Plädoyer für eine neue Militärstrategie – Kündigung des Atomwaffensperrvertrages

von Tomas Spahn

Der Autor ist ein in Hamburg lebender Publizist und Politikwissenschaftler.

Es gab eine Zeit, da war die unabhängige und souveräne Ukraine die drittgrößte Atommacht der Welt.  Rund 180 atomar bestückte Interkontinalraketen befanden sich aus dem gemeinsamen sowjetischen Erbe auf dem Hoheitsgebiet des jungen Staates – 130 vom Typ SS-19 (UR-100N) und 46 vom Typ SS-24 (RT-24). Daneben verfügte die Ukraine über zahlreiche strategische und taktische Nuklearwaffen.

Der junge Staat verzichtete am 2. Juli 1993 darauf, Atommacht zu sein. Am 14. Januar 1994 unterzeichneten die Präsidenten der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ein Abkommen über die Vernichtung des auf ukrainischem Boden verbliebenen Atomwaffenpotentials.  Im Budapester Memorandum zu den Sicherheitsgarantien schloss sich das Vereinigte Königreich den dort niederlegten Zusagen an. Sie besagten, dass die Unterzeichnerstaaten die bestehenden Grenzen der Ukraine auf Basis der KSZE-Vereinbarungen von 1975 völkerrechtlich anerkennen, keine Gewalt gegen die Ukraine anwenden oder androhen sowie keinen wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine ausüben werden, um damit Änderungen der völkerrechtlich garantierten Grenzen zu bewirken. Weiterhin verpflichteten sich die Unterzeichner, der Ukraine im Falle, dass derartiges dennoch geschehen sollte, beizustehen und bei einer gegen die Ukraine gerichteten Aggression den UN Sicherheitsrat einzuschalten.

Ziemlich genau zwanzig Jahre später muss die Ukraine feststellen, dass jene Skeptiker in ihren eigenen Reihen, die bereits damals gegen das Abkommen votierten, Recht behalten sollten. Mittlerweile gehört die ukrainische Krim nach russischer Lesart zur Russischen Föderation. Der russische Präsident Wladimir Putin macht nicht länger einen Hehl daraus, dass auf der Krim russische Soldaten maßgeblich zur Separation beigetragen haben. Nach Abschluss dieser Operation Krim hat Russland seine Aktivität auf die Ostprovinzen der Ukraine verlagert, wo es nach dem auf der Halbinsel erprobten Muster die Herauslösung weiterer Territorien aus der Ukraine vorantreibt.

Russland – daran kann niemand einen ernsthaften Zweifel haben  – hat damit seine Zusagen aus dem Budapester Memorandum vorsätzlich gebrochen. Doch auch die USA und Großbritannien sind vertragsbrüchig geworden. Zwar haben sie die Vereinten Nationen eingeschaltet, jene in der Vereinbarung intendierte militärische Hilfe jedoch, die den freiwilligen Verzicht auf die Atomwaffen ersetzen sollte, ist ausgeblieben. Die Ukraine steht heute da als ein Staat, der von allen früheren Vertragspartnern verraten wurde. Sie muss feststellen, dass sie 1994 ihren Kettenpanzer gegen ein Negligé eingetauscht hat, das eher Begehrlichkeiten weckte als dass es lüsterne Nachbarn von der Vergewaltigung abgehalten hätte.

So sehr sich in der aktuellen Situation das Augenmerk auf den postsowjetischen Imperialismus Russlands richtet, so muss gleichwohl konstatiert werden, dass auch die USA ein unzuverlässiger Partner sind. Von Großbritannien muss in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden – seine Sicherheitsgarantien für die Ukraine waren schon 1994 nichts anderes als die Reminiszenz an verflossene, weltpolitische Bedeutung.

Die Frage nach dem Wert US-amerikanischer Freundschaft stellte sich im Jahr 2013 in vehementer Weise auch bei den NATO-Verbündeten in Europa – allen voran in der Bundesrepublik. Nicht die Enthüllungen der Abhörpraktiken der NSA, die man vielleicht noch als Übereifer aus dem Ruder gelaufener, hyperventilierender Geheimdienstler hätte abtun können – es ist die Verweigerung eines No-Spy-Abkommens, die in Deutschland die Frage nach Wert und Inhalt der Deutsch-Amerikanischen Freundschaft, die in US-amerikanischen Augen nichts anderes als eine Amerikanisch-Deutsche Partnerschaft ist, auf die Tagesordnung setzen.

Gilt das Nachkriegsagreement noch, wonach die USA Deutschland militärisch unterstützen, wenn es von außen angegriffen wird? Oder wird sich die zweifelnde, von inneren Gegensätzen zerrissene Großmacht wie im Falle der Ukraine auf verbale Unterstützung reduzieren und es bei dem folgenlosen Versuch einer Verurteilung der Aggression durch die vereinten Nationen belassen?

Für die Vereinigten Staaten zählten immer die eigenen Interessen. Nicht die der Partner. Deutsche Interessen sind nur dann amerikanische, wenn es amerikanische sind. Aber sind die amerikanischen Interessen in und an Deutschland noch so ausgeprägt, dass es dafür in den Krieg zieht? Nach 1945 war Deutschland spannend. Nicht nur als Bollwerk gegen den vordringenden Sowjetimperialismus, sondern auch als Markt und – zumindest in der Endphase des Krieges –als Lieferant von Militärtechnologie. Doch wie spannend ist Deutschland heute?

Als Rohstofflieferant fällt Deutschland aus. Als Knowhow-Fabrik hat es seine Führungsposition längst an die USA abgetreten. So bleibt die Rolle als strategischer Brückenkopf in Europa. Aber – reicht dafür nicht der enge Schulterschluss zwischen den USA und seiner Finanzaußenstelle England? Warum sich im Ernstfall um einen Kontinent prügeln, der nichts anderes ist als ein Wurmfortsatz am asiatischen Kontinent – und der außer ein paar hübschen Landschaften und wenigen, noch nicht ausgebeuteten Rohstoffen nichts zu bieten hat?

Deutschland, das sich unter dem Schutz der Pax Americana nach 1949 so prachtvoll entwickelte, muss den Realitäten ins Auge sehen. Um seiner kulturellen Errungenschaften, um Beethoven, Bach und Dürer wird niemand außer den Deutschen selbst für dieses Land kämpfen. Selbst das amerikanischste aller deutschen Kleinode – Ludwigs Fantasieschloss Neuschwanstein – findet sich längst im Disneyland auf US-amerikanischem Boden. Und die amerikanischen Wirtschaftsinteressen? Längst hat der deutsche, hat der europäische Markt für die USA seine prägende Position verloren. Südostasien und Afrika, aber auch Lateinamerika bilden die amerikanischen Prioritäten.

Deutschland hatte sich nach seiner vernichtenden Niederlage in der zweiten heißen Phase des 75-jährigen Krieges des europäischen Imperiums gut eingerichtet. Es verharrte in der kuscheligen Ecke des wirtschaftlichen Riesen, der sich den Luxus gönnen durfte und sogar musste, ein militärischer Zwerg zu sein. Solange die Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts galten, konnte man damit gut leben. Ein bewaffneter Krieg schien für Deutschland, schien für Kerneuropa für alle Zeit ausgeschlossen. Statt des klassischen Konflikts zwischen Mächten drängte sich die Problematik asymmetrischer Konflikte in den Vordergrund. Doch die Bedrohung durch Terroristen, die sich von der linksextremistischen Motivation hin zu einer religiös übersteigerten Begründungsfiktion wandelte, stellte niemals die Existenz von Staaten in ihren gegebenen Grenzen grundsätzlich in Frage.

So, wie das neunzehnte Jahrhundert in den Köpfen der Menschen erst mit dem imperialen Krieg 1914 endete und mit der neuen Qualität der Waffentechnik neue zivile Strategien der Kriegsvermeidung unvermeidlich machte, so signalisiert der defacto-Überfall Russlands auf die Ukraine das Ende des zwanzigsten. Jetzt – erst jetzt befinden wir uns tatsächlich im 21. Jahrhundert. Putin hat uns brutal in dieses neue Jahrhundert hineingestoßen – und es ist nicht das von vielen erwartete Jahrhundert der Klein- und Bürgerkriege, sondern es schickt sich an, die imperiale Politik, die bis 1945 das Handeln der Staatenführer bestimmte, zu reaktivieren.

Als 1989 das letzte auf Militär- statt  Wirtschaftsmacht aufgebaute Imperium implodierte, wähnten sich die bedrohten Völker Europas erlöst und begrüßten mit Jelzins demokratischer Föderation einen neuen Partner in der Völkerfamilie der sich selbst organisierenden Völker. Doch einmal mehr sollte sich Machiavellis Feststellung bewahrheiten, dass wenn ein Volk, welches gewohnt ist, unter einem Machthaber zu leben, durch irgendein Ereignis frei wird, es nur schwer seine Freiheit behauptet.

Die Entdemokratisierung Russlands kam erst schleichend, dann immer unmittelbarer. Sie war nicht zu übersehen. Doch die demokratischen Völker verschlossen ihre Augen, wollten nicht sehen, wie der Machthaber im Kreml sein Land gleichschaltete und das zarte, wenn auch noch chaotische Pflänzchen Demokratie mit den Füßen zertrat. Es soll an dieser Stelle nicht darüber befunden werden, ob Machiavelli auch mit seinem zweiten Satz recht hatte, wonach ein heruntergekommenes Volk, das sich eine freiheitliche Verfassung gegeben hat, diese nur mit großen Schwierigkeiten erhalten kann. Tatsache bleibt gleichwohl, dass Russland niemals die Chance hatte, ein demokratisches Regierungssystem ernsthaft zu erproben. Und sich die Russen selbst bis auf diesen einen kurzen Moment, an dem Jelzin auf den Panzern seiner Getreuen die stalinistischen Putschisten am Sieg ihrer Konterrevolution hinderte,  außerstande gesehen hatten, aus eigener Kraft heraus die Tyrannei abzuschaffen.

So stand der neue starke Mann Russlands auf einer langen Tradition, als er die Autonomiebewegungen in Tschetschenien und anderswo brutal unterdrückte. Der Westen blickte verstohlen zur Seite – und er tat dieses auch, als der Antidemokrat ansetzte, seinen Nachbarn Georgien für dessen prowestliche Avancen zu maßregeln. Die Annexion der Krim, die unter Bruch der russischen Zusagen von 1994 erfolgte, ist ebenfalls bereits akzeptiert.

Europa hat sich einlullen lassen von seinem selbsthypnotischen Mantra des „Nie-wieder-Krieg“. Doch dieses Mantra funktioniert nur dann, wenn alle Beteiligten es gemeinsam beten. Russland hat das Beten eingestellt – und das seit der Antike geltende Recht des Stärkeren an seine Stelle gesetzt. Im Verständnis der Westeuropäer ist dieses ein Rückfall in die völkerrechtliche Barbarei. Doch was nützt diese Feststellung, wenn sich der andere in der Rolle des Barbaren gefällt?

Putin hat Europa, hat Deutschland aus seinem friedlichen Dämmerschlaf geweckt und in das einundzwanzigste Jahrhundert katapultiert. In einem solchen Falle gibt es nur zwei Möglichkeiten.

Der unsanft Geweckte kann versuchen, sich in seinen Dämmerschlaf zu retten. Er schließt die Augen, zieht die Decke über den Kopf und hofft, dass der Störenfried ihn im wahrsten Sinne des Wortes nicht ent-deckt. Doch die Erfahrung lehrt, dass die Entdeckung spätestens dann erfolgt, wenn alle anderen Betten zerstört sind. Deutschland kann sich wieder zurücklehnen, business-as-usual betreiben und hoffen, dass dem Störenfried die Luft ausgeht, bevor nach dem eigenen Bettzipfel greift. Doch diese Hoffnung kann sich schnell als Alptraum erweisen und im bösen Erwachen enden.

Oder der unsanft Geweckte kann das tun, was jeder, der unsanft aus dem Schlaf und aus seinen wonnigen Träumen gerissen wird, tun sollte: Ohne Zögern aufstehen und darüber nachdenken, wie der Störenfried daran gehindert werden kann, eine derartige Störung zu wiederholen und gar nach dem eigenen Bett zu greifen.

Deutschland, daran führt kein Weg vorbei, ist allein auf sich gestellt mit seiner konventionellen Rüstung kein Gegner für einen Aggressor, der es ernst meint. Deshalb ist es in die NATO eingebettet und vertraut darauf, dass im Ernstfall starke Partner an seiner Seite stehen. Doch auch hier ist nicht nur angesichts der am Beispiel Grenzgarantie für die Ukraine dokumentierten Unzuverlässigkeit der USA sowie der Disoperation in Sachen NSA die Frage zulässig, wie zuverlässig diese starken Partner sind, wenn es zum Schwur kommt. Wie hoch ist der Preis, den Amerika im Zweifel für die Freiheit Europas zu bezahlen bereit ist?

Die Beantwortung dieser Frage auf den Ernstfall zu verschieben, kann bedeuten, seine Freiheit zu opfern. Und es komme niemand damit, dass Russland kein Interesse daran habe, Deutschland zu erobern. Schon die Zaren träumten vom eigenen Zugang zu allen Weltmeeren. Sie erreichten den Pazifik, das Schwarze Meer und die Ostsee. Sie standen kurzzeitig am Gelben Meer und streckten die Finger aus zum Mittelmeer. Stalin hatte die Hoffnung nie aufgegeben, auch den Atlantik nicht nur durch den Belt und vorbei am Nordkap erreichen zu können.

Wenn es die russische Politik des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist, an die Großmachtphantasien der blauweißen und der roten Zaren anzuknüpfen, dann ist mehr bedroht als der Schwarzmeer-Anrainer Ukraine. Dann steht im Westen des russischen Imperiums das Baltikum auf dem Programm – und Polen, Deutschland, Frankreich. Dann ist die Bedrohung nicht mehr eine ferne Vergangenheit und keine irreale, paranoide Fiktion, sondern eine Realität, die auch die Ostermarschierer mit ihren Moskau-gesteuerten SDAJ-Verwirrten in der zweiten Reihe nicht unter dem Leichentuch des widerauferstandenen Jesus verstecken können.

Deutschland – daran führt kein Weg vorbei – ist gezwungen, eine neue Miltärstrategie zu entwickeln. Eine Strategie, die anders als bisher nicht den asymmetrischen Konflikt im Bund mit Alliierten in den Vordergrund stellt, sondern sich an dem klassischen Prinzip der Selbstverteidigung orientiert. Dabei dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben: Das Deutschland des 21. Jahrhunderts wird nicht mehr in der Lage sein, Militärapparate wie vor einhundert oder vor siebzig Jahren zu mobilisieren. Allein die demografische Entwicklung lässt dieses nicht mehr zu.

Darüber sollte auch niemand eine Träne vergießen, denn diese Mobilisierungsfähigkeit war immer auch die Fähigkeit zum Führen eines Angriffskrieges. Es gilt nach wie vor: Von Deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Aber Deutschland muss in der Lage sein, unterhalb der Schwelle des Angriffskrieges für den Verteidigungsfall ein Bedrohungspotential bereit zu halten, das auch einen überlegenen Gegner davon abhält, seine Aggressionen auszuleben.

Deutschland hat dafür nur auf den ersten Blick zwei Alternativen:

Es muss in einem Bündnis verschmelzen, in dem die vereinten Kräfte ausreichen, einen potentiellen Gegner vom Angriff abzuhalten. Ein solches Bündnis kann mit Blick auf die Unzuverlässigkeit der Vereinigten Staaten nur ein Europäisches sein. Und die Partner können nur diejenigen sein, die sich in einer gemeinsamen Bedrohungslage befinden und die gemeinsam in der Lage sein können, einem konventionellen Angriff Russlands standzuhalten. Dabei ist die Schaffung solcher gemeinsamen Kommandostrukturen und Verteidigungskooperationen nichts, das einem Verbleib in der NATO entgegensteht. Ganz im Gegenteil würde es die NATO in ihrem europäischen Teil erheblich stärken.

Oder Deutschland muss sich im Rahmen eines singulären Verteidigungskonzepts in die Situation versetzen, ohne Partner jedwedem Angreifer eine Drohung vorhalten zu können, die dessen Angriffslust erstickt. Eine solche Drohung findet sich nach Stand der Dinge jedoch ausschließlich in dem Vorhalten strategischer Atomwaffen.

Deutschland kann jedoch auch einen dritten Weg beschreiten, der den ersten und den zweiten Weg verknüpft.

Es kündigt den Atomwaffensperrvertrag, um damit deutlich zu signalisieren, dass es die neue Qualität internationaler Konfliktlösungsstrategien, die von Russland entwickeln worden sind, verstanden hat.

Es tritt umgehend in konkrete Gespräche ein mit den beiden dafür prädestinierten Partnern Frankreich und Polen mit dem Ziel, innerhalb Kerneuropas eine gemeinsame Schutzzone zu errichten, auf die jeder wie auch immer geartete Angriff als gemeinsam zu beantwortender Konflikt betrachtet wird. Dieses bedingt gemeinsame Führungsstrukturen und aufeinander abgestimmte militärische Einheiten, die im Ernstfall komplex eingesetzt werden können. Die Partner dieser Schutzzone stehen dafür, weitere Länder aufzunehmen, wenn diese sich den von den Gründungspartnern entwickelten Richtlinien anschließen. Am Ende dieser Partnerschaft muss eine gemeinsame, kerneuropäische Armee stehen, die in der Lage ist, jedwede Herausforderung anzunehmen.

Die Partner der Gespräche über die Gründung einer kerneuropäischen Schutzzone halten an der Strategie des nuklearen Gegenschlages fest. Zu diesem Zweck wird die Force de Frappe mit Unterstützung der Partner auf dem jeweils aktuellen Stand der Militärtechnik gehalten und weiterentwickelt und als gemeinsame Verteidigungswaffe in das Schutzbündnis eingebracht.

Mir ist bewusst, dass dieses Plädoyer auf zahllose Gegner stoßen wird – allen voran jene, die im Denken des nuklearen Konflikts der fünfziger Jahre verfangen sind und jene, die seit eh das Heil der Welt in Russland gesehen haben. Es steht auch zu erwarten, dass es US-amerikanische Vorbehalte geben wird, weil die kerneuropäische Force de frappe ebenso wie die französische nicht zwangsläufig in die Kommandostrukturen der NATO eingebettet ist – sie muss ein militärisches Instrument bleiben, über deren Einsatz  ausschließlich die unmittelbar Bedrohten in einer äußersten Krisensituation zu befinden haben.

Auch soll der Hinweis nicht unterbleiben, dass der hier vorgeschlagene Aufbau einer gemeinsamen kerneuropäischen Militärstrategie unter Einbeziehung der atomaren Abschreckung dann möglicherweise aufgeschoben werden kann, wenn Russland sich wider Erwarten zurück bewegen sollte auf den Stand der internationalen Gepflogenheiten der vergangenen dreißig Jahre.  Jedoch – wie viel Glauben wäre selbst dann jemandem zu schenken, der einen Vertrag nach gerade zwanzig Jahren einseitig nicht einmal kündigt, um ihn außer Kraft zu setzen?

Wir müssen – leider – konstatieren: Der Traum von einer europäischen Zukunft ohne Waffen ist seit dem März 2014 bis auf weiteres ausgeträumt. Nach wie vor gilt Machiavellis Leitsatz “Before all else, be armed”. Deutschland und die freien Staaten Europas können das zur Kenntnis nehmen und darauf angemessen reagieren. Oder sie können sich weiterhin selbst einlullen und damit das unverhohlene Ziel der russischen Politik, ein einiges Westmitteleuropa außerhalb russischer Hegemonie zu verhindern, Wirklichkeit werden lassen.

© 2014 / 20.04. Spahn / FoGEP

Die in HIRAM7 REVIEW veröffentlichten Essays und Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der Redaktion wieder.

Putin – Mensch und Macht

von Tomas Spahn

Der Autor ist ein in Hamburg lebender Publizist und Politikwissenschaftler.

Psychogramm eines Straßenjungen

Als ich in den frühen Neunzigern erstmals einen humanitären Hilfskonvoi von Hamburg nach Sankt Petersburg begleitete, gab es für mich einiges zu lernen. Zu lernen darüber, wie Russen ticken – und wie man mit ihnen auskommen kann. Neben zahlreichen anderen Episoden ist mir das folgende Geschehen gut in Erinnerung geblieben.

Herzlichen Dank an Heiko Sakurai für die Bereitstellung der Karikatur.

Eine Episode aus Sankt Petersburg

Als wir nach langer Fahrt durch den nordischen Winter von Helsinki aus in Sankt Petersburg angekommen waren, gehörte es zu den ersten Aufgaben unseres Konvoiführers, sich nach dem Chef der örtlichen Stadtteilgang zu erkundigen. Denn Sankt Petersburg, so erfuhr ich, war aufgeteilt in Claims, die jeweils von Straßengangs aus überwiegend jüngeren Männern beherrscht wurden. Meistens endeten die einzelnen Hoheitsgebiete an natürlichen Hindernissen wie den zahlreichen Kanälen. Manche der Gangs beherrschten jedoch auch größere Stadtgebiete.

Diese Gangs zeichnete ein in wenigen Worten zusammengefasster Ehrenkodex aus. Alles, was sich in ihrem Hoheitsgebiet befand, konnte dort seinen alltäglichen Geschäften nachgehen, solange der Alleinvertretungs-anspruch der Gang anerkannt und sie für ihre Dienste angemessen bezahlt wurde. Es war ein Geschäft auf Gegenseitigkeit.

In unserem spezifischen Falle war der zu bezahlende Dienst ein recht einfacher: Unser aus drei Lastzügen und einem Kleinlaster bestehender Konvoi sollte im öffentlichen Straßenland geparkt werden können und sich an den nächsten Morgenden samt wertvoller Ladung jeweils noch im dem Zustand befinden, in dem er am Vorabend abgestellt worden war. Sich dazu an die örtliche Polizei zu wenden, wäre ein sinnloses Unterfangen gewesen. Denn diese wusste aufgrund jahrelanger, vertrauensvoller Zusammenarbeit genau, wer allein in dem System des gegenseitigen Gebens und Nehmens für derartige Garantien zuständig war.

Über die Hotelrezeption war die Kontaktaufnahme schnell zu organisieren, und nach einer friedlich-freundlichen Einigung über die Höhe der für die benötigte Sicherheitsleistung aufzubringenden Summe war das Geschäft unter Dach und Fach. Und es war gut getan. Denn nicht nur wurde uns ein Stellplatz angewiesen, der, wie man uns wissen ließ, sakrosankt – und damit auch ohne Aufpasser vor jedwedem Diebstahl sicher sei, auch fanden wir an den nächsten Tagen die Fahrzeuge tatsächlich in unberührtem Zustand, mit unbeschädigter Ladung und unentleerten Tanks wieder.

Anders erging es einem offenbar etwas unerfahrenen Hotelgast, der seinen leeren Sattelschlepper ohne Agreement mit der örtlichen Gang abgestellt hatte. Zwar konnte er sich glücklich schätzen, dass sein Fahrzeug am nächsten Morgen noch im Wesentlichen dort stand, wo er es unbedarft abgestellt hatte. Zur Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit bedurfte es allerdings der Einschaltung eines örtlichen Kfz-Mechanikers, der rein zufällig über all die Bremskabel und Utensilien verfügte, die dem Sattelschlepper über Nacht abhanden gekommen waren. Natürlich ließ sich dieser seine Leistung ebenso angemessen honorieren wie die unvermeidbare Auffüllung des über Nacht entleerten Tanks – schließlich waren entsprechende Zubehörteile westeuropäischen Kraftfahrzeugbaus ebenso wie sauberes, reines Diesel im Russland der frühen Neunziger nicht an jeder Straßenecke aufzutreiben …

Der Straßenjunge aus Leningrad

Ich erzähle das, weil sich daraus einiges lernen lässt über den starken Mann im Kreml. Wladimir Putin ist ein Kind dieser Stadt Sankt Petersburg, die zu seiner Jugend noch Leningrad hieß. Wobei es nicht wirklich auf die Stadt ankommt. Denn diese Strukturen fanden sich landesweit. Auch wäre die Vorstellung falsch, dieses Straßengang-Modell zeitlich auf die Phase nach dem Untergang der Sowjetunion verorten zu wollen. Es funktionierte bereits zuvor – und es funktioniert bis heute.

Putin ist mit diesem System, ist in diesem System aufgewachsen. Er kennt es und hat es sich zu Eigen gemacht – musste es sich zu Eigen machen, um nach oben zu kommen. Er wuchs auf in den kleinen, engen Höfen der armen Leute. Dort lernte er, sich im wahrsten Sinne des Wortes durchzuschlagen.

Heute ist er selbst der Chef einer Straßengang. Der mächtigsten Straßengang. Zumindest in Russland – vorerst.

Putins Straßengang ist das, was zu Sowjetzeiten unter der Bezeichnung KGB organisiert war. Der KGB war maßgeblich daran beteiligt, ihn zum Chef zu machen. Wenn die Chefs von Straßengangs so etwas haben wie eine Familie, dann ist Putins Familie der Geheimdienst.

Als Putin nach Moskau ging, hatte er das in Leningrad erlernte Modell ebenso mitgenommen wie die wichtigsten Freunde aus seiner Leningrader Gang. Denn er konnte und kann sich darauf verlassen, dass diese Freunde aus frühen Tagen niemals etwas gegen den ungekrönten König der Gang unternehmen werden.

Die im Westen eine Zeit lang gehegte Hoffnung, der smarte und so westlich wirkende Medwedjew könnte sich zum ernstzunehmenden Gegner Putins aufschwingen, war insofern tatsächlich niemals etwas anderes als Wunschdenken, das an den Wirklichkeiten Russlands meilenweit vorbei ging.

Denn die Straßengangs, die ein fester Bestandteil russischer Gegenwartskultur sind, funktionieren nach simplen Regeln.

Es kann nur eine(n) geben

Die erste Regel lautet: Wer immer der Boss ist, er hat das absolute Sagen. Wer gegen ihn aufmuckt, hat jeden existentiellen Anspruch verwirkt.

Die zweite Regel lautet: Innerhalb des beanspruchten Territoriums kann es nur eine Gang geben, die alles regelt und die über alles die Kontrolle hat. Gibt es jenseits des beanspruchten Gebietes eine weitere Gang, die sich als unüberwindbar erweist, muss man sich mit dieser arrangieren. Dabei gilt: Jedwede Vereinbarung ist nur so lange als bindend zu betrachten, wie die jeweils andere Seite ihre eigene Stärke aufrecht erhalten kann. Denn gleichzeitig gilt auch: Jede mögliche Schwäche der Konkurrenz, die grundsätzlich immer auch als Gegner wahrgenommen wird, ist auszunutzen, um den eigenen Gebietsanspruch zu erweitern.

Siegen oder untergehen

Daraus folgt die dritte Regel: Wer sich mit der Gang anlegt, ist zum Sieg gezwungen. Erringt er diesen nicht, wird er vernichtet. Im Zweifel auch physisch. Nicht nur Chodorkowski und Beresowski, deren Gangs sich den Leningradern nicht unterwerfen wollten, mussten dieses leidvoll erfahren.

Denkbar ist jedoch, sich aus mehr oder minder freien Stücken als schwächere Straßengang der mächtigeren anzuschließen. Was bedeutet, dass man sich deren Boss vorbehaltlos unterwirft. Und zu keinem Zeitpunkt eigene Ambitionen der Machtübernahme erkennen lässt.

Keine unkalkulierbaren Risiken

Neben diesen drei Grundregeln existiert auch eine ebenso ungeschriebene vierte, die mit Blick auf Putin nicht unbedeutend ist. Sie lautet: Bevor Du Dich mit einer konkurrierenden Bande anlegst, musst Du sicher sein, dass Du dabei weder Deine Position oder Dein eigenes Gebiet gefährdest noch Deine Einnahmequellen verlierst. Denn so martialisch die Gangsterbosse auftreten und wirken mögen – sie wissen sehr genau einzuschätzen, worauf ihre Macht basiert und dass sie die Kühe, die sie melken, in ihrer Herde halten müssen.

Die Bosse der Straßengangs sind keine Selbstmörder. Wobei sie im äußersten Falle auch nicht vor irrationalen Handlungen zurückschrecken. Das allerdings geschieht nur dann, wenn ihr ureigenstes Territorium verloren zu gehen droht. Bis dahin aber sind sie immer auch Spieler, die ihre Karten dann ausspielen, wenn ihnen dieses einen Nutzen zu bringen scheint. Und – wie jeder Spieler – sind sie begnadete Bluffer. Mit unbewegter Miene demonstrieren sie Stärke, die das Gegenüber gefügig machen soll.

Selten wurde dieses deutlicher als bei jener Szene des Jahres 2007, als Putin in seiner Sommerresidenz die ihn besuchende Angela Merkel mit seiner Labrador-Hündin konfrontierte. Er wusste ganz genau: Seitdem Merkel von einem Hund gebissen worden war, fürchtete sie sich vor diesen, bat vor jeder Reise den künftigen Gastgeber, Hunde von ihr fern zu halten.

So verunsichert ein Leningrader Straßenjunge nach Außen ungewollt und unbefangen sein Gegenüber, demonstriert Stärke und scheinbare Überlegenheit. Und doch ist es nichts anderes als ein wohl kalkulierter Bluff. Was tatsächlich hinter diesem Bluff steht – das wird selbstverständlich niemals und niemandem verraten – auch und gerade nicht der eigenen Gang. Denn der Boss der Straßengang lebt von seinem Nimbus der Überlegenheit. Büßt er diesen ein, kann es mit ihm schnell vorbei sein.

Sein Elixier sind Anerkennung und Unterwerfung. Damit ersetzt er Freundschaft, zu der er nicht fähig ist, weil er sie in sein Sozialisation nicht erfahren konnte.

Putins Straßengang beherrscht Eurasien

Putin, der Straßenjunge aus Leningrad, lebt diese Regeln. Nur ist sein Viertel nicht begrenzt von Newa und Fontanka, sondern von Eismeer und Pazifik, Schwarzem Meer und Ostsee. An den Methoden hat das nichts geändert. Wer seinen Schutz sucht, ihn anerkennt und bezahlt, der kann getrost sein Ding machen. Die meisten Oligarchen hatten das schnell begriffen. Wer nicht, der gehörte zur falschen Gang und wurde niedergemacht.

Wer in der Nachbarschaft eine schwächere Gang führt, darf sich ihm unterwerfen. Vorausgesetzt, er akzeptiert uneingeschränkt seinen Vormachtanspruch, bereitet ihm keine Probleme und funktioniert auf Anforderung. Der Weißrusse Lukaschenko spielt nach diesen Regeln. Der Ukrainer Yanukovych wollte nach diesen Regeln spielen – und versagte. So gönnte der oberste Bandenboss im Kreml ihm, dem Versager, als nützlichem Idioten noch einen letzten Auftritt und hält ihn als möglichen Kronzeugen im goldenen Käfig. Eine bedeutende Rolle allerdings wird er in der Gang nie wieder spielen.

Wer einmal zu seiner Gang gehört oder von ihm als zugehörig gedacht wird, hat keinerlei Recht, sich einer anderen zuzuwenden. Den Herrschaftsanspruch seiner Gang hat Putin mit der von ihm 2011 offiziell ins Leben gerufenen Eurasischen Union festgeschrieben.

Es war der Fehler der Ukrainer, sich diesem Anspruch nicht zu unterwerfen. Für den Leningrader Straßenjungen, der sich mit nackten Oberkörper in der Pose eines machtvollen Siegers gefällt weil sie für ihn sein Hochkämpfen aus den sozialen Niederrungen der Mehrfamilienwohnung an die Spitze der Macht dokumentiert, war der Abfall der Ukraine in mehrfacher Hinsicht ein Desaster.

Putin, der wie alle Straßenjungs nach der Anerkennung durch die anderen Gangs fiebert, ließ sich von seinen Schutzbefohlenen mit Olympia die Arena bauen, die ihm ganz persönlich die internationale Bedeutung und Achtung schenken sollte, die ihm, dem mächtigsten Straßenjungen aller Zeiten, in seinem Selbstverständnis zusteht.

Das Versagen des Vasallen

Der Maidan und Yanukovych verhagelten ihm diese Anerkennung. Und mehr. Denn sie stellten ihn selbst als Bandenboss infrage. Boss ist nur, wer die uneingeschränkte Macht hat. Nach dessen Pfeife alle tanzen. Die Ukrainer tanzten nicht. Nicht mehr.

Es kam zu der Situation, in der europäische Diplomaten den Kontakt zu ihm aufnahmen um eine Lösung für die Krise zu finden. Es war ein Signal, das der Bandenboss zu würdigen wusste, auch wenn ihm dessen Ursache alles andere als angenehm war. So war denn auch die Lösung nicht uneingeschränkt in seinem Sinne – aber sie garantierte ihm Gesichtswahrung. Und die Chance, seinen Einfluss auf das Gebiet des kleinen Bandenunterbosses Yanukovych zu sichern. Die Nicht-Anerkennung dieser Vereinbarung durch den Maidan empfand der Bandenboss im Kreml als Verrat. Die Unfähigkeit der westlichen Verhandler, den Kompromiss durchzusetzen, als eklatantes Versagen und Schwäche. Und so tat der Bandenboss das, was Bandenbosse tun, wenn sie sich nicht nur verraten und in ihrer Ehre bedroht sehen, sondern auch die Gefahr wittern, es könnten an ihrer Macht Zweifel aufkommen: Er demonstrierte Macht. Und er demonstrierte sie nicht unkalkuliert und orientierungslos, sondern mit dem festen Ziel, das bislang nur locker angebundene Gebiet in sein Territorium aufzunehmen.

Keine adäquate Antwort

Das aber – und dieses verkennen die westeuropäischen und amerikanischen Diplomaten, Regierungschefs, Politiker und Politikberater – macht ihn berechenbar.

Putin pokert. Er pokert mit hohem Einsatz. Er kann das tun, weil er in seiner Hand das bessere Blatt wähnt. Und weil er gelernt hat, dass die Chefs der gegnerischen Gangs zwar die Klappe groß aufreißen, aber eine höllische Angst vor einem blauen Auge haben. Bevor sie es auf einen Bandenkrieg ankommen lassen, werden sie unter Absingen böser Beschimpfungen den Schwanz einklemmen. So sind sie für ihn, den großen Bandenboss Putin, letztlich alles Schwätzer ohne Eier, kläffende Hunde ohne Rückgrat, bestenfalls Angstbeißer. Sie werden ihn in seiner Einschätzung auch diesmal nicht enttäuschen.

Dabei wäre es ganz einfach, wenn sich die große Diplomatie von ihrer verwissenschaftlichten Theorie und dem französisch geprägten Florett befreien und ebenfalls wie eine Straßengang denken würde. Denn da gilt: Nur wer konsequent auftritt, wird auch akzeptiert.

Hätte die NATO auf Bitten der neuen ukrainischen Regierung beispielsweise ein paar leichte Truppenteile in Kiew und Umgebung stationiert, hätte Putin sich zwar verbal echauffieren können – doch gleichzeitig hätte er gewusst: Auch diese Gang meint es ernst. Dann hätte man auf Augenhöhe verhandeln können. Ohne Putins ureigenstes Territorium zu bedrohen. Mit dem offiziellen Mandat der neuen ukrainischen Regierung, die eigenen Sicherheitskräfte zu unterstützen und insbesondere den Schutz der Minderheiten zu garantieren, hätte die NATO die Argumente des gegnerischen Bandenbosses übernehmen und ihm damit den Wind aus den Segeln nehmen können.

Kein Bandenboss zieht in den unkalkulierbaren Krieg

Putin wären die Hände gebunden gewesen – und er hätte sich jeden weiteren Schritt fein säuberlich überlegt. Denn ein Bandenchef mag gut im Bluffen und gut im Drohen sein. Er weiß, wann er welche Karte zu spielen hat. Er ist auch bereit, kräftig zuzuschlagen, wenn er es für unumgänglich erachtet. Er wird aber niemals so weit gehen, mit seinem Handeln sein mühevoll in Besitz genommenes Territorium – und damit sich selbst – zu riskieren. Er wird sein Imperium, wird seine großen und kleinen Gangs und jene Freunde, die ihm die finanzielle Basis seiner Macht garantieren, niemals zur Disposition stellen oder stellen lassen. Als Leningrader Straßenjunge weiß er: Solange der Kanal nicht überschritten wird, ist Friede. Und solange seine Anhänger in ihrem wirtschaftlichen Wirken nicht über Gebühr beeinträchtigt werden, wird keiner seine Position gefährden. Kein Bandenboss darf die Entlohungsbereitschaft seiner Schutzbefohlenen unbegrenzt überdehnen. Genau dieses aber hat Putin gerade getan, indem er seine Oligarchen zur Finanzierung seiner olympischen Putin-Spiele heranzog. Hier droht ihm am ehesten Widerstand, wenn die Kosten für Bluffen und Drohen zu hoch werden sollten.

Auch deshalb wird ein Bandenboss einen finalen Krieg grundsätzlich nur dann führen, wenn er entweder keinen wirkungsvollen Gegenschlag zu befürchten hat oder er sich in seiner Existenz bedroht sieht. Ein Bandenboss zieht nur dann in den Bandenkrieg, wenn seine Bande unzweifelhaft stärker ist. Das aber ist die Bande Putins nicht – zumindest noch nicht. Und nicht, wenn die NATO als für ihn gegnerische Straßengang geschlossen auftritt. Solange man sich ihm jedoch nur mit Worthülsen und wirkungslosen Drohungen in den Weg zu stellen sucht, wird er sein Territorium ungerührt vergrößern. Denn Bandenbosse sind auch in dieser Frage berechenbar wie die Führer von Wolfsrudeln. Eine unbewachte Schafherde ist ein willkommenes Opfer. Stehen dort aber gut gefütterte, kräftige Schäferhunde, sucht man sich lieber ein anderes Ziel. Das Risiko, sich bei einem Angriff unheilbare Verletzungen zuzuziehen, ist viel zu groß und lohnt nicht.

Ein Wolf – kein Bär

Putin ist Russe. Aber er ist kein unberechenbarer Bär. Er ist ein Bandenboss mit dem Instinkt eines Wolfes. Dennoch lässt sich die westliche Politik von diesem Bild des Bären, der im vermeintlichen Abwehrkampf zu allem bereit ist, leiten. Und zieht aus der irrationalen Angst vor einem atomaren Krieg knurrend den Schwanz ein vor einem Wolf, der sich wohl kalkuliert mit erhobenen Vorderläufen aufrichtet, um als unberechenbarer Bär wahrgenommen zu werden.

Dabei wäre es so einfach. Nicht denken wie ein französischer Diplomat des achtzehnten Jahrhunderts. Sondern denken wie ein Bandenboss. Und handeln wie ein Bandenboss. Dabei das Kernterritorium des Gegners nicht bedrohen, nicht in Frage stellen.

Der Westen braucht einen Selfmademan

Was der Westen heute bräuchte, wäre ein Selfmademan aus der Bronx mit dem Instinkt der Straße. Jemanden, der Putins Sprache spricht. Stattdessen hat er einen Rechtsanwalt aus Chicago, der nicht einmal weiß, ob man einem Bandenboss die Hand geben darf.

Doch – man darf. Man muss sogar. Aber man muss bei der Begrüßung kräftig zudrücken können, um ernst genommen zu werden.

Weil die Politiker im Westen und ihre zahllosen, verkopften Berater dieses nicht begreifen, haben sie diesen Konflikt bereits eskalieren lassen, als sie Putins Raid Over Georgia hinnahmen. Sie werden auch den Konflikt um die Krim verlieren. Und ebenso all jene, die noch kommen werden.

Denn auch das ist eine Grundregel russischer Straßenjungs: Ein Bandenboss gibt sich nie zufrieden, solange er die Chance sieht, lohnenden Gewinn zu machen.

Warum sollte er auch.

Die in HIRAM7 REVIEW veröffentlichten Essays und Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der Redaktion wieder.

Aftermaths of the Ukraine Coup d’État: The new cold war between Russia and the U.S.

An Op-Ed by Narcisse Caméléon, deputy editor-in-chief

“The main foundations of every state, new states as well as ancient or composite ones, are good laws and good arms. You cannot have good laws without good arms, and where there are good arms, good laws inevitably follow.” Niccolò Machiavelli

Putin will probably address the U.S. missile shield, saying Russia would have to respond militarily if the United States continues to deploy elements of the shield to Eastern European countries (especially Estonia, Latvia, and Lithuania, and now Ukraine).

In the past, Russia also accused NATO of building up naval forces in the Black Sea, though the United States cancelled plans to send a ship to the region.

The Black Sea is critical to Russian defense – the NATO does not have the ability to project power through land forces against Russia but has naval capacity to potentially limit Russian operations in the area. The best way to deal with Russia isn’t to attempt to isolate it, but to cooperate with it.

Anyway: the European people will likely pay the biggest price for the Coup d’État in Ukraine, as this conflict could lead to a civil war and to further instability in the continent.

Never touch a running system.

Let’s see what happens next.

U.S. Senate gives approval to new START Treaty with Russia

The U.S. Senate has voted to end debate (as we previously reported) on a new arms control treaty with Russia. Several Republican senators supported the new START (Strategic Arms Reduction Treaty) treaty in what would be a bipartisan success for U.S. President Barack Obama.

President Barack Obama attends a New START Treaty meeting hosted by Vice President Joe Biden in the Roosevelt Room of the White House, Nov. 18, 2010. Seated with them, clockwise from left, are: former Secretaries of State James A. Baker III and Dr. Henry A. Kissinger; Vice Chairman Joint Chiefs of Staff Gen. James E. Cartwright; former Secretary of State Dr. Madeleine Albright; former National Security Advisor Gen. Brent Scowcroft; former Secretary of Defense Dr. William Perry; Deputy Secretary of Energy Daniel B. Poneman; Senator John F. Kerry, D-Mass; Secretary of State Hillary Rodham Clinton; Senator Richard G. Lugar, R-Ind.; Deputy Assistant to the Vice President for National Security Affairs Brian P. McKeon. (Official White House Photo by Pete Souza)

U.S. Senate approval could smooth the way for further arms reductions beyond the limits set by START, which requires both sides to decrease stockpiles to 1,550 strategic warheads.

The text of the New Strategic Arms Reduction Treaty (START) signed in April 2010 can be read here.

In a Brookings paper released early this month, Steven Pifer, foreign policy analyst and former ambassador to Ukraine, argues that future arms reductions talks with Russia won’t be easy to negotiate, since Russia relies on tactical nuclear weapons to balance conventional imbalances with China and NATO.

Read full story.

WikiLeaks Bullshit: Much Ado About Nothing, False Flag, Strategia della Tensione, or Sabotage Act against U.S. Foreign Policy?

WIKILEAKS REAL AGENDA

A Satirical Op-Ed by Narcisse Caméléon, deputy editor-in-chief

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On Bullshit: It is impossible for someone to lie unless he thinks he knows the truth. Producing bullshit requires no such conviction. A person who lies is thereby responding to the truth, and he is to that extent respectful of it. When an honest man speaks, he says only what he believes to be true; and for the liar, it is correspondingly indispensable that he considers his statements to be false. For the bullshitter, however, all these bets are off: he is neither on the side of the true nor on the side of the false. His eye is not on the facts at all, as the eyes of the honest man and of the liar are, except insofar as they may be pertinent to his interest in getting away with what he says. He does not care whether the things he says describe reality correctly. He just picks them out, or makes them up, to suit his purpose. (Princeton University Professor Harry Frankfurt)

And if, to be sure, sometimes you need to conceal a fact with words, do it in such a way that it does not become known, or, if it does become known, that you have a ready and quick defense. (Niccolò Machiavelli)

The conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society. (Edward L. Bernays)

WikiLeaks released yesterday a batch of about 250,000 U.S. diplomatic cables, exposing confidential information about U.S. relationships with the rest of the world and U.S. assessments of foreign leaders.

The White House denounced the disclosures as “reckless and dangerous".

In light of the revelations, apparently leaked by US Army soldier Bradley Manning, Secretary of State Hillary Rodham Clinton condemned the unauthorized disclosure of classified documents and sensitive national security information (check out statement below).

The cables – a sampling of the daily traffic between the State Department and some 270 embassies and consulates – specify that Iran has obtained nineteen BM-25 missiles from North Korea with a range adequate to reach western Europe, and they also document Arab leaders calls for a military strike on Iran.

The documents also divulge U.S. diplomats were ordered to engage in spying by obtaining foreign diplomats’ personal information, such as frequent-flier and credit card numbers. The documents could abash the Obama administration and destabilize its diplomacy. In cables drafted by U.S. diplomats, French President Nicolas Sarkozy is called “Emperor without clothes”, Russian Prime Minister Vladimir Putin is described as an “alpha-dog,” Afghan President Hamid Karzai is “driven by paranoia,” and German Chancellor Angela Merkel “avoids risk and is rarely creative.” It also allegedly said that Libyan dictator Muammar Gaddafi never travels without a trusted Ukraninan nurse, a ‘voluptuous blond’.

White House Press Secretary Robert Gibbs expressed concern in a statement that Wikileaks release could jeopardize private talks with foreign governments and opposition leaders. The Pentagon announced yesterday it will take action to prevent future illegal releases of classified information.

In a opinion piece for the Daily Beast, Peter Beinart, senior fellow at the New America Foundation, calls these revelations an act of sabotage. Really? Or: Better bad press than no press at all? Or Bullshit as usual…

Read full story.

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Remarks to the Press on the Release of Confidential Documents

Hillary Rodham Clinton
Secretary of State

Treaty Room

Washington, DC

November 29, 2010

Hillary is very angry about the disclosures...

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SECRETARY CLINTON: Well, good afternoon. Do we have enough room in here? I want to take a moment to discuss the recent news reports of classified documents that were illegally provided from United States Government computers. In my conversations with counterparts from around the world over the past few days, and in my meeting earlier today with Foreign Minister Davutoglu of Turkey, I have had very productive discussions on this issue.

The United States strongly condemns the illegal disclosure of classified information. It puts people’s lives in danger, threatens our national security, and undermines our efforts to work with other countries to solve shared problems. This Administration is advancing a robust foreign policy that is focused on advancing America’s national interests and leading the world in solving the most complex challenges of our time, from fixing the global economy, to thwarting international terrorism, to stopping the spread of catastrophic weapons, to advancing human rights and universal values. In every country and in every region of the world, we are working with partners to pursue these aims.

So let’s be clear: this disclosure is not just an attack on America’s foreign policy interests. It is an attack on the international community – the alliances and partnerships, the conversations and negotiations, that safeguard global security and advance economic prosperity.

I am confident that the partnerships that the Obama Administration has worked so hard to build will withstand this challenge. The President and I have made these partnerships a priority – and we are proud of the progress that they have helped achieve – and they will remain at the center of our efforts.

I will not comment on or confirm what are alleged to be stolen State Department cables. But I can say that the United States deeply regrets the disclosure of any information that was intended to be confidential, including private discussions between counterparts or our diplomats’ personal assessments and observations. I want to make clear that our official foreign policy is not set through these messages, but here in Washington. Our policy is a matter of public record, as reflected in our statements and our actions around the world.

I would also add that to the American people and to our friends and partners, I want you to know that we are taking aggressive steps to hold responsible those who stole this information. I have directed that specific actions be taken at the State Department, in addition to new security safeguards at the Department of Defense and elsewhere to protect State Department information so that this kind of breach cannot and does not ever happen again.

Relations between governments aren’t the only concern created by the publication of this material. U.S. diplomats meet with local human rights workers, journalists, religious leaders, and others outside of governments who offer their own candid insights. These conversations also depend on trust and confidence. For example, if an anti-corruption activist shares information about official misconduct, or a social worker passes along documentation of sexual violence, revealing that person’s identity could have serious repercussions: imprisonment, torture, even death.

So whatever are the motives in disseminating these documents, it is clear that releasing them poses real risks to real people, and often to the very people who have dedicated their own lives to protecting others.

Now, I am aware that some may mistakenly applaud those responsible, so I want to set the record straight: There is nothing laudable about endangering innocent people, and there is nothing brave about sabotaging the peaceful relations between nations on which our common security depends.

There have been examples in history in which official conduct has been made public in the name of exposing wrongdoings or misdeeds. This is not one of those cases. In contrast, what is being put on display in this cache of documents is the fact that American diplomats are doing the work we expect them to do. They are helping identify and prevent conflicts before they start. They are working hard every day to solve serious practical problems – to secure dangerous materials, to fight international crime, to assist human rights defenders, to restore our alliances, to ensure global economic stability. This is the role that America plays in the world. This is the role our diplomats play in serving America. And it should make every one of us proud.

The work of our diplomats doesn’t just benefit Americans, but also billions of others around the globe. In addition to endangering particular individuals, disclosures like these tear at the fabric of the proper function of responsible government.

People of good faith understand the need for sensitive diplomatic communications, both to protect the national interest and the global common interest. Every country, including the United States, must be able to have candid conversations about the people and nations with whom they deal. And every country, including the United States, must be able to have honest, private dialogue with other countries about issues of common concern. I know that diplomats around the world share this view – but this is not unique to diplomacy. In almost every profession – whether it’s law or journalism, finance or medicine or academia or running a small business – people rely on confidential communications to do their jobs. We count on the space of trust that confidentiality provides. When someone breaches that trust, we are all worse off for it. And so despite some of the rhetoric we’ve heard these past few days, confidential communications do not run counter to the public interest. They are fundamental to our ability to serve the public interest.

In America, we welcome genuine debates about pressing questions of public policy. We have elections about them. That is one of the greatest strengths of our democracy. It is part of who we are and it is a priority for this Administration. But stealing confidential documents and then releasing them without regard for the consequences does not serve the public good, and it is not the way to engage in a healthy debate.

In the past few days, I have spoken with many of my counterparts around the world, and we have all agreed that we will continue to focus on the issues and tasks at hand. In that spirit, President Obama and I remain committed to productive cooperation with our partners as we seek to build a better, more prosperous world for all.

Thank you, and I’d be glad to take a few questions.

MR. CROWLEY: We’ll begin with Charlie Wolfson of CBS in his last week here covering the State Department.

SECRETARY CLINTON: Where are you going, Charlie?

QUESTION: I’ll (inaudible) into the sunset, but let me get to a question.

SECRETARY CLINTON: Yes, sir. (Laughter.)

QUESTION: Madam Secretary, are you embarrassed by these leaks personally, professionally? And what harm have the leaks done to the U.S. so far that you can determine from talking to your colleagues?

SECRETARY CLINTON: Well, Charlie, as I said in my statement, and based on the many conversations that I’ve had with my counterparts, I am confident that the partnerships and relationships that we have built in this Administration will withstand this challenge. The President and I have made these partnerships a priority, a real centerpiece of our foreign policy, and we’re proud of the progress that we have made over the last 22 months.

Every single day, U.S. Government representatives from the entire government, not just from the State Department, engage with hundreds if not thousands of government representatives and members of civil society from around the world. They carry out the goals and the interests and the values of the United States. And it is imperative that we have candid reporting from those who are in the field working with their counterparts in order to inform our decision-making back here in Washington.

I can tell you that in my conversations, at least one of my counterparts said to me, “Well, don’t worry about it. You should see what we say about you.” (Laughter.) So I think that this is well understood in the diplomatic community as part of the give-and-take. And I would hope that we will be able to move beyond this and back to the business of working together on behalf of our common goals.

MR. CROWLEY: Kim Ghattas of BBC.

SECRETARY CLINTON: Kim.

QUESTION: Madam Secretary, I was wondering whether you could tell us what you think your upcoming trip is going to look like. Presumably, a lot of the people who have been mentioned in those alleged cables are going to have conversations with you. Do you think it’s going to cause you discomfort over the coming week as you engage in conversations with those leaders?

And I know you don’t want to comment on the particulars of the cables, but one issue that has been brought up into the daylight is the debate about Iran. What do you think the impact is going to be of those documents on the debate about Iran in the coming weeks and months?

SECRETARY CLINTON: Well, Kim, you’re right. And I don’t know if you’re going on this trip or not, but we will be seeing dozens of my counterparts in Astana, and then as I go on from Kazakhstan to Kyrgyzstan and Uzbekistan and then ending up in Bahrain for the Manama dialogue. And I will continue the conversations that I have started with some in person and over the phone over the last days, and I will seek out others because I want personally to impress upon them the importance that I place on the kind of open, productive discussions that we have had to date and my intention to continue working closely with them.

Obviously, this is a matter of great concern, because we don’t want anyone in any of the countries that could be affected by these alleged leaks here to have any doubts about our intentions and our about commitments. That’s why I stressed in my remarks that policy is made in Washington. The President and I have been very clear about our goals and objectives in dealing with the full range of global challenges that we face. And we will continue to be so and we will continue to look for every opportunity to work with our friends and partners and allies around the world and to deal in a very clear-eyed way with those with whom we have differences, which of course brings me to Iran.

I think that it should not be a surprise to anyone that Iran is a source of great concern not only in the United States, that what comes through in every meeting that I have anywhere in the world is a concern about Iranian actions and intentions. So if anything, any of the comments that are being reported on allegedly from the cables confirm the fact that Iran poses a very serious threat in the eyes of many of her neighbors, and a serious concern far beyond her region.

That is why the international community came together to pass the strongest possible sanctions against Iran. It did not happen because the United States went out and said, “Please do this for us.” It happened because countries, once they evaluated the evidence concerning Iran’s actions and intentions, reached the same conclusion that the United States reached – that we must do whatever we can to muster the international community to take action to prevent Iran from becoming a nuclear weapons state.

So if anyone reading the stories about these alleged cables thinks carefully, what they will conclude is that the concern about Iran is well founded, widely shared, and will continue to be at the source of the policy that we pursue with likeminded nations to try to prevent Iran from acquiring nuclear weapons.

MR. CROWLEY: We’ve got to let the Secretary get to her airplane and get to her trip. Thank you very much.

SECRETARY CLINTON: I will leave you in P.J.’s very good hands. Thank you.

QUESTION: Madam Secretary, did you talk to anyone in Pakistan or India?

SECRETARY CLINTON: Thank you all.

QUESTION: Thank you, Madam. (Inaudible).

MR. CROWLEY: What we’ll do is we’ll take, say, a 30-minute filing break, and then we’ll reconvene in the Briefing Room and continue our discussion.

Why the U.S. Senate should ratify new nuclear treaty with Russia

The U.S. Senate’s chief Republican negotiator on the New START Treaty, Senator Jon Kyl, announced early this week he will block the vote in this session.

A White House fact sheet on the treaty can be read here. Meanwhile, U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton planned to meet with congressional leaders today to convince them to vote for the treaty’s passage.

U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton and U.S. Secretary of Defense Robert Gates argue for New START’s passage in the following Washington Post op-ed.

“For decades, American inspectors have monitored Russian nuclear forces, putting into practice President Ronald Reagan’s favorite maxim, “Trust, but verify.” But since the old START Treaty expired last December, we have relied on trust alone. Until a new treaty comes into force, our inspectors will not have access to Russian missile silos and the world’s two largest nuclear arsenals will lack the stability that comes with a rigorous inspection regime.”

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U.S. Senate Approves Arms Treaty With Russia

Senate Foreign Relations Committee Chairman Richard Lugar and Committee member Barack Obama at a base near Perm, Russia. This is where mobile launch missiles are being destroyed by the Nunn-Lugar program.

The U.S. Senate Foreign Relations Committee voted 14 to 4 to approve the Obama administration‘s START nuclear treaty with Russia, after Republicans‘ concerns about missile defense and modernization of the nuclear arsenal were addressed.

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George W. Bush’s positive foreign policy legacy

In the last issue of Newsweek International, David Frum, a Canadian-born conservative journalist active in the both United States and Canadian political arenas and former speechwriter for President George W. Bush, highlighted George W. Bush positive foreign policy aspects, e.g. U.S.-India ties, Latin America links, and aiding Afghanistan.

Where Bush Was Right

by David Frum

“Change” was the magic word of this year’s campaign. In his speech to the Republican convention, John McCain – a 26-year Washington veteran – promised to change “almost everything” that the U.S. government does. Barack Obama, of course, put the word “change” into seemingly every campaign sign, TV ad, and sound bite. Yet there are some things the next president shouldn’t change.

George W. Bush hasn’t gotten much good press in recent years, but he’s accomplished some important things that the next president would do well to preserve and extend.

Consider three in particular:

1. The emerging U.S.-India strategic partnership.

Since 1995, there have been more than a dozen joint U.S.-Indian military exercises, but the size and importance of these operations has expanded dramatically under Bush. In 2007, the two countries conducted a three-week Special Forces counterinsurgency training exercise. That same year, Indian warships joined two U.S. aircraft carriers and warships from Australia, Japan and Singapore to practice maneuvers. India has begun buying U.S. military hardware, requesting more than a billion dollars in arms in 2007 and acquiring what is now the second-largest ship in the Indian navy: the I.N.S. Jalashva, formerly the U.S.S. Trenton, an amphibious transport vessel. And the United States and India have negotiated a new deal granting New Delhi access to nuclear fuel for civilian purposes.

India isn’t always an easy partner. New Delhi’s strategic interests sometimes don’t align with Washington’s – witness India’s comfortable relationship with Iran. And India is always sensitive to any hint it is being treated as anything less than an absolute equal. But with China becoming more assertive, India – along with Vietnam and other states on China’s seacoast – shares some vital interests with the United States. The next U.S. president should therefore build on Bush’s India legacy by drawing New Delhi into a closer defense relationship – not because Washington expects conflict with China, but in order to deter conflict.

2. A more equal partnership with Latin America.

During this decade, the big countries of South America turned to the left. Former union leader Luiz Inácio Lula da Silva won the presidency of Brazil in 2002. The populist husband-and-wife team of Nestor and Cristina Kirchner has governed Argentina since 2003. Michelle Bachelet, a center-left leader, governs Chile.

In the past, leftist Latin governments have clashed with conservative U.S. administrations. Venezuela’s Hugo Chávez has gleefully goaded Washington, hoping to justify his increasingly authoritarian rule by inciting a clash with the colossus of the North. But the Bush administration frustrated Chávez with something unexpected: nothing. Instead of snapping at Chávez’s bait, Washington largely ignored him. (Except for one bad day, when it briefly seemed to countenance an attempted anti-Chávez coup – a mistake swiftly corrected.)

Given enough rope to hang himself, Chávez quickly alienated his democratic left neighbors, even as Washington showed it was ready to do business with them. The economic policies of the Latin left may have slowed growth and stoked inflation, but there is good reason to hope that South American states have now developed the political means to correct such errors–without crisis or violence. The Latins themselves deserve most of the credit for this. But for the first time since the McKinley administration, Washington under Bush can fairly claim that it didn’t get in the way. The next president could learn a lesson from Bush’s restraint – and perhaps apply it to Cuba, where five decades of U.S. isolation have failed to achieve much.

3. The determination to do counterinsurgency right.

The Bush administration made many serious mistakes in Iraq, but the president got the big thing right. Faced with defeat, his administration first acted to cut off foreign support for the Iraqi insurgency by arresting and (covertly) killing Iranian operatives inside Iraq. It then developed unexpected new allies among the Sunni tribes, adopted effective new counterinsurgency tactics and deployed large reinforcements. The result was an unexpected success that has opened the way for political reconciliation.

The next president will face a very similar problem in Afghanistan. Covertly aided by Pakistan, a nasty insurgency by the resurgent Taliban has taken shape there. While the mission retains broad support in the United States, many NATO allies are under serious domestic pressure to cut their losses and withdraw.

Bush’s Iraq model should be reapplied: pressure Pakistan into ending its assistance to the insurgents, send in more troops and adopt new tactics. The job will be tough. But the new president should know that if the last one could do it in Iraq, surely he can do it in Afghanistan.

© 2009, Newsweek Inc.

The Russian Threat to International Order: Challenge and Response

 

On September 9, 2008, the United States House of Representatives Committee on Foreign Affairs held a hearing on U.S.-Russian relations in the aftermath of the Georgia crisis. Russia’s military assault on neighboring Georgia marks a fundamental inflection point in international relations; while it does not represent a new Cold War, the road to reengagement must start with deterrence, punishment, and isolation, argues military expert Frederick W. Kagan.

by Frederick W. Kagan

U.S. House Committee on Foreign Affairs testimony

Representative Berman, Representative Ros-Lehtinen, distinguished members of the House Foreign Affairs Committee

It is an honor to appear before you today on a matter of great importance to the future of Europe, of NATO, and of the United States. Were it not for the gravity of the issue before us, it would also, frankly, be a relief to be talking with you about something other than Iraq. But the issue is indeed grave. Without hyperbole, it is fair to say that we have reached a watershed moment in world history. The Russian military assault on Georgia, in violation of international law and Russia’s own agreements, for the purpose of expanding Russia’s influence in the region and, ultimately, I believe, Russia’s territory, marks a fundamental inflection point in international relations almost as significant in its own way as Saddam Hussein’s invasion of Kuwait in 1990. Much hinges on the West’s response to this challenge, which must be both strong and nuanced. Although we must guard against overreacting, we must also guard against underreacting, which I believe is the greater danger now. Whatever we and our allies choose to do concretely in response to Russia’s actions, we must begin by understanding the real clarity of the issue, including the international legal clarity of the situation, and the magnitude of the damage Russia has inflicted and proposes to inflict on the global states system.

We must start by dispensing with the notion that there is any sort of legal or moral equivalency between what Georgian President Mikheil Saakashvili did on August 7 and Russia’s reactions. A magnificently prepared and executed Russian information operations campaign has attempted to portray Georgia’s actions as unprovoked aggression and to accuse Georgia of “genocide” and war crimes. The use of Georgian military forces within Georgia’s territory (and even the Russian leadership formally recognized Abkhazia and South Ossetia as Georgian territory at that time) is not aggression against Russia under any circumstances. More to the point, Saakashvili’s actions were anything but unprovoked. Since the Western recognition of Kosovar independence in February and, even more dramatically, after NATO’s refusal to offer a membership action plan (MAP) to Georgia at the Bucharest Summit in April, Abkhazian and South Ossetian secessionists had staged a series of attacks on Georgians within those regions and on Georgia proper. Russian peacekeepers in both Abkhazia and South Ossetia, legally obliged to prevent precisely such provocations and to identify and punish the offenders, instead aided and abetted them–in at least one case using a Russian fighter to shoot down a Georgian UAV over Abkhazia. Russian peacekeepers were clearly in violation of their own legal obligations long before August 7, when Saakashvili decided that he had to send additional military forces into South Ossetia to protect the lives of Georgians under attack by the secessionists.

In retrospect, it is easy to see that this decision was a mistake. Saakashvili walked right into a well-prepared Russian ambush in every sense of the word. Russian military forces had completed a large-scale military exercise starting on July 15, Caucasus 2008, in which they developed the plans for the invasion of Georgia and rehearsed them–even down to practicing the deployment of some of the units that moved rapidly into South Ossetia and Abkhazia in August. Within hours, perhaps minutes, of the Georgian movement into South Ossetia, a Russian motorized rifle regiment was driving from its base at Vladikavkaz through the Roki Tunnel which separates Georgia from Russia and which had already been secured by Russian Spetznaz troops on both sides, and toward the South Ossetian capital of Tskhinvali. Airborne units from the Moscow and Leningrad Military Districts were on their way at once and arrived in South Ossetia within days–repeating movements one of them had rehearsed less than three weeks before. And literally thousands of Russian troops began flowing into Abkhazia at the same time, despite the fact that the Georgians had taken no action on that front and were preparing to take none.

One could in principle debate the legality of the Russian decision to reinforce Russian peacekeepers in South Ossetia, although the treaties that established those peacekeepers on Georgian soil did not permit or foresee such a reinforcement. One could make the argument that if American peacekeepers were attacked, the U.S. might also decide unilaterally to reinforce them, even if existing international agreements did not specifically permit such an action. On the other hand, the fact that Russia has clear expansionist aims in these very regions, deterrence of which was one of the reasons for the initial conflict and the establishment of the peacekeepers in the first place, the appropriateness of even this Russian response is open to question. At all events, if Moscow had confined itself to reinforcing its peacekeepers in South Ossetia and Abkhazia and re-establishing the status quo, we might need to have a very nuanced discussion about the situation.

The next Russian actions obviate the need for any such nuance. Russian combat aircraft immediately began to pound military and civilian targets throughout Georgia, beyond South Ossetia and Abkhazia. They attacked the bases of every single one of Georgia’s ground forces units, Georgia’s military airfields apart from the military side of Tbilisi airfield itself, command-and-control sites, radars, and port facilities. The intent of this air campaign was clearly to degrade the Georgian military as much as possible, and it seems clear that Russian President Dmitrii Medvedev held off ordering a halt to military operations until he felt that this objective had been accomplished.

Russian troops also invaded the territory of Georgia proper (a term I use without prejudice to Georgia’s continued legal sovereignty over South Ossetia and Abkhazia simply to designate the area that even the Russians do not claim and over which they have no international rights whatsoever). Russian mechanized units drove from Tskhinvali to the key city of Gori, which sits astride the road and rail links from Tbilisi to the Black Sea–Georgia’s lifeline. Gori is also the location of Georgia’s single tank battalion and lone artillery battalion, and Russian troops appear to have occupied the cantonments of both units and systematically destroyed their infrastructure while seizing a great deal of Georgian military equipment. Russian mechanized forces also advanced from Abkhazia to the Georgian cities of Zugdidi, Senaki, and Poti. Senaki is the base of one of Georgia’s most sophisticated brigades, and Russian official sources themselves report that Russian troops brought in demolition experts with the express purpose of leveling this Georgian base on undisputed Georgian territory. Poti is Georgia’s most important port, it is not that close to Abkhazia and is not the base for any Georgian forces that could have threatened Abkhazia. Russian troops took up positions in and around Poti for no reason other than to be able to restrict the flow of goods from the outside world into Georgia. Russian troops also occupied the Inguri Hydroelectric Power Station, jointly controlled and hitherto jointly protected by Georgian and Abkhazian troops. That power station, which was never threatened by Georgian military action, supplies most of western Georgia’s electricity. Russian troops in Abkhazia, finally, supported the assault of Abkhazian separatists to drive Georgian peacekeepers out of the Kodori Gorge and out of Abkhazia entirely, despite the fact that the Georgians had made no move to provoke such an attack. The Russians subsequently supported Abkhazian troops as they advanced Abkhazia’s border to the Inguri River, i.e., beyond the legally-defined boundaries of the region. In other words, in the days after August 7, Russian military forces invaded the undisputed sovereign territory of Georgia, attacked Georgian military and civilian targets that were not involved in combat with Russian troops and posed no threat to Russian troops, and assisted Abkhazian separatists to expand the territory of their region in violation of international agreements.

The Russian accusations of Georgian “genocide,” while demonstrably false, are both interesting and disturbing. By August 10, Russian leaders were already making this charge and demanding that Georgia’s leaders be brought to justice for their crimes. Prime Minister Vladimir Putin instructed Russian President Medvedev publicly to establish an investigative commission to document these supposed crimes and this supposed genocide, which Medvedev immediately did. The next day, the investigative commission announced that it had begun preparing a criminal case against Georgian leaders for trial in Russian Federation courts as well as international tribunals. On August 12, the Russian Federation Prosecutor General carefully explained the legal basis under which Russia asserted its right to try the leaders of a sovereign state for criminal actions that did not occur on Russian soil in Russian courts under Russian law. The investigation is proceeding to this day.

The baseness of these accusations has been demonstrated by numerous NGOs operating in Georgia and South Ossetia, particularly Human Rights Watch, the World Food Organization, and the UN High Commission on Refugees. There was no Georgian genocide and no attempt at any genocide. HRW has noted that Georgian artillery and tank fire was insufficiently discriminating and that Georgian troops, faced with Ossetian separatists who fired their weapons from within occupied civilian structures, did not always appropriately weigh the costs of collateral damage against the military advantage gained–the litmus test for the legitimacy of any civilian deaths in war. It is not at all clear that any of these incidents rise to the level of a war crime, and there are offsetting interviews with Ossetian civilians describing the care with which Georgian soldiers attempted to avoid generating needless civilian casualties. The fact that Georgian troops occupied Tskhinvali for less than a day and that the total death toll was below 2,000 and probably lower than that eliminate the possibility that a genocide was conducted, and the Russians have so far failed utterly to provide any evidence that a genocide was contemplated or intended–as, indeed, it surely was not. HRW and other NGOs, on the other hand, have amply demonstrated a systemic campaign of ethnic cleansing conducted by Ossetian separatists against Georgians, included the razing of villages by fire. This ethnic cleansing campaign was at least tolerated by Russian troops that were legally in control of the area as occupying forces and did nothing to stop it. In all likelihood, they assisted with it. They certainly prevented the Georgians from taking any action to defend their own citizens.

To sum up, Russian military forces at the order of Russia’s president committed the following violations of international law in August 2008:

• Invading the territory of a sovereign state that had not attacked or threatened to attack Russia
• Conducting a strategic bombing campaign against both civilian and military targets in that state, with which Russia was not at war and which was not engaging in any activity remotely commensurate with such a response
• Seizing (stealing really) Georgian civilian and military hardware from Georgia proper
• Systematically demolishing Georgian military infrastructure in Georgia proper
• Failing to perform its international legal responsibilities by allowing Ossetian separatists to undertake an ethnic cleansing campaign in areas occupied by Russian forces
• Supporting Abkhazian separatists militarily in a patent land-grab

To all this we must add the fact that Russian troops remained beyond the boundaries of South Ossetia and Abkhazia long after the Sarkozy-Medvedev agreement obliged them to withdraw and that the Russian government unilaterally recognized the independence of South Ossetia and Abkhazia, again in violation of international law but also specifically in violation of Point 6 of the Sarkozy-Medvedev agreement requiring both sides to submit the disputes over these territories to international negotiations. The Russian government is in the process of concluding political and military agreements with the soi-disant republics of South Ossetia and Abkhazia, including basing rights for Russian military forces in those republics. Senior members of the Russian government have also indicated Russia’s “willingness” to absorb South Ossetia and Abkhazia into the Russian Federation at the request of those republics.

Perhaps the most disturbing thing of all, however, is the official justification President Medvedev has offered for the entire operation. He has repeatedly declared that the Russian Federation has the right to take armed action in neighboring states to defend the “lives and dignity of Russian citizens.” The distribution of Russian passports throughout South Ossetia in the months leading up to the crisis offer a demonstration of the Russian definition of “citizen:” anyone speaking Russian. The further claim that Russian law permits the trial of the leaders of sovereign states in Russian court for actions that are “against the interests of the Russian Federation” is a de facto reassertion of Russian suzereignty, if not sovereignty, over the whole of the former Soviet empire. It is also a clear violation of international laws and norms. It is a declaratory statement that Moscow has backed up so far with action, and it undermines the entire basis of the post-Soviet state system, placing the survival of every former Soviet republic at risk.

The effects of Russia’s words and deeds have already been felt throughout Eastern Europe.  The NATO members in the region–Poland, Lithuania, Latvia, and Estonia–wasted no time in condemning Russia’s actions, calling for the incorporation of Georgia and Ukraine into NATO, and moving closer toward the US. In Poland’s case, this movement manifested itself in the agreement to allow the U.S. to base elements of a ballistic missile defense system in Poland in return for the provision of American Patriot missile batteries to protect Warsaw. The Russian reaction was characteristically hyperbolic and false–Moscow asserted, contrary to the laws of physics, that the BMD system is really aimed at Russia and threatened to nuke Poland in retaliation. The Eastern European members of NATO have all made clear that they feel that Russia’s actions in Georgia have placed the significance of their own Article V security guarantees on the line, even though they have not been attacked, and Russian threats only add to their feelings of vulnerability.

The Western European NATO states have, on the whole, reacted much more weakly. French President Sarkozy accepted from Russian President Medvedev what was in effect the Russian ultimatum to Georgia and then presented it to Saakashvili to sign as a “compromise.” The Georgian president was compelled to sign this document while Russian troops occupied Georgia’s soil and Russian military aircraft controlled Georgia’s skies. Sarkozy was thereby complicit–in the name of the European Union of which France currently holds the presidency–in Russia’s effort to compel Georgia to surrender on Moscow’s terms. Even then, Russia did not abide by the terms of the agreement, and the Western European reaction has been extremely weak. Britain’s leaders have spoken out strongly and well; some Western NATO members sent warships into the Black Sea (which definitely caught Moscow’s attention).

But so far from taking any action that might hurt Russia, it is far from clear that NATO will even extend MAP to Georgia and Ukraine at its December ministerial meeting. Russian statements at the start of the conflict explicitly declared that deterring NATO from offering MAP to Tbilisi and Kiiv was one of Russia’s key goals, and it seems as though Moscow may succeed. Moreover, some European states are continuing normal military-to-military relations with Russia, including the visit of a senior officer of the Bundeswehr and the German ambassador to Russia to the opening of a German war cemetery in Krasnodar–the region between Abkhazia and the Crimea and a staging area for Russian forces that moved into Abkhazia–and the official visit of a Belgian naval ship to St. Petersburg, with accompanying reciprocal visits between its captain and the commander of the Leningrad naval base. If Europe’s intention is to show that Russia is isolating itself through its actions, there is little reason thus far to suppose that it will succeed.

The most distressing spin-off from the Georgian crisis has been the deterioration of Russo-Ukrainian relations and the destabilization of the Ukrainian government. Ukrainian President Yushchenko denounced the Russian move at once and threatened to block the Black Sea Fleet from returning to its leased home-port facility in Ukrainian territory (the port of Sevastopol) following its participation in hostilities against Georgia. Moscow immediately responded with exaggerated rhetoric and a lengthy exposition in Izvestia about the legal and practical steps Russia could take to regain the Crimea from Ukraine next year. Tensions within the Ukrainian government soared as accusations flew that Yushchenko was playing hard with the Russians for his own political purposes and his opponents were lying low because the Russians had bought them.  For a time it seemed that Moscow was preparing the conditions on the ground in the Crimea to stage a provocation justifying the seizure of Sevastopol. For the moment such a move seems unlikely, but it is possible at almost any time.

Russia has not only succeeded in crushing Georgia, therefore, but continues to put pressure on Tbilisi to remove Saakashvili. Moscow has laid the basis in declaratory statements and, in some cases, actions, to carry out similar aggressions in response to staged provocations in any of the states on Russia’s periphery. It has attacked the basis of NATO and called the entire purpose of the alliance into question in a way that threatens to drive a wedge between Eastern Europe and Western Europe. And it has asserted its right to prevent the U.S. from providing military assistance to its allies in Russia’s sphere of influence, and to wage strategic bombing campaigns and conduct invasions to destroy any such assistance as has already been provided. What shall we do about all this?

The announcement of a very large aid package for Georgia is a start, as was the deployment of American and NATO naval forces to the Black Sea. But it is not enough. Our East European allies see the upcoming December NATO ministerial as a test. If Georgia and Ukraine are not given MAPs, then the reliability of the alliance in the face of Russian menace will be undermined in Tallinn, Riga, Vilnius, and Warsaw, at least–and seriously damaged in Kiiv and Tbilisi. The trouble is that MAP makes Ukraine and Georgia targets for further Russian aggression without providing them with any short-term protections, either in the form of security guarantees or in the form of military assistance. The Ukrainian armed forces are already sufficiently robust that the Russians are unable to contemplate a conflict with Kiiv outside of very localized struggles (such as the Crimea). But the Ukrainians are far too intimately integrated into the Russian military structure even now and will require assistance if they are to maintain their deterrence capabilities as the Russian military improves and expands (as it appears to be doing aggressively).

Georgia is in much worse shape. We must proceed from the assumption that the Georgian military cannot resist Russian attacks in the future and that Tbilisi therefore remains at Moscow’s mercy subject only to what the Russians think we and the Europeans will tolerate. That is unacceptable. Georgia is an American ally whose forces were fighting in Iraq alongside ours as Russian tanks invaded their country. Moscow’s assertions that American military assistance to Georgia is a provocation ranks with the most Orwellian of fantasies, resting as it does on the unbelievable assertion that Georgia somehow poses a military threat to Russia. We must work actively to rebuild the defensive capabilities of the Georgian military as rapidly as possible, particularly in the areas of anti-tank and anti-air defenses, neither of which can be construed as posing any threat at all to Russia, unless, of course, Moscow means to reinvade a sovereign state.

The Baltic States are reasonably well equipped from the standpoint of anti-tank munitions, and would even now pose a much more serious challenge to invading Russian forces than Georgia did. But they are entirely dependent on NATO forces deployed outside their borders to provide any sort of defensive anti-aircraft shield. We should remedy that deficiency by helping them acquire short-range anti-aircraft weapons as rapidly as possible. Again, such weapons pose no threat at all to a peaceful Russia, but can have a powerful deterrent effect against a Russian military machine that remains extremely limited in its capabilities. Poland also requires additional bilateral and multilateral assistance. In particular, we must help the Poles understand that the Patriot system is not the answer to all of their air-defense challenges. We must help them develop a layered anti-air defense system of which Patriot is an important part, but not the only part.

But above all we, the United States, must rally the rest of the world in the repudiation of Russian aggression and lawlessness. Ideas like excluding Russia from the G-8, fighting Russian WTO negotiations, and so on are good, but not sufficient. We must work energetically with our NATO and non-NATO allies to express support for threatened states on Russia’s periphery, including providing a revised MAP to Georgia and Ukraine. It would help in this regard if Congress continued to express its bipartisan rejection of Russia’s actions and declarations and our determination to stand by the principles of international law and by our threatened allies. The current weakness of NATO requires a stronger American bilateral response. We must make it clear to Moscow that we will not tolerate further adventures, and at this point we can only do that by taking dramatic action to help our current allies protect themselves, to extend the umbrella of NATO’s protection over other threatened states, and by ensuring that everyone believes in the solidity and reliability of NATO’s protection.

And Russia must be made to pay a price for clear violations of international law. If our strategy is to isolate Moscow, and there is much merit in such a strategy coupled with the real defense of threatened border states, then we must make the isolation real. Russia should be forced to veto UNSC resolutions condemning its actions on a regular basis. Belgium should be admonished for continuing unnecessary military-to-military relations with Russia and other states should be dissuaded from doing so. America and her international partners should look hard at the illegal financial activities of Russian mobsters who connect to the kleptocracy that surrounds Putin and explore ways of hurting the individuals who benefit most from Russia’s egregious behavior.

The aim is not to return to a Cold War relationship with Russia–success in this strategy ends with re-engagement with a Russia that is committed to being a responsible member of the international community. It goes almost without saying that the aim of this strategy is also to avoid military conflict with Russia and to deter any additional military conflicts between Russia and its neighbors. But there are no meaningful indicators that Moscow’s behavior is likely to be self-correcting. The road to re-engagement starts with deterrence, punishment, and isolation. Above all, we must recognize what is at stake. Do the United States of America and its allies believe in the principles of international law and the sovereignty of states or not? If we choose to ignore blatant violations of those principles because responding to them seems difficult or dangerous, then we risk watching passively as international relations degenerate into the law of the jungle.

ARD manipuliert Putin-Interview

“Die Begriffe zu vereinfachen, ist die erste Tat der Diktatoren.” Erich Maria Remarque

“Der Begriff Manipulation (lat. für Handgriff, Kunstgriff) bedeutet im eigentlichen Sinne „Handhabung” und wird in der Technik auch so verwendet. Allgemein ist Manipulation ein Begriff aus der Psychologie, Soziologie und Politik und bedeutet: die gezielte und verdeckte Einflussnahme, also sämtliche Prozesse, welche auf eine Steuerung des Erlebens und Verhaltens von Einzelnen und Gruppen zielen und diesen verborgen bleiben sollen.” Wikipedia

MANIPULATION IM FERNSEHEN ENTSTEHT DURCH:

• 1. Unterschlagung von Bildern / Hinzufügung von Bildern
• 2. Zu schnelle Schnittfolge / zu langsame Schnittfolge
• 3. Kommentar und Bild stimmen nicht überein
• 4. Ungenügende Recherche
• 5. Überfrachtung durch Information
• 6. Unterschlagung zugänglicher Informationen
• 7. Eingriff in das Bildmaterial
• 8. Tendenziöse Sprechweise
• 9. Falschmeldungen
• 10. Falsche O-Töne zum Bildmaterial
• 11. Propagandistische Musik
• 12. Falsche Übersetzung aus der Fremdsprache
• 13. Vorzensur durch Sender / Nachzensur
• 14. Vermittlung von Feindbildern

Putin-Interview: vom demokratischen Sender ARD abgekürzt

Das edle Triumvirat Jacques Chirac, Gerhard Schröder, Wladimir Putin – nicht mediengerecht aber echt wie wahre Männerfreundschaft, was in der Medienlandschaft verpönt ist, angesichts des Emanzen- und Achtundsechziger-Terrors, der eine vom Wowereit-Syndrom (i.e. alles was privat ist, wird absichtlich Gegenstand der öffentlichen Diskussion, um den durchschnittlichen Wähler mit Emotionen statt mit Argumente und Fakten zu überzeugen; altbewährte Methode des Totalitarismus) betroffene ahnungslose Schwätzerin wie Anne Will zum Polit-Experten kürt…

In Russland Online berichtet Gunnar Jütte über die billige Stimmungsmache der ARD gegen den so bösen Wladimir Putin bzw. Parteinahme für das arme, friedliche und selbstverständlich unschuldige Georgien…

Wie Russlands Präsident Dmitri Anatoljewitsch Medwedew zu Recht bemerkte: “Die Kalten Krieger sind im Westen zu finden, nicht in Russland.”

“Deutschland als Hort der Pressefreiheit scheint überholt. Interviews für das deutsche Fernsehen kann man sich ausgerechnet in dem vielgescholtenen Russland in voller Länge unzensiert anschauen. […]Wenn man dann die ‘gekürzte’ ARD-Fassung mit der russischen Fassung vergleicht, dann fällt auf, dass wesentliche Teile die zum Verständnis der russischen Situation führen könnten, wesentliche Teile die die Entwicklung aufzeigen könnten, weggelassen, herausgeschnitten wurden.”

Zum Artikel.

The roots of the Russian-Georgian war

The Economist takes an in-depth look at the origins and long-terms effects of the war, saying the conflict is more than simply punishing Georgia for its aspirations to join NATO, or even trying to displace Mikheil Saakashvili but “it is about Russia, resurgent and nationalistic, pushing its way back into the Caucasus.”

It says the Russian people will likely pay the biggest price for the attack on Georgia, as the war could keep Prime Minister Vladimir Putin in power for years to come and lead to further stifling of civil freedoms.

In USA Today, Leon Aron describes the psychological and practical elements of Russian foreign policy under Putin and his successor – invocations of a great Soviet past, a focus on imagined external enemies, and a fervor to reassert territorial sovereignty – that are fueling the current conflict.

“Thus, ‘Prime Minister’ Putin confirmed to Russia and the world what many have suspected: The elections in Russia are a sham, and so is the constitutional division of power. Buried under the rubble in the Georgian city of Gori are also the vague hopes of Medvedev’s trimming at least the excesses of Putinism with domestic ‘liberalization’ and a more accommodating foreign policy that his speeches had seemed to imply. All his words about the ‘rule of law’ and ‘freedom of speech’ and ‘anti-corruption’ appear today to have as little credibility as the man who said them. To the extent that there were the ‘liberals’ and the ‘hard-liners’ among the Russian leadership, the distinction seemed to matter little when a decision was made to choose war. Most disconcerting, the Georgia incursion is a colossal setback for the already weak forces of democracy inside Russia.”

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The New Russian Authoritarianism

Only a few hours after being inaugurated as Russia’s president, Dmitri Medvedev nominated Vladimir Putin to be prime minister.

News reports suggest that the number of deputy prime ministers will be increased, a move that would surely strengthen Putin’s already powerful hand.

In a keynote lecture at the “Russia at the Crossroads” conference at the University of Illinois on March 27, 2008, Leon Aron argues that the ideology, priorities, and policies of the Putin Kremlin “are almost certain to inform and guide the Medvedev administration.” His chilling portrait describes the distinctive elements of “Russia, Inc.”

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Vladimir Putin defends missiles at arms parade

Outgoing Russian President Vladimir Putin has defended plans to roll tanks and missiles through Moscow at the end of the week, declaring that the display is not intended to “threaten anyone.”

It is the first time in many years Moscow’s Victory Day parade will include armaments.

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Russian Capital Markets are better than ever

The Christian Science Monitor reports on Russian efforts to use a new sovereign wealth fund to expand Moscow’s role in global capital markets.

“Russian companies are increasingly investing abroad – a trend encouraged by Medvedev, who has pledged to make Russia ‘one of the world’s biggest financial centers’ once he takes over from his mentor, President Vladimir Putin.

Barely a decade ago, Russia’s economy was in tatters, best known for its astronomical rates of capital flight – up to $25 billion annually. But since Mr. Putin came to power eight years ago, a quiet turnaround has occurred that saw Russia take in a record $28 billion in direct foreign investment last year, according to state statistics.”

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What Now for Russia?

The Regime and Opposition after the Presidential “Election”

On March 2, 2008, Russians voted for their next president. Although there were four candidates, no one doubted the victory of Vladimir Putin‘s designated successor, Dmitri Medvedev.

The remaining contenders represented political parties best known for rubberstamping the Kremlin’s agenda (Vladimir Zhirinovsky‘s Liberal Democratic Party and Gennady Zyuganov‘s Communist Party) or are, like Andrei Bogdanov‘s Democratic Party of Russia, unabashed puppet creations of the Kremlin.

At the same time, the Central Election Commission, entirely subservient to the Kremlin, has employed bureaucratic dirty tricks to “disqualify” the genuine liberal opposition candidates and to harass pro-democracy activists. Often denied the freedom to rent spaces for meetings, to advertise, and to collect nominating signatures, and subjected to blatantly biased court rulings, opposition campaigns have been barred from the election.

In the aftermath of this electoral manipulation, what is the future of political opposition in Russia? Is the Kremlin’s ownership of Russian politics absolute, or is the regime’s fear of public opposition a sign of inherent weakness? Can liberal opposition be sustained through existing political structures, or will the movement turn to street protests and Soviet-style underground dissidence?

On March 10, 2008, The American Enterprise Institute (AEI)  hosted those who are best qualified to answer these questions: the leading members of Russia’s liberal pro-democracy opposition.

– Oleg Buklemishev, advisor to former prime minister Mikhail Kasyanov, People’s Democratic Union

– Vladimir V. Kara-Murza, former presidential campaign manager for Vladimir Bukovsky; federal political council member, Union of Right Forces

– Boris Nemtsov, former first deputy prime minister; cofounder of Union of Right Forces

– Vladimir Ryzhkov, former Duma deputy; cochair, Republican Party of Russia

Click here to download or listen to audio of the event at The American Enterprise Institute (AEI).

Special thanks to Veronique Rodman, AEI’s Director of Communications for recording and streaming the event.

Putin repeats threat on missiles

Russian President Vladimir Putin reiterated threats made earlier this week in Ukraine that he would aim Russian missiles at neighboring countries if they allow the United States to use their territory to install a missile defense system.

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Analyzing next Russian president Medvedev

The BBC outlines Russian press opinion on President Vladimir Putin’s announcement that he will support Dmitri Medvedev as his successor.

The majority of Russian newspapers supported Putin’s announcement but also note that Medvedev may have trouble asserting his independence.

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Russia-Belarus Questions

The Christian Science Monitor reports that Russia‘s President Vladimir Putin may soon drop a “political bombshell”- a plan for a full sovereign union between Russia and its neighbor, Belarus.

The article says such a union would give Putin the power to rewrite Russia’s constitution, perhaps allowing him to strengthen his hold on power.

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Putin’s dangerous nuclear game

by Daniel Rackowski, senior fellow for EU affairs at the Transatlantic Institute

Vladimir Putin’s visit to Tehran raised many eyebrows. Above all, the Russian president’s assurance of continued co-operation with Iran’s nuclear programme – the country’s first power plant is actually being built by the Russians – flies in the face of Western efforts to derail it if at all possible.

Yet Moscow has itself supported two sanctions resolutions at the UN Security Council. Can it really be in favour of another nuclear arsenal in its neighbourhood? Putin let slip the phrase that Iran’s “main objectives are peaceful objectives”. The clear implication is that – at least in Putin’s view – Iran indeed has military ambitions, and that these are connected with its nuclear programme. Is his unspoken assumption that there is nothing more to be done about it but get on the right side of the mullahs?

A nuclear Iran, which is what may soon confront us, would project unprecedented power, one magnified by its leaders’ well-cultivated image as religious zealots. Who, after the Iraq imbroglio, would dare confront such erratic and unpredictable actors, let alone if they are armed with the bomb?

The entire geopolitical power-balance would be upset, giving grounds for concern about three specific scenarios.
First: shielded by a nuclear umbrella, Teheran could with impunity destabilize, as it is already doing, Afghanistan, Gaza, Iraq, and Lebanon and generally undermine its neighbours through the use of surrogate forces. Such vicarious battles, and/or support for low-intensity conflicts, are unlikely to warrant the use of military force against a nuclear power.

Second, several local regimes might try to join the nuclear club. This may well explain what Syria is suspected of trying to do, namely acquire North Korean equipment to build a nuclear power station. The installation was in any event bombed by Israeli jets on 6 September, an incident which provoked only mild protest from Syria (and none from Iran).

In the Cold War, deterrence rested on the concept of mutually assured destruction (MAD). But in the event of Iran crossing the nuclear threshold, countries such as Saudi Arabia, Egypt, Jordan and Turkey would not risk being passive bystanders. The scenario would be much madder than MAD, with a wildly convoluted nuclear missile projection system.

The nuclear non-proliferation treaty would be robbed of any remaining credibility as the instrument that has regulated global counter-proliferation efforts for close to 40 years.

Finally, as a prime oil provider capable of disrupting others’ crude supplies through the Straits of Hormuz – the supply line for 40% of world consumption – Iran is in a perfect position to blackmail the entire international economy.

What to do? Comments such as those of Jack Straw, a former British foreign secretary, who deemed an attack on Iran a priori “inconceivable”, hardly help; to remove the stick from the equation runs counter to basic principles of diplomacy.

European countries, especially those opposing renewed unilateral EU sanctions against Iran, should evidently do their utmost to convince Moscow to support another resolution at the UN Security Council if Iran once again fails to comply with IAEA demands. Similarly, last week’s (25 October) stepping-up of US sanctions against Iran, in what the administration called “a broad and wide-ranging effort” will not suffice to curb Iranian nuclear aspirations. The seriousness of that threat requires unprecedented unity and determination.

In theory, that is also Russia’s interest. But the mullahs may well outpace the international community, as they have done before, and present the world with a fait accompli. Is it all too late? And was that Putin’s calculation on his historic mission to Teheran, the first by a Russian leader since Stalin in 1943?

If so, then the world may soon be a more dangerous place than it is already.

Published in European Voice, 31 October – 7 November 2007 

© Copyright 2007 The Economist Newspaper Limited. All rights reserved.

Russia Elections

The Moscow Times examines what President Vladimir Putin hopes to gain from upcoming Russian Duma elections.

The article says Putin wishes to use the elections to make sure power shifts to the Duma so he could still control the country as prime minister.

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Russian independent media on Putin’s visit to Iran

World Politics Review surveys Russian media coverage of President Vladimir Putin’s recent meetings with Iranian President Mahmoud Ahmadinejad.

It notes the large number of Russian independent media sources that levied criticisms against Putin following the trip.

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Nicolas Sarkozy’s first official visit to Moscow

French President Nicolas Sarkozy today met with Russian President Vladimir Putin in Sarkozy’s first official visit to Moscow.

The talks focused on international efforts to address Iran’s nuclear program, on which French officials have taken an increasingly hard line. Vladimir Putin said Iran must be pressed to make its nuclear program transparent but also reiterated that there is no proof the country intends to develop nuclear weapons.

The BBC reports Nicolas Sarkozy hailed the talks as successful, saying he bridged differences with Putin over Iran and the two presidents’ “positions moved much closer.”

The Russian news agency Interfax says Putin praised political and economic cooperation between France and Russia.

Putin’s PM Gambit

President Vladimir Putin said it is “entirely realistic” he would become prime minister in Russia after his second term as president ends in 2008.

The Economist says the announcement makes it clear: “Putin will stay the most powerful man in Russia, whoever is elected in the presidential election due in March next year.”

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New Russian Cabinet

Russia’s President Vladimir Putin today installed a new cabinet.

But the BBC says the move offers few clues to Putin’s plans for who he wants as a successor in upcoming presidential elections.

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Putin’s PM Surprise

Viktor Zubkov, the little-known Russian legislator tapped by Vladimir Putin to become the country’s next prime minister, said he planned a political shake-up to the country’s cabinet and would not rule out a presidential run in next year’s elections.

RFE/RL says Zubkov’s nomination “stunned” Russia’s political elite.

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Vladimir Putin, the tyrant’s turn

In contrast to the American magazine Foreign Affairs, the British broadcaster BBC is being accused of “pusillanimity” by The Economist.

The case involves the death by polonium poisoning of Alexander Litvinenko, a case British authorities believe to be tied to Ahmed Zakayev, an actor whom British authorities have asked Russia to extradite. Litvinenko, on his death bed, saw the long hand of Russia’s increasingly autocratic government in his poisoning.

External Link: Russia Blog.

Bush-Putin Talks

Meeting with U.S. President George W. Bush in Kennebunkport, Russia’s President Vladimir Putin called for increased NATO involvement in U.S. plans to install a missile defense shield, but the two sides failed to meet eye-to-eye on whether part of the shield ought to be erected in Eastern Europe.

Michael Moran examines some of the issues headlining the summit.

  

Bush-Putin: Talk and Smiles in Maine

by Michael Moran, Council on Foreign Relations

Two days of talks at the Bush family compound in Maine brought President Bush and Russian President Vladimir Putin together physically, but politically the two appear far from restoring the pragmatic U.S.-Russia relationship that took shape in the wake of the 9/11 attacks. Talks Sunday evening and Monday included an expanded offer from Putin (LATimes) to tackle the controversial question of European missile defense, and a pledge to continue pursuing limits on Iran’s nuclear ambitions (AP) through the UN Security Council.

White House and Russian officials worked hard to dampen any anticipation that the meetings might produce a major breakthrough on Iran, missile defense, or the status of Kosovo, another area of bilateral disagreement. In speeches recently, Putin made clear his displeasure with the course of U.S. foreign policy under Bush, citing slights (CSMonitor) dating to the collapse of the Soviet Union and proceeding through the Iraq War. The social nature of the gathering, which included a lobster dinner and a boat ride with Bush’s father, seemed to underscore the U.S. desire to clear the air.

Some experts say the Kennebunkport summit is meant primarily to cement the outgoing presidents’ legacies. “I really don’t think that either of them want, as part of their legacy, a trashed U.S.-Russian relationship,” (PDF) Andrew C. Kuchins of the Center for Strategic and International Studies told reporters. But national interests being what they are, many remain skeptical Russia can be wooed. “It will be up to the next presidents of Russia and the United States to repair the relationship between their two countries,” author Richard Laurie suggests in the Moscow Times.

The gap between the two men, if not their nations, has grown considerable. Putin recently took swipes at the United States for dropping atomic bombs on Japanese civilian populations in World War II (an earlier speech in May appeared to liken the United States to the Third Reich). Meanwhile, Putin has downplayed the extent of Stalin’s purges and accused Western academics of hyping Soviet-era atrocities to distort Russian history (GulfNews.com). Yevgeny Kiselyov, a political analyst, writes in the Moscow Times that Putin sounded “like a caricature of the Soviet polemicists.” This new Backgrounder examines Russia’s uneasy attempts to come to grips with its Stalinist past and how they continue to shape relations with the West and its “near abroad.”

Some experts, like Dmitri Trenin of the Carnegie Moscow Center, suggest that Russian foreign policy is “adrift” and “lacking in strategic priorities.” Others, including Joshua Kurlantzick, suggest an alternative world order, with China and Russia at center, may be in the offing. Similarly, Azar Gat of Tel Aviv University, writing in Foreign Affairs, warns of a rise in authoritarian capitalist regimes that would pose a challenge to the liberal democratic global order. Or as Ariel Cohen of the Heritage Foundation writes in the Washington Times, “The current elites define Russian strategic goals in a de-facto alliance with the Muslim world, particularly Iran and Syria, as well as with China [and] anti-status quo players such as Venezuela’s Hugo Chavez.”

About the author

A writer and broadcaster on foreign and national security affairs and a former correspondent for the BBC, MSNBC and Radio Free Europe, Michael Moran is now in charge of the editorial vision of the Council’s website, CFR.org, and contributes analysis to it and other publications. He was named “the Internet’s Most Influential Foreign News Journalist” by Canada’s Newstation.com. Moran’s work has appeared in the New York Times, the Washington Post, the Spectator (UK), the Guardian, the New Leader, on National Public Radio and in many other outlets.

Reprinted with kindly permission of the Council on Foreign relations.