Plädoyer für eine neue Militärstrategie – Kündigung des Atomwaffensperrvertrages
April 20, 2014von Tomas Spahn
Der Autor ist ein in Hamburg lebender Publizist und Politikwissenschaftler.
Es gab eine Zeit, da war die unabhängige und souveräne Ukraine die drittgrößte Atommacht der Welt. Rund 180 atomar bestückte Interkontinalraketen befanden sich aus dem gemeinsamen sowjetischen Erbe auf dem Hoheitsgebiet des jungen Staates – 130 vom Typ SS-19 (UR-100N) und 46 vom Typ SS-24 (RT-24). Daneben verfügte die Ukraine über zahlreiche strategische und taktische Nuklearwaffen.
Der junge Staat verzichtete am 2. Juli 1993 darauf, Atommacht zu sein. Am 14. Januar 1994 unterzeichneten die Präsidenten der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ein Abkommen über die Vernichtung des auf ukrainischem Boden verbliebenen Atomwaffenpotentials. Im Budapester Memorandum zu den Sicherheitsgarantien schloss sich das Vereinigte Königreich den dort niederlegten Zusagen an. Sie besagten, dass die Unterzeichnerstaaten die bestehenden Grenzen der Ukraine auf Basis der KSZE-Vereinbarungen von 1975 völkerrechtlich anerkennen, keine Gewalt gegen die Ukraine anwenden oder androhen sowie keinen wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine ausüben werden, um damit Änderungen der völkerrechtlich garantierten Grenzen zu bewirken. Weiterhin verpflichteten sich die Unterzeichner, der Ukraine im Falle, dass derartiges dennoch geschehen sollte, beizustehen und bei einer gegen die Ukraine gerichteten Aggression den UN Sicherheitsrat einzuschalten.
Ziemlich genau zwanzig Jahre später muss die Ukraine feststellen, dass jene Skeptiker in ihren eigenen Reihen, die bereits damals gegen das Abkommen votierten, Recht behalten sollten. Mittlerweile gehört die ukrainische Krim nach russischer Lesart zur Russischen Föderation. Der russische Präsident Wladimir Putin macht nicht länger einen Hehl daraus, dass auf der Krim russische Soldaten maßgeblich zur Separation beigetragen haben. Nach Abschluss dieser Operation Krim hat Russland seine Aktivität auf die Ostprovinzen der Ukraine verlagert, wo es nach dem auf der Halbinsel erprobten Muster die Herauslösung weiterer Territorien aus der Ukraine vorantreibt.
Russland – daran kann niemand einen ernsthaften Zweifel haben – hat damit seine Zusagen aus dem Budapester Memorandum vorsätzlich gebrochen. Doch auch die USA und Großbritannien sind vertragsbrüchig geworden. Zwar haben sie die Vereinten Nationen eingeschaltet, jene in der Vereinbarung intendierte militärische Hilfe jedoch, die den freiwilligen Verzicht auf die Atomwaffen ersetzen sollte, ist ausgeblieben. Die Ukraine steht heute da als ein Staat, der von allen früheren Vertragspartnern verraten wurde. Sie muss feststellen, dass sie 1994 ihren Kettenpanzer gegen ein Negligé eingetauscht hat, das eher Begehrlichkeiten weckte als dass es lüsterne Nachbarn von der Vergewaltigung abgehalten hätte.
So sehr sich in der aktuellen Situation das Augenmerk auf den postsowjetischen Imperialismus Russlands richtet, so muss gleichwohl konstatiert werden, dass auch die USA ein unzuverlässiger Partner sind. Von Großbritannien muss in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden – seine Sicherheitsgarantien für die Ukraine waren schon 1994 nichts anderes als die Reminiszenz an verflossene, weltpolitische Bedeutung.
Die Frage nach dem Wert US-amerikanischer Freundschaft stellte sich im Jahr 2013 in vehementer Weise auch bei den NATO-Verbündeten in Europa – allen voran in der Bundesrepublik. Nicht die Enthüllungen der Abhörpraktiken der NSA, die man vielleicht noch als Übereifer aus dem Ruder gelaufener, hyperventilierender Geheimdienstler hätte abtun können – es ist die Verweigerung eines No-Spy-Abkommens, die in Deutschland die Frage nach Wert und Inhalt der Deutsch-Amerikanischen Freundschaft, die in US-amerikanischen Augen nichts anderes als eine Amerikanisch-Deutsche Partnerschaft ist, auf die Tagesordnung setzen.
Gilt das Nachkriegsagreement noch, wonach die USA Deutschland militärisch unterstützen, wenn es von außen angegriffen wird? Oder wird sich die zweifelnde, von inneren Gegensätzen zerrissene Großmacht wie im Falle der Ukraine auf verbale Unterstützung reduzieren und es bei dem folgenlosen Versuch einer Verurteilung der Aggression durch die vereinten Nationen belassen?
Für die Vereinigten Staaten zählten immer die eigenen Interessen. Nicht die der Partner. Deutsche Interessen sind nur dann amerikanische, wenn es amerikanische sind. Aber sind die amerikanischen Interessen in und an Deutschland noch so ausgeprägt, dass es dafür in den Krieg zieht? Nach 1945 war Deutschland spannend. Nicht nur als Bollwerk gegen den vordringenden Sowjetimperialismus, sondern auch als Markt und – zumindest in der Endphase des Krieges –als Lieferant von Militärtechnologie. Doch wie spannend ist Deutschland heute?
Als Rohstofflieferant fällt Deutschland aus. Als Knowhow-Fabrik hat es seine Führungsposition längst an die USA abgetreten. So bleibt die Rolle als strategischer Brückenkopf in Europa. Aber – reicht dafür nicht der enge Schulterschluss zwischen den USA und seiner Finanzaußenstelle England? Warum sich im Ernstfall um einen Kontinent prügeln, der nichts anderes ist als ein Wurmfortsatz am asiatischen Kontinent – und der außer ein paar hübschen Landschaften und wenigen, noch nicht ausgebeuteten Rohstoffen nichts zu bieten hat?
Deutschland, das sich unter dem Schutz der Pax Americana nach 1949 so prachtvoll entwickelte, muss den Realitäten ins Auge sehen. Um seiner kulturellen Errungenschaften, um Beethoven, Bach und Dürer wird niemand außer den Deutschen selbst für dieses Land kämpfen. Selbst das amerikanischste aller deutschen Kleinode – Ludwigs Fantasieschloss Neuschwanstein – findet sich längst im Disneyland auf US-amerikanischem Boden. Und die amerikanischen Wirtschaftsinteressen? Längst hat der deutsche, hat der europäische Markt für die USA seine prägende Position verloren. Südostasien und Afrika, aber auch Lateinamerika bilden die amerikanischen Prioritäten.
Deutschland hatte sich nach seiner vernichtenden Niederlage in der zweiten heißen Phase des 75-jährigen Krieges des europäischen Imperiums gut eingerichtet. Es verharrte in der kuscheligen Ecke des wirtschaftlichen Riesen, der sich den Luxus gönnen durfte und sogar musste, ein militärischer Zwerg zu sein. Solange die Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts galten, konnte man damit gut leben. Ein bewaffneter Krieg schien für Deutschland, schien für Kerneuropa für alle Zeit ausgeschlossen. Statt des klassischen Konflikts zwischen Mächten drängte sich die Problematik asymmetrischer Konflikte in den Vordergrund. Doch die Bedrohung durch Terroristen, die sich von der linksextremistischen Motivation hin zu einer religiös übersteigerten Begründungsfiktion wandelte, stellte niemals die Existenz von Staaten in ihren gegebenen Grenzen grundsätzlich in Frage.
So, wie das neunzehnte Jahrhundert in den Köpfen der Menschen erst mit dem imperialen Krieg 1914 endete und mit der neuen Qualität der Waffentechnik neue zivile Strategien der Kriegsvermeidung unvermeidlich machte, so signalisiert der defacto-Überfall Russlands auf die Ukraine das Ende des zwanzigsten. Jetzt – erst jetzt befinden wir uns tatsächlich im 21. Jahrhundert. Putin hat uns brutal in dieses neue Jahrhundert hineingestoßen – und es ist nicht das von vielen erwartete Jahrhundert der Klein- und Bürgerkriege, sondern es schickt sich an, die imperiale Politik, die bis 1945 das Handeln der Staatenführer bestimmte, zu reaktivieren.
Als 1989 das letzte auf Militär- statt Wirtschaftsmacht aufgebaute Imperium implodierte, wähnten sich die bedrohten Völker Europas erlöst und begrüßten mit Jelzins demokratischer Föderation einen neuen Partner in der Völkerfamilie der sich selbst organisierenden Völker. Doch einmal mehr sollte sich Machiavellis Feststellung bewahrheiten, dass wenn ein Volk, welches gewohnt ist, unter einem Machthaber zu leben, durch irgendein Ereignis frei wird, es nur schwer seine Freiheit behauptet.
Die Entdemokratisierung Russlands kam erst schleichend, dann immer unmittelbarer. Sie war nicht zu übersehen. Doch die demokratischen Völker verschlossen ihre Augen, wollten nicht sehen, wie der Machthaber im Kreml sein Land gleichschaltete und das zarte, wenn auch noch chaotische Pflänzchen Demokratie mit den Füßen zertrat. Es soll an dieser Stelle nicht darüber befunden werden, ob Machiavelli auch mit seinem zweiten Satz recht hatte, wonach ein heruntergekommenes Volk, das sich eine freiheitliche Verfassung gegeben hat, diese nur mit großen Schwierigkeiten erhalten kann. Tatsache bleibt gleichwohl, dass Russland niemals die Chance hatte, ein demokratisches Regierungssystem ernsthaft zu erproben. Und sich die Russen selbst bis auf diesen einen kurzen Moment, an dem Jelzin auf den Panzern seiner Getreuen die stalinistischen Putschisten am Sieg ihrer Konterrevolution hinderte, außerstande gesehen hatten, aus eigener Kraft heraus die Tyrannei abzuschaffen.
So stand der neue starke Mann Russlands auf einer langen Tradition, als er die Autonomiebewegungen in Tschetschenien und anderswo brutal unterdrückte. Der Westen blickte verstohlen zur Seite – und er tat dieses auch, als der Antidemokrat ansetzte, seinen Nachbarn Georgien für dessen prowestliche Avancen zu maßregeln. Die Annexion der Krim, die unter Bruch der russischen Zusagen von 1994 erfolgte, ist ebenfalls bereits akzeptiert.
Europa hat sich einlullen lassen von seinem selbsthypnotischen Mantra des „Nie-wieder-Krieg“. Doch dieses Mantra funktioniert nur dann, wenn alle Beteiligten es gemeinsam beten. Russland hat das Beten eingestellt – und das seit der Antike geltende Recht des Stärkeren an seine Stelle gesetzt. Im Verständnis der Westeuropäer ist dieses ein Rückfall in die völkerrechtliche Barbarei. Doch was nützt diese Feststellung, wenn sich der andere in der Rolle des Barbaren gefällt?
Putin hat Europa, hat Deutschland aus seinem friedlichen Dämmerschlaf geweckt und in das einundzwanzigste Jahrhundert katapultiert. In einem solchen Falle gibt es nur zwei Möglichkeiten.
Der unsanft Geweckte kann versuchen, sich in seinen Dämmerschlaf zu retten. Er schließt die Augen, zieht die Decke über den Kopf und hofft, dass der Störenfried ihn im wahrsten Sinne des Wortes nicht ent-deckt. Doch die Erfahrung lehrt, dass die Entdeckung spätestens dann erfolgt, wenn alle anderen Betten zerstört sind. Deutschland kann sich wieder zurücklehnen, business-as-usual betreiben und hoffen, dass dem Störenfried die Luft ausgeht, bevor nach dem eigenen Bettzipfel greift. Doch diese Hoffnung kann sich schnell als Alptraum erweisen und im bösen Erwachen enden.
Oder der unsanft Geweckte kann das tun, was jeder, der unsanft aus dem Schlaf und aus seinen wonnigen Träumen gerissen wird, tun sollte: Ohne Zögern aufstehen und darüber nachdenken, wie der Störenfried daran gehindert werden kann, eine derartige Störung zu wiederholen und gar nach dem eigenen Bett zu greifen.
Deutschland, daran führt kein Weg vorbei, ist allein auf sich gestellt mit seiner konventionellen Rüstung kein Gegner für einen Aggressor, der es ernst meint. Deshalb ist es in die NATO eingebettet und vertraut darauf, dass im Ernstfall starke Partner an seiner Seite stehen. Doch auch hier ist nicht nur angesichts der am Beispiel Grenzgarantie für die Ukraine dokumentierten Unzuverlässigkeit der USA sowie der Disoperation in Sachen NSA die Frage zulässig, wie zuverlässig diese starken Partner sind, wenn es zum Schwur kommt. Wie hoch ist der Preis, den Amerika im Zweifel für die Freiheit Europas zu bezahlen bereit ist?
Die Beantwortung dieser Frage auf den Ernstfall zu verschieben, kann bedeuten, seine Freiheit zu opfern. Und es komme niemand damit, dass Russland kein Interesse daran habe, Deutschland zu erobern. Schon die Zaren träumten vom eigenen Zugang zu allen Weltmeeren. Sie erreichten den Pazifik, das Schwarze Meer und die Ostsee. Sie standen kurzzeitig am Gelben Meer und streckten die Finger aus zum Mittelmeer. Stalin hatte die Hoffnung nie aufgegeben, auch den Atlantik nicht nur durch den Belt und vorbei am Nordkap erreichen zu können.
Wenn es die russische Politik des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist, an die Großmachtphantasien der blauweißen und der roten Zaren anzuknüpfen, dann ist mehr bedroht als der Schwarzmeer-Anrainer Ukraine. Dann steht im Westen des russischen Imperiums das Baltikum auf dem Programm – und Polen, Deutschland, Frankreich. Dann ist die Bedrohung nicht mehr eine ferne Vergangenheit und keine irreale, paranoide Fiktion, sondern eine Realität, die auch die Ostermarschierer mit ihren Moskau-gesteuerten SDAJ-Verwirrten in der zweiten Reihe nicht unter dem Leichentuch des widerauferstandenen Jesus verstecken können.
Deutschland – daran führt kein Weg vorbei – ist gezwungen, eine neue Miltärstrategie zu entwickeln. Eine Strategie, die anders als bisher nicht den asymmetrischen Konflikt im Bund mit Alliierten in den Vordergrund stellt, sondern sich an dem klassischen Prinzip der Selbstverteidigung orientiert. Dabei dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben: Das Deutschland des 21. Jahrhunderts wird nicht mehr in der Lage sein, Militärapparate wie vor einhundert oder vor siebzig Jahren zu mobilisieren. Allein die demografische Entwicklung lässt dieses nicht mehr zu.
Darüber sollte auch niemand eine Träne vergießen, denn diese Mobilisierungsfähigkeit war immer auch die Fähigkeit zum Führen eines Angriffskrieges. Es gilt nach wie vor: Von Deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Aber Deutschland muss in der Lage sein, unterhalb der Schwelle des Angriffskrieges für den Verteidigungsfall ein Bedrohungspotential bereit zu halten, das auch einen überlegenen Gegner davon abhält, seine Aggressionen auszuleben.
Deutschland hat dafür nur auf den ersten Blick zwei Alternativen:
Es muss in einem Bündnis verschmelzen, in dem die vereinten Kräfte ausreichen, einen potentiellen Gegner vom Angriff abzuhalten. Ein solches Bündnis kann mit Blick auf die Unzuverlässigkeit der Vereinigten Staaten nur ein Europäisches sein. Und die Partner können nur diejenigen sein, die sich in einer gemeinsamen Bedrohungslage befinden und die gemeinsam in der Lage sein können, einem konventionellen Angriff Russlands standzuhalten. Dabei ist die Schaffung solcher gemeinsamen Kommandostrukturen und Verteidigungskooperationen nichts, das einem Verbleib in der NATO entgegensteht. Ganz im Gegenteil würde es die NATO in ihrem europäischen Teil erheblich stärken.
Oder Deutschland muss sich im Rahmen eines singulären Verteidigungskonzepts in die Situation versetzen, ohne Partner jedwedem Angreifer eine Drohung vorhalten zu können, die dessen Angriffslust erstickt. Eine solche Drohung findet sich nach Stand der Dinge jedoch ausschließlich in dem Vorhalten strategischer Atomwaffen.
Deutschland kann jedoch auch einen dritten Weg beschreiten, der den ersten und den zweiten Weg verknüpft.
Es kündigt den Atomwaffensperrvertrag, um damit deutlich zu signalisieren, dass es die neue Qualität internationaler Konfliktlösungsstrategien, die von Russland entwickeln worden sind, verstanden hat.
Es tritt umgehend in konkrete Gespräche ein mit den beiden dafür prädestinierten Partnern Frankreich und Polen mit dem Ziel, innerhalb Kerneuropas eine gemeinsame Schutzzone zu errichten, auf die jeder wie auch immer geartete Angriff als gemeinsam zu beantwortender Konflikt betrachtet wird. Dieses bedingt gemeinsame Führungsstrukturen und aufeinander abgestimmte militärische Einheiten, die im Ernstfall komplex eingesetzt werden können. Die Partner dieser Schutzzone stehen dafür, weitere Länder aufzunehmen, wenn diese sich den von den Gründungspartnern entwickelten Richtlinien anschließen. Am Ende dieser Partnerschaft muss eine gemeinsame, kerneuropäische Armee stehen, die in der Lage ist, jedwede Herausforderung anzunehmen.
Die Partner der Gespräche über die Gründung einer kerneuropäischen Schutzzone halten an der Strategie des nuklearen Gegenschlages fest. Zu diesem Zweck wird die Force de Frappe mit Unterstützung der Partner auf dem jeweils aktuellen Stand der Militärtechnik gehalten und weiterentwickelt und als gemeinsame Verteidigungswaffe in das Schutzbündnis eingebracht.
Mir ist bewusst, dass dieses Plädoyer auf zahllose Gegner stoßen wird – allen voran jene, die im Denken des nuklearen Konflikts der fünfziger Jahre verfangen sind und jene, die seit eh das Heil der Welt in Russland gesehen haben. Es steht auch zu erwarten, dass es US-amerikanische Vorbehalte geben wird, weil die kerneuropäische Force de frappe ebenso wie die französische nicht zwangsläufig in die Kommandostrukturen der NATO eingebettet ist – sie muss ein militärisches Instrument bleiben, über deren Einsatz ausschließlich die unmittelbar Bedrohten in einer äußersten Krisensituation zu befinden haben.
Auch soll der Hinweis nicht unterbleiben, dass der hier vorgeschlagene Aufbau einer gemeinsamen kerneuropäischen Militärstrategie unter Einbeziehung der atomaren Abschreckung dann möglicherweise aufgeschoben werden kann, wenn Russland sich wider Erwarten zurück bewegen sollte auf den Stand der internationalen Gepflogenheiten der vergangenen dreißig Jahre. Jedoch – wie viel Glauben wäre selbst dann jemandem zu schenken, der einen Vertrag nach gerade zwanzig Jahren einseitig nicht einmal kündigt, um ihn außer Kraft zu setzen?
Wir müssen – leider – konstatieren: Der Traum von einer europäischen Zukunft ohne Waffen ist seit dem März 2014 bis auf weiteres ausgeträumt. Nach wie vor gilt Machiavellis Leitsatz “Before all else, be armed”. Deutschland und die freien Staaten Europas können das zur Kenntnis nehmen und darauf angemessen reagieren. Oder sie können sich weiterhin selbst einlullen und damit das unverhohlene Ziel der russischen Politik, ein einiges Westmitteleuropa außerhalb russischer Hegemonie zu verhindern, Wirklichkeit werden lassen.
© 2014 / 20.04. Spahn / FoGEP
Die in HIRAM7 REVIEW veröffentlichten Essays und Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der Redaktion wieder.
China loses its allure
January 27, 2014This week’s print edition of The Economist brings a worth reading story on China: life is getting harder for foreign companies there.
“According to the late Roberto Goizueta, a former boss of The Coca-Cola Company, April 15th 1981 was “one of the most important days…in the history of the world.” That date marked the opening of the first Coke bottling plant to be built in China since the Communist revolution.
The claim was over the top, but not absurd. Mao Zedong’s disastrous policies had left the economy in tatters. The height of popular aspiration was the “four things that go round”: bicycles, sewing machines, fans and watches. The welcome that Deng Xiaoping, China’s then leader, gave to foreign firms was part of a series of changes that turned China into one of the biggest and fastest-growing markets in the world.
For the past three decades, multinationals have poured in. After the financial crisis, many companies looked to China for salvation. Now it looks as though the gold rush may be over.”
Trade Deals Take Global Commerce Back to the Future
January 17, 2014Edward Alden argues in an article for World Politics Review that the United States and European Union are reasserting their control over global trade rules after two decades of stalemate with developing countries.
After the negotiations that led to the creation of the WTO in 1995, developing country officials were determined to never again allow the U.S. and EU dictate the final terms of a global trade agreement. For the past two decades, until this month’s modest agreement in Bali, they have made good on that threat. But through ambitious regional deals, the U.S. and EU are reasserting control over global trade rules.
“Never again. That was the sentiment I remember hearing over and over from developing country officials following the tumultuous completion of the Uruguay Round negotiations in 1993 that led to the creation of the World Trade Organization (WTO) two years later. Once again, most of them believed, the United States and the European Union had dictated the final terms of a global trade agreement and forced it down the throats of the rest of the world. These countries were determined to have far more say in the shape of any future deals.
For the past two decades, until this month’s modest agreement in Bali to adopt new “trade facilitation” measures, the developing countries have made good on that threat. They have insisted that any new global trade agreement, such as that pursued unsuccessfully over the past decade through the Doha Round, pay special attention to their needs and priorities in areas like agriculture, manufacturing and intellectual property rules. Their united opposition has made it impossible to conclude another big global trade round on terms acceptable to the U.S. and EU.”
American Jewish Committee begrüßt Stellenwert Israels im Koalitionsvertrag: „Sicherheit Israels für uns nicht verhandelbar“.
December 2, 2013Pressemitteilung
Berlin, den 02.12.2013
Das American Jewish Committee (AJC) begrüßt das deutliche Bekenntnis zu Deutschlands Verantwortung für die Sicherheit Israels im Koalitionsvertrag und wertet die Aussagen als wichtiges Fundament für den Ausbau der deutsch-israelischen Beziehungen. Zugleich mahnt das AJC vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Antisemitismusstudie die zügige Umsetzung des Bundestags-Maßnahmenbeschlusses an.
„Dass in diesem Koalitionsvertrag noch stärker als in der vergangenen Vereinbarung von 2009 die besondere Verpflichtung Deutschlands für den Schutz der Sicherheit Israels betont wird, zeigt den besonderen Stellenwert der deutsch-israelischen Beziehungen auf. Wir begrüßen zudem, dass die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel für das Jahr 2015 im Koalitionsvertrag hervorgehoben werden und das deutsch-israelische Verhältnis dadurch eine besondere Würdigung erhält“, so Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations.
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. 2015 feiern wir das 50-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Staat Israel. Dieses Jubiläum wird die Bundesregierung angemessen würdigen.“
Auch die transatlantischen Beziehungen werden im Vertrag besonders betont.
„Ein wichtiges Signal angesichts der jüngsten Spionage-Diskussionen“, sagte Berger weiter.
Beim Thema Antisemitismus und Rechtsextremismus wollen CDU/CSU und SPD zivilgesellschaftliche Initiativen und Programme verstetigen. Weitergehende Umsetzungsstrategien zum Thema Antisemitismus finden sich im Koalitionsvertrag jedoch nicht. Erst am 13. Juni beschloss der Deutsche Bundestag einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema Antisemitismus. Die Resolution forderte die Bundesregierung dazu auf, den Maßnahmen-Katalog zur Bekämpfung des Antisemitismus umzusetzen.
„Die Ergebnisse der jüngsten EU-Studie, wonach mehr als 63% der deutschen Juden angaben, das Tragen jüdischer Symbole aus Angst vor Antisemitismus zu vermeiden, erhöhen den Handlungsdruck. Es braucht nun einen Umsetzungsplan der beschlossenen Maßnahmen, auch damit die Bekämpfung des Antisemitismus verbindlicher und kontinuierlicher erfolgen kann“, sagte Berger weiter.
Der Bundestags-Beschluss vom 13. Juni sieht unter anderem Förderprogramme zum deutsch-israelischen Austausch, Maßnahmen zur Unterstützung von Holocaust-Überlebenden durch deutsche Jugendliche und eine bessere Darstellung jüdischen Lebens im deutschen Schulunterricht vor.
Zum Thema Ghettorente vereinbarten CDU/CSU und SPD, dass „den berechtigten Interessen der Holocaust-Überlebenden nach einer angemessenen Entschädigung für die in einem Ghetto geleistete Arbeit Rechnung getragen wird“.
„Es ist wichtig, dass die zukünftigen Koalitionsparteien endlich eine Lösung beim Thema Ghettorenten erzielen wollen. Nun kommt es darauf an, dass CDU/CSU und SPD in den nächsten drei Monaten einen Umsetzungsplan für das Thema Ghettorenten vorlegen. Die noch wenigen Überlebenden können nicht noch länger warten, um verspätete Entschädigungszahlungen zu bekommen“, so Berger abschließend.
Pressekontakt
Deidre Berger, Director
Email: berlin@ajc.org
American Jewish Committee (AJC) Berlin Office
Leipziger Platz 15, Mosse Palais
10117 Berlin
Tel.: +49 (0)30 22 65 94-0
Fax: +49 (0)30 22 65 94-14
Wolfgang Kubicki: „Große Koalition ist großer Mist“
November 28, 2013FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki hat die Große Koalition wegen nicht eingehaltener Wahlversprechen und mangelhafter Wirtschaftspolitik kritisiert.
In einem „Stern“-Gastbeitrag wirft er der Bundeskanzlerin vor, die deutsche Wirtschaft durch staatliche Eingriffe zu schwächen. Immerhin seien die meisten Versäumnisse der Koalitionsverhandlungen der SPD zuzuschreiben.
Israelkongress 2013: Verleihung des Arno-Lustiger-Ehrenpreises an Michael Sommer
November 10, 2013Laudator: Jochen Feilcke, MdB a.D., Vorsitzender Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam
“Lieber Michael, wir ehren deine langjährigen Verdienste um den Staat Israel und freuen uns, dir diesen Preis zu überreichen “
Preisträger: Michael Sommer, Bundesvorsitzender, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
“Ich möchte daran erinnern, dass bereits vor der Aufnahme deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen, die Gewerkschaften beider Länder Beziehungen zueinander pflegten.” Michael Sommer
Vor 40 Jahren: Der politische Film “Der Schakal”
February 2, 2013Die Verfilmung von 1973 von Fred Zinnemann, nicht die schlechte Hollywood Neuverfilmung von 1997; Hollywood klaut leider sämtliche europäische Produktionen, um sie als Blockbusters zu degradieren.
Historischer Hintergrund war der Anschlag auf das Leben des damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Jahre 1962, das sogenannte Attentat von Petit-Clamart.
Alle Attentäter wurden gefasst und zum Tode verurteilt; sie wurden jedoch von De Gaulle begnadigt außer dem Anführer des Kommandos Oberstleutnant Jean Bastien-Thiry. De Gaulle begründete seine Entscheidung wie folgt: “Die anderen haben ihr Leben riskiert, um mich zu töten; der Anführer dagegen war nicht dabei.”
Geschichte der Hamburger Juden: Familie Levi in Altona
September 25, 2011Betty Levi (née Lindenberger)
von Ulla Hinnenberg (Stadtteilarchiv Ottensen)
Betty Levi, geboren Lindenberger, geb. 10.3.1882, deportiert nach Auschwitz am 11.7.1942, Todesdatum unbekannt.
Betty Levi, Tochter von Isaac und Ernestine (Esther) Lindenberger, stammte aus dem ostpreußischen Labiau, einem Zentrum der Fischindustrie. Sie wurde im Standesamt als Berta registriert, nannte sich jedoch zeitlebens Betty Lindenberger, später Betty Levi.
Berufliche Gründe brachten einen Ortswechsel mit sich; der Vater wurde in Berlin Geschäftsinhaber in der Fischverarbeitungs- und -konservierungsbranche. Betty erhielt eine profunde, vielleicht professionell geplante, Ausbildung als Pianistin, die sie bei ihrer Eheschließung abbrach.
Die 22-jährige Berlinerin heiratete 1905 den neun Jahre älteren Altonaer Rechtsanwalt Dr. Moses Levi; die Brautleute kannten sich seit einem Hochzeitsfest, an dem sie als Gäste teilgenommen hatten. Moses Levi gehörte einer alteingesessenen Altonaer Familie an, deren Stammbaum mütterlicherseits bis in die Anfänge der Altonaer jüdischen Gemeinde zurückreichte und in direkter Linie und verwandtschaftlichen Verzweigungen eine Reihe von Rabbinern hervorgebracht hatte.
Das Ehepaar Levi bekam vier Kinder, geboren zwischen 1908 und 1916, und wohnte zunächst in einer Etage in der Königstraße 76, bis es 1920 das Haus Klopstockstraße 23, in bester Ottenser Elblage, erwarb.
Betty Levi lebte das Leben einer angesehenen bürgerlichen Hausfrau. Sie zog vier Kinder groß, führte den Haushalt, war eine Meisterin im Kochen und im Backen, widmete sich in Mußestunden dem Klavierspiel und ihrer zweiten Begabung, der Anfertigung kunstvoller Handarbeiten. Sie war eine Perfektionistin und legte in allen Dingen größtes Gewicht auf Sorgfalt in der Ausführung. Sie war auch eine Frau, die sich nicht duckte, als die Jahre der nationalsozialistischen Herrschaft anbrachen. So weigerte sie sich etwa beharrlich, den Namen des neuernannten “Adolf-Hitler-Platzes” zu verwenden oder auf ihn zu reagieren.
Im Mai 1932 verheiratete sich die älteste Tochter Elisabeth mit einem Studienfreund und zog mit ihm nach Kopenhagen. Die jüngste Tochter Herta musste im Herbst 1933 das Gymnasium verlassen; sie ging nach Berlin, wo sich ein Ausbildungsweg in der angestrebten musikpädagogischen Richtung auch ohne Abitur gefunden hatte. Der Sohn Walter wanderte 1936 nach England aus, um dort sein technisches Studium abzuschließen, was ihm in Hamburg nicht mehr möglich war.
Am 4. März 1938 wurde Betty Levi Witwe. Ihr Mann, der renommierte Strafverteidiger und ehemalige Notar Dr. Moses Levi, der 1933 Berufsverbot erhalten hatte, erlag einem Krebsleiden. 1939 konnten die Töchter Käthe und Herta mit einem Haushaltsvisum nach England emigrieren. Versuche, auch für die Mutter, die qualifizierte Hausfrau, eine Einreisegenehmigung zu erlangen, scheiterten an deren Alter.
So blieb Betty Levi allein zurück; ihre Lebensumstände wurden hoffnungslos, sie litt Hunger. Eigentümerin ihres Wohnhauses war seit 1938 die Hansestadt Hamburg, die es per Zwangsverkauf für einen geringfügigen Betrag an sich gebracht hatte; das enteignete Haus stand den geplanten Monumentalbauten der “Gau-Hauptstadt” im Wege.
Was von Geld und Vermögen in Sachwerten noch vorhanden war, hatte sie ebenfalls abliefern müssen.
Die einzige, die ihr vor und nach der “Übersiedlung” ins Hamburger jüdische Altersheim Sedanstraße 23 beistand, war eine couragierte ehemalige Hausangestellte, die ihr die Treue hielt und sie ein wenig unterstützen konnte.
Am 11. Juli 1942 wurde Betty Levi, sechzigjährig, von Hamburg aus ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert.
Seit dem 27. Januar 1997, dem Gedenktag zur Befreiung des Lagers Auschwitz, gibt es in Sichtweite der Klopstockstraße ein Straßenschild “Betty-Levi-Passage”, das nach einer Feierstunde im Altonaer Rathaus von der Tochter Herta Grove aus Philadelphia enthüllt wurde.
Diese Ehrung Betty Levis geschah zugleich stellvertretend für die große Gruppe der Hamburger und Altonaer Opfer, die als Hausfrauen und Mütter ein alltägliches Leben als Gleiche unter Gleichen führten, bis ihnen durch Staatsverordnung Menschenwürde und Lebensrecht genommen wurden.
Michel Rocard, figure de proue de la gauche pragmatique
August 23, 2011L’ancien Premier ministre fête aujourd’hui ses 81 ans.
J’aimais bien cet homme politique, qui avait eu le courage (ou la pusillanimité prétendent ses rivaux de gauche comme de droite) de renoncer à se présenter à la présidentielle de 1988, pour éviter ainsi à la gauche une lutte interne fratricide qui aurait bénéficié au camp adverse.
A l’époque, j’étais aussi déçu de sa décision, bien que je n’avais pas encore l’âge de voter. Un débat Chirac-Rocard (qui dans le privé sont des amis inséparables depuis Sciences-Po) aurait été sans nul doute intéressant.
N’importe: Michel Rocard a laissé une trace mémorable dans la vie politique française. Ce Protestant doté d’une intelligence brillante et d’une volonté d’action intrépidante a en réalité révolutionné la culture politique de la Vème République. Je fais notamment allusion à la fameuse «méthode Rocard» qui a résolu bien des problèmes, pas seulement celui de la Nouvelle-Calédonie.
Joyeux anniversaire, Michel Rocard!
In Hamburg sagt man Tschüss…zu den Grünen!
February 20, 2011“Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit.” Philosoph Platon über Bündnis 90/Die Grünen
Eine Jubel-Glosse von Narcisse Caméléon, Ressortleiter Deppologie, zum Tag der Befreiung Hamburgs von der Grünen Besserwisserei
Unsere Gebete wurden erhöht. Die Grüne Pest aka Bündnis 90/Die Grünen, die sich durch Bevormundung und Verfilzung auf Kosten der Bürger profilieren wollte, ist endlich weg aus der Regierungsverantwortung in unserer schönen Stadt Hamburg. Eine liberale gar libertäre Metropole wie Hamburg braucht definitiv keine Bevormundung und auch keine Besserwisserei à la Bündnis 90/Die Grünen.
Gott sei Dank haben die Hamburger die heuchlerische Partei Bündnis 90/ Die Grünen in die politische Wüste geschickt! “Die unideologischen Salon-Grünen haben es aufgrund von Fehlleistungen und Verfilzung am meisten verdient, nach der Wahl in der Opposition zu landen”, sagte zu Recht Alt-Bürgermeister Henning Voscherau.
Olaf Scholz wird ein guter Bürgermeister sein, vor allem weil er rechts von der SPD ist, also offen für eine sozialliberale Koalition ist, und die absolute Mehrheit hat. Er braucht Gott sei Dank die Grünen Parvenüs nicht. Die Grünen sind in Hamburg seit dem Scheitern der Schulreform (viele CDU-Wähler haben SPD gewählt, um Schwarz-Grün zu verhindern) und der Genehmigung des Kohlekraftwerkes in Moorburg (durch eine grüne Umweltsenatorin, ein Schlag ins Gesicht für die Grünen-Wähler) total abgebrannt, was eine sehr gute Nachricht für Hamburg und Deutschland ist.
Wir wollen hoffen, dass die Niederlage der Grünen ein bundesweiter Trend sein wird. Eine FDP-SPD-Koalition täte Deutschland gut, weil beide Parteien große inhaltliche Schnittmengen haben.
Absolute Mehrheit der SPD oder FDP-SPD-Koalition ist allemal besser für unsere Stadt. Das wackelige Experiment Schwarz-Grün ist endgültig gescheitert, und das ist gut so. Zukunftsmusik in Hamburg oder gar auf Bundesebene könnte eine sozialliberale Koalition sein. Wie einst mit Helmut Schmidt…
Wir gratulieren SPD und FDP, dass sie die Grünen verhindert haben.
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“Zwischen Populismus und Aufklärung” – 4. Freiheitskongress am 19. Januar 2011
December 27, 2010
Die Stiftung für die Freiheit veranstaltet in Berlin ihren vierten Freiheitskongress am 19. Januar 2011 unter dem Thema “Zwischen Populismus und Aufklärung”.
Teilnehmer sind Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Walter Krämer, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund und Autor des Buches “So lügt man mit Statistik”, Christel Happach-Kasan, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Hans von Storch, Klimaforscher und Meteorologe, sowie Vince Ebert, Wissenschafts-Kabarettist und Physiker.
The Electric Don Quixote: 70th Anniversary of Frank Zappa
December 21, 2010To celebrate the 70th anniversary of Frank Zappa, one of the most iconoclastic character of American pop culture (beside Groucho Marx and Mel Brooks), an ironical critic of mainstream media (Thomas Pynchon did the same, but in a more incognito way; should I say a Trotzkist one, i.e. smashing the system from inside…), and a passionate advocate for freedom of speech, we reproduce his famous ballade Bobby Brown – which can be interpreted as a satirical view of established social and political processes, structures and movements (both conservative and progressive…).
Just an anecdote, but not a poor one: In early 1990 at the request of Czech President Václav Havel, a fan too, Frank Zappa went into politics, serving as a cultural attaché. Neither Right nor Left, Frank Zappa confirmed that an artist can make a difference in society without such a bullshit like ideology. Unfortunately, this promising political career was broken by his death in 1993.
A delightful sense of humor – not everybody’s taste. An incomparable flair for eclectic and provocative themes – not everybody’s talent. Actually, the great master of American surrealism or dadaism Frank Zappa wasn’t Everybody’s Darling.
Happy birthday, Frank!
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Bobby Brown Lyrics
Hey there, people, I’m Bobby Brown
They say I’m the cutest boy in town
My car is fast, my teeth is shiney
I tell all the girls they can kiss my heinie
Here I am at a famous school
I’m dressing sharp n im
Acting cool
I got a cheerleader here wants to help with my paper
Let her do all the work n maybe later I’ll rape her
Oh God I am the American dream
I do not think I’m too extreme
An I’m a handsome son of a bitch
I’m gonna get a good job n be real rich
(get a good
Get a good
Get a good
Get a good job)
Women’s liberation
Came creeping across the nation
I tell you people I was not ready
When I fucked this dyke by the name of Freddie
She made a little speech then,
Aw, she tried to make me say when
She had my balls in a vice, but she left the dick
I guess it’s still hooked on, but now it shoots too quick
Oh God I am the American dream
But now I smell like Vaseline
An I’m a miserable son of a bitch
Am I a boy or a lady…I don’t know which
(I wonder wonder
Wonder wonder)
So I went out n bought me a leisure suit
I jingle my change, but I’m still kinda cute
Got a job doin radio promo
An none of the jocks can even tell I’m a homo
Eventually me n a friend
Sorta drifted along into S&M
I can take about an hour on the tower of power
Long as I gets a little golden shower
Oh God I am the American dream
With a spindle up my butt till it makes me scream
An I’ll do anything to get ahead
I lay awake nights sayin, thank you, Fred!
Oh god, oh god, I’m so fantastic!
Thanks to Freddie, I’m a sexual spastic
And my name is Bobby Brown
Watch me now, I’m goin down,
And my name is Bobby Brown
Watch me now, I’m goin down, etc.