von Tomas Spahn
Der Autor ist ein in Hamburg lebender Publizist und Politikwissenschaftler.
Es gab eine Zeit, da war die unabhängige und souveräne Ukraine die drittgrößte Atommacht der Welt. Rund 180 atomar bestückte Interkontinalraketen befanden sich aus dem gemeinsamen sowjetischen Erbe auf dem Hoheitsgebiet des jungen Staates – 130 vom Typ SS-19 (UR-100N) und 46 vom Typ SS-24 (RT-24). Daneben verfügte die Ukraine über zahlreiche strategische und taktische Nuklearwaffen.
Der junge Staat verzichtete am 2. Juli 1993 darauf, Atommacht zu sein. Am 14. Januar 1994 unterzeichneten die Präsidenten der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ein Abkommen über die Vernichtung des auf ukrainischem Boden verbliebenen Atomwaffenpotentials. Im Budapester Memorandum zu den Sicherheitsgarantien schloss sich das Vereinigte Königreich den dort niederlegten Zusagen an. Sie besagten, dass die Unterzeichnerstaaten die bestehenden Grenzen der Ukraine auf Basis der KSZE-Vereinbarungen von 1975 völkerrechtlich anerkennen, keine Gewalt gegen die Ukraine anwenden oder androhen sowie keinen wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine ausüben werden, um damit Änderungen der völkerrechtlich garantierten Grenzen zu bewirken. Weiterhin verpflichteten sich die Unterzeichner, der Ukraine im Falle, dass derartiges dennoch geschehen sollte, beizustehen und bei einer gegen die Ukraine gerichteten Aggression den UN Sicherheitsrat einzuschalten.
Ziemlich genau zwanzig Jahre später muss die Ukraine feststellen, dass jene Skeptiker in ihren eigenen Reihen, die bereits damals gegen das Abkommen votierten, Recht behalten sollten. Mittlerweile gehört die ukrainische Krim nach russischer Lesart zur Russischen Föderation. Der russische Präsident Wladimir Putin macht nicht länger einen Hehl daraus, dass auf der Krim russische Soldaten maßgeblich zur Separation beigetragen haben. Nach Abschluss dieser Operation Krim hat Russland seine Aktivität auf die Ostprovinzen der Ukraine verlagert, wo es nach dem auf der Halbinsel erprobten Muster die Herauslösung weiterer Territorien aus der Ukraine vorantreibt.
Russland – daran kann niemand einen ernsthaften Zweifel haben – hat damit seine Zusagen aus dem Budapester Memorandum vorsätzlich gebrochen. Doch auch die USA und Großbritannien sind vertragsbrüchig geworden. Zwar haben sie die Vereinten Nationen eingeschaltet, jene in der Vereinbarung intendierte militärische Hilfe jedoch, die den freiwilligen Verzicht auf die Atomwaffen ersetzen sollte, ist ausgeblieben. Die Ukraine steht heute da als ein Staat, der von allen früheren Vertragspartnern verraten wurde. Sie muss feststellen, dass sie 1994 ihren Kettenpanzer gegen ein Negligé eingetauscht hat, das eher Begehrlichkeiten weckte als dass es lüsterne Nachbarn von der Vergewaltigung abgehalten hätte.
So sehr sich in der aktuellen Situation das Augenmerk auf den postsowjetischen Imperialismus Russlands richtet, so muss gleichwohl konstatiert werden, dass auch die USA ein unzuverlässiger Partner sind. Von Großbritannien muss in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden – seine Sicherheitsgarantien für die Ukraine waren schon 1994 nichts anderes als die Reminiszenz an verflossene, weltpolitische Bedeutung.
Die Frage nach dem Wert US-amerikanischer Freundschaft stellte sich im Jahr 2013 in vehementer Weise auch bei den NATO-Verbündeten in Europa – allen voran in der Bundesrepublik. Nicht die Enthüllungen der Abhörpraktiken der NSA, die man vielleicht noch als Übereifer aus dem Ruder gelaufener, hyperventilierender Geheimdienstler hätte abtun können – es ist die Verweigerung eines No-Spy-Abkommens, die in Deutschland die Frage nach Wert und Inhalt der Deutsch-Amerikanischen Freundschaft, die in US-amerikanischen Augen nichts anderes als eine Amerikanisch-Deutsche Partnerschaft ist, auf die Tagesordnung setzen.
Gilt das Nachkriegsagreement noch, wonach die USA Deutschland militärisch unterstützen, wenn es von außen angegriffen wird? Oder wird sich die zweifelnde, von inneren Gegensätzen zerrissene Großmacht wie im Falle der Ukraine auf verbale Unterstützung reduzieren und es bei dem folgenlosen Versuch einer Verurteilung der Aggression durch die vereinten Nationen belassen?
Für die Vereinigten Staaten zählten immer die eigenen Interessen. Nicht die der Partner. Deutsche Interessen sind nur dann amerikanische, wenn es amerikanische sind. Aber sind die amerikanischen Interessen in und an Deutschland noch so ausgeprägt, dass es dafür in den Krieg zieht? Nach 1945 war Deutschland spannend. Nicht nur als Bollwerk gegen den vordringenden Sowjetimperialismus, sondern auch als Markt und – zumindest in der Endphase des Krieges –als Lieferant von Militärtechnologie. Doch wie spannend ist Deutschland heute?
Als Rohstofflieferant fällt Deutschland aus. Als Knowhow-Fabrik hat es seine Führungsposition längst an die USA abgetreten. So bleibt die Rolle als strategischer Brückenkopf in Europa. Aber – reicht dafür nicht der enge Schulterschluss zwischen den USA und seiner Finanzaußenstelle England? Warum sich im Ernstfall um einen Kontinent prügeln, der nichts anderes ist als ein Wurmfortsatz am asiatischen Kontinent – und der außer ein paar hübschen Landschaften und wenigen, noch nicht ausgebeuteten Rohstoffen nichts zu bieten hat?
Deutschland, das sich unter dem Schutz der Pax Americana nach 1949 so prachtvoll entwickelte, muss den Realitäten ins Auge sehen. Um seiner kulturellen Errungenschaften, um Beethoven, Bach und Dürer wird niemand außer den Deutschen selbst für dieses Land kämpfen. Selbst das amerikanischste aller deutschen Kleinode – Ludwigs Fantasieschloss Neuschwanstein – findet sich längst im Disneyland auf US-amerikanischem Boden. Und die amerikanischen Wirtschaftsinteressen? Längst hat der deutsche, hat der europäische Markt für die USA seine prägende Position verloren. Südostasien und Afrika, aber auch Lateinamerika bilden die amerikanischen Prioritäten.
Deutschland hatte sich nach seiner vernichtenden Niederlage in der zweiten heißen Phase des 75-jährigen Krieges des europäischen Imperiums gut eingerichtet. Es verharrte in der kuscheligen Ecke des wirtschaftlichen Riesen, der sich den Luxus gönnen durfte und sogar musste, ein militärischer Zwerg zu sein. Solange die Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts galten, konnte man damit gut leben. Ein bewaffneter Krieg schien für Deutschland, schien für Kerneuropa für alle Zeit ausgeschlossen. Statt des klassischen Konflikts zwischen Mächten drängte sich die Problematik asymmetrischer Konflikte in den Vordergrund. Doch die Bedrohung durch Terroristen, die sich von der linksextremistischen Motivation hin zu einer religiös übersteigerten Begründungsfiktion wandelte, stellte niemals die Existenz von Staaten in ihren gegebenen Grenzen grundsätzlich in Frage.
So, wie das neunzehnte Jahrhundert in den Köpfen der Menschen erst mit dem imperialen Krieg 1914 endete und mit der neuen Qualität der Waffentechnik neue zivile Strategien der Kriegsvermeidung unvermeidlich machte, so signalisiert der defacto-Überfall Russlands auf die Ukraine das Ende des zwanzigsten. Jetzt – erst jetzt befinden wir uns tatsächlich im 21. Jahrhundert. Putin hat uns brutal in dieses neue Jahrhundert hineingestoßen – und es ist nicht das von vielen erwartete Jahrhundert der Klein- und Bürgerkriege, sondern es schickt sich an, die imperiale Politik, die bis 1945 das Handeln der Staatenführer bestimmte, zu reaktivieren.
Als 1989 das letzte auf Militär- statt Wirtschaftsmacht aufgebaute Imperium implodierte, wähnten sich die bedrohten Völker Europas erlöst und begrüßten mit Jelzins demokratischer Föderation einen neuen Partner in der Völkerfamilie der sich selbst organisierenden Völker. Doch einmal mehr sollte sich Machiavellis Feststellung bewahrheiten, dass wenn ein Volk, welches gewohnt ist, unter einem Machthaber zu leben, durch irgendein Ereignis frei wird, es nur schwer seine Freiheit behauptet.
Die Entdemokratisierung Russlands kam erst schleichend, dann immer unmittelbarer. Sie war nicht zu übersehen. Doch die demokratischen Völker verschlossen ihre Augen, wollten nicht sehen, wie der Machthaber im Kreml sein Land gleichschaltete und das zarte, wenn auch noch chaotische Pflänzchen Demokratie mit den Füßen zertrat. Es soll an dieser Stelle nicht darüber befunden werden, ob Machiavelli auch mit seinem zweiten Satz recht hatte, wonach ein heruntergekommenes Volk, das sich eine freiheitliche Verfassung gegeben hat, diese nur mit großen Schwierigkeiten erhalten kann. Tatsache bleibt gleichwohl, dass Russland niemals die Chance hatte, ein demokratisches Regierungssystem ernsthaft zu erproben. Und sich die Russen selbst bis auf diesen einen kurzen Moment, an dem Jelzin auf den Panzern seiner Getreuen die stalinistischen Putschisten am Sieg ihrer Konterrevolution hinderte, außerstande gesehen hatten, aus eigener Kraft heraus die Tyrannei abzuschaffen.
So stand der neue starke Mann Russlands auf einer langen Tradition, als er die Autonomiebewegungen in Tschetschenien und anderswo brutal unterdrückte. Der Westen blickte verstohlen zur Seite – und er tat dieses auch, als der Antidemokrat ansetzte, seinen Nachbarn Georgien für dessen prowestliche Avancen zu maßregeln. Die Annexion der Krim, die unter Bruch der russischen Zusagen von 1994 erfolgte, ist ebenfalls bereits akzeptiert.
Europa hat sich einlullen lassen von seinem selbsthypnotischen Mantra des „Nie-wieder-Krieg“. Doch dieses Mantra funktioniert nur dann, wenn alle Beteiligten es gemeinsam beten. Russland hat das Beten eingestellt – und das seit der Antike geltende Recht des Stärkeren an seine Stelle gesetzt. Im Verständnis der Westeuropäer ist dieses ein Rückfall in die völkerrechtliche Barbarei. Doch was nützt diese Feststellung, wenn sich der andere in der Rolle des Barbaren gefällt?
Putin hat Europa, hat Deutschland aus seinem friedlichen Dämmerschlaf geweckt und in das einundzwanzigste Jahrhundert katapultiert. In einem solchen Falle gibt es nur zwei Möglichkeiten.
Der unsanft Geweckte kann versuchen, sich in seinen Dämmerschlaf zu retten. Er schließt die Augen, zieht die Decke über den Kopf und hofft, dass der Störenfried ihn im wahrsten Sinne des Wortes nicht ent-deckt. Doch die Erfahrung lehrt, dass die Entdeckung spätestens dann erfolgt, wenn alle anderen Betten zerstört sind. Deutschland kann sich wieder zurücklehnen, business-as-usual betreiben und hoffen, dass dem Störenfried die Luft ausgeht, bevor nach dem eigenen Bettzipfel greift. Doch diese Hoffnung kann sich schnell als Alptraum erweisen und im bösen Erwachen enden.
Oder der unsanft Geweckte kann das tun, was jeder, der unsanft aus dem Schlaf und aus seinen wonnigen Träumen gerissen wird, tun sollte: Ohne Zögern aufstehen und darüber nachdenken, wie der Störenfried daran gehindert werden kann, eine derartige Störung zu wiederholen und gar nach dem eigenen Bett zu greifen.
Deutschland, daran führt kein Weg vorbei, ist allein auf sich gestellt mit seiner konventionellen Rüstung kein Gegner für einen Aggressor, der es ernst meint. Deshalb ist es in die NATO eingebettet und vertraut darauf, dass im Ernstfall starke Partner an seiner Seite stehen. Doch auch hier ist nicht nur angesichts der am Beispiel Grenzgarantie für die Ukraine dokumentierten Unzuverlässigkeit der USA sowie der Disoperation in Sachen NSA die Frage zulässig, wie zuverlässig diese starken Partner sind, wenn es zum Schwur kommt. Wie hoch ist der Preis, den Amerika im Zweifel für die Freiheit Europas zu bezahlen bereit ist?
Die Beantwortung dieser Frage auf den Ernstfall zu verschieben, kann bedeuten, seine Freiheit zu opfern. Und es komme niemand damit, dass Russland kein Interesse daran habe, Deutschland zu erobern. Schon die Zaren träumten vom eigenen Zugang zu allen Weltmeeren. Sie erreichten den Pazifik, das Schwarze Meer und die Ostsee. Sie standen kurzzeitig am Gelben Meer und streckten die Finger aus zum Mittelmeer. Stalin hatte die Hoffnung nie aufgegeben, auch den Atlantik nicht nur durch den Belt und vorbei am Nordkap erreichen zu können.
Wenn es die russische Politik des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist, an die Großmachtphantasien der blauweißen und der roten Zaren anzuknüpfen, dann ist mehr bedroht als der Schwarzmeer-Anrainer Ukraine. Dann steht im Westen des russischen Imperiums das Baltikum auf dem Programm – und Polen, Deutschland, Frankreich. Dann ist die Bedrohung nicht mehr eine ferne Vergangenheit und keine irreale, paranoide Fiktion, sondern eine Realität, die auch die Ostermarschierer mit ihren Moskau-gesteuerten SDAJ-Verwirrten in der zweiten Reihe nicht unter dem Leichentuch des widerauferstandenen Jesus verstecken können.
Deutschland – daran führt kein Weg vorbei – ist gezwungen, eine neue Miltärstrategie zu entwickeln. Eine Strategie, die anders als bisher nicht den asymmetrischen Konflikt im Bund mit Alliierten in den Vordergrund stellt, sondern sich an dem klassischen Prinzip der Selbstverteidigung orientiert. Dabei dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben: Das Deutschland des 21. Jahrhunderts wird nicht mehr in der Lage sein, Militärapparate wie vor einhundert oder vor siebzig Jahren zu mobilisieren. Allein die demografische Entwicklung lässt dieses nicht mehr zu.
Darüber sollte auch niemand eine Träne vergießen, denn diese Mobilisierungsfähigkeit war immer auch die Fähigkeit zum Führen eines Angriffskrieges. Es gilt nach wie vor: Von Deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Aber Deutschland muss in der Lage sein, unterhalb der Schwelle des Angriffskrieges für den Verteidigungsfall ein Bedrohungspotential bereit zu halten, das auch einen überlegenen Gegner davon abhält, seine Aggressionen auszuleben.
Deutschland hat dafür nur auf den ersten Blick zwei Alternativen:
Es muss in einem Bündnis verschmelzen, in dem die vereinten Kräfte ausreichen, einen potentiellen Gegner vom Angriff abzuhalten. Ein solches Bündnis kann mit Blick auf die Unzuverlässigkeit der Vereinigten Staaten nur ein Europäisches sein. Und die Partner können nur diejenigen sein, die sich in einer gemeinsamen Bedrohungslage befinden und die gemeinsam in der Lage sein können, einem konventionellen Angriff Russlands standzuhalten. Dabei ist die Schaffung solcher gemeinsamen Kommandostrukturen und Verteidigungskooperationen nichts, das einem Verbleib in der NATO entgegensteht. Ganz im Gegenteil würde es die NATO in ihrem europäischen Teil erheblich stärken.
Oder Deutschland muss sich im Rahmen eines singulären Verteidigungskonzepts in die Situation versetzen, ohne Partner jedwedem Angreifer eine Drohung vorhalten zu können, die dessen Angriffslust erstickt. Eine solche Drohung findet sich nach Stand der Dinge jedoch ausschließlich in dem Vorhalten strategischer Atomwaffen.
Deutschland kann jedoch auch einen dritten Weg beschreiten, der den ersten und den zweiten Weg verknüpft.
Es kündigt den Atomwaffensperrvertrag, um damit deutlich zu signalisieren, dass es die neue Qualität internationaler Konfliktlösungsstrategien, die von Russland entwickeln worden sind, verstanden hat.
Es tritt umgehend in konkrete Gespräche ein mit den beiden dafür prädestinierten Partnern Frankreich und Polen mit dem Ziel, innerhalb Kerneuropas eine gemeinsame Schutzzone zu errichten, auf die jeder wie auch immer geartete Angriff als gemeinsam zu beantwortender Konflikt betrachtet wird. Dieses bedingt gemeinsame Führungsstrukturen und aufeinander abgestimmte militärische Einheiten, die im Ernstfall komplex eingesetzt werden können. Die Partner dieser Schutzzone stehen dafür, weitere Länder aufzunehmen, wenn diese sich den von den Gründungspartnern entwickelten Richtlinien anschließen. Am Ende dieser Partnerschaft muss eine gemeinsame, kerneuropäische Armee stehen, die in der Lage ist, jedwede Herausforderung anzunehmen.
Die Partner der Gespräche über die Gründung einer kerneuropäischen Schutzzone halten an der Strategie des nuklearen Gegenschlages fest. Zu diesem Zweck wird die Force de Frappe mit Unterstützung der Partner auf dem jeweils aktuellen Stand der Militärtechnik gehalten und weiterentwickelt und als gemeinsame Verteidigungswaffe in das Schutzbündnis eingebracht.
Mir ist bewusst, dass dieses Plädoyer auf zahllose Gegner stoßen wird – allen voran jene, die im Denken des nuklearen Konflikts der fünfziger Jahre verfangen sind und jene, die seit eh das Heil der Welt in Russland gesehen haben. Es steht auch zu erwarten, dass es US-amerikanische Vorbehalte geben wird, weil die kerneuropäische Force de frappe ebenso wie die französische nicht zwangsläufig in die Kommandostrukturen der NATO eingebettet ist – sie muss ein militärisches Instrument bleiben, über deren Einsatz ausschließlich die unmittelbar Bedrohten in einer äußersten Krisensituation zu befinden haben.
Auch soll der Hinweis nicht unterbleiben, dass der hier vorgeschlagene Aufbau einer gemeinsamen kerneuropäischen Militärstrategie unter Einbeziehung der atomaren Abschreckung dann möglicherweise aufgeschoben werden kann, wenn Russland sich wider Erwarten zurück bewegen sollte auf den Stand der internationalen Gepflogenheiten der vergangenen dreißig Jahre. Jedoch – wie viel Glauben wäre selbst dann jemandem zu schenken, der einen Vertrag nach gerade zwanzig Jahren einseitig nicht einmal kündigt, um ihn außer Kraft zu setzen?
Wir müssen – leider – konstatieren: Der Traum von einer europäischen Zukunft ohne Waffen ist seit dem März 2014 bis auf weiteres ausgeträumt. Nach wie vor gilt Machiavellis Leitsatz “Before all else, be armed”. Deutschland und die freien Staaten Europas können das zur Kenntnis nehmen und darauf angemessen reagieren. Oder sie können sich weiterhin selbst einlullen und damit das unverhohlene Ziel der russischen Politik, ein einiges Westmitteleuropa außerhalb russischer Hegemonie zu verhindern, Wirklichkeit werden lassen.
© 2014 / 20.04. Spahn / FoGEP
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Posted by David Berger 
hiram7.wordpress.com 