Polizeiskandal bei Anti-Israel Demo in Duisburg

Duisburger Polizei schlägt neues Kapitel der Kapitulation des deutschen Rechtsstaates vor dem islamistischen Mob auf.

Duisburger Polizei beim Hausfriedensbruch und Flaggen-Entfernen, um die pöbelnden Demonstranten der verfassungsfeindlichen Organisation Milli Görüs nicht zu verärgern…

Nach der gewaltsamen Entfernung von Israel-Flaggen durch die Polizei bei einer pro-Hamas-Demonstration in Duisburg prüft der 25-jährige Bewohner der aufgebrochenen Wohnung rechtliche Schritte, insbesondere wegen Hausfriedensbruch und Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit.

Teilnehmer warfen Steine auf seine Wohnung, an deren Fenster Israel-Fahnen angebracht waren, und riefen “Tötet die Juden”.

Die deutsche Polizei, sonst nicht zimperlich gegenüber dem Gebrauch von Wurfmaterialien, drang in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in die Wohnung des unbescholtenen Bürgers ein und entfernte die Israel-Fahnen – sie wären eine “Provokation” gewesen – anstatt die Randalierer festzunehmen oder die hasserfüllte Pro-Hamas-Demonstration aufzulösen.

Der Geschädigte wolle mit einem Rechtsanwalt darüber beraten, sagte der Student gestern auf ddp-Anfrage in Duisburg. Er forderte die Polizei auf, sich auch bei ihm persönlich zu entschuldigen. Zudem solle die Polizei die konfiszierten Israel-Fahnen wieder zurückgeben, sagte der 25-Jährige.

Er wolle anonym bleiben, da es bereits nach der Demonstration Pöbeleien und Drohungen von Islamisten gegen ihn gegeben habe.

Als Reaktion auf die umstrittene Polizeiaktion meldete sich der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Krämer, zu Wort. Deutlich kritisierte er die Entfernung der Israel-Fahne: “Das Signal ist eindeutig: Faustrecht diktiert Meinungsfreiheit. (…) Wir haben kein Problem mit friedlichen Meinungsäußerungen von Palästinensern. Aber dieser Einsatz hat den Rechtsbrechern freien Raum gelassen.”

Inzwischen bedauert der Duisburger Polizeipräsident, Rolf Cebin, die “aus heutiger Sicht falsche Entscheidung” getroffen zu haben, wie ihn die Neue Ruhr Zeitung (NRZ) vom 14. Januar 2009 zitiert. Die CDU-Ratsfraktion forderte dennoch den Rücktritt von Rolf Cebin. “Der Polizeipräsident ist für Duisburg nicht mehr länger tragbar”, so die Fraktionsvorsitzende Petra Vogt.