United States presidential election, 2008: Detecting and Deterring Electoral Manipulation

Wednesday, May 14, 2008

An American Enterprise Institute (AEI)-Brookings Institution Event

Election Fraud: Detecting and Deterring Electoral Manipulation

Wednesday, May 21, 2008

2:00 - 3:30 pm

Falk Auditorium - The Brookings Institution

Countries around the world - even long-established democracies - grapple with the fundamental issue of guaranteeing that their elections are fair and competitive. Recent events ranging from the U.S. Supreme Court’s decision to uphold Indiana’s voter identification law to the turmoil that has resulted from Zimbabwe’s recent presidential contest only confirm that fact. Drawing on social science research from the U.S. and abroad, Election Fraud: Detecting and Deterring Electoral Manipulation explores ways to define, measure and detect fraud, and makes recommendations for reform.

On May 21, 2008, the American Enterprise Institute and the Brookings Institution will host a discussion with the book’s editors, R. Michael Alvarez and Susan Hyde. Thomas Mann, co-director of the American Enterprise Institute-Brookings Election Reform Project and senior fellow at Brookings, will moderate the panel.  

After the program, panelists will take audience questions.

Moderator:

Thomas E. Mann, Senior Fellow, The Brookings Institution

Co-Director, AEI-Brookings Election Reform Project

Panelists:

R. Michael Alvarez, Professor of Political Science, California Institute of Technology  

Thad E. Hall, Assistant Professor of Political Science, University of Utah 

Susan D. Hyde, Assistant Professor of Political Science, Yale University

To register for the event, please contact the Brookings Office of Communications at (001) 202.797.6105; or register online here.


United States presidential election, 2008: Barack Obama on Zionism and Hamas

Tuesday, May 13, 2008

In an interview with the Atlantic Monthly published yesterday, Barack Obama said the idea of a Jewish state is “fundamentally just,” and said his position on Hamas is “indistinguishable” from the positions of his opponents.

“I always joke that my intellectual formation was through Jewish scholars and writers, even though I didn’t know it at the time. Whether it was theologians or Philip Roth who helped shape my sensibility, or some of the more popular writers like Leon Uris. So when I became more politically conscious, my starting point when I think about the Middle East is this enormous emotional attachment and sympathy for Israel, mindful of its history, mindful of the hardship and pain and suffering that the Jewish people have undergone, but also mindful of the incredible opportunity that is presented when people finally return to a land and are able to try to excavate their best traditions and their best selves. And obviously it’s something that has great resonance with the African-American experience.

One of the things that is frustrating about the recent conversations on Israel is the loss of what I think is the natural affinity between the African-American community and the Jewish community, one that was deeply understood by Jewish and black leaders in the early civil-rights movement but has been estranged for a whole host of reasons that you and I don’t need to elaborate.”

Read full story.


Rede von Nasrin Amirsedghi bei der internationalen Iran-Konferenz in Berlin

Tuesday, May 13, 2008
Internationale Iran-Konferenz - Business as usual? Das iranische Regime, der heilige Krieg gegen Israel und den Westen und die deutsche Reaktion

Berlin, 3. Mai 2008

Gottesstaat und Menschenrecht - Der Charakter des iranischen Regimes

„Die Stellung der Frau im Gottesstaat Iran”

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Mitwirkende dieser Veranstaltung,

mit Dank für die Einladung begrüße ich Sie alle ganz herzlich!

Als die erste Charta der Menschenrechte wurde seitens der Vereinten Nationen 1971 die Erklärung des persischen Reichsgründers Kyros II. in Babylon aus dem Jahr 539 vor Christus gefeiert. Sie ist eine der frühesten Quellen des Völkerrechts und gilt als die älteste Menschenrechtserklärung der Geschichte.

So verkündet Kyros II.

„Ich verkünde, dass jeder Mensch verantwortlich für seine eigenen Taten ist und niemals seine Verwandten für seine Vergehen büssen müssen und niemand aus einer Sippe für das Vergehen eines Verwandten bestraft werden darf. Bis zu dem Tage, an dem ich mit dem Segen von Mazda (Gott) herrsche, werde ich nicht zulassen, dass Männer und Frauen als Sklaven behandelt werden, und ich verpflichte meine Staatsführer, den Handel mit Männern und Frauen als Sklaven mit aller Macht zu verhindern. Sklaverei muss auf der ganzen Welt abgeschafft werden! Ich verlange von Mazda (Gott), dass er mir bei meinem Vorhaben und meinen Aufgaben gegenüber den Völkern des Iran, Babylons und den Ländern aus den vier Himmelsrichtungen zum Erfolg verhilft.”

Das Land Iran;

ein Land mit über 2500 Jahren Geschichte,

das Land Zarathustras,

ein Land der Sonne und des Feuers,

ein Land mit vielen Völkern und Glaubensbekenntnissen,

ein Land der Frauen mit strahlenden Augen, nachtdunklen Haaren und zarten Händen

ein Land mit fröhlichen Kindern und ihrem lauten Lachen,

ein Land mit intelligenten Jugendlichen, die viele Träume haben, Träume von Freiheit und von der Freude am Leben;

ein Land mit fruchtbarer Natur, tiefen Meeren, mächtigen Flüssen, singenden Bächen und stolzen Zypressen!

Ja! Meine Damen und Herren!

Dieses Land ist befallen von einer tödlichen Pandemie, einer Seuche namens „Islamische Republik”. Ihr Erreger heißt „Scharia”, auf deutsch: das islamische Recht, und eingeschleppt und übertragen wurde sie von Khomeini und seinen Anhängern! Diese Seuche ist repressiv und von einer unberechenbaren Aggressivität. Seit 1979 leidet der Iran, unter dieser tödlichen Krankheit. Seitdem riecht das Land nach dem Schwarzen Tod: Abertausende Verhaftungen, Hinrichtungen, Steinigungen, Auspeitschungen, Amputationen, Prügeleien, Bevormundungen, Verhüllungen, Demütigungen und kulturelle Dekadenz.

„Panton Chrematon”

Ein altvertrauter Spruch von Protagoras (490 bis 411 vor Christus)

Die individuellen Menschenrechte haben in der abendländlichen Kultur eine lange Tradition, die nur durch die besonderen historischen und religiösen Erfahrungen des Christentums, des Humanismus, der Renaissance und der Aufklärung, der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten 1776 sowie durch die französische Erklärung der Bürger- und Menschenrechte 1789 erreicht werden konnte. Der Islam kennt diese Erfahrungen nicht, er ist nicht im Stande, sie lebendig umzusetzen. Im Gegenteil, Allah und seine Gesetze verbieten es Muslimen, solche Erfahrungen zu sammeln!

Abgesehen von den vorhandenen urhumanistischen Wurzeln der abendländischen Kultur und der Erkenntnis, daß der Mensch das Maß aller Dinge ist, besteht eines der wesentlichsten Unterscheidungsmerkmale zwischen Christentum und Islam im Bild des Menschen und seiner unterschiedlichen Bestimmung im Koran und in der Bibel:

Dort wird der Mensch im Kollektiv als „Sklave Gottes” (Ab dul-Allah) bezeichnet, hier wird ein Mensch zum „Sohn Gottes”. Dort ist der Mensch Allah gegenüber ein Nichts, hier verbindet Jesus als Mensch das Himmlische mit dem Irdischen. Dort besteht die Aufgabe des Menschen darin, sich opfernd Allah zur Verfügung zu stellen, hier darin, eigenverantwortlich Gott zu suchen und für sich zu finden. Im Gegensatz zum Islam konnte sich in der abendländlichen Kultur im Laufe der Geschichte der Mensch als Individuum durchsetzen und die Allein-Herrschaft der Religion brechen.

Eine Kultur der individuellen Menschenrechte setzt die Unabhängigkeit der säkularen Weltanschauung von jeder Religion voraus. Der Islam kennt diese Voraussetzung nicht, er lehnt sie sogar ab. Deshalb ist der Islam im Kern mit einer Kultur der individuellen Menschenrechte nicht vereinbar. In einem säkular-demokratischen Gesellschaftssystem ist heute die Bewahrung der persönlichen Rechte allerhöchstes Ziel des politischen Handelns. Das Wesen des kollektivistischen Ideals im Islam ist aber die Aufopferung des einzelnen Individuums zugunsten von Allah, was zur Lebensaufgabe und zum politischen Ziel erhoben wird.

Während in der abendländischen Kultur der Mensch zum Maß aller Dinge wird, ist im Islam Allah das Maß aller Dinge. Hier handelt und agiert der islamische Staat in Stellvertretung Allahs. Seine Gesetze sind als Wort Gottes „eins”, „ewig” und unveränderbar. Der Staat bezieht im Islam seine Legitimation allein von Allah. Deshalb würde ich solch ein System einen Allah-Staat nennen. In diesem System finden nur gläubige Muslime Schutz;  alle anderen sind entweder Schutzbefohlene minderen Rechts („Dhimmi”) oder haben als Ungläubige („Kuffar”) keine Existenzberechtigung, sind somit zur Vernichtung verurteilt.

Das Prinzip der individuellen Menschenrechte basiert ausschließlich auf der Anerkennung der Autonomie und Gleichheit aller Menschen, unabhängig von Ethnie, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung. Die universellen Menschenrechte können nur in einem demokratischen Kontext garantiert werden. Ein säkularer Staat, der auf den Prinzipien von Pluralismus, Toleranz und der Trennung von Politik und Religion basiert, garantiert die elementarsten Rechte seiner Bürger wie uneingeschränkte persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit der Presse und der Künste. Diese Fundamentalrechte werden aber im Allah-Staat von Grund auf missachtet bzw. aberkannt. Solch ein Staat stützt sich nur auf den Koran und die von Allah „befohlenen” Gesetze. Allah ist das absolut freie Wesen, nicht aber die von ihm Erschaffenen.

Mohammed als Allahs Gesandter schreibt nicht nur die private Lebensführung vor, bis hin zu Kleidung und Liebesleben, sondern auch die Führung der Staatsgeschäfte, des Rechtswesens (Scharia) und der Wirtschaft. Das ist ein totalitärer Anspruch, der jedes demokratische Element im Kern zerstört. Der Islam mit seinem aggressiven Dogma und seiner Gewaltbesessenheit ist im Kern menschen- und frauenfeindlich, rassistisch und antisemitisch. In dieser Religion ist unabhängiges Denken verboten. Eine Religion, die jede kritische Betrachtung als Gotteslästerung sieht, ihre Kritiker zum Tode verurteilt und das Urteil auch vollstreckt, enthält im Kern keinen freien Geist und ist zu verabscheuen.

„Die islamische Theologie betrachtet die Scharia als die vollkommene Ordnung göttlicher Autorität, die jeder Gesellschaft Frieden bringen (soll). Sie sei von Gott selbst geschaffen und deshalb nicht veränderbar.” Sie gibt Regeln vor für das Verhalten in Familie und Gesellschaft. Die Quellen der Scharia sind der Koran, Überlieferungen und die Urtradition. Das Ehe- und Familienrecht gilt als Kern der Scharia. Unter diesem Glauben wurde das Land Iran vor 30 Jahren von einer Gruppe machtbesessener Mullah-Barbaren in Gefangenschaft genommen, die seine Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder unablässig tiefer und tiefer unterdrücken.

Der Iran ist das größte Gefängnis der Moderne! Selbst vor der Repression von Kindern schreckt das Regime nicht zurück. Im September 2007 berichteten iranische Medien stolz, daß im Iran über 600.000 Personen verhaftet werden.  Seit der Herrschaft der Mullahs wurden mehr als 157.000 Menschen im Alter von 13 bis 65 Jahren durch Galgen oder Steinigung hingerichtet und ermordet. Die rechte Hand oder das linke Bein werden wegen Diebstahl als Strafmethode amputiert. Die Mullahs begnügen sich nicht nur mit der Verfolgung von Menschen im Iran, sondern erfüllen, durch die Vollstreckung von Terrorurteilen an Oppositionsmitgliedern ihre heilige Mission auch im Ausland; dazu liefert die iranische Regierung die rechtliche Grundlage.

Das ist der Ist-Zustand des nicht-vorhandenen menschlichen Zustands im Iran. Die Entmenschlichung wird noch brutaler, wenn es um die Stellung der Frauen geht:

Ein verblühtes Wesen namens Frau!

Wo angesichts von Allah der Mann ein Sklave ist, ist eine Frau die Sklavin von Allahs  Sklaven. In einer Zeitschrift verglich eine junge Frau die weibliche Jugend Irans mit einer kleinen Blume in einem armseligen Töpfchen in einem engen Lichthof - eingesperrt, eingeengt, keine frische Luft, keine Sonne, kein Wind, keine Freiheit. Seit 30 Jahren werden den Frauen unter dem iranischen Regime die elementarsten Rechte nicht nur verweigert, sondern dieses Unrecht wird auch noch gesetzlich wie folgt festgeschrieben:

  1. Ein Erlass erlaubt den Ehrenmord und die Polygamie (registriert und mit rechtlichen Verpflichtungen für bis zu vier Frauen) sowie die Zeitehe bzw. „Genuss”-Ehe (ohne zeitliche Begrenzung und ohne rechtliche Verpflichtungen!).
  2. Die Tötung einer Frau ist mit dem halben Blutpreis für die Tötung eines Mannes zu sühnen.
  3. Der Ehebruch einer verheirateten Frau mit einem verheirateten Mann wird mit der  Todesstrafe u.a. durch Steinigung bestraft.
  4. Der Geschlechtsverkehr einer unverheirateten Frau mit einem unverheirateten Mann wird als Unzucht angesehen und ist mit 100 Peitschenhieben zu bestrafen. (Sure 24,2 - 3).
  5. Der Geschlechtsverkehr einer unverheirateten Frau mit einem verheirateten Mann wird mit Hausarrest bis zu ihrem Tod bestraft. (Sure 4,15)
  6. Homosexualität auch unter Frauen wird mit der Hinrichtung bestraft.
  7. Wenn eine Frau ihr ungeborenes Kind durch fremde Gewalt verliert, steht ihr als Vergeltung für einen weiblichen Embryo die Hälfte dessen zu, was ihr bei einem männlichen Embryo zusteht. Bei einer Abtreibung muss sie selbst die Strafe bezahlen.
  8. Der Mann ist der Frau übergeordnet, vor allem in der Sexualität (Sure 4,34). D. h. mit Abschluss des Ehevertrages übernimmt der Mann die Unterhaltspflicht gegenüber der Frau und bekommt dafür das uneingeschränkte Recht auf ihren Körper (vgl. Sure 2,233; 2,187).
  9. Das Heiratsalter von Mädchen beginnt mit 13 Jahren. Mit der Erlaubnis des Vaters und eines muslimischen Richters können jedoch bereits neunjährige Mädchen verheiratet werden.
  10. Das Scheidungsrecht liegt ausschließlich beim Mann. Die Frau kann sich jedoch scheiden lassen, wenn der Mann impotent, geisteskrank oder gewalttätig ist. Diese zu beweisen, ist aber für eine Frau nicht so leicht.
  11. Das Erziehungsrecht an Frau und Kindern liegt ausschließlich beim Mann. Dies gilt auch beim Sorgerecht für Kinder nach einer Scheidung. (Sure 4, 34)
  12. Weibliche Zeugenaussagen sind nur dann gerichtsverwertbar, wenn sie von zwei Frauen gleichzeitig stammen: Nach Sure 2, 282 haben Frauen ja eine größere emotionale Labilität, Irrationalität und eine beschränktere Einsicht in intellektuelle Angelegenheiten als ein Mann; nur der ist schließlich im vollen Besitz des Verstandes. (Sure 2, 282)
  13. Frauen sind rechtlich unmündig und nicht für sich selbst handlungsberechtigt; sie werden vom Vater oder einem anderen männlichen Familienmitglied vertreten. Es kommt noch dazu, daß Frauen ohne Erlaubnis der männlichen Angehörigen weder das Haus, noch das Land verlassen oder einen Beruf ausüben und gar studieren dürfen.
  14. Der Frau steht nur die Hälfte der Erbschaft zu, die einem männlichen Familienmitglied zusteht.
  15. Frauen haben nicht das Recht, für das Präsidentenamt zu kandidieren oder als Richterin zu arbeiten.
  16. Der Genuss von Alkohol ist mit 40 bis 80 Peitschenhieben zu bestrafen.
  17. Öffentliche Räume und Verkehrsmittel sind für Frauen und Männer getrennt.
  18. Frauen dürfen nicht an Olympischen Spielen teilnehmen. Sie dürfen auch nicht bei Männerspielen im Stadion anwesend sein (bei keiner Sportart).
  19. Es gilt die Kleiderordnung nach islamischem Recht, die Verhüllung von Kopf bis Fuß. Das bedeutet die staatliche Zwangsverschleierung! Unverschleiert sein heißt nackt sein. Deshalb ist es erlaubt, sittenwidrig bekleidete Frauen auf der Straße zu verhaften oder ins Gefängnis zu werfen.

Die einzige Gleichberechtigung der Geschlechter besteht darin, daß Frauen wie Männern gleichermaßen das Paradies versprochen wird, wenn sie “Gott demütig ergeben” seien (Sure 33,35) und wenn sie “glauben und das Rechte tun” (Sure 16,97).

Mit solchem barbarischen Unfug verwehren der Islam und seine Seuche namens „Scharia” den Menschen, Würde, Freiheit und Gerechtigkeit. Die Frauen und die Minderheiten sind dabei die ersten Leidtragenden. Wenn im Iran tagtäglich diese mittelalterlichen Gesetze praktiziert werden, schauen die westlichen Länder schweigend zu und schließen für zig Milliarden Euro Wirtschaftsverträge mit dem Allah-Staat ab. Und ihre gekauften Vasallen hier mitten in Deutschland, wie die Islam- und Iranexperten Katajun Amirpur, Navid Kermani, Bahman Nirumand sowie ihre grüne Sippe verklären die Sprechblasen des Präsidenten Ahmadinedjad, der Israel von der Landkarte tilgen will. Während sie es seelenruhig miteinander im politischen Bett treiben, werden im Iran abertausende weibliche Körper in den Gefängnissen vergewaltigt, gefoltert oder hingerichtet und gesteinigt. Das ist eine verkappte, zivilisatorische Zusammenarbeit, mit dem Willkürregime in Teheran, das seit 30 Jahren ein Land in den Ruin treibt und jeden Widerstand mit nackter Gewalt niederschlägt.

Kein Wunder, dass Mahmud Ahmadinedjad die Hinrichtung der Homosexuellen im Iran oder den Holocaust leugnet, hat er doch eine andere Wahrnehmung von Menschenrechten und historischen Gräueln. Das deutet darauf hin, daß sein Verstand wie sein Glaube im Allah-Gewand vermottet sind.

Wenn Angelika Beer, die Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, nach ihrem verschleierten Besuch in Teheran in einem Interview mit Bahman Nirumand in der taz 2007 in Bezug auf europäische Sanktionen behauptet, „daß sich mit den Sanktionen die Repression gegen die Zivilgesellschaft verstärkt hat”, dann ignoriert sie - gerade als Frau - die Folterungen, Hinrichtungen und Steinigungen im Iran oder verharmlost sie. Das bedeutet für mich, daß Frau Beer im Prinzip gar kein Problem mit frauen- und menschenfeindlichen Gesetzen im Iran hat, oder möchte sie etwas „sanfter” ausgepeitscht werden und statt Steinigung, nur bitte Hinrichtung! Das ist  ein Faustschlag ins Gesicht aller Frauen, Männer und Jugendlichen, die unter grausamsten Bedingungen versuchen, mit aller Kraft und unter Lebensgefahr sich und die anderen zu befreien. Das kann man nicht anders nennen, als die Vergewaltigung der Freiheit legitimieren zu wollen.

Oder wenn Katajun Amirpur in der „Süddeutschen Zeitung im Jahr 2004 die Ersetzung der Steinigung durch den Tod am Strang als einen Fortschritt im Iran bezeichnet und damit behauptet, daß die „Steinigung faktisch abgeschafft” sei, ignoriert sie offensichtlich, daß gerade unter Mohammad Khatami, unter ihrem hoffnungsvollen Präsidenten, unzählige Frauen und Männer hingerichtet oder gesteinigt wurden. Zur ihrer Erinnerung: allein im Jahr 2001 werden 139 Menschen, unter ihnen auch Leyla M., ein 19-jähriges, geistig behindertes Mädchen, brutal gesteinigt und hingerichtet sowie Hunderte von politischen Aktivisten werden verhaftet. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, daß ausgerechnet diese iranische Expertin (!) eine kurzweiligere Hinrichtungsmethode empfiehlt, womit sie, dem Staat, das gewaltsame Vorgehen gegen das eigene Volk prinzipiell bescheinigt.

Wir und unzählige anderen Kulturrelativisten: Wir alle tragen Verantwortung. Je länger dieses Regime mit Ihrer Hilfe an der Macht bleibt, umso mehr werden ermordet. Sie alle sollen versichert sein: Es ist nicht nur der Iran, der zu Grunde geht, sondern auch die übrigen nahen und fernen Länder. Diese Seuche breitet sich aus  in aller Welt, auch in Europa und auch in Deutschland.

Wie sieht die Heilung aus?

Da Gott tot ist, aber sein Wesen in Gestalt der Gottespolitiker überall und insbesondere in Europa immer wieder aufersteht, ist dies kein einfaches Unternehmen. Das einzige, das wir, diejenigen, die die Menschheit lieben, machen können, ist, mit lauter Stimme die Politiker aufzufordern:

Hören Sie auf, das Gesäß der Mullahs mit Euro-Honig zu schmieren! Diese Seuche, diese „Fitna”, diese Heimsuchung, und ihre Erreger Chomeini & Co. sind nur zu bekämpfen, indem Mann und Frau sie unter Quarantäne stellen, bis sie sich selbst auffrisst und erledigt. Nur so, kann, das Land Iran sich aus eigener Kraft heilen und befreien.

Menschenwürde und Freiheit sind unantastbar und unverhandelbar. Sie sind universelle Werte, die sich in der Geschichte bewährt haben. Diese Würde und die Freiheit wünsche ich dem Land Iran! 

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nasrin Amirsedghi


Breaking the Failed-State Cycle

Monday, May 12, 2008

A paper from the Rand Corporation questions how to break the “failed state cycle,” particularly in the triangle formed by Sudan, the Congo, and Sierra Leone.

“Insecurity in the 21st century appears to come less from the collisions of powerful states than from the debris of imploding ones. Failed states present a variety of dangers: religious and ethnic violence; trafficking of drugs, weapons, blood diamonds, and humans; transnational crime and piracy; uncontrolled territory, borders, and waters; terrorist breeding grounds and sanctuaries; refugee overflows; communicable diseases; environmental degradation; and warlords and stateless armies. Regions with failed states are at risk of becoming failed regions, like the vast triangle from Sudan to the Congo to Sierra Leone. For security, material, and moral reasons, leading states cannot ignore failed ones. While no two failed states are alike, all typically suffer from cycles of violence, economic breakdown, and unfit government, rendering them unable to relieve the suffering of their people, much less empower them. This paper aims to improve the understanding and treatment of failed states by offering an integrated approach based on two ideas: that certain critical challenges at the intersections between security, economics, and politics must be met if the cycle is to be broken and that, in meeting those critical challenges, the guiding goal should be to lift local populations from the status of victims of failure to agents of recovery.”

Read full story.


The New Russian Authoritarianism

Monday, May 12, 2008

Only a few hours after being inaugurated as Russia’s president, Dmitri Medvedev nominated Vladimir Putin to be prime minister. News reports suggest that the number of deputy prime ministers will be increased, a move that would surely strengthen Putin’s already powerful hand.

In a keynote lecture at the “Russia at the Crossroads” conference at the University of Illinois on March 27, 2008, Leon Aron argues that the ideology, priorities, and policies of the Putin Kremlin “are almost certain to inform and guide the Medvedev administration.” His chilling portrait describes the distinctive elements of “Russia, Inc.”

Read full story.


Freedom of the Press 2008 Survey Release

Tuesday, April 29, 2008

Freedom House’s 2008 report on press freedom shows a clear decline in both authoritarian countries and established democracies.

PRESS RELEASE

Washington D.C., April 29, 2008 - Global press freedom underwent a clear decline in 2007, with journalists struggling to work in increasingly hostile environments in almost every region in the world, according to a new survey released today by Freedom House. The decline in press freedom - which occurred in authoritarian countries and established democracies alike - continues a six-year negative trend.

Freedom House will formally present findings from Freedom of the Press 2008: A Global Survey of Media Independence today at the Newseum in Washington. Freedom House Executive Director Jennifer Windsor will also unveil the Map of Press Freedom 2008, a central exhibit featured in the Newseum’s Time Warner World News Gallery.

While the survey indicated that setbacks in press freedom outnumbered advances two to one globally, there was some improvement in the region with the least amount of press freedom: the Middle East and North Africa. The survey attributes the gains in the Middle East and North Africa to a growing number of journalists who were willing to challenge government restraints, a pushback trend seen in other regions as well.

“For every step forward in press freedom last year, there were two steps back,” said Windsor. “When press freedom is in retreat, it is an ominous sign that restrictions on other freedoms may soon follow. However, journalists in many countries of the world are pushing the boundaries, crossing the red-lines, demonstrating commitment and courage against great odds and we are seeing a greater global flow of information than ever before.”

Out of 195 countries and territories, 72 (37 percent) were rated Free, 59 (30 percent) Partly Free, and 64 (33 percent) were Not Free, a decline from 2006. However, the study found that declines in individual countries and territories were often larger than in years past.   Key regional findings include:   

  • Central and Eastern Europe/ Former Soviet Union: This region showed the largest region-wide setback, with Russia, Georgia, and Kyrgyzstan, and several Central European countries, among others, showing declines. Only 18 percent of the region’s citizens live in environments with Free media.
  • Middle East and North Africa:  More unrestricted access to new media such as satellite television and the internet boosted press freedom regionally. Egyptian journalists showed an increased willingness to cross press freedom ‘red lines,’ moving the country into the Partly Free category.
  • Asia-Pacific: Restrictions on media coverage were imposed in Pakistan, Bangladesh, and Sri Lanka, and Vietnam’s government cracked down on dissident writers.
  • Americas: Guyana’s status shifted from Free to Partly Free, while Mexico’s score deteriorated by a further three points because of increased violence against journalists and impunity surrounding attacks on media.
  • Sub-Saharan Africa: The region accounted for three of the year’s five status changes: Benin declined from Free to Partly Free, while the Central African Republic and Niger moved into the Not Free category. Political conflict and misuse of libel laws were key factors behind a number of country declines.
  • Western Europe: The region continued to have the highest level of press freedom worldwide, despite declines in Portugal, Malta and Turkey, the only country in the region ranked Partly Free.

The survey, released annually in advance of World Press Freedom Day on May 3, assesses the degree of print, broadcast, and internet freedom in every country in the world. The 2008 ratings are based on an assessment of the legal, political and economic environments in which journalists worked in 2007.  

“Improvements in a small number of countries were far overshadowed by a continued, relentless assault on independent news media,” said Karin Deutsch Karlekar, Freedom House senior researcher and managing editor of the survey.

“We are particularly concerned that while abuses of press freedom continue unabated in restrictive environments such as China, threats are also apparent in countries with an established record of media freedom and in newer democracies in Central Europe and Africa.”

The key trends that led to numerical movements in the study include:  

  • Unrest and Upheaval: Media played a key role in covering coups, states of emergency and contested elections in countries such as Pakistan, Bangladesh and Georgia, and as a result, journalists became prime targets during government crackdowns.
  • Violence and Impunity: Violence against journalists and, in many cases, corresponding impunity regarding past cases of abuse was a key factor in determining press freedom in countries as diverse as Mexico, Russia and the Philippines.
  • Punitive laws: Media freedom remains seriously constrained by the presence and use of numerous laws that are used to punish critical journalists and outlets.The abuse of libel laws increased in a number of countries, most notably in Africa. Satellite television and internet-based news and networking sources are an emerging force for openness in restricted media environments as well as a key target for government control.
  • New media: The world’s worst-rated countries continue to include Burma, Cuba, Libya, North Korea, and Turkmenistan. In 2007, Eritrea joined the ranks of these exceedingly bad performers, while a crackdown in Burma worsened that country’s already repressive media environment, leaving its score second only to that of North Korea worldwide.

Detailed information from the survey are available here and by contacting Laura Ingalls at ingalls@freedomhouse.org.


Italien - die zerrüttete Republik

Tuesday, April 29, 2008

Den Völkern schadet vielmehr die Habsucht der eigenen Bürger als die Raubgier der Feinde. Dieser läßt sich bisweilen ein Ziel setzen, jener aber nicht. (Niccolò Machiavelli)

In der Frankfurter Rundschau prophezeit der Soziologe und Italien-Experte Peter Wagner eine ziemlich düstere Zukunft für Italien nach der Rückkehr von Silvio Berlusconi an die Macht. Und resümiert, dass jedes Volk die Herrscher hat, die es verdient.

Francesco Guicciardini wünschte sich, noch erleben zu dürfen, dass sein Land sich zu einem wohl geordneten republikanischen Gemeinwesen entwickelt. Der Florentiner Zeitgenosse Niccolò Machiavellis ahnte aber, dass seine Lebenszeit dafür zu begrenzt sein würde. Er war auch generell allen Illusionen abgeneigt und hielt die Zukunft für wenig vorhersehbar. Insbesondere sah er die Demokratie als eine zu zerbrechliche Regierungsform an, die leicht ein Land in den Ruin treiben könnte. [...] Guicciardini meinte, dass Bürger immer vom Streben nach ihrem ‘Besonderen’ angetrieben würden. Ihre persönlichen Interessen an Besitz oder Ruhm würden sie vor den Erhalt des Gemeinsamen stellen. Aus diesem Grunde sei Fortschritt in der Entwicklung von Republik und Demokratie niemals gewiss. Die italienischen Wahlen haben dies nachdrücklich bestätigt.”

Zum Artikel.


German Spies Caught Reading Journalist’s E-Mails

Monday, April 21, 2008

German broadcaster Deutsche Welle reports on allegations that Germany’s foreign intelligence service BND spied on the email correspondence of Susanne Koelbl, a journalist at the Hamburg-based weekly Der Spiegel. The intelligence agency has admitted to, and apologized for the incident.

Read full story.


Veranstaltung der CDU-Fraktion Berlin “Die NPD - Eine Gefahr für unsere Demokratie!”

Monday, April 21, 2008

EINLADUNG

Wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung ein:

Die NPD - Eine Gefahr für unsere Demokratie!

Dienstag, den 29. April 2008, von 13 bis 16 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin
Preußischer Landtag - Raum 311
10111 Berlin (Nähe S- und U-Bhf Potsdamer Platz)

Es diskutieren:
 
- Dr. Rudolf van Hüllen, Verfasser des Buches “Das Rechtsextreme Bündnis: Aktionsformen und Inhalte” im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung,
- Michael Heinisch, Sozialdiakonische Jugendarbeit Lichtenberg,
- Frank Henkel MdA, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion,
- Dr. Viola Neu, Konrad-Adenauer-Stiftung.

Moderation:

Prof. Dr. Manfred Wilke, stv. Landesvorsitzender und Leiter des Forums für Demokratie, Geschichte und Extremismus der CDU Berlin.

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie auf unserer Veranstaltung begrüßen könnten.

Zur Anmeldung nutzen Sie bitte dieses Antwortformular.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Schmelter - Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin
Preußischer Landtag
10111 Berlin
Telefon: (030) 23 25-21 20
Telefax: (030) 23 25-27 52
E-Mail: schmelter@cdu-fraktion.berlin.de
Internet: www.cdu-fraktion.berlin.de


Darfur Survivor Speaks at United Nations Human Rights Council

Friday, April 18, 2008
Despite continuing reports of Sudanese involvement in the killing, rape, and displacement of many thousands in Darfur, the Khartoum regime was celebrated for its “cooperation” at the recently concluded session of the UN Human Rights Council.

Sudan’s allies from the African, Islamic groups and Non-Aligned blocs lined up to praise Khartoum, a position that was formalized in a consensus resolution welcoming the collaboration of the government of Sudan.

Gibreil Hamid, a survivor from Darfur, took the floor on behalf of UN Watch to confront the impunity granted to Sudan.

See full text below.

UN Watch Takes on Sudan and its Allies

UN Human Rights Council, 7th Session
Interactive Dialogue with UN Special Rapporteur on Sudan
UN Watch Statement Delivered by Gibreil Hamid, March 17, 2008

Thank you, Mr. President.

I speak on behalf of UN Watch. We thank the Special Rapporteur for her excellent work for the victims of Darfur.

Mr. President, I am from Darfur, and I know the truth about what is happening there. The truth can be found in today’s report.

The report shows how the Government of Sudan is violating human rights and international humanitarian law, with physical assaults, abductions and rape. In October, Government forces attacked Muhajiriya. People praying in a mosque were rounded up, and forty-eight civilians were killed.   In November, Government planes dropped bombs on Habila. The attackers entered the villages, shooting, stealing animals and setting fire to houses.

On 2 December, in West Darfur, armed men attacked a group of ten women and girls. A sixteen-year-old girl from the group was gang raped, and at least three other women were whipped and beaten with axes. Police and soldiers refused to help.

Today’s report says that violence against women in Darfur is continuing. There is no improvement. There is no justice. The attackers enjoy immunity.

Mr. President, in the name of basic human rights, UN Watch urges Sudan to end these attacks against innocent civilians. UN Watch asks this Council to please stop praising Sudan for its “cooperation.” Mr. President, attacking little girls is not “cooperation.”

We wish to ask the rapporteur: What further action is she planning to protect the victims of Darfur?

Thank you, Mr. President.


China’s Secret Signs of Democratic Change

Friday, April 18, 2008
An Interview with Philip Levy, resident scholar at the American Enterprise Institute (AEI)
This summer, China will host the summer Olympics for the first time. Its international debut as a superpower is already being hampered by protests in Tibet and Xinjiang, demonstrations along the route of the Olympic torch, and pledges by some Western leaders not to attend the games’ opening ceremony.

The Chinese leadership’s crackdown no doubt chagrined those in democracies who advocated giving China the games. In 2001, the New York Times editorialized that even though China’s human rights record was poor, “there is reason to hope that the bright spotlight the Olympics can shine on the Chinese government’s behavior over the next seven years could prove beneficial to those in China who would like to see their country evolve into a more tolerant and democratic society.” Now that the People’s Republic is in the spotlight, there is little in the way of visible evolution toward democracy.

But might China be evolving subtly toward democracy? That is Philip Levy’s intriguing argument in a new paper, Economic Integration and Incipient Democracy. Whereas conventional democratization theory focuses on benchmarks and indicators of progress on the road to popular rule, Levy suggests that we are overlooking an increased potential for change. “The enhanced potential for progress comes from an increase in the means for achieving democratic change,” he writes. Levy freely acknowledges that “China’s on the absolute bottom” on scales of democratization. But he points to three changes within China that may indicate the growth of democratic potential–there and elsewhere.

The three elements of democratic potential are also necessary for the dramatic–upwards of 10 percent–economic growth that China has enjoyed. They are communications technology, the rise of alternative leaders, and rule of law. All have sprung up in China along with greater integration into the world economy, and all pose, to some extent, a threat to the Chinese regime. If you were the Chinese leadership, Levy says, “you would not want 400 million cell phones floating around.” It’s difficult to reverse these trends, leaving the Chinese government in a potentially perilous situation. “They face some difficult choices,” Levy adds. “To the extent that they are gaining legitimacy from the economic well-being and the prosperity, a lot of these tools of democracy come with it. They’re essentially dual-use technologies.” These potential tools for democracy build up subtly, in ways not factored into conventional democracy measurements, for some time until they suddenly become apparent. “In short,” says Levy, “they can be seen. We’re just not looking.”

Which is not to say that incipient democracy happens fast. Levy pointed to the centuries-long incubation of liberal traditions in Great Britain and its colonies. “If you’re measuring year by year,” he adds, “you wouldn’t expect to see much.” In an echo of Zhou Enlai’s assessment of the French Revolution as “too soon to tell,” it may have been far too presumptuous to have expected visible democratic progress in China in the years before the Olympic Games.

***

Levy did not work closely on China issues until joining the State Department’s policy planning staff in 2005, where he worked on, among other things, the Bush administration’s “responsible stakeholder” policy toward Beijing. Levy had previously focused on trade issues, first as a senior economist at the President’s Council of Economic Advisers and as a professor at Yale. And there is indeed a trade component to Levy’s theory. The emergence of these subtle indicators of incipient democracy has been a result of China’s growing trade ties with the outside world. “Free trade has been having an effect,” he said. “It’s very hard to imagine that you’d see things like the Xiamen protests [over pollution], like [the protest over the monorail] through Shanghai . . . in the time of Mao.”

The response from the developed world, then, should be to continue trade with China. “You have a substantially greater chance of democracy in China with the kind of economic integration–the trade–that they’ve had than you would if China had been off in isolation.”

Concerns about human rights, security issues, and product safety in China, combined with fears of globalization and the weakening dollar, have clouded the outlook for further free trade. With a potentially disastrous Olympics coming up, will there be any stomach for closer economic integration with China? Levy warns against throwing up our hands on democratic change in China: “The danger is [that] if you rely on you on those conventional measures, you may reach the erroneous conclusion [that] ‘we’ve achieved nothing through this opening policy, and we’d be more true to ourselves and to our principles if we just shut off trade with China.’” He continues: “Something has happened [there]; you can document it; you can look and see what happened; and we have every reason to think that this has increased the extent to which people’s voices are heard–without crossing the threshold.”

Beijing’s Olympics may themselves be a sign of this incipient democracy. The Olympics represent China’s wealth, which was driven by the “dual-use” indicators of democratic potential. They are also occasioning flashes of protest within China, a hint of something “incipient” growing just out of sight.

Click here to read Economic Integration and Incipient Democracy.

Reprinted with kindly permission of The American Enterprise Institute.


United Nations World Youth Report 2007

Tuesday, April 15, 2008
Geneva - April 3, 2008 - Youth are a powerful resource for development and are critical actors in the realisation of the Millennium Development Goals.

This was one of the key messages of the World Youth Report 2007, which was presented in Geneva on 3 April 2008 at an event hosted by the CONGO Committee of Youth NGOs which is currently chaired by the World Organization of the Scout Movement (WOSM). The event was also attended by representatives of international youth organisations and UN agencies.

Read full story.

Media Contact: World Organization of the Scout Movement

Richard Amalvy
Director of Communication and Media, World Scout Bureau
CH-1211 Geneva 4 Plainpalais
Tel.: (+41) 22 705 10 10
worldbureau@scout.org


Tocqueville on China

Tuesday, April 8, 2008

Perry Link, professor of East Asian studies at Princeton University, unmasks the thoughts of the Chinese about their government.

Corruption and Indignation - Windows into Popular Chinese Views of Right and Wrong

by Perry Link

How is it possible to know what Chinese people think and feel about their government? Western naiveté shows its strongest colors in the belief that one can just go over to China and ask, get people to say what they think, then compile the answers.

Groups like World Values Survey, AsiaBarometer, and the Pew Survey on Global Attitudes have been using this method and getting some startling results. Large majorities of Chinese support their political system, these surveys find, and virtually everyone finds it “legitimate.” When Pew asked people around the world “Are you satisfied with the state of your nation?” 81 percent of urban Chinese said “yes.” This put China first in the world in positive answers to this question. Fewer than 30 percent of Americans, when similarly surveyed, answered “yes.”

The problems with using the “do ask, do tell” method in China are as layered as an onion. The first problem is that it is valued in Chinese culture to give “the right” answer (rather than a frank answer) whenever one is asked any formal question in public. I first learned this in 1979 while doing a purely literary survey on reading preferences among university students in Guangzhou. Nearly every student said Dream of the Red Chamber, a classic eighteenth-century Qing dynasty novel, was his or her favorite work of Chinese fiction. Later in the survey, it emerged that few had read the novel.

They just “knew” that it was the best, and that it was the “right answer” to the question. Such problems are compounded when the question is asked by a foreigner, or the representative of a foreigner, because that introduces the issue of national “face,” making it is even more important to give the right answer. When topics are politically sensitive, the fear factor enters and indeed dominates: Would I dare say that I oppose the Communist Party, even if I felt that way? Would my family (who would join me in suffering the consequences of a wrong answer) ever forgive me for being so stupid? And in addition to these psychological impediments to gathering accurate survey research, government rules add practical barriers: no foreigner can do surveys in China without an approved Chinese partner, and all results must be reviewed and approved by Party officials before publication.

If we interpret the word “legitimacy” rigorously–to mean not just “Do I like what my government is doing?” but “Do I recognize the right of my government to be my government?” then the average Chinese citizen has probably never asked himself or herself the question and might even have trouble understanding it. In daily life, the Communist Party is like the weather: you deal with it, but you don’t–you can’t–entertain alternatives.

But people do have feelings, opinions, and complaints–and how! There are a number of ways that one can discover and study them.

Popular Political Thought in China

If Alexis de Tocqueville could visit China today, he might find that his simple method of watching and listening to people, then inferring their thought from their behavior, still works quite well. A few months ago a distinguished Chinese writer named Sha Yexin wrote an essay that might be viewed as borrowing Tocquevillian method.

Sha tells of an incident that occurred on a public street in the Wanzhou district of Chongqing city, Sichuan province, at 1:00 in the afternoon of October 18, 2004. A coolie named Yu Jikui accidentally bumped a woman named Zeng Qingrong with his carrying pole. The woman’s husband, Hu Jieao, became incensed, seized the pole, and began beating Yu Jikui’s legs in what appeared to bystanders to be an attempt not only to hurt the man but to deprive him of his future livelihood as a coolie. When a few onlookers tried to intervene, the irate husband yelled, “I am the chief of the Housing Bureau! Even if I kill him, to me it’s only a 200,000 yuan fine!” This brazen comment added fuel to the flames. A mob surrounded Zeng and Hu, trapping them until a passing policeman helped them into his police car and whisked them away. The spectacle of “officials helping officials” only further incensed the crowd. Word of the incident spread, by word-of-mouth and by telephone, and in the following days more than thirty thousand people arrived at the government building in Wanzhou to protest and demand that the offending official be punished. Authorities assigned a column of policemen to protect the office building. Protesters overturned some cars and burned them. The Communist Party Committee of Chongqing city went into emergency session and produced a three-part plan to “quell the riot”: First, send an official out to the protesters to promise them a full investigation of the carrying-pole incident and a heavy punishment for the offender; second, wait until late night to send one thousand armed police to deal with any lingering protesters; and third, run a story in the press saying that protesters “did not understand the true facts” and were being manipulated by people with “ulterior motives.” This ended the protests.

In his essay, Sha Yexin notes the government’s cynical tactics but goes on to ask an astute question about the popular mentality:

The bumping of one person by another with a carrying pole is a tiny event, about as weighty as a chicken feather or a garlic skin, and it happens every moment of every day across our land. So what exactly caused this particular incident in Wanzhou to flare up so extraordinarily? The trigger was Hu Jieao’s announcement that he was “Chief of the Housing Bureau.” Hah! An “official”! For the people on the street this changed everything. It led to a surge of pent-up anger against officialdom generally. When the police intervened to protect Hu, and when Hu took refuge in government offices, it only confirmed the whole issue as one of people-versus-officials. By no means was a bump with a carrying pole, or even beating someone on the legs, the cause that brought 30,000 people to the streets ready to burn cars.

Sha then quotes government statistics to show that such flare-ups are not unusual. There has been a steady rise in recent years, all across China, in the number of “incidents” that police have had to repress: in 1993, there were ten thousand such incidents involving 730,000 people, and by 2003, the numbers had risen to sixty thousand incidents involving more than 3 million people. In July 2005, the minister of public security acknowledged a six-fold increase in “mass incidents” over the past decade and noted that they were larger, more frequent, more violent, and “reached more realms”–that is, involved more kinds of people in society–than before.

Why do ordinary Chinese resent their officials, and, in the absence of effective polling, what means do we have of uncovering their thoughts and feelings? The issues that bring people to the streets in China have included confiscation of land, forced relocations, firings from state-owned enterprises, and arbitrary fees and taxes. Officials are blamed not only because they are the ones who order these actions, but also because they are seen as profiting personally: when land is confiscated, it is because officials and their cronies are “developing” their own projects; when workers are laid off, it may be because an official has turned a state factory into his private enterprise; when arbitrary taxes are levied, it is because officials want to squeeze more money from citizens. What grates on ordinary people is not economic growth per se, nor even the large income disparities that it creates, but the perceived unfairness and moral impropriety of how things happen. Sha entitles his essay “The Culture of Corruption.” This word “corruption” is probably the best umbrella term for popular Chinese complaint about officials. It is usually rendered as fubai in Chinese, although tanwu (graft), duoluo (dissolution), buzheng zhi feng (improper tendencies), and many other locutions are available.

Talk of corruption is extremely widespread in China, and one might study popular attitudes about it simply by listening to taxi drivers, barbers, or whomever one meets, paying special attention to people who, like Sha, have a Tocquevillian talent for inference. In addition, though, there are several kinds of materials that one can study, and I would like to introduce three of them–”anticorruption” novels, blogs, and popular ditties called shunkouliu. I will explain how each of these sources reveals popular sentiment–despite government repression–and then move on to what the sources can lead us to conclude about civic culture in China.

Anticorruption Novels

China has a long tradition, dating from the eighteenth century, of fiction that satirizes officialdom. In the mid-1990s, during the gloom and repression that followed the 1989 Tiananmen Square massacre, this tradition was revived as a way of giving at least some expression to popular complaint about government. Dozens of fanfu xiaoshuo (anticorruption novels) appeared between 1995 and 2002. Some were romans à clef, telling true stories only thinly disguised. Others used imaginary plots but with sociological details that rang true–and which often were true, but stitched together in fiction. The most popular titles, such as Zhang Ping’s Choice, enjoyed sales as high as a million–and certainly even higher numbers in their total audiences, since each copy of a book could have several readers, and profitable works are pirated as well as made into television versions.

In 2002, the government clamped down on anticorruption fiction, but punchy works have continued to appear from time to time.

All books in China must be published at presses that are licensed, and technically owned, by the state. Authors who write about corruption, therefore, need to think of clever ways to step around censorship. Although certain things just cannot be written, and others slipped in only if surrounded by layers of innocuous padding, in general one can get away with describing almost any kind of outrageous behavior so long as one implies that it is a local problem and that higher-level leaders are clean. Lurid details can still be exposed, as long as an official from the Central Discipline and Inspection Commission appears, deus ex machina, to set things right at the end. (Readers and writers have a silent pact that this is window-dressing.) Another tactic of sidestepping party censorship has been to put the most incendiary comments into the mouths of characters who are clearly classified as “bad.” An author can write that the Communist Party is a private membership group and that the People’s Armed Police is its band of hired thugs, describing in detail how the whole mafia-like web hangs together, as long as the character who furnishes the analysis is a hoodlum or confessed criminal.

Blogs

Amnesty International and others have estimated that there are at least thirty thousand police assigned to monitor the Internet in China. As part of a bureaucracy that, like regular offices of public security, has central, provincial, and local levels, they block websites, filter e-mail, and punish people who do not “cooperate”–that is, do not monitor and censor themselves. They ban the use of pseudonyms and impose collective responsibility on Internet users if anything goes wrong, thereby inducing people to police one another. They offer rewards to snitchers. But despite all this, the Internet lives on as the most intractable medium the Communist Party of China has ever faced. Bloggers play cat and mouse and can still win, putting out messages that, even if they need to be scaled back a bit, leave no doubt in readers’ minds about what is being said. Sites that expose official corruption can get tens or hundreds of thousands of hits before being closed down.

Shunkouliu

Shunkouliu are popular sayings–often rhythmical, sometimes rhymed, and invariably satiric–that are passed around in society more or less as jokes are in the West. Official corruption is their most frequent topic by far. An example follows. (In translating shunkouliu, I try to preserve rhythm and rhyme as well as meaning.)

Officials are addicted to money
While the people labor and sweat.
If something else counts, then it’s funny
That no one’s run into it yet.

Like jokes in the West, shunkouliu have no known authors. In recent years they have expanded from being a purely oral medium to text-messaging, but there, too, authorship has been anonymous. This is important in a repressive context. It means that no person can be held responsible for their content, and that fact, in turn, means that they are wonderfully free of censorship. The government bans them, but it also collects and circulates them for its “internal” purposes in order to understand what people really think. Perhaps because shunkouliu occupy such an unusual space–the only tiny corner in which one can be truly uncensored in public–they tend to be unremittingly negative. To understand popular views, one needs to place them within larger patterns.

Corruption in the Popular View: Hypocrisy, Dissolution, and Plunder

Chinese cultural tradition assumes that literary learning brings improvement in personal character, which in turn qualifies a person to lead a family and to govern society wisely and fairly. When the scholar-gentleman-ruler adheres to morality and learning, all will be well at the level he serves. If, however, he fails in his role by falling into idleness (enjoying teahouses, storytelling, wine, and song) or into more serious vices (gluttony, inebriation, frequenting prostitutes, gambling), then society will suffer. If he descends even further, into downright dishonesty (bribery, embezzlement, fraud, cheating on exams), then his role in society itself becomes pernicious. Much depends, in short, on whether officials are clean or corrupt.

Despite the tremendous impact of the modern West on China, and despite the legacy of more than half a century of revolutionary Communist rule, these fundamental attitudes about the importance of official rectitude have persisted to the present day. At the same time, China’s tradition of satiric fiction, briefly noted above, has grown ever more hard-hitting in its exposure of corruption. Wu Jingzi’s eighteenth-century novel The Scholars, a landmark in the genre, is whimsical in approach when compared to today’s anticorruption novels.

The major vices in Wu’s novel are stupidity and hypocrisy; one official advises another, for example, on how to be a sycophant: “[E]ven kowtowing when it is not strictly necessary will do no harm.” At the turn of the twentieth century, a series of “castigatory novels” by Li Boyuan, Wu Woyao, and others were less gentle. In these books, corrupt officials stole the country’s wealth and sapped its strength “with the trickery of wolves.” Chi he piao du (eating, drinking, whoring, gambling) dominated their thinking.

Today’s anticorruption novels and shunkouliu are even more pungent. A shunkouliu describes the “princeling” generation of new leaders this way:

Dance all night until the dawn,
Throw back booze and don’t feel gone,
Bed eight girls and still feel brawn,
Never touch what they’re working on.

Corruption and Sex

Sexual misbehavior in particular is disapproved of more sharply now than it was two centuries ago. In traditional Confucian culture, the main reason for frowning on sexual indulgence was that it was a dalliance, an improper diversion of one’s attention and energies. Now, after the arrival of Western attitudes and, in particular, Communist strictness, the notion has crept in that sexual excess is definitive depravity, not just a waste of time. When Mao Zedong’s physician, Li Zhisui, published his memoirs, which exposed many details of betrayal, blackmail, and cruel indifference to death and suffering in the thinking of the “Great Helmsman,” it was nevertheless the image of Mao escorting dancing girls into his bedroom that seemed to grab the most attention in China’s rumor mill.[9] That was the detail that showed his iniquity. The intersection of sex and power draws popular denunciation of a special intensity, as can be seen in the following shunkouliu, which takes the viewpoint of an honest prostitute:

First, I don’t pilfer;
Second, I don’t rob;
I just embrace Communists;
That’s my job!

A novel packed with sexual innuendo and sarcastically entitled Serve the People, by Yan Lianke, was published in Guangzhou in 2005. It was promptly banned but immediately found wide circulation and elicited enthusiastic commentary on the Internet. Set in the later years of the Cultural Revolution era, it tells of the bored young wife of a general in the People’s Liberation Army. The wife craves sex, which her older (and apparently impotent) husband does not provide. A strong, young soldier-attendant indulges her. Whenever she is ready for action, she hangs a sign reading “Serve the People” outside her door, and the young man arrives to carry out Mao’s slogan–under a whole new interpretation. The couple achieves special ecstasy when they copulate after smashing plaster busts of Mao and ripping up his photos and Little Red Book. The high-ranking husband, meanwhile, is off in Beijing at a meeting on how to prepare for nuclear war with the Soviet revisionists and smash the Nationalists on Taiwan. The relevance of his impotence to his bravado is left for readers to ponder.

In general, though, sex has not been the top item in recent popular views of official corruption. Money has. Officials grab money illicitly, hoard it jealously, and use it selfishly. A shunkouliu sketches a money baron this way:

He’s got the finance system on his left
And the banking network to his right.
He taxes all of industry
With all his beastly might.
He’s the king of electric current
And prince of the water pipe,
But what’s he care for kids at school?
Not a piece of tripe!

New Corruption

Many kinds of evidence show that–in fact as well as in rumor–corruption in China’s urban economy has grown dramatically in recent years. A main reason for the pro-democracy protests in 1987 and 1989 was the popular perception that while the agricultural economy had become much freer in the 1980s, the urban economy was still held back by the iron framework of Soviet-style “work units.” After the Beijing massacre, Deng Xiaoping took the radical gamble of opening the urban economy to private enterprise, but this move also opened the way for people who held political power to use that power in order to convert state-owned resources to private use. This pattern was a vast and breathtaking new kind of corruption. It was so brazen that it made the garden varieties of corruption (bribery, gift-giving, graft) seem minor by comparison and thus all the more acceptable. He Qinglian’s 1998 book China’s Pitfall documents this great plunge into new corruption in considerable detail.

In 1996, Transparency International, surveying international business opinion on corruption around the globe, ranked China fifth from last, ahead only of Bangladesh, Kenya, Pakistan, and Nigeria.

In popular opinion, the most-resented aspect of the new corruption seems to be its flavor of larceny. When officials grab public property, it is wealth that rightfully belongs to the people. A shunkouliu says:

I worked my whole life for the Party
And had nothing at the time I retired.
Now they tell me to live off my kids,
But my kids one by one have been fired.

As if expanding on this ditty, a laid-off worker named Chen Hong, in the city of Changsha, Hunan province, began in July 2006 to post some incisive views on his blog. In less than four months the blog received more than a million hits, so we can infer that Chen’s views had considerable resonance among others. “To us workers,” Chen wrote, “economic ‘reform’ has meant lay-off and unemployment; it has meant that the wealth and benefits born of our labors of yesterday have been plundered by the privileged elite. . . . [Back] in the era of the planned economy, the entire production and profit of our factory went to the state, while we workers got only nominal monthly sustenance.” We were supposed to be “masters of the state,” and the surplus value we produced was supposed to be saved for our pensions. Now our pensions are practically zero. You managers lay us off to make the work units more efficient? That might be fair if you had been capitalists in the first place. But you weren’t and you aren’t. You are managers of state enterprises owned by us workers. You don’t own the factories–so where do you get the power to fire us? Chen concludes: “This [rip-off of labor] is a classic political process, not a market mechanism, and maybe it is only this wild force that has created the economic miracle in our country.”

In another essay, Chen addresses party leaders. The Communist Party “won” in the 1950s when private wealth was converted into public property; now, he says, the party “wins” again when public wealth is converted back to private. “Communism and the planned economy were both brought to us by the Communist Party,” writes Chen, “so you in that party should take responsibility. If there is a price to be paid, you should pay it; you should not ask ordinary people to pay it.”

Another recent blogger, writing as Liu Yide (presumably a pseudonym), cites a report from the Chinese Academy of Social Sciences that showed that, in March 2006, there were 3,220 people in China who had assets of at least 100 million yuan; of these, 2,932 (91 percent) were family members of senior officials.

Hidden Corruption

The covering up of evidence of corruption seems as widespread as corruption itself. Since corruption remains technically illegal as well as socially embarrassing, the techniques used to carry it out are covert and sometimes subtle. Fiction and blogs are full of interesting examples of disguised bribery. For example, gift-giving–of food, liquor, appliances, cars, vacations, and so on–happens without either side of the transaction articulating the quid pro quo that both know to be at stake. Another device is to invite the person whom one is bribing to a game of mah-jongg and “lose” large sums by playing badly on purpose. Who can fault that? One needs to be able to trust the partner in the bribery, but relations of trust build up over time as each side not only benefits but also knows that he is vulnerable to exposure by the other side.

A story reported in a blog in Sichuan last year told of a factory manager who was offered a bribe and reported the offer to his superior, the party secretary, who urged him to take the money, not because the party secretary would get part of the bribe, and not because he had the best interests of his subordinate’s pocketbook in mind, but because he himself was already corrupt and wanted his underling to be corrupt and thus not be in a position to expose anything. This factory manager is not alone in taking bribes, according to the blog, but others in number-two positions face a similar dilemma: if you take bribes and your boss does not, you are vulnerable; if you refuse bribes and your boss does not, you are vulnerable. The solution is to follow the boss’s example. Even workers in factories, however resentful they might be of private takeovers, can have ambivalent feelings about the day-to-day corruption of their bosses: corruption is bad, yes, but if the boss pulls in large amounts, illicit or not, some of it will trickle down to the rest of the factory’s workers.

In short, corruption has become such a pervasive–perhaps even necessary–part of daily life that it can seem futile to try to avoid it. Stories abound of how one needs to bribe in order to get things done. If you want to get your child into a good school, the principal will receive your sealed envelope. If you want to water your field, the irrigation officer awaits your visit. If you want a competent surgeon to do your mother’s appendectomy, the nurse will be your go-between–and quickly, if the price is right. There has been a growing sense in recent popular thought that ordinary people should not be blamed for engaging in this level of corruption. One has no choice. Moreover, with those at the top so rapacious, why should the “little folk” have scruples? A shunkouliu offers a primer for the ordinary citizen:

A cigarette gets you in the door,
And with the wine you hear the deal,
But if you want the problem solved,
It’s gotta be a great big meal.

The tone here is still satiric, to be sure. Bribery is wrong. But the bribery is understandable; the main problem lies with the system. But what can observers conclude about the values and attitudes of China’s civic culture based on the satire in fiction, blogs, and shunkouliu?

Chinese Indignation and the Notion of Rectitude

It would be a great mistake to view the flood of complaints about corruption in today’s China as adding up to pessimism. Tocqueville would not make such a mistake. The corruption is real and egregious, to be sure. But the complaint is actually a sign of hope. The most depressing situation, after all, would be one in which an ugly reality marches forward and everyone accepts it in silence. The numerous and spirited ways in which Chinese people are objecting–despite repression, risk, and sometimes their own involvement in the problems–show that popular ideas about social morality are still alive and well.

Indeed, it has long been the case in China that muckraking cuts both ways: the bad news is that the news is bad, but the good news is that readers, writers, and others feel indignant. Sometimes a voyeuristic mood takes over and citizens enjoy a tour of dissolution among the high and mighty, partly because it boosts their own egos. But more fundamentally, the exposure of wrongdoing interests people only if the exposed behavior is clearly wrong–only if, in other words, onlookers are upholding standards of what is right. The muckraking therefore indirectly strengthens notions of rightness. When Yan Lianke, author of Serve the People, was asked how he could choose a title that derides a Mao slogan so sarcastically, he answered that “my intention was to satirize not the phrase, but those who fail to serve the people.”

This answer, given inside China, may have been offered in part to defend the author from political attack. But it is also quite true that the basic thrust of Yan’s satire is to uphold values, not to tear them down.

The best way to understand how complaint can imply values in China is, once again, by reference to habits that are deep in the Confucian tradition and that continue to undergird China today. Confucius taught that social harmony results when people play their social roles properly. The father must be a proper father, the son a proper son, the husband a husband, the wife a wife, and so on. The values that made a Confucian system work were private values in the sense that every person needed to internalize them; but they were public values in the sense that they applied to everyone, everyone knew what they were, and anyone was subject to criticism if he did not play his role properly. “Equality” was not a Confucian value. In all the basic human relationships, one pole in any dyad was superior to the other (father to son, husband to wife, sovereign to minister, and so on). But, crucially, each side in a dyad had its duties to the other, and each was subject to private and public criticism if the duties were not performed correctly.

Chinese fiction and storytelling are full of examples of how the weak side in a social relationship could issue complaints about misbehavior of the strong side. A peasant dies from overwork trying to pay rent and taxes; his widow resorts to begging to try to feed her small children; the children die; the landlord still comes to demand rent; the woman gives up and commits suicide. The widow–poor, humble, illiterate and female–is on the weak side of the relationship with the landlord on every count. But now comes the telling detail, one that Tocqueville surely would notice: she decides to commit suicide at the landlord’s door, thus calling public attention to his misbehavior. This happens a lot in Chinese storytelling, and the little fact tells us that she feels she has the right to protest: You are strong, she says, and I am weak; you are rich, I am poor; you are educated, I am not–but I still have the right to tell you that you are wrong. Moreover, I do it publicly, at your doorstep. This shows that we both know that the values you have violated are public values. Others will notice your violation and judge you. Finally, the concluding twist shows that the woman believes her values to be higher than any individual human life.

During the years of high Maoism in the mid-twentieth century, public truth-telling in China took on an added layer of significance because of repression. Until the time Mao died, a number of facts about society could not be said in public, although they were obvious to everyone: that tens of millions had starved during the Great Leap Forward, that the Cultural Revolution had been cruel and violent, that corruption and special privilege had pervaded ruling circles, and that a prescribed falsity dominated in official language. In the “scar literature” years that followed Mao’s death in 1976, a number of writers skyrocketed to popularity when they dared to put forbidden truths onto paper. Readers loved their stories not because they learned anything new from them but for almost the opposite reason: they could finally see in print–in public–things that they had known for years but had never dared to say themselves. The experience was called jiehen (releasing resentment). In the relative relaxation of the post-Mao decades, jiehen has become less important than it once was, but the sting of a good shunkouliu still comes more from getting it just right than from telling the listener anything he or she does not know.

The values crisis in China today comes not from the demise of the moral impulse in the Chinese people or their culture. The plethora of their complaints shows that the impulses themselves are still healthy. There is, moreover, abundant evidence that people are trying to reestablish some kind of value system that might do for China today what Confucianism used to do: provide a set of values that are private in the sense that one can adopt them as one’s own moral compass and public in the sense that one can rely upon the fact that others will be similarly guided.

The major obstacle to this quest is the Communist Party, whose leaders fear and therefore repress any “thought”–political, moral, or religious–that they believe could give rise to a rival organization. Hence the party crushes groups like the China Democratic Party, unauthorized churches, popular Chinese religions like Falun Gong or Yi Guan Dao, or any autonomous Uyghur or Tibetan groups. The party’s own moral teachings, such as Deng Xiaoping’s “Five Pay-Attentions, Four Attractivenesses, and Three Adores” (wujiang simei sanreai) or Hu Jintao’s “Eight Prides and Eight Shames” (barong bachi) have the fatal flaw that, in the public ear, they have the artificial ring that official language in China has had ever since Mao began to insist in the late 1950s that the Chinese people mouth official phrases, even if their meanings departed radically from the evidence of daily experience. Today, schoolchildren memorize certain lilting official phrases, and everyone pays them lip service, but they have almost no traction at all in the ethics of daily life. 

The only widespread public values today are the making of money and a relatively superficial version of nationalism that emphasizes Han pride, Olympic glory, and the country’s economic “miracle.” But these cannot solve the values crisis. They are too thin to carry the weight of China’s longstanding cultural habit of relying on a shared ethical system. Notions of moral right and wrong, that one can learn to “be a good person” (zuo ren), are too deeply rooted in Chinese culture for even the Maoist conflagration to annihilate, and someday, when today’s narrow and repressive rulers get out of the way, something better is sure to grow.

Reprinted with kindly permission of The American Enterprise Institute.


Index of State Weakness in the Developing World

Friday, April 4, 2008

A new report written by Susan E. Rice from the Brookings Institution and Stewart Patrick from the Center for Global Development ranks 141 countries on economics, politics, security, and social welfare - as well as twenty other “sub-indicators” - and derives an “index of state weakness”.

“This paper presents the Index of State Weakness in the Developing World (hereafter, the Index), which ranks all 141 developing countries according to their relative performance in four critical spheres: economic, political, security, and social welfare. We define weak states as countries that lack the essential capacity and/or will to fulfill four sets of critical government responsibilities: fostering an environment conducive to sustainable and equitable economic growth; establishing and maintaining legitimate, transparent, and accountable political institutions; securing their populations from violent conflict and controlling their territory; and meeting the basic human needs of their population.”

Read full story.