Plädoyer für eine neue Militärstrategie – Kündigung des Atomwaffensperrvertrages

April 20, 2014

von Tomas Spahn

Der Autor ist ein in Hamburg lebender Publizist und Politikwissenschaftler.

Es gab eine Zeit, da war die unabhängige und souveräne Ukraine die drittgrößte Atommacht der Welt.  Rund 180 atomar bestückte Interkontinalraketen befanden sich aus dem gemeinsamen sowjetischen Erbe auf dem Hoheitsgebiet des jungen Staates – 130 vom Typ SS-19 (UR-100N) und 46 vom Typ SS-24 (RT-24). Daneben verfügte die Ukraine über zahlreiche strategische und taktische Nuklearwaffen.

Der junge Staat verzichtete am 2. Juli 1993 darauf, Atommacht zu sein. Am 14. Januar 1994 unterzeichneten die Präsidenten der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ein Abkommen über die Vernichtung des auf ukrainischem Boden verbliebenen Atomwaffenpotentials.  Im Budapester Memorandum zu den Sicherheitsgarantien schloss sich das Vereinigte Königreich den dort niederlegten Zusagen an. Sie besagten, dass die Unterzeichnerstaaten die bestehenden Grenzen der Ukraine auf Basis der KSZE-Vereinbarungen von 1975 völkerrechtlich anerkennen, keine Gewalt gegen die Ukraine anwenden oder androhen sowie keinen wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine ausüben werden, um damit Änderungen der völkerrechtlich garantierten Grenzen zu bewirken. Weiterhin verpflichteten sich die Unterzeichner, der Ukraine im Falle, dass derartiges dennoch geschehen sollte, beizustehen und bei einer gegen die Ukraine gerichteten Aggression den UN Sicherheitsrat einzuschalten.

Ziemlich genau zwanzig Jahre später muss die Ukraine feststellen, dass jene Skeptiker in ihren eigenen Reihen, die bereits damals gegen das Abkommen votierten, Recht behalten sollten. Mittlerweile gehört die ukrainische Krim nach russischer Lesart zur Russischen Föderation. Der russische Präsident Wladimir Putin macht nicht länger einen Hehl daraus, dass auf der Krim russische Soldaten maßgeblich zur Separation beigetragen haben. Nach Abschluss dieser Operation Krim hat Russland seine Aktivität auf die Ostprovinzen der Ukraine verlagert, wo es nach dem auf der Halbinsel erprobten Muster die Herauslösung weiterer Territorien aus der Ukraine vorantreibt.

Russland – daran kann niemand einen ernsthaften Zweifel haben  – hat damit seine Zusagen aus dem Budapester Memorandum vorsätzlich gebrochen. Doch auch die USA und Großbritannien sind vertragsbrüchig geworden. Zwar haben sie die Vereinten Nationen eingeschaltet, jene in der Vereinbarung intendierte militärische Hilfe jedoch, die den freiwilligen Verzicht auf die Atomwaffen ersetzen sollte, ist ausgeblieben. Die Ukraine steht heute da als ein Staat, der von allen früheren Vertragspartnern verraten wurde. Sie muss feststellen, dass sie 1994 ihren Kettenpanzer gegen ein Negligé eingetauscht hat, das eher Begehrlichkeiten weckte als dass es lüsterne Nachbarn von der Vergewaltigung abgehalten hätte.

So sehr sich in der aktuellen Situation das Augenmerk auf den postsowjetischen Imperialismus Russlands richtet, so muss gleichwohl konstatiert werden, dass auch die USA ein unzuverlässiger Partner sind. Von Großbritannien muss in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden – seine Sicherheitsgarantien für die Ukraine waren schon 1994 nichts anderes als die Reminiszenz an verflossene, weltpolitische Bedeutung.

Die Frage nach dem Wert US-amerikanischer Freundschaft stellte sich im Jahr 2013 in vehementer Weise auch bei den NATO-Verbündeten in Europa – allen voran in der Bundesrepublik. Nicht die Enthüllungen der Abhörpraktiken der NSA, die man vielleicht noch als Übereifer aus dem Ruder gelaufener, hyperventilierender Geheimdienstler hätte abtun können – es ist die Verweigerung eines No-Spy-Abkommens, die in Deutschland die Frage nach Wert und Inhalt der Deutsch-Amerikanischen Freundschaft, die in US-amerikanischen Augen nichts anderes als eine Amerikanisch-Deutsche Partnerschaft ist, auf die Tagesordnung setzen.

Gilt das Nachkriegsagreement noch, wonach die USA Deutschland militärisch unterstützen, wenn es von außen angegriffen wird? Oder wird sich die zweifelnde, von inneren Gegensätzen zerrissene Großmacht wie im Falle der Ukraine auf verbale Unterstützung reduzieren und es bei dem folgenlosen Versuch einer Verurteilung der Aggression durch die vereinten Nationen belassen?

Für die Vereinigten Staaten zählten immer die eigenen Interessen. Nicht die der Partner. Deutsche Interessen sind nur dann amerikanische, wenn es amerikanische sind. Aber sind die amerikanischen Interessen in und an Deutschland noch so ausgeprägt, dass es dafür in den Krieg zieht? Nach 1945 war Deutschland spannend. Nicht nur als Bollwerk gegen den vordringenden Sowjetimperialismus, sondern auch als Markt und – zumindest in der Endphase des Krieges –als Lieferant von Militärtechnologie. Doch wie spannend ist Deutschland heute?

Als Rohstofflieferant fällt Deutschland aus. Als Knowhow-Fabrik hat es seine Führungsposition längst an die USA abgetreten. So bleibt die Rolle als strategischer Brückenkopf in Europa. Aber – reicht dafür nicht der enge Schulterschluss zwischen den USA und seiner Finanzaußenstelle England? Warum sich im Ernstfall um einen Kontinent prügeln, der nichts anderes ist als ein Wurmfortsatz am asiatischen Kontinent – und der außer ein paar hübschen Landschaften und wenigen, noch nicht ausgebeuteten Rohstoffen nichts zu bieten hat?

Deutschland, das sich unter dem Schutz der Pax Americana nach 1949 so prachtvoll entwickelte, muss den Realitäten ins Auge sehen. Um seiner kulturellen Errungenschaften, um Beethoven, Bach und Dürer wird niemand außer den Deutschen selbst für dieses Land kämpfen. Selbst das amerikanischste aller deutschen Kleinode – Ludwigs Fantasieschloss Neuschwanstein – findet sich längst im Disneyland auf US-amerikanischem Boden. Und die amerikanischen Wirtschaftsinteressen? Längst hat der deutsche, hat der europäische Markt für die USA seine prägende Position verloren. Südostasien und Afrika, aber auch Lateinamerika bilden die amerikanischen Prioritäten.

Deutschland hatte sich nach seiner vernichtenden Niederlage in der zweiten heißen Phase des 75-jährigen Krieges des europäischen Imperiums gut eingerichtet. Es verharrte in der kuscheligen Ecke des wirtschaftlichen Riesen, der sich den Luxus gönnen durfte und sogar musste, ein militärischer Zwerg zu sein. Solange die Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts galten, konnte man damit gut leben. Ein bewaffneter Krieg schien für Deutschland, schien für Kerneuropa für alle Zeit ausgeschlossen. Statt des klassischen Konflikts zwischen Mächten drängte sich die Problematik asymmetrischer Konflikte in den Vordergrund. Doch die Bedrohung durch Terroristen, die sich von der linksextremistischen Motivation hin zu einer religiös übersteigerten Begründungsfiktion wandelte, stellte niemals die Existenz von Staaten in ihren gegebenen Grenzen grundsätzlich in Frage.

So, wie das neunzehnte Jahrhundert in den Köpfen der Menschen erst mit dem imperialen Krieg 1914 endete und mit der neuen Qualität der Waffentechnik neue zivile Strategien der Kriegsvermeidung unvermeidlich machte, so signalisiert der defacto-Überfall Russlands auf die Ukraine das Ende des zwanzigsten. Jetzt – erst jetzt befinden wir uns tatsächlich im 21. Jahrhundert. Putin hat uns brutal in dieses neue Jahrhundert hineingestoßen – und es ist nicht das von vielen erwartete Jahrhundert der Klein- und Bürgerkriege, sondern es schickt sich an, die imperiale Politik, die bis 1945 das Handeln der Staatenführer bestimmte, zu reaktivieren.

Als 1989 das letzte auf Militär- statt  Wirtschaftsmacht aufgebaute Imperium implodierte, wähnten sich die bedrohten Völker Europas erlöst und begrüßten mit Jelzins demokratischer Föderation einen neuen Partner in der Völkerfamilie der sich selbst organisierenden Völker. Doch einmal mehr sollte sich Machiavellis Feststellung bewahrheiten, dass wenn ein Volk, welches gewohnt ist, unter einem Machthaber zu leben, durch irgendein Ereignis frei wird, es nur schwer seine Freiheit behauptet.

Die Entdemokratisierung Russlands kam erst schleichend, dann immer unmittelbarer. Sie war nicht zu übersehen. Doch die demokratischen Völker verschlossen ihre Augen, wollten nicht sehen, wie der Machthaber im Kreml sein Land gleichschaltete und das zarte, wenn auch noch chaotische Pflänzchen Demokratie mit den Füßen zertrat. Es soll an dieser Stelle nicht darüber befunden werden, ob Machiavelli auch mit seinem zweiten Satz recht hatte, wonach ein heruntergekommenes Volk, das sich eine freiheitliche Verfassung gegeben hat, diese nur mit großen Schwierigkeiten erhalten kann. Tatsache bleibt gleichwohl, dass Russland niemals die Chance hatte, ein demokratisches Regierungssystem ernsthaft zu erproben. Und sich die Russen selbst bis auf diesen einen kurzen Moment, an dem Jelzin auf den Panzern seiner Getreuen die stalinistischen Putschisten am Sieg ihrer Konterrevolution hinderte,  außerstande gesehen hatten, aus eigener Kraft heraus die Tyrannei abzuschaffen.

So stand der neue starke Mann Russlands auf einer langen Tradition, als er die Autonomiebewegungen in Tschetschenien und anderswo brutal unterdrückte. Der Westen blickte verstohlen zur Seite – und er tat dieses auch, als der Antidemokrat ansetzte, seinen Nachbarn Georgien für dessen prowestliche Avancen zu maßregeln. Die Annexion der Krim, die unter Bruch der russischen Zusagen von 1994 erfolgte, ist ebenfalls bereits akzeptiert.

Europa hat sich einlullen lassen von seinem selbsthypnotischen Mantra des „Nie-wieder-Krieg“. Doch dieses Mantra funktioniert nur dann, wenn alle Beteiligten es gemeinsam beten. Russland hat das Beten eingestellt – und das seit der Antike geltende Recht des Stärkeren an seine Stelle gesetzt. Im Verständnis der Westeuropäer ist dieses ein Rückfall in die völkerrechtliche Barbarei. Doch was nützt diese Feststellung, wenn sich der andere in der Rolle des Barbaren gefällt?

Putin hat Europa, hat Deutschland aus seinem friedlichen Dämmerschlaf geweckt und in das einundzwanzigste Jahrhundert katapultiert. In einem solchen Falle gibt es nur zwei Möglichkeiten.

Der unsanft Geweckte kann versuchen, sich in seinen Dämmerschlaf zu retten. Er schließt die Augen, zieht die Decke über den Kopf und hofft, dass der Störenfried ihn im wahrsten Sinne des Wortes nicht ent-deckt. Doch die Erfahrung lehrt, dass die Entdeckung spätestens dann erfolgt, wenn alle anderen Betten zerstört sind. Deutschland kann sich wieder zurücklehnen, business-as-usual betreiben und hoffen, dass dem Störenfried die Luft ausgeht, bevor nach dem eigenen Bettzipfel greift. Doch diese Hoffnung kann sich schnell als Alptraum erweisen und im bösen Erwachen enden.

Oder der unsanft Geweckte kann das tun, was jeder, der unsanft aus dem Schlaf und aus seinen wonnigen Träumen gerissen wird, tun sollte: Ohne Zögern aufstehen und darüber nachdenken, wie der Störenfried daran gehindert werden kann, eine derartige Störung zu wiederholen und gar nach dem eigenen Bett zu greifen.

Deutschland, daran führt kein Weg vorbei, ist allein auf sich gestellt mit seiner konventionellen Rüstung kein Gegner für einen Aggressor, der es ernst meint. Deshalb ist es in die NATO eingebettet und vertraut darauf, dass im Ernstfall starke Partner an seiner Seite stehen. Doch auch hier ist nicht nur angesichts der am Beispiel Grenzgarantie für die Ukraine dokumentierten Unzuverlässigkeit der USA sowie der Disoperation in Sachen NSA die Frage zulässig, wie zuverlässig diese starken Partner sind, wenn es zum Schwur kommt. Wie hoch ist der Preis, den Amerika im Zweifel für die Freiheit Europas zu bezahlen bereit ist?

Die Beantwortung dieser Frage auf den Ernstfall zu verschieben, kann bedeuten, seine Freiheit zu opfern. Und es komme niemand damit, dass Russland kein Interesse daran habe, Deutschland zu erobern. Schon die Zaren träumten vom eigenen Zugang zu allen Weltmeeren. Sie erreichten den Pazifik, das Schwarze Meer und die Ostsee. Sie standen kurzzeitig am Gelben Meer und streckten die Finger aus zum Mittelmeer. Stalin hatte die Hoffnung nie aufgegeben, auch den Atlantik nicht nur durch den Belt und vorbei am Nordkap erreichen zu können.

Wenn es die russische Politik des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist, an die Großmachtphantasien der blauweißen und der roten Zaren anzuknüpfen, dann ist mehr bedroht als der Schwarzmeer-Anrainer Ukraine. Dann steht im Westen des russischen Imperiums das Baltikum auf dem Programm – und Polen, Deutschland, Frankreich. Dann ist die Bedrohung nicht mehr eine ferne Vergangenheit und keine irreale, paranoide Fiktion, sondern eine Realität, die auch die Ostermarschierer mit ihren Moskau-gesteuerten SDAJ-Verwirrten in der zweiten Reihe nicht unter dem Leichentuch des widerauferstandenen Jesus verstecken können.

Deutschland – daran führt kein Weg vorbei – ist gezwungen, eine neue Miltärstrategie zu entwickeln. Eine Strategie, die anders als bisher nicht den asymmetrischen Konflikt im Bund mit Alliierten in den Vordergrund stellt, sondern sich an dem klassischen Prinzip der Selbstverteidigung orientiert. Dabei dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben: Das Deutschland des 21. Jahrhunderts wird nicht mehr in der Lage sein, Militärapparate wie vor einhundert oder vor siebzig Jahren zu mobilisieren. Allein die demografische Entwicklung lässt dieses nicht mehr zu.

Darüber sollte auch niemand eine Träne vergießen, denn diese Mobilisierungsfähigkeit war immer auch die Fähigkeit zum Führen eines Angriffskrieges. Es gilt nach wie vor: Von Deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Aber Deutschland muss in der Lage sein, unterhalb der Schwelle des Angriffskrieges für den Verteidigungsfall ein Bedrohungspotential bereit zu halten, das auch einen überlegenen Gegner davon abhält, seine Aggressionen auszuleben.

Deutschland hat dafür nur auf den ersten Blick zwei Alternativen:

Es muss in einem Bündnis verschmelzen, in dem die vereinten Kräfte ausreichen, einen potentiellen Gegner vom Angriff abzuhalten. Ein solches Bündnis kann mit Blick auf die Unzuverlässigkeit der Vereinigten Staaten nur ein Europäisches sein. Und die Partner können nur diejenigen sein, die sich in einer gemeinsamen Bedrohungslage befinden und die gemeinsam in der Lage sein können, einem konventionellen Angriff Russlands standzuhalten. Dabei ist die Schaffung solcher gemeinsamen Kommandostrukturen und Verteidigungskooperationen nichts, das einem Verbleib in der NATO entgegensteht. Ganz im Gegenteil würde es die NATO in ihrem europäischen Teil erheblich stärken.

Oder Deutschland muss sich im Rahmen eines singulären Verteidigungskonzepts in die Situation versetzen, ohne Partner jedwedem Angreifer eine Drohung vorhalten zu können, die dessen Angriffslust erstickt. Eine solche Drohung findet sich nach Stand der Dinge jedoch ausschließlich in dem Vorhalten strategischer Atomwaffen.

Deutschland kann jedoch auch einen dritten Weg beschreiten, der den ersten und den zweiten Weg verknüpft.

Es kündigt den Atomwaffensperrvertrag, um damit deutlich zu signalisieren, dass es die neue Qualität internationaler Konfliktlösungsstrategien, die von Russland entwickeln worden sind, verstanden hat.

Es tritt umgehend in konkrete Gespräche ein mit den beiden dafür prädestinierten Partnern Frankreich und Polen mit dem Ziel, innerhalb Kerneuropas eine gemeinsame Schutzzone zu errichten, auf die jeder wie auch immer geartete Angriff als gemeinsam zu beantwortender Konflikt betrachtet wird. Dieses bedingt gemeinsame Führungsstrukturen und aufeinander abgestimmte militärische Einheiten, die im Ernstfall komplex eingesetzt werden können. Die Partner dieser Schutzzone stehen dafür, weitere Länder aufzunehmen, wenn diese sich den von den Gründungspartnern entwickelten Richtlinien anschließen. Am Ende dieser Partnerschaft muss eine gemeinsame, kerneuropäische Armee stehen, die in der Lage ist, jedwede Herausforderung anzunehmen.

Die Partner der Gespräche über die Gründung einer kerneuropäischen Schutzzone halten an der Strategie des nuklearen Gegenschlages fest. Zu diesem Zweck wird die Force de Frappe mit Unterstützung der Partner auf dem jeweils aktuellen Stand der Militärtechnik gehalten und weiterentwickelt und als gemeinsame Verteidigungswaffe in das Schutzbündnis eingebracht.

Mir ist bewusst, dass dieses Plädoyer auf zahllose Gegner stoßen wird – allen voran jene, die im Denken des nuklearen Konflikts der fünfziger Jahre verfangen sind und jene, die seit eh das Heil der Welt in Russland gesehen haben. Es steht auch zu erwarten, dass es US-amerikanische Vorbehalte geben wird, weil die kerneuropäische Force de frappe ebenso wie die französische nicht zwangsläufig in die Kommandostrukturen der NATO eingebettet ist – sie muss ein militärisches Instrument bleiben, über deren Einsatz  ausschließlich die unmittelbar Bedrohten in einer äußersten Krisensituation zu befinden haben.

Auch soll der Hinweis nicht unterbleiben, dass der hier vorgeschlagene Aufbau einer gemeinsamen kerneuropäischen Militärstrategie unter Einbeziehung der atomaren Abschreckung dann möglicherweise aufgeschoben werden kann, wenn Russland sich wider Erwarten zurück bewegen sollte auf den Stand der internationalen Gepflogenheiten der vergangenen dreißig Jahre.  Jedoch – wie viel Glauben wäre selbst dann jemandem zu schenken, der einen Vertrag nach gerade zwanzig Jahren einseitig nicht einmal kündigt, um ihn außer Kraft zu setzen?

Wir müssen – leider – konstatieren: Der Traum von einer europäischen Zukunft ohne Waffen ist seit dem März 2014 bis auf weiteres ausgeträumt. Nach wie vor gilt Machiavellis Leitsatz “Before all else, be armed”. Deutschland und die freien Staaten Europas können das zur Kenntnis nehmen und darauf angemessen reagieren. Oder sie können sich weiterhin selbst einlullen und damit das unverhohlene Ziel der russischen Politik, ein einiges Westmitteleuropa außerhalb russischer Hegemonie zu verhindern, Wirklichkeit werden lassen.

© 2014 / 20.04. Spahn / FoGEP

Die in HIRAM7 REVIEW veröffentlichten Essays und Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der Redaktion wieder.

Advertisements

Putin – Mensch und Macht

March 23, 2014

von Tomas Spahn

Der Autor ist ein in Hamburg lebender Publizist und Politikwissenschaftler.

Psychogramm eines Straßenjungen

Als ich in den frühen Neunzigern erstmals einen humanitären Hilfskonvoi von Hamburg nach Sankt Petersburg begleitete, gab es für mich einiges zu lernen. Zu lernen darüber, wie Russen ticken – und wie man mit ihnen auskommen kann. Neben zahlreichen anderen Episoden ist mir das folgende Geschehen gut in Erinnerung geblieben.

Herzlichen Dank an Heiko Sakurai für die Bereitstellung der Karikatur.

Eine Episode aus Sankt Petersburg

Als wir nach langer Fahrt durch den nordischen Winter von Helsinki aus in Sankt Petersburg angekommen waren, gehörte es zu den ersten Aufgaben unseres Konvoiführers, sich nach dem Chef der örtlichen Stadtteilgang zu erkundigen. Denn Sankt Petersburg, so erfuhr ich, war aufgeteilt in Claims, die jeweils von Straßengangs aus überwiegend jüngeren Männern beherrscht wurden. Meistens endeten die einzelnen Hoheitsgebiete an natürlichen Hindernissen wie den zahlreichen Kanälen. Manche der Gangs beherrschten jedoch auch größere Stadtgebiete.

Diese Gangs zeichnete ein in wenigen Worten zusammengefasster Ehrenkodex aus. Alles, was sich in ihrem Hoheitsgebiet befand, konnte dort seinen alltäglichen Geschäften nachgehen, solange der Alleinvertretungs-anspruch der Gang anerkannt und sie für ihre Dienste angemessen bezahlt wurde. Es war ein Geschäft auf Gegenseitigkeit.

In unserem spezifischen Falle war der zu bezahlende Dienst ein recht einfacher: Unser aus drei Lastzügen und einem Kleinlaster bestehender Konvoi sollte im öffentlichen Straßenland geparkt werden können und sich an den nächsten Morgenden samt wertvoller Ladung jeweils noch im dem Zustand befinden, in dem er am Vorabend abgestellt worden war. Sich dazu an die örtliche Polizei zu wenden, wäre ein sinnloses Unterfangen gewesen. Denn diese wusste aufgrund jahrelanger, vertrauensvoller Zusammenarbeit genau, wer allein in dem System des gegenseitigen Gebens und Nehmens für derartige Garantien zuständig war.

Über die Hotelrezeption war die Kontaktaufnahme schnell zu organisieren, und nach einer friedlich-freundlichen Einigung über die Höhe der für die benötigte Sicherheitsleistung aufzubringenden Summe war das Geschäft unter Dach und Fach. Und es war gut getan. Denn nicht nur wurde uns ein Stellplatz angewiesen, der, wie man uns wissen ließ, sakrosankt – und damit auch ohne Aufpasser vor jedwedem Diebstahl sicher sei, auch fanden wir an den nächsten Tagen die Fahrzeuge tatsächlich in unberührtem Zustand, mit unbeschädigter Ladung und unentleerten Tanks wieder.

Anders erging es einem offenbar etwas unerfahrenen Hotelgast, der seinen leeren Sattelschlepper ohne Agreement mit der örtlichen Gang abgestellt hatte. Zwar konnte er sich glücklich schätzen, dass sein Fahrzeug am nächsten Morgen noch im Wesentlichen dort stand, wo er es unbedarft abgestellt hatte. Zur Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit bedurfte es allerdings der Einschaltung eines örtlichen Kfz-Mechanikers, der rein zufällig über all die Bremskabel und Utensilien verfügte, die dem Sattelschlepper über Nacht abhanden gekommen waren. Natürlich ließ sich dieser seine Leistung ebenso angemessen honorieren wie die unvermeidbare Auffüllung des über Nacht entleerten Tanks – schließlich waren entsprechende Zubehörteile westeuropäischen Kraftfahrzeugbaus ebenso wie sauberes, reines Diesel im Russland der frühen Neunziger nicht an jeder Straßenecke aufzutreiben …

Der Straßenjunge aus Leningrad

Ich erzähle das, weil sich daraus einiges lernen lässt über den starken Mann im Kreml. Wladimir Putin ist ein Kind dieser Stadt Sankt Petersburg, die zu seiner Jugend noch Leningrad hieß. Wobei es nicht wirklich auf die Stadt ankommt. Denn diese Strukturen fanden sich landesweit. Auch wäre die Vorstellung falsch, dieses Straßengang-Modell zeitlich auf die Phase nach dem Untergang der Sowjetunion verorten zu wollen. Es funktionierte bereits zuvor – und es funktioniert bis heute.

Putin ist mit diesem System, ist in diesem System aufgewachsen. Er kennt es und hat es sich zu Eigen gemacht – musste es sich zu Eigen machen, um nach oben zu kommen. Er wuchs auf in den kleinen, engen Höfen der armen Leute. Dort lernte er, sich im wahrsten Sinne des Wortes durchzuschlagen.

Heute ist er selbst der Chef einer Straßengang. Der mächtigsten Straßengang. Zumindest in Russland – vorerst.

Putins Straßengang ist das, was zu Sowjetzeiten unter der Bezeichnung KGB organisiert war. Der KGB war maßgeblich daran beteiligt, ihn zum Chef zu machen. Wenn die Chefs von Straßengangs so etwas haben wie eine Familie, dann ist Putins Familie der Geheimdienst.

Als Putin nach Moskau ging, hatte er das in Leningrad erlernte Modell ebenso mitgenommen wie die wichtigsten Freunde aus seiner Leningrader Gang. Denn er konnte und kann sich darauf verlassen, dass diese Freunde aus frühen Tagen niemals etwas gegen den ungekrönten König der Gang unternehmen werden.

Die im Westen eine Zeit lang gehegte Hoffnung, der smarte und so westlich wirkende Medwedjew könnte sich zum ernstzunehmenden Gegner Putins aufschwingen, war insofern tatsächlich niemals etwas anderes als Wunschdenken, das an den Wirklichkeiten Russlands meilenweit vorbei ging.

Denn die Straßengangs, die ein fester Bestandteil russischer Gegenwartskultur sind, funktionieren nach simplen Regeln.

Es kann nur eine(n) geben

Die erste Regel lautet: Wer immer der Boss ist, er hat das absolute Sagen. Wer gegen ihn aufmuckt, hat jeden existentiellen Anspruch verwirkt.

Die zweite Regel lautet: Innerhalb des beanspruchten Territoriums kann es nur eine Gang geben, die alles regelt und die über alles die Kontrolle hat. Gibt es jenseits des beanspruchten Gebietes eine weitere Gang, die sich als unüberwindbar erweist, muss man sich mit dieser arrangieren. Dabei gilt: Jedwede Vereinbarung ist nur so lange als bindend zu betrachten, wie die jeweils andere Seite ihre eigene Stärke aufrecht erhalten kann. Denn gleichzeitig gilt auch: Jede mögliche Schwäche der Konkurrenz, die grundsätzlich immer auch als Gegner wahrgenommen wird, ist auszunutzen, um den eigenen Gebietsanspruch zu erweitern.

Siegen oder untergehen

Daraus folgt die dritte Regel: Wer sich mit der Gang anlegt, ist zum Sieg gezwungen. Erringt er diesen nicht, wird er vernichtet. Im Zweifel auch physisch. Nicht nur Chodorkowski und Beresowski, deren Gangs sich den Leningradern nicht unterwerfen wollten, mussten dieses leidvoll erfahren.

Denkbar ist jedoch, sich aus mehr oder minder freien Stücken als schwächere Straßengang der mächtigeren anzuschließen. Was bedeutet, dass man sich deren Boss vorbehaltlos unterwirft. Und zu keinem Zeitpunkt eigene Ambitionen der Machtübernahme erkennen lässt.

Keine unkalkulierbaren Risiken

Neben diesen drei Grundregeln existiert auch eine ebenso ungeschriebene vierte, die mit Blick auf Putin nicht unbedeutend ist. Sie lautet: Bevor Du Dich mit einer konkurrierenden Bande anlegst, musst Du sicher sein, dass Du dabei weder Deine Position oder Dein eigenes Gebiet gefährdest noch Deine Einnahmequellen verlierst. Denn so martialisch die Gangsterbosse auftreten und wirken mögen – sie wissen sehr genau einzuschätzen, worauf ihre Macht basiert und dass sie die Kühe, die sie melken, in ihrer Herde halten müssen.

Die Bosse der Straßengangs sind keine Selbstmörder. Wobei sie im äußersten Falle auch nicht vor irrationalen Handlungen zurückschrecken. Das allerdings geschieht nur dann, wenn ihr ureigenstes Territorium verloren zu gehen droht. Bis dahin aber sind sie immer auch Spieler, die ihre Karten dann ausspielen, wenn ihnen dieses einen Nutzen zu bringen scheint. Und – wie jeder Spieler – sind sie begnadete Bluffer. Mit unbewegter Miene demonstrieren sie Stärke, die das Gegenüber gefügig machen soll.

Selten wurde dieses deutlicher als bei jener Szene des Jahres 2007, als Putin in seiner Sommerresidenz die ihn besuchende Angela Merkel mit seiner Labrador-Hündin konfrontierte. Er wusste ganz genau: Seitdem Merkel von einem Hund gebissen worden war, fürchtete sie sich vor diesen, bat vor jeder Reise den künftigen Gastgeber, Hunde von ihr fern zu halten.

So verunsichert ein Leningrader Straßenjunge nach Außen ungewollt und unbefangen sein Gegenüber, demonstriert Stärke und scheinbare Überlegenheit. Und doch ist es nichts anderes als ein wohl kalkulierter Bluff. Was tatsächlich hinter diesem Bluff steht – das wird selbstverständlich niemals und niemandem verraten – auch und gerade nicht der eigenen Gang. Denn der Boss der Straßengang lebt von seinem Nimbus der Überlegenheit. Büßt er diesen ein, kann es mit ihm schnell vorbei sein.

Sein Elixier sind Anerkennung und Unterwerfung. Damit ersetzt er Freundschaft, zu der er nicht fähig ist, weil er sie in sein Sozialisation nicht erfahren konnte.

Putins Straßengang beherrscht Eurasien

Putin, der Straßenjunge aus Leningrad, lebt diese Regeln. Nur ist sein Viertel nicht begrenzt von Newa und Fontanka, sondern von Eismeer und Pazifik, Schwarzem Meer und Ostsee. An den Methoden hat das nichts geändert. Wer seinen Schutz sucht, ihn anerkennt und bezahlt, der kann getrost sein Ding machen. Die meisten Oligarchen hatten das schnell begriffen. Wer nicht, der gehörte zur falschen Gang und wurde niedergemacht.

Wer in der Nachbarschaft eine schwächere Gang führt, darf sich ihm unterwerfen. Vorausgesetzt, er akzeptiert uneingeschränkt seinen Vormachtanspruch, bereitet ihm keine Probleme und funktioniert auf Anforderung. Der Weißrusse Lukaschenko spielt nach diesen Regeln. Der Ukrainer Yanukovych wollte nach diesen Regeln spielen – und versagte. So gönnte der oberste Bandenboss im Kreml ihm, dem Versager, als nützlichem Idioten noch einen letzten Auftritt und hält ihn als möglichen Kronzeugen im goldenen Käfig. Eine bedeutende Rolle allerdings wird er in der Gang nie wieder spielen.

Wer einmal zu seiner Gang gehört oder von ihm als zugehörig gedacht wird, hat keinerlei Recht, sich einer anderen zuzuwenden. Den Herrschaftsanspruch seiner Gang hat Putin mit der von ihm 2011 offiziell ins Leben gerufenen Eurasischen Union festgeschrieben.

Es war der Fehler der Ukrainer, sich diesem Anspruch nicht zu unterwerfen. Für den Leningrader Straßenjungen, der sich mit nackten Oberkörper in der Pose eines machtvollen Siegers gefällt weil sie für ihn sein Hochkämpfen aus den sozialen Niederrungen der Mehrfamilienwohnung an die Spitze der Macht dokumentiert, war der Abfall der Ukraine in mehrfacher Hinsicht ein Desaster.

Putin, der wie alle Straßenjungs nach der Anerkennung durch die anderen Gangs fiebert, ließ sich von seinen Schutzbefohlenen mit Olympia die Arena bauen, die ihm ganz persönlich die internationale Bedeutung und Achtung schenken sollte, die ihm, dem mächtigsten Straßenjungen aller Zeiten, in seinem Selbstverständnis zusteht.

Das Versagen des Vasallen

Der Maidan und Yanukovych verhagelten ihm diese Anerkennung. Und mehr. Denn sie stellten ihn selbst als Bandenboss infrage. Boss ist nur, wer die uneingeschränkte Macht hat. Nach dessen Pfeife alle tanzen. Die Ukrainer tanzten nicht. Nicht mehr.

Es kam zu der Situation, in der europäische Diplomaten den Kontakt zu ihm aufnahmen um eine Lösung für die Krise zu finden. Es war ein Signal, das der Bandenboss zu würdigen wusste, auch wenn ihm dessen Ursache alles andere als angenehm war. So war denn auch die Lösung nicht uneingeschränkt in seinem Sinne – aber sie garantierte ihm Gesichtswahrung. Und die Chance, seinen Einfluss auf das Gebiet des kleinen Bandenunterbosses Yanukovych zu sichern. Die Nicht-Anerkennung dieser Vereinbarung durch den Maidan empfand der Bandenboss im Kreml als Verrat. Die Unfähigkeit der westlichen Verhandler, den Kompromiss durchzusetzen, als eklatantes Versagen und Schwäche. Und so tat der Bandenboss das, was Bandenbosse tun, wenn sie sich nicht nur verraten und in ihrer Ehre bedroht sehen, sondern auch die Gefahr wittern, es könnten an ihrer Macht Zweifel aufkommen: Er demonstrierte Macht. Und er demonstrierte sie nicht unkalkuliert und orientierungslos, sondern mit dem festen Ziel, das bislang nur locker angebundene Gebiet in sein Territorium aufzunehmen.

Keine adäquate Antwort

Das aber – und dieses verkennen die westeuropäischen und amerikanischen Diplomaten, Regierungschefs, Politiker und Politikberater – macht ihn berechenbar.

Putin pokert. Er pokert mit hohem Einsatz. Er kann das tun, weil er in seiner Hand das bessere Blatt wähnt. Und weil er gelernt hat, dass die Chefs der gegnerischen Gangs zwar die Klappe groß aufreißen, aber eine höllische Angst vor einem blauen Auge haben. Bevor sie es auf einen Bandenkrieg ankommen lassen, werden sie unter Absingen böser Beschimpfungen den Schwanz einklemmen. So sind sie für ihn, den großen Bandenboss Putin, letztlich alles Schwätzer ohne Eier, kläffende Hunde ohne Rückgrat, bestenfalls Angstbeißer. Sie werden ihn in seiner Einschätzung auch diesmal nicht enttäuschen.

Dabei wäre es ganz einfach, wenn sich die große Diplomatie von ihrer verwissenschaftlichten Theorie und dem französisch geprägten Florett befreien und ebenfalls wie eine Straßengang denken würde. Denn da gilt: Nur wer konsequent auftritt, wird auch akzeptiert.

Hätte die NATO auf Bitten der neuen ukrainischen Regierung beispielsweise ein paar leichte Truppenteile in Kiew und Umgebung stationiert, hätte Putin sich zwar verbal echauffieren können – doch gleichzeitig hätte er gewusst: Auch diese Gang meint es ernst. Dann hätte man auf Augenhöhe verhandeln können. Ohne Putins ureigenstes Territorium zu bedrohen. Mit dem offiziellen Mandat der neuen ukrainischen Regierung, die eigenen Sicherheitskräfte zu unterstützen und insbesondere den Schutz der Minderheiten zu garantieren, hätte die NATO die Argumente des gegnerischen Bandenbosses übernehmen und ihm damit den Wind aus den Segeln nehmen können.

Kein Bandenboss zieht in den unkalkulierbaren Krieg

Putin wären die Hände gebunden gewesen – und er hätte sich jeden weiteren Schritt fein säuberlich überlegt. Denn ein Bandenchef mag gut im Bluffen und gut im Drohen sein. Er weiß, wann er welche Karte zu spielen hat. Er ist auch bereit, kräftig zuzuschlagen, wenn er es für unumgänglich erachtet. Er wird aber niemals so weit gehen, mit seinem Handeln sein mühevoll in Besitz genommenes Territorium – und damit sich selbst – zu riskieren. Er wird sein Imperium, wird seine großen und kleinen Gangs und jene Freunde, die ihm die finanzielle Basis seiner Macht garantieren, niemals zur Disposition stellen oder stellen lassen. Als Leningrader Straßenjunge weiß er: Solange der Kanal nicht überschritten wird, ist Friede. Und solange seine Anhänger in ihrem wirtschaftlichen Wirken nicht über Gebühr beeinträchtigt werden, wird keiner seine Position gefährden. Kein Bandenboss darf die Entlohungsbereitschaft seiner Schutzbefohlenen unbegrenzt überdehnen. Genau dieses aber hat Putin gerade getan, indem er seine Oligarchen zur Finanzierung seiner olympischen Putin-Spiele heranzog. Hier droht ihm am ehesten Widerstand, wenn die Kosten für Bluffen und Drohen zu hoch werden sollten.

Auch deshalb wird ein Bandenboss einen finalen Krieg grundsätzlich nur dann führen, wenn er entweder keinen wirkungsvollen Gegenschlag zu befürchten hat oder er sich in seiner Existenz bedroht sieht. Ein Bandenboss zieht nur dann in den Bandenkrieg, wenn seine Bande unzweifelhaft stärker ist. Das aber ist die Bande Putins nicht – zumindest noch nicht. Und nicht, wenn die NATO als für ihn gegnerische Straßengang geschlossen auftritt. Solange man sich ihm jedoch nur mit Worthülsen und wirkungslosen Drohungen in den Weg zu stellen sucht, wird er sein Territorium ungerührt vergrößern. Denn Bandenbosse sind auch in dieser Frage berechenbar wie die Führer von Wolfsrudeln. Eine unbewachte Schafherde ist ein willkommenes Opfer. Stehen dort aber gut gefütterte, kräftige Schäferhunde, sucht man sich lieber ein anderes Ziel. Das Risiko, sich bei einem Angriff unheilbare Verletzungen zuzuziehen, ist viel zu groß und lohnt nicht.

Ein Wolf – kein Bär

Putin ist Russe. Aber er ist kein unberechenbarer Bär. Er ist ein Bandenboss mit dem Instinkt eines Wolfes. Dennoch lässt sich die westliche Politik von diesem Bild des Bären, der im vermeintlichen Abwehrkampf zu allem bereit ist, leiten. Und zieht aus der irrationalen Angst vor einem atomaren Krieg knurrend den Schwanz ein vor einem Wolf, der sich wohl kalkuliert mit erhobenen Vorderläufen aufrichtet, um als unberechenbarer Bär wahrgenommen zu werden.

Dabei wäre es so einfach. Nicht denken wie ein französischer Diplomat des achtzehnten Jahrhunderts. Sondern denken wie ein Bandenboss. Und handeln wie ein Bandenboss. Dabei das Kernterritorium des Gegners nicht bedrohen, nicht in Frage stellen.

Der Westen braucht einen Selfmademan

Was der Westen heute bräuchte, wäre ein Selfmademan aus der Bronx mit dem Instinkt der Straße. Jemanden, der Putins Sprache spricht. Stattdessen hat er einen Rechtsanwalt aus Chicago, der nicht einmal weiß, ob man einem Bandenboss die Hand geben darf.

Doch – man darf. Man muss sogar. Aber man muss bei der Begrüßung kräftig zudrücken können, um ernst genommen zu werden.

Weil die Politiker im Westen und ihre zahllosen, verkopften Berater dieses nicht begreifen, haben sie diesen Konflikt bereits eskalieren lassen, als sie Putins Raid Over Georgia hinnahmen. Sie werden auch den Konflikt um die Krim verlieren. Und ebenso all jene, die noch kommen werden.

Denn auch das ist eine Grundregel russischer Straßenjungs: Ein Bandenboss gibt sich nie zufrieden, solange er die Chance sieht, lohnenden Gewinn zu machen.

Warum sollte er auch.

Die in HIRAM7 REVIEW veröffentlichten Essays und Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der Redaktion wieder.


Aftermaths of the Ukraine Coup d’État: The new cold war between Russia and the U.S.

February 23, 2014

An Op-Ed by Narcisse Caméléon, deputy editor-in-chief

“The main foundations of every state, new states as well as ancient or composite ones, are good laws and good arms. You cannot have good laws without good arms, and where there are good arms, good laws inevitably follow.” Niccolò Machiavelli

NATO EXPANSION

Putin will probably address the U.S. missile shield, saying Russia would have to respond militarily if the United States continues to deploy elements of the shield to Eastern European countries (especially Estonia, Latvia, and Lithuania, and now Ukraine).

In the past, Russia also accused NATO of building up naval forces in the Black Sea, though the United States cancelled plans to send a ship to the region.

The Black Sea is critical to Russian defense – the NATO does not have the ability to project power through land forces against Russia but has naval capacity to potentially limit Russian operations in the area. The best way to deal with Russia isn’t to attempt to isolate it, but to cooperate with it.

Anyway: the European people will likely pay the biggest price for the Coup d’État in Ukraine, as this conflict could lead to a civil war and to further instability in the continent.

Never touch a running system.

Let’s see what happens next.


U.S. Senate gives approval to new START Treaty with Russia

December 22, 2010

The U.S. Senate has voted to end debate (as we previously reported) on a new arms control treaty with Russia. Several Republican senators supported the new START (Strategic Arms Reduction Treaty) treaty in what would be a bipartisan success for U.S. President Barack Obama.

President Barack Obama attends a New START Treaty meeting hosted by Vice President Joe Biden in the Roosevelt Room of the White House, Nov. 18, 2010. Seated with them, clockwise from left, are: former Secretaries of State James A. Baker III and Dr. Henry A. Kissinger; Vice Chairman Joint Chiefs of Staff Gen. James E. Cartwright; former Secretary of State Dr. Madeleine Albright; former National Security Advisor Gen. Brent Scowcroft; former Secretary of Defense Dr. William Perry; Deputy Secretary of Energy Daniel B. Poneman; Senator John F. Kerry, D-Mass; Secretary of State Hillary Rodham Clinton; Senator Richard G. Lugar, R-Ind.; Deputy Assistant to the Vice President for National Security Affairs Brian P. McKeon. (Official White House Photo by Pete Souza)

President Barack Obama attends a New START Treaty meeting hosted by Vice President Joe Biden in the Roosevelt Room of the White House, Nov. 18, 2010. Seated with them, clockwise from left, are: former Secretaries of State James A. Baker III and Dr. Henry A. Kissinger; Vice Chairman Joint Chiefs of Staff Gen. James E. Cartwright; former Secretary of State Dr. Madeleine Albright; former National Security Advisor Gen. Brent Scowcroft; former Secretary of Defense Dr. William Perry; Deputy Secretary of Energy Daniel B. Poneman; Senator John F. Kerry, D-Mass; Secretary of State Hillary Rodham Clinton; Senator Richard G. Lugar, R-Ind.; Deputy Assistant to the Vice President for National Security Affairs Brian P. McKeon. (Official White House Photo by Pete Souza)

U.S. Senate approval could smooth the way for further arms reductions beyond the limits set by START, which requires both sides to decrease stockpiles to 1,550 strategic warheads.

The text of the New Strategic Arms Reduction Treaty (START) signed in April 2010 can be read here.

In a Brookings paper released early this month, Steven Pifer, foreign policy analyst and former ambassador to Ukraine, argues that future arms reductions talks with Russia won’t be easy to negotiate, since Russia relies on tactical nuclear weapons to balance conventional imbalances with China and NATO.

Read full story.


WikiLeaks Bullshit: Much Ado About Nothing, False Flag, Strategia della Tensione, or Sabotage Act against U.S. Foreign Policy?

November 29, 2010
WIKILEAKS REAL AGENDA

WIKILEAKS REAL AGENDA

A Satirical Op-Ed by Narcisse Caméléon, deputy editor-in-chief

***

On Bullshit: It is impossible for someone to lie unless he thinks he knows the truth. Producing bullshit requires no such conviction. A person who lies is thereby responding to the truth, and he is to that extent respectful of it. When an honest man speaks, he says only what he believes to be true; and for the liar, it is correspondingly indispensable that he considers his statements to be false. For the bullshitter, however, all these bets are off: he is neither on the side of the true nor on the side of the false. His eye is not on the facts at all, as the eyes of the honest man and of the liar are, except insofar as they may be pertinent to his interest in getting away with what he says. He does not care whether the things he says describe reality correctly. He just picks them out, or makes them up, to suit his purpose. (Princeton University Professor Harry Frankfurt)

And if, to be sure, sometimes you need to conceal a fact with words, do it in such a way that it does not become known, or, if it does become known, that you have a ready and quick defense. (Niccolò Machiavelli)
The conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society. (Edward L. Bernays)

The conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society. (Edward L. Bernays)

WikiLeaks released yesterday a batch of about 250,000 U.S. diplomatic cables, exposing confidential information about U.S. relationships with the rest of the world and U.S. assessments of foreign leaders.

The White House denounced the disclosures as “reckless and dangerous".

The White House denounced the disclosures as “reckless and dangerous".

In light of the revelations, apparently leaked by US Army soldier Bradley Manning, Secretary of State Hillary Rodham Clinton condemned the unauthorized disclosure of classified documents and sensitive national security information (check out statement below).

The cables – a sampling of the daily traffic between the State Department and some 270 embassies and consulates – specify that Iran has obtained nineteen BM-25 missiles from North Korea with a range adequate to reach western Europe, and they also document Arab leaders calls for a military strike on Iran.

The documents also divulge U.S. diplomats were ordered to engage in spying by obtaining foreign diplomats’ personal information, such as frequent-flier and credit card numbers. The documents could abash the Obama administration and destabilize its diplomacy. In cables drafted by U.S. diplomats, French President Nicolas Sarkozy is called “Emperor without clothes”, Russian Prime Minister Vladimir Putin is described as an “alpha-dog,” Afghan President Hamid Karzai is “driven by paranoia,” and German Chancellor Angela Merkel “avoids risk and is rarely creative.” It also allegedly said that Libyan dictator Muammar Gaddafi never travels without a trusted Ukraninan nurse, a ‘voluptuous blond’.

White House Press Secretary Robert Gibbs expressed concern in a statement that Wikileaks release could jeopardize private talks with foreign governments and opposition leaders. The Pentagon announced yesterday it will take action to prevent future illegal releases of classified information.

In a opinion piece for the Daily Beast, Peter Beinart, senior fellow at the New America Foundation, calls these revelations an act of sabotage. Really? Or: Better bad press than no press at all? Or Bullshit as usual…

Read full story.

***

Remarks to the Press on the Release of Confidential Documents

Hillary Rodham Clinton
Secretary of State
Treaty Room
Washington, DC
November 29, 2010
Hillary is very angry about the disclosures...

Hillary is very angry about the disclosures...


SECRETARY CLINTON: Well, good afternoon. Do we have enough room in here? I want to take a moment to discuss the recent news reports of classified documents that were illegally provided from United States Government computers. In my conversations with counterparts from around the world over the past few days, and in my meeting earlier today with Foreign Minister Davutoglu of Turkey, I have had very productive discussions on this issue.

The United States strongly condemns the illegal disclosure of classified information. It puts people’s lives in danger, threatens our national security, and undermines our efforts to work with other countries to solve shared problems. This Administration is advancing a robust foreign policy that is focused on advancing America’s national interests and leading the world in solving the most complex challenges of our time, from fixing the global economy, to thwarting international terrorism, to stopping the spread of catastrophic weapons, to advancing human rights and universal values. In every country and in every region of the world, we are working with partners to pursue these aims.

So let’s be clear: this disclosure is not just an attack on America’s foreign policy interests. It is an attack on the international community – the alliances and partnerships, the conversations and negotiations, that safeguard global security and advance economic prosperity.

I am confident that the partnerships that the Obama Administration has worked so hard to build will withstand this challenge. The President and I have made these partnerships a priority – and we are proud of the progress that they have helped achieve – and they will remain at the center of our efforts.

I will not comment on or confirm what are alleged to be stolen State Department cables. But I can say that the United States deeply regrets the disclosure of any information that was intended to be confidential, including private discussions between counterparts or our diplomats’ personal assessments and observations. I want to make clear that our official foreign policy is not set through these messages, but here in Washington. Our policy is a matter of public record, as reflected in our statements and our actions around the world.

I would also add that to the American people and to our friends and partners, I want you to know that we are taking aggressive steps to hold responsible those who stole this information. I have directed that specific actions be taken at the State Department, in addition to new security safeguards at the Department of Defense and elsewhere to protect State Department information so that this kind of breach cannot and does not ever happen again.

Relations between governments aren’t the only concern created by the publication of this material. U.S. diplomats meet with local human rights workers, journalists, religious leaders, and others outside of governments who offer their own candid insights. These conversations also depend on trust and confidence. For example, if an anti-corruption activist shares information about official misconduct, or a social worker passes along documentation of sexual violence, revealing that person’s identity could have serious repercussions: imprisonment, torture, even death.

So whatever are the motives in disseminating these documents, it is clear that releasing them poses real risks to real people, and often to the very people who have dedicated their own lives to protecting others.

Now, I am aware that some may mistakenly applaud those responsible, so I want to set the record straight: There is nothing laudable about endangering innocent people, and there is nothing brave about sabotaging the peaceful relations between nations on which our common security depends.

There have been examples in history in which official conduct has been made public in the name of exposing wrongdoings or misdeeds. This is not one of those cases. In contrast, what is being put on display in this cache of documents is the fact that American diplomats are doing the work we expect them to do. They are helping identify and prevent conflicts before they start. They are working hard every day to solve serious practical problems – to secure dangerous materials, to fight international crime, to assist human rights defenders, to restore our alliances, to ensure global economic stability. This is the role that America plays in the world. This is the role our diplomats play in serving America. And it should make every one of us proud.

The work of our diplomats doesn’t just benefit Americans, but also billions of others around the globe. In addition to endangering particular individuals, disclosures like these tear at the fabric of the proper function of responsible government.

People of good faith understand the need for sensitive diplomatic communications, both to protect the national interest and the global common interest. Every country, including the United States, must be able to have candid conversations about the people and nations with whom they deal. And every country, including the United States, must be able to have honest, private dialogue with other countries about issues of common concern. I know that diplomats around the world share this view – but this is not unique to diplomacy. In almost every profession – whether it’s law or journalism, finance or medicine or academia or running a small business – people rely on confidential communications to do their jobs. We count on the space of trust that confidentiality provides. When someone breaches that trust, we are all worse off for it. And so despite some of the rhetoric we’ve heard these past few days, confidential communications do not run counter to the public interest. They are fundamental to our ability to serve the public interest.

In America, we welcome genuine debates about pressing questions of public policy. We have elections about them. That is one of the greatest strengths of our democracy. It is part of who we are and it is a priority for this Administration. But stealing confidential documents and then releasing them without regard for the consequences does not serve the public good, and it is not the way to engage in a healthy debate.

In the past few days, I have spoken with many of my counterparts around the world, and we have all agreed that we will continue to focus on the issues and tasks at hand. In that spirit, President Obama and I remain committed to productive cooperation with our partners as we seek to build a better, more prosperous world for all.

Thank you, and I’d be glad to take a few questions.

MR. CROWLEY: We’ll begin with Charlie Wolfson of CBS in his last week here covering the State Department.

SECRETARY CLINTON: Where are you going, Charlie?

QUESTION: I’ll (inaudible) into the sunset, but let me get to a question.

SECRETARY CLINTON: Yes, sir. (Laughter.)

QUESTION: Madam Secretary, are you embarrassed by these leaks personally, professionally? And what harm have the leaks done to the U.S. so far that you can determine from talking to your colleagues?

SECRETARY CLINTON: Well, Charlie, as I said in my statement, and based on the many conversations that I’ve had with my counterparts, I am confident that the partnerships and relationships that we have built in this Administration will withstand this challenge. The President and I have made these partnerships a priority, a real centerpiece of our foreign policy, and we’re proud of the progress that we have made over the last 22 months.

Every single day, U.S. Government representatives from the entire government, not just from the State Department, engage with hundreds if not thousands of government representatives and members of civil society from around the world. They carry out the goals and the interests and the values of the United States. And it is imperative that we have candid reporting from those who are in the field working with their counterparts in order to inform our decision-making back here in Washington.

I can tell you that in my conversations, at least one of my counterparts said to me, “Well, don’t worry about it. You should see what we say about you.” (Laughter.) So I think that this is well understood in the diplomatic community as part of the give-and-take. And I would hope that we will be able to move beyond this and back to the business of working together on behalf of our common goals.

MR. CROWLEY: Kim Ghattas of BBC.

SECRETARY CLINTON: Kim.

QUESTION: Madam Secretary, I was wondering whether you could tell us what you think your upcoming trip is going to look like. Presumably, a lot of the people who have been mentioned in those alleged cables are going to have conversations with you. Do you think it’s going to cause you discomfort over the coming week as you engage in conversations with those leaders?

And I know you don’t want to comment on the particulars of the cables, but one issue that has been brought up into the daylight is the debate about Iran. What do you think the impact is going to be of those documents on the debate about Iran in the coming weeks and months?

SECRETARY CLINTON: Well, Kim, you’re right. And I don’t know if you’re going on this trip or not, but we will be seeing dozens of my counterparts in Astana, and then as I go on from Kazakhstan to Kyrgyzstan and Uzbekistan and then ending up in Bahrain for the Manama dialogue. And I will continue the conversations that I have started with some in person and over the phone over the last days, and I will seek out others because I want personally to impress upon them the importance that I place on the kind of open, productive discussions that we have had to date and my intention to continue working closely with them.

Obviously, this is a matter of great concern, because we don’t want anyone in any of the countries that could be affected by these alleged leaks here to have any doubts about our intentions and our about commitments. That’s why I stressed in my remarks that policy is made in Washington. The President and I have been very clear about our goals and objectives in dealing with the full range of global challenges that we face. And we will continue to be so and we will continue to look for every opportunity to work with our friends and partners and allies around the world and to deal in a very clear-eyed way with those with whom we have differences, which of course brings me to Iran.

I think that it should not be a surprise to anyone that Iran is a source of great concern not only in the United States, that what comes through in every meeting that I have anywhere in the world is a concern about Iranian actions and intentions. So if anything, any of the comments that are being reported on allegedly from the cables confirm the fact that Iran poses a very serious threat in the eyes of many of her neighbors, and a serious concern far beyond her region.

That is why the international community came together to pass the strongest possible sanctions against Iran. It did not happen because the United States went out and said, “Please do this for us.” It happened because countries, once they evaluated the evidence concerning Iran’s actions and intentions, reached the same conclusion that the United States reached – that we must do whatever we can to muster the international community to take action to prevent Iran from becoming a nuclear weapons state.

So if anyone reading the stories about these alleged cables thinks carefully, what they will conclude is that the concern about Iran is well founded, widely shared, and will continue to be at the source of the policy that we pursue with likeminded nations to try to prevent Iran from acquiring nuclear weapons.

MR. CROWLEY: We’ve got to let the Secretary get to her airplane and get to her trip. Thank you very much.

SECRETARY CLINTON: I will leave you in P.J.’s very good hands. Thank you.

QUESTION: Madam Secretary, did you talk to anyone in Pakistan or India?

SECRETARY CLINTON: Thank you all.

QUESTION: Thank you, Madam. (Inaudible).

MR. CROWLEY: What we’ll do is we’ll take, say, a 30-minute filing break, and then we’ll reconvene in the Briefing Room and continue our discussion.


Why the U.S. Senate should ratify new nuclear treaty with Russia

November 17, 2010

The U.S. Senate’s chief Republican negotiator on the New START Treaty, Senator Jon Kyl, announced early this week he will block the vote in this session.

A White House fact sheet on the treaty can be read here. Meanwhile, U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton planned to meet with congressional leaders today to convince them to vote for the treaty’s passage.

U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton and U.S. Secretary of Defense Robert Gates argue for New START’s passage in the following Washington Post op-ed.

“For decades, American inspectors have monitored Russian nuclear forces, putting into practice President Ronald Reagan’s favorite maxim, “Trust, but verify.” But since the old START Treaty expired last December, we have relied on trust alone. Until a new treaty comes into force, our inspectors will not have access to Russian missile silos and the world’s two largest nuclear arsenals will lack the stability that comes with a rigorous inspection regime.”

Read full story.


U.S. Senate Approves Arms Treaty With Russia

September 16, 2010
Senate Foreign Relations Committee Chairman Richard Lugar and Committee member Barack Obama at a base near Perm, Russia. This is where mobile launch missiles are being destroyed by the Nunn-Lugar program.

Senate Foreign Relations Committee Chairman Richard Lugar and Committee member Barack Obama at a base near Perm, Russia. This is where mobile launch missiles are being destroyed by the Nunn-Lugar program.

The U.S. Senate Foreign Relations Committee voted 14 to 4 to approve the Obama administration‘s START nuclear treaty with Russia, after Republicans‘ concerns about missile defense and modernization of the nuclear arsenal were addressed.

Read full story.