blase platzt”, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Hamburg.

Nun stünden Union und Grüne mit leeren Händen vor dem Wähler. Die von den Grünen geforderte Abschaffung der Gymnasien sei Dank engagierter Eltern verhindert worden und beim Bau des Kraftwerks Moorburg seien die Grünen ohne äußeres Zutun umgefallen. Neuwahlen seien nun eine “Chance für einen Senat der Mitte, der für Wachstum und Bildung und nicht gegen Wachstum und Bildung arbeitet”, meint Lindner.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hielt fest: “Wir freuen uns auf Neuwahlen. Sie bieten die Chance für einen bürgerlichen Neuanfang in Hamburg.” Es sei jetzt an der Zeit, das “Gewürge und die Hängepartie” zu beenden. Dadurch, dass sie “das Weite suchen, wenn es schwierig wird”, würden sich nicht nur die Grünen selbst disqualifizieren, sondern das Modell Schwarz-Grün gleich mit. “Schwarz-Grün ist ein toter Vogel, so Westerwelle, der einen “guten und engagierten Wahlkampf” ankündigte.

Über den folgenden Link findet man Informationen über das wahre Gesicht der Grünen: www.gelb-statt-gruen.de

Pressekontakt: FDP Hamburg – Henry C. Brinker – Telefon: 040 3099 880 – Email: hcb@fdp-hh.de


Bundestagswahl 2009: Der liberale Herbst

September 27, 2009
 fdp

LEITGLOSSE ZUR SCHLIESSUNG DER JAGDSAISON BZW. BUNDESTAGSWAHL 2009

von Narcisse Caméléon, Ressortleiter Deppologie der HIRAM7 REVIEW

Wir alle sind Egoisten, aber nur wenige verstehen es, das Beste für sich daraus zu machen. Die meisten Menschen passen sich lieber der Mitwelt an. Sie tun alles, um geliebt, gelobt und anerkannt zu werden. Damit machen sie sich zu Marionetten allgemeiner Verhaltensklischees und verzichten darauf, ihr eigenes Leben zu leben. (Josef Kirschner, Die Kunst, ein Egoist zu sein)

Ein Egoist entscheidet für sich selbst, hängt keinen Moden nach und redet niemandem nach dem Mund. Klingt unbequem? Nur für die, die uns manipulieren wollen.

In dieser Hinsicht können wir uns  über den unumstritten Sieg der Liberalen sehr freuen, die ein hoffentlich endgültiges Ende der Rot-Grünen Bevormundung in Aussicht stellt. Endlich Schluß mit der Tyrannei der Besserwisser à la Rot-Grün, die die von Gott gegebene Freiheit des Menschen durch (Rat)Schläge und Verbote einschränken wollen, um ihre eigene willkürliche Macht zu sichern…

Der Clou dieses Wahlabends: Ausgerechnet der Erfinder von Agenda 2010 und von Hartz IV, der Spitzenkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, spricht von sozialem Ausgleich und warnt vor Schwarz-Gelb…zum Totlachen! So sprach die Stimme der Selbstgerechten und Heuchler der Prosecco-Fraktion.

Die SPD und die Kriegspartei Bündnis Verrat an den Wählern/Die Grünen bzw. die Toskana-Fraktion-Linke (sprich Wasser predigen, aber Prosecco trinken) sollen in der politischen Wüste für die nächsten 20 Jahre krepieren, das haben sie reichlich verdient, nachdem sie ihre Wählerschaft jahrelang betrogen haben. 

Sic transit gloria lupi.

Die in HIRAM7 REVIEW veröffentlichten Essays und Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der Redaktion wieder.


Alan Posener’s Column: German Election Blues – and Reds, Greens, and Yellows

September 24, 2009

by Alan Posener
Die Welt / Welt am Sonntag  / HIRAM7 REVIEW

With the German election drawing near, commentators have turned from castigating the politicians for the alleged lack of alternatives they present (bullshit, actually), to a more general wail of despair about an alleged crisis of democracy itself, as represented by the growth in the number of non-voters.

In the last election, we are told, non-voters were a bigger group than those who voted for Angela Merkel, and polls seem to indicate that the number of non-voters will be even higher this time around. Crisis! Bullshit again.

The point about democracy isn’t that everyone goes to vote. That’s what happens in dictatorships. The point about democracy is that I’m free to vote or not as I see fit. So if people don’t go to vote, that’s a sign that democracy is working.

The point about democracy isn’t that voting produces good governments. That’s patently not the case. The point about that democracy is that really bad governments can be voted out. (Good governments can be voted out, too.) Karl Popper once compared the democratic procedure to the procedure by which a scientific theory is defined. If a theory is scientific precisely because it can be falsified (J.B.S. Haldane’s famous “Precambrian rabbits” that would falsify Darwin’s theory of evolution), a government is democratic if it can be falsified – i.e. discarded – by the voters. If the voters choose not to – either by voting for the government or by not voting, i.e. not voting against it: well, that’s the way the democratic cookie crumbles.

As I said above, I don’t think the German election is boring at all. We have a clear choice: between Angela Merkel plus Walter Steinmeier and a continuation of the high-tax / high-spending CDU/CSU/SPD coalition, and Angela Merkel plus Guido Westerwelle and a CDU/CSU/FDP coalition dedicated to boosting growth through lower taxes. As a taxpayer, I know where I’m going to make my cross. It isn’t rocket science.

Ousting the Social Democrats from power will probably result in a putsch by the Left within the SPD, which will eventually lead to some form of rapprochement between the SPD and the “Linke”. This in turn will mean that in 2013 at the latest, probably much sooner, say 2011, a left-wing coalition will challenge Merkel’s right-of-centre government, and things will get really exciting again: How will the Greens react? Will they choose “Jamaica” in order to keep the extreme left out of power, or will they try to tame the left by joining a “Red-Red-Green” government?

And what will the electorate say? One good guess is: they won’t be staying at home.


FDP gedenkt der Opfer der Erdbebenkatastrophe in China

May 23, 2008

Pressemitteilung

Berlin – 23. Mai 2008 – Stellvertretend für die FDP-Bundestagsfraktion hat der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Werner Hoyer, in der chinesischen Botschaft sein Mitgefühl mit den Opfern der fürchterlichen Erdbebenkatastrophe sowie deren Angehörigen ausgedrückt. Dem chinesischen Gesandten versicherte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion die aufrichtige Anteilnahme der Liberalen und informierte sich zudem über Ausmaß und Opferzahlen der Naturkatastrophe. Anschließend trug sich Hoyer in das ausliegende Kondolenzbuch ein.

Dr. Werner Hoyer: “In diesen schweren Tagen und Wochen trauern die deutschen Liberalen mit dem chinesischen Volk. Wir wünschen den unermüdlichen Helfern, die momentan in der Krisenregion Bewundernswertes leisten, jeden nur denkbaren Erfolg bei der Rettung von Verletzten, der notwendigen humanitären Hilfe sowie beim raschen Wiederaufbau der verwüsteten Region. Die FDP-Bundestagsfraktion hofft aufrichtig, dass die auch aus der Bundesrepublik angelaufene internationale Hilfe einen bescheidenen Beitrag zur Linderung des Leids der Betroffenen leisten wird.”

Am 12. Mai 2008 war die zentralchinesischen Region Sichuan von einem Erdbeben der Stärke 8 auf der Richterskala erschüttert worden. Durch das Beben wurden mehr als 50.000 Menschen getötet, etwa 30.000 werden immer noch vermisst. Mehr als 5,2 Millionen Menschen verloren offiziellen Angaben zufolge ihr Dach über dem Kopf.