American Jewish Committee begrüßt Stellenwert Israels im Koalitionsvertrag: „Sicherheit Israels für uns nicht verhandelbar“.

December 2, 2013

Pressemitteilung

Berlin, den 02.12.2013

Das American Jewish Committee (AJC) begrüßt das deutliche Bekenntnis zu Deutschlands Verantwortung für die Sicherheit Israels im Koalitionsvertrag und wertet die Aussagen als wichtiges Fundament für den Ausbau der deutsch-israelischen Beziehungen. Zugleich mahnt das AJC vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Antisemitismusstudie die zügige Umsetzung des Bundestags-Maßnahmenbeschlusses an.

„Dass in diesem Koalitionsvertrag noch stärker als in der vergangenen Vereinbarung von 2009 die besondere Verpflichtung Deutschlands für den Schutz der Sicherheit Israels betont wird, zeigt den besonderen Stellenwert der deutsch-israelischen Beziehungen auf. Wir begrüßen zudem, dass die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel für das Jahr 2015 im Koalitionsvertrag hervorgehoben werden und das deutsch-israelische Verhältnis dadurch eine besondere Würdigung erhält“, so Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. 2015 feiern wir das 50-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Staat Israel. Dieses Jubiläum wird die Bundesregierung angemessen würdigen.“

Auch die transatlantischen Beziehungen werden im Vertrag besonders betont.

„Ein wichtiges Signal angesichts der jüngsten Spionage-Diskussionen“, sagte Berger weiter.

Beim Thema Antisemitismus und Rechtsextremismus wollen CDU/CSU und SPD zivilgesellschaftliche Initiativen und Programme verstetigen. Weitergehende Umsetzungsstrategien zum Thema Antisemitismus finden sich im Koalitionsvertrag jedoch nicht. Erst am 13. Juni beschloss der Deutsche Bundestag einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema Antisemitismus. Die Resolution forderte die Bundesregierung dazu auf, den Maßnahmen-Katalog zur Bekämpfung des Antisemitismus umzusetzen.

„Die Ergebnisse der jüngsten EU-Studie, wonach mehr als 63% der deutschen Juden angaben, das Tragen jüdischer Symbole aus Angst vor Antisemitismus zu vermeiden, erhöhen den Handlungsdruck. Es braucht nun einen Umsetzungsplan der beschlossenen Maßnahmen, auch damit die Bekämpfung des Antisemitismus verbindlicher und kontinuierlicher erfolgen kann“, sagte Berger weiter.

Der Bundestags-Beschluss vom 13. Juni sieht unter anderem Förderprogramme zum deutsch-israelischen Austausch, Maßnahmen zur Unterstützung von Holocaust-Überlebenden durch deutsche Jugendliche und eine bessere Darstellung jüdischen Lebens im deutschen Schulunterricht vor.

Zum Thema Ghettorente vereinbarten CDU/CSU und SPD, dass „den berechtigten Interessen der Holocaust-Überlebenden nach einer angemessenen Entschädigung für die in einem Ghetto geleistete Arbeit Rechnung getragen wird“.

„Es ist wichtig, dass die zukünftigen Koalitionsparteien endlich eine Lösung beim Thema Ghettorenten erzielen wollen. Nun kommt es darauf an, dass CDU/CSU und SPD in den nächsten drei Monaten einen Umsetzungsplan für das Thema Ghettorenten vorlegen. Die noch wenigen Überlebenden können nicht noch länger warten, um verspätete Entschädigungszahlungen zu bekommen“, so Berger abschließend.

Pressekontakt

Deidre Berger, Director

Email: berlin@ajc.org

American Jewish Committee (AJC) Berlin Office

Leipziger Platz 15, Mosse Palais

10117 Berlin

Tel.: +49 (0)30 22 65 94-0

Fax: +49 (0)30 22 65 94-14

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Wolfgang Kubicki: „Große Koalition ist großer Mist“

November 28, 2013

FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki hat die Große Koalition wegen nicht eingehaltener Wahlversprechen und mangelhafter Wirtschaftspolitik kritisiert.

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In einem „Stern“-Gastbeitrag wirft er der Bundeskanzlerin vor, die deutsche Wirtschaft durch staatliche Eingriffe zu schwächen. Immerhin seien die meisten Versäumnisse der Koalitionsverhandlungen der SPD zuzuschreiben.

Zum Artikel.


Neues aus der Anstalt: Das Guttenberg-Syndrom in der Politik

December 25, 2011

Ein Kommentar von David Berger

WAS KÖNNEN WIR VOM VERHALTEN DES QUARTALS-IRREN DER KONSERVATIVEN GUTTENBERG LERNEN?

Mit Glämour wollte der Telenovela-Populist Karl-Theodor beim Fußvolk punkten, was ihm gelungen ist, da die Massen bekanntlich dumm und leicht manipulierbar sind. Eine heile Welt und schnelle Lösungen zu allen Problemen versprach denen der Messias des deutschen Stammtisches.

Wie es sich an der Bundeswehr-Reform herausstellte, ist davon nicht viel übrig geblieben, ausser mehr Probleme, die sein Nachfolger Thomas De Maizière ausbaden muss…

Mit mimosenhaften Verhalten, den man sonst nur aus dem Kindergarten kennt, meldet sich der narzissistische Baron zurück. Auf der einen Seite, Schelte für die Parteikollegen austeilen (nach dem Motto: “Ihr habt mein Spielzeug kaputt gemacht!”), auf der anderen Seite Mitleid beim Stammtisch suchen, um zumindest als Märtyrer bei denen besser anzukommen (nach dem Motto: “Seht ihr, sie sind alle böse zu mir!”).

Diagnose: Patient Guttenberg leidet offensichtlich an einer negativen narzisstischen Persönlichkeitsstörung.

Die Betonung liegt auf “negativ”, weil Selbstliebe an sich gut ist. Schlimm wird es erst, wenn der Patient an mangelndem Selbstwertgefühl leidet. Vermutlich hatte dieser Patient als Kind nicht genug Bestätigung von seinen Eltern bekommen. Die sucht er nun bei der Öffentlichkeit.

Rezept: solche Patienten sollte man möglichst den Zutritt zum Polit-Geschäft verweigern. Gefährlich und unberechenbar, daher ungeeignet ein politisches Amt zu bekleiden.


In Hamburg sagt man Tschüss…zu den Grünen!

February 20, 2011

“Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit.” Philosoph Platon über Bündnis 90/Die Grünen

Eine Jubel-Glosse von Narcisse Caméléon, Ressortleiter Deppologie, zum Tag der Befreiung Hamburgs von der Grünen Besserwisserei

Unsere Gebete wurden erhöht. Die Grüne Pest aka Bündnis 90/Die Grünen, die sich durch Bevormundung und Verfilzung auf Kosten der Bürger profilieren wollte, ist endlich weg aus der Regierungsverantwortung in unserer schönen Stadt Hamburg. Eine liberale gar libertäre Metropole wie Hamburg braucht definitiv keine Bevormundung und auch keine Besserwisserei à la Bündnis 90/Die Grünen.

Gott sei Dank haben die Hamburger die heuchlerische Partei Bündnis 90/ Die Grünen in die politische Wüste geschickt! “Die unideologischen Salon-Grünen haben es aufgrund von Fehlleistungen und Verfilzung am meisten verdient, nach der Wahl in der Opposition zu landen”, sagte zu Recht Alt-Bürgermeister Henning Voscherau.

Olaf Scholz wird ein guter Bürgermeister sein, vor allem weil er rechts von der SPD ist, also offen für eine sozialliberale Koalition ist, und die absolute Mehrheit hat. Er braucht Gott sei Dank die Grünen Parvenüs nicht. Die Grünen sind in Hamburg seit dem Scheitern der Schulreform (viele CDU-Wähler haben SPD gewählt, um Schwarz-Grün zu verhindern) und der Genehmigung des Kohlekraftwerkes in Moorburg (durch eine grüne Umweltsenatorin, ein Schlag ins Gesicht für die Grünen-Wähler) total abgebrannt, was eine sehr gute Nachricht für Hamburg und Deutschland ist.

Wir wollen hoffen, dass die Niederlage der Grünen ein bundesweiter Trend sein wird. Eine FDP-SPD-Koalition täte Deutschland gut, weil beide Parteien große inhaltliche Schnittmengen haben.

Absolute Mehrheit der SPD oder FDP-SPD-Koalition ist allemal besser für unsere Stadt. Das wackelige Experiment Schwarz-Grün ist endgültig gescheitert, und das ist gut so. Zukunftsmusik in Hamburg oder gar auf Bundesebene könnte eine sozialliberale Koalition sein. Wie einst mit Helmut Schmidt

Wir gratulieren SPD und FDP, dass sie die Grünen verhindert haben.

Die in HIRAM7 REVIEW veröffentlichten Essays und Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der Redaktion wieder.